Kirgisien weist US-Militär die Tür

Kirgisien weist US-Militär die Tür (Hintergrund)


MOSKAU, 04. Februar (RIA Novosti). Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew hat am Dienstagabend die Schließung des auf dem Flughafen der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegenen US-Luftstützpunkts Manas angekündigt.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew versicherte dabei, Moskau sei gemeinsam mit Kirgisien bereit, die Antiterroroperationen in Afghanistan zu unterstützen. Washington betrachtet indes diesen Luftstützpunkt als überaus wichtig und will ihn weiter nutzen.

Der US-Stützpunkt war im Dezember 2001 gemäß einem UN-Mandat zur Unterstützung der Antiterroroperation der Koalitionskräfte in Afghanistan eröffnet worden. Momentan sind dort mehr als 1 000 Militärangehörige sowie Transportflugzeuge stationiert.

Die Hauptaufgabe des Luftstützpunkts besteht im Transport von Passagieren und Gütern nach Afghanistan und zurück sowie im Betanken von Flugzeugen in der Luft..

Bakijew, der nun von Moskau einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und eine Finanzhilfe im Wert von 150 Millionen Dollar bekommt, begründete seinen Beschluss, den US-Stützpunkt zu schließen, wie folgt.

Erstens: Bischkek habe mehrmals eine finanzielle Entschädigung für die Nutzung des Stützpunkts beantragt, bei den US-Partnern jedoch kein Verständnis dafür gefunden. Wie die amerikanische Seite argumentierte, bekommt Kirgisien von den USA jährlich 150 Millionen Dollar für verschiedene Programme. 63 Millionen davon sind für die Nutzung des Stützpunktes, die Entlohnung der auf dem Stützpunkt tätigen Bürger Kirgisiens usw. gedacht.

Zweitens: Bakijew erinnerte die USA an eine Strafsache aus dem Jahre 2006, bei dem es um die Tötung eines kirgisischen Bürgers durch einen Amerikaner ging. Wie der kirgisische Präsident betonte, wurde diese Frage sogar auf der Ebene der Präsidenten beider Länder angeschnitten, jedoch nicht geregelt.

In den acht Jahren des Bestehens des Stützpunkts hatten die US-Militärangehörigen, die diplomatischen Status genießen, mehrmals für Skandale gesorgt.

Im August 2008 berichtete Kirgisiens Innenministerium, dass in einem Privathaus, das US-Bürger in Bischkek gemietet hatten, Schusswaffen und Munition sichergestellt wurden, die dort gesetzwidrig lagerten. Es handelte sich dabei unter anderem um sechs Großkaliber-Maschinengewehre, 26 Maschinenpistolen, mehrere Scharfschützengewehre, Pistolen usw.

Im Haus befanden sich mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft, die diplomatische Immunität besaßen, und zehn Militärangehörige, die angeblich zu einem Training mit Mitarbeitern von Sondereinheiten einer bewaffneten Struktur Kirgisiens eingetroffen waren.

Die US-Regierung erklärte damals, dass die Waffen mit Genehmigung der kirgisischen Behörden nach Bischkek gebracht worden waren.

Als der Stützpunkt 2001 eröffnet wurde, waren in Afghanistan Kampfhandlungen im Gange, so Bakijew. "Damals ging es um eine Frist von ein bis zwei Jahren", stellte er fest. "Inzwischen sind aber bereits acht Jahre vergangen".

Im Herbst 2007 wurde das Problem des weiteren Bestehens des US-Stützpunkts von kirgisischen Abgeordneten angeschnitten, der damalige Premier Asimbek Atambajew erklärte jedoch, das Abkommen über den Stützpunkt Manas sei "so formuliert worden, dass es sich praktisch unmöglich kündigen lässt".

Verschiedenen Meldungen zufolge werden nun die Amerikaner aufgefordert, die Infrastruktur des Stützpunktes innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.

Kirgisiens Parlament könnte bereits in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag diese Frage behandeln.

Die USA, die weiterhin gegen die Taliban in Afghanistan kämpfen, messen dem Stützpunkt Manas eine überaus große Bedeutung bei. "Wir hoffen, weiterhin gute Beziehungen mit der Regierung Kirgisiens aufrechtzuerhalten und Manas zur Unterstützung unserer Operationen in Afghanistan nutzen zu können", erklärte Jeff Morell, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, am Dienstag.

Russland, dessen Luftstützpunkt weiterhin in Kirgisien bleibt, betonte indes, es sei bereit, die Antiterroroperationen gemeinsam mit Kirgisien zu unterstützen.

"Unsere Staaten werden die Operationen in dieser Region nach Möglichkeit unterstützen", sagte Dmitri Medwedew am Dienstag. "Im Rahmen der Antiterrorkoalition sind wir zu abgestimmten Handlungen bereit."

Der 2003 eröffnete russische Luftstützpunkt befindet sich in der Stadt Kant 20 Kilometer von Bischkek entfernt. Gemäß einer russisch-kirgisischen Abmachung werden die russischen Truppen im Laufe von 15 Jahren dort bleiben. Der Vertrag sieht die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung der russischen Präsenz um weitere fünf Jahre vor.

Quelle:Ria Novosti

Kommentar:Eine gute Entscheidung,ist auch besser für uns Wessis,wir haben genug Probleme,als die Nachschubwege der Öl und Gasindustrien zu schützen,und mit unseren Steuergeldern Bombenabwürfe auf Zivilisten und sog.Terroristen zu unterstützen.Wir haben eine Finanzmarktkrise,eine kulturelle Krise,die in dem Tempo des technologischen Fortschritts vergessen wurde,aber die jeder spürt.
Stop the Military Industrial Complex!