Sicherheit in Freiheit
Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer veröffentlichte eine Liste von sicherheitspolitischen Vorschlägen, die die Bürgerrechte stärken sollen.
Für Breyer, der unter anderem durch sein Engagement gegen die Speicherung von IP-Adressen auf Webservern, seine Arbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sein Blog in der Szene bekannt ist, sind Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze. Vielmehr sieht er es als wichtiges Ziel für die Politik an, beides zu ermöglichen - eben, wie er sein Programm überschreibt "Freiheit in Sicherheit". Diese Vision entwarf Breyer bereits in seiner Rede auf dem internationalen Datenschutz-Aktionstag "Freedom not Fear" im vergangenen Oktober. Nun konkretisiert er die wichtigsten Punkte und stellt sie online als "Formulierungshilfe für Wahlprogramme" zur Verfügung.
"Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen Terrorismus sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsgesetzen und Überwachungsmaßnahmen, der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor der Verfassung, die teils für rechtswidrig erklärten Maßnahmen gegen Globalisierungskritiker im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die wiederkehrenden Rechtsverstöße etwa bei dem Bundesnachrichtendienst belegen gravierenden Handlungsbedarf," schildert Breyer den Status Quo. Dieser Einschätzung würden sich wohl die Meisten, die der derzeitigen Regierung und ihrer Sicherheitspolitik skeptisch gegenüberstehen, anschließen - eine, wie beispielsweise die rekordverdächtige Beteiligung am "Freedom not Fear"-Aktionstag zeigte, steigende Anzahl von Menschen.
Eine der zentralen Forderungen ist die nach einer wirksamen Präventionsstrategie. Dies ist allerdings nicht in dem Sinne gemeint, wie der Begriff momentan oft verwendet wird, nämlich präventiv und verdachtsunabhängig alle Bundesbürger zu überwachen, ohne zu wissen, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen. Vielmehr geht es Breyer darum, zu verhindern, dass Menschen, insbesondere Jugendliche, überhaupt anfangen, kriminelles Verhalten an den Tag zu legen. "Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen," schreibt der Bürgerrechtler.
Link:http://www.gulli.com/news/patrick-breyer-sicherheit-in-2009-02-15/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen