Sonntag, 1. Februar 2009

Israels Regierung geil auf Krieg

NACH RAKETENBESCHUSS AUS GAZA

Olmert droht mit harter Reaktion Israels

Militante Palästinenser haben erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Ein Geschoss schlug direkt neben einem Kindergarten ein. Alle Anwohner konnten sich in Sicherheit bringen, es gab keine Verletzten. Premier Olmert hat mit heftigen Vergeltungsangriffen gedroht.

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Tel Aviv - Am frühen Sonntagmorgen heulen im Süden von Israel die Sirenen - trotz Waffenruhe. Dann schlagen vier Raketen ein, abgefeuert aus dem Gaza-Streifen. Eines der Geschosse explodiert direkt neben einem Kindergarten.

Doch weil sich alle Anwohner rechtzeitig in Sicherheit begeben konnten, erklärt Polizeisprecher Micky Rosenfeld später, habe es keine Opfer gegeben.

Israels Außenministerin Livni, Premier Olmert: "Harsche und nicht etwa eine proportional angemessene Reaktion"
Die israelische Regierung hat auf die Attacke unmittelbar mit einer neuen Drohung geantwortet: Mit diesen Angriffen, sagte der Premier am Sonntagmorgen in der Kabinettssitzung, habe die Gefahr durch palästinensische Raketen wieder ein Niveau erreicht, das eine Reaktion von Seiten Israels erforderlich mache. Er habe der Armee die Anweisung gegeben, eine israelische Erwiderung auf das Raketenfeuer vorzubereiten.

"Wir werden den Terroristen keine Vorwarnung geben, wie wir antworten werden, wo und wie es geschehen wird", sagte Olmert weiter, aber die Militanten könnten sich darauf verlassen, dass "es eine Antwort geben wird". Israel habe gleich zu Beginn der Waffenruhe gesagt, dass "ein weiterer Beschuss der Bevölkerung im Süden eine harsche und nicht etwa eine proportional angemessene Reaktion nach sich ziehen wird".


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zu SPIEGEL WISSEN Vordringliches Ziel der israelischen Offensive im Gaza-Streifen war es, den Beschuss durch die Raketen der Hamas zu stoppen. Dieses Ziel habe man erreicht, erklärte das Militär, als Israel am 18. Januar seine Waffenruhe verkündete. Bei dem dreiwöchigen Militäreinsatz wurden 1300 Palästinenser getötet. Auch die Hamas hatte daraufhin die Kampfhandlungen eingestellt.

Doch seither ist die Waffenruhe bereits zweimal verletzt worden. In einem Fall starb ein israelischer Soldat bei einem Bombenanschlag, beim zweiten Mal feuerten offenbar Mitglieder der al-Aksa-Brigaden Raketen auf den Süden Israels, die aber keinen Schaden anrichteten. Israel hat in beiden Fällen mit gezielten Luftangriffen auf die Zwischenfälle geantwortet.


SPIEGEL WISSEN: ALLE HINTERGRÜNDE ZUM NAHOST-KONFLIKT
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Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat. Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza- Streifen und das Westjordanland. Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.

Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam- Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al- Aksa- Brigaden |

Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Ehud Olmert, Israels Ministerpräsident
Zipi Livni, Israels Außenministerin
Ehud Barak, Israels Verteidigungsminister
Gabi Aschkenasi, Israels Generalstabschef
Mahmud Abbas, Palästinenserpräsident
Salam Fajad, palästinensischer Premier
Chalid Maschaal, Hamas-Führer
Mahmud al- Sahar, Hamas-Führer
Ismail Hanija, Hamas-Führer, palästinensischer Ex-Regierungschef
Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah
Naim Kassim, stellvertretender Generalsekretär der Hisbollah
Mohammed Hussein Fadlallah,religiöser Führer der Hisbollah
1947 Uno- Teilungsplan für Palästina
1948 Gründung des Staates Israel
1947-49 Palästina- Krieg/Israelischer Unabhängigkeitskrieg
1956 Suezkrise/Sinai- Feldzug
1967 Sechstagekrieg
1973 Jom- Kippur- Krieg
1978 Camp- David- Friedensabkommen
1982 Erster Libanon- Krieg
1987-1993 Erste Intifada
1993-1995 Oslo- Friedensprozess
2000-2005 Zweite Intifada
2005 Scharon- Plan
2006 Zweiter Libanon- Krieg
Raketenwerfer BM- 21 Grad
Katjuscha
Kassam- Raketen
F- 16- Kampfjets
Die Hamas hat weder für die aktuellen Attacken noch für den vorhergehenden Bruch der Waffenruhe die Verantwortung übernommen, doch Israel vertritt die Position, dass jeder Angriff aus dem Gaza-Streifen unter die Zuständigkeit der Hamas fällt, seit sie dort im Juni 2007 die Macht übernommen hat.

Attacken haben Auswirkungen auf Wahlkampf in Israel

Der neuerliche Bruch der Waffenruhe fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs in Israel, wo am 10. Februar eine neue Knesset gewählt wird. Die Angriffe wurden deshalb sofort von den Wahlkämpfern kommentiert. Außenministerin Zipi Livni, die in der Kadima-Partei die Nachfolge von Ehud Olmert angetreten hat, der sich wegen Korruptionsvorwürfen nicht mehr zu Wahl stellt, versicherte, dass "Israel reagieren werde. Dass war meine Position während und nach unserer Operation, und das wird auch meine Position sein, wenn ich zum Premier gewählt werde".


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Neuester: Heute 15:30 Uhr
von Axel Warburg
Verteidigungsminister Ehud Barak, dessen Arbeitspartei zurzeit in den Umfragen hinter Likud, Kadima und den Ultranationalisten von Israel Beiteinu an vierter Stelle liegt, sagte, Israel werde "angemessen" auf die neuerlichen Angriffe aus dem Gaza-Streifen reagieren." Er forderte die Wahlkämpfer gleichzeitig auf, umsichtig auf die Angriffe zu antworten.

Die Raketenangriffe haben nach Ansicht von Analysten tatsächlich das Potential, den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen: Wenn die Offensive sich jetzt doch als weniger erfolgreich erweist, dürfte das vor allem die Chancen der Regierungsmitglieder Zipi Livni und Ehud Barak schmälern.

In den Umfragen führt zurzeit mit klarem Vorsprung der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), der einen besonders harten Kurs gegenüber

Quelle.Spiegel.de

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