Kommentar des Tages von Hartmut

Herzlichen Dank an alle "Linken", die sich heldenhaft für die "Demokratie-Bewegung" im Iran eingesetzt haben.

Die den atomaren Holocaust des Holocaustleugners so verhindern wie einst Rudolf Doping und Joschka Fischer den Holocaust in Jugoslawien. Wenn jetzt mit der Überfluggenehmigung Saudi-Arabiens und der Rückendeckung durch Obamas-Bidens Laden die israelische Luftwaffe den Iran angreift, dann geht's echt aufwärts mit der iranischen Gewerkschaftsbewegung, den FrauenrechterINNEn, der linken-sozialen Opposition.

Auch die Tudeh-Partei gewinnt dabei. Schaumerma, was davon im Bombenhagel so noch übrig bleibt. Denn die Hauptziele der israelischen Luftwaffe werden die Zentren sein.

Wenn die Israelis erfolgreich ihren Luftkrieg durchgezogen haben, kann ja die Kreditanstalt für Wiederaufbau ins Geschäft kommen. Der Iran wird zu einem gigantischen Investitionsfeld. Afghanistan und Irak sind dagegen nur ein Klacks ....

Dieser Krieg wird eine Jobmaschine und frißt Arbeitslose, die die Bundeswehr bei der Agentur für Arbeit akquiriert. Damit keiner hungert und keiner friert.

Danke.

Iran–Israel

Nachdem der versuchte Putsch im Iran missglückt zu sein scheint, beginnt das internationale Säbelrasseln an Tonalität zuzunehmen. Mit dem Abzug seiner Botschafter hat die EU wieder mal bewiesen, wessen geistiges Kind sie ist. Es geht ihnen um den Iran an sich: das Land soll einverleibt werden in die Staatengemeinschaft, koste es was es wolle. Ich bin gespannt, ob nach dem Tod von Agha Neda usw. auch eine Märtyrerhysterie herrscht, wenn Israel seine Luftangriffe ausführen wird – natürlich legitimiert durch die USA und die EU, da Israel ja das Recht auf Selbstverteidigung hat.

Die CIA und das Iran-Experiment

Von Mossadegh bis zu Ahmadinejad – Die CIA und das Iran-Experiment

von Thierry Meyssan (Präsident des Voltaire Networks) (die folgende Übersetzung stammt von HaBE und ist bisher nicht von Thierry Meyssan autorisiert)

Die Meldungen über die angebliche Wahlfälschung hat sich wie ein Lauffeuer über Teheran verbreitet und stachelte die Anhänger Ayatollah Rafsanjanis gegen die des Ayatollah Khamenei zu Straßenschlachten auf. Diese chaotische Lage wird durch die CIA heimlich gesteuert, die die Konfusion breit streute indem sie den Iran mit widersprüchlichen SMS-Botschaften überflutete. Thierry Meyssan nennt das ein Experiment der psychologischen Kriegsführung. 19. Juni 2009 aus Beirut Im März 2000 räumte die (Ex-) US-Außenministerin Madeleine Albright ein, daß die Regierung Eisenhower 1953 einen “Regime-Change” im Iran organisiert hat und daß dieses historische Ereignis die heutige Feindseligkeit der Iraner gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt. Letzte Woche, während seiner Ansprache an die Muslime in Kairo, gab Präsident Obama offiziell zu, daß “die USA mitten im Kalten Krieg beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle gespielt haben”(1)

Zu dieser Zeit wurde der Iran durch eine Marionetten-Monarchie unter der Führung des Shah Mohammad Reza Pahlavi kontrolliert. Er wurde von den Briten auf den Thron gesetzt, nachdem sie den mit den Nazis sympathisierenden Kossacken-Offizier Reza Pahlavi zu Rücktritt gezwungen hatten. Allerdings mußte der (neue) Shah jetzt mit dem nationalistischen Premierminister Mohammad Mossadegh auskommen, der mit Unterstützung des Ayatollah Abou-al-Qassem Kachami die Ölquellen nationalisierte(2). Wutentbrannt bearbeiteten die Briten die USA, daß der iranische Abweichler gestoppt werden müsse, bevor das Land kommunistisch würde. Die CIA organisierte die “Operation AJAX”, um Mossagegh mit Hilfe des Shah zu stürzen und ihn durch den Nazi-General Fazlollah Zahedi zu ersetzen, den die Briten bis dahin kaltgestellt hatten. Zahedi ist verantwortlich für die Errichtung des grausamsten Terror-Regimes dieser Zeit, während der Shah gleichzeitig mit seinem Pomp die Klatschspalten der Massenmedien füllte und so das Zahedi-Folterregime deckte.

Die “Operation AJAX” wurde von dem Archäologen Donald Wilber, dem Historiker Kermit Roosevelt (ein Enkel des Präsidenten Theodore Roosevelt) und General Norman Schwartzkopf Senior geleitet (dessen Sohn mit gleichem Namen dann die “Operation Dessert Storm” geleitet hat). Diese Operation [AJAX, Anm. HaBE] bleibt ein Paradebeispiel eines Regiebuches für Subversion. Die CIA entwickelte ein Szenario, das den Eindruck eines Volksaufstandes vermittelte, tatsächlich aber war es eine “covert operation” der CIA. Der Höhepunkt der CIA-Show war eine Demonstration von 8.000 CIA-bezahlten Teilnehmern, um so glaubwüdige Bilder an die westlichen Medien liefern zu können(3).

Wiederholt sich die Geschichte?

Washington nahm Abstand von einer militärischen Intervention (Thierry sagt deutlicher: attack) im Iran und hat Israel davon abgeraten eine solche Initiative zu ergreifen. Um das “Regime auszuwechseln” bevorzugt die Regierung Obama das Spiel mit den covert actions – weniger gefährlich aber mit mehr unvorhersehbaren Ergebnissen. Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen heizen riesige Demonstrationen in Teherans Straßen die Anhänger Präsident Mahmoud Ahmadijeniads und des (geistlichen) Oberhaupts Ali Khamenei auf der einen Seite auf und auf der anderen die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Mousavi und des früheren Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani. Die Demonstrationen sind ein Zeichen der tiefen Spaltung der iranischen Gesellschaft zwischen nationalistischen Werktätigen und einer Bourgeoisie, die darüber aufgebracht ist, daß sie am Segen der ökonomischen Globalisierung nicht teilhaben kann(4). Mit seinen covert actions versucht Washington die Konflikte weiter so zu verschärfen, daß der gewählte Präsidenten stürzt. (um ihn zu stürzen:) Nochmal: Iran ist ein Experimentierfeld für innovative subversive Methoden. Die CIA benutzt 2009 eine neue Waffe: die Kontrolle der Mobil-Telephone. Seit der weltweiten Verbreitung (Thierry spricht hier von “Demokratisierung”) des Mobile-Phones haben die anglo-amerikanischen Geheimdienste ihre Abhörkapazitäten enorm erweitert.

Während man für das Abhören von Kabeltelephonen regionale Büros und lokale Agenten braucht, können mobil-Telefone aus sicherer Entfernung über das Echelon-Network abgehört werden. Dieses System kann jedoch die Kommunikation via Skype nicht abhören und speichern, was den Erfolg des “Skypens” in Konflikt-Regionen erklärt(5). Deshalb hat die “Nationale Sicherheits-Agentur” (NSA) die großen Internet-Provider zur Kooperation gedrängt. Die Kooperationswilligen erhielten riesige Zahlungen(6). In Ländern unter anglo-amerikanischer Besatzung – Irak, Afghanistan und Pakistan – überwachen die Besatzer die gesamte Telekommunikation, die mobile wie die verkabelte. Dabei ist nicht die komplette Speicherung aller Gespräche das Ziel, sondern die Erfassung, das Aufspüren “sozialer Netzwerke”. Mit anderen Worten, Telefone sind Wanzen, die aufzeichnen, wer mit wem in Kontakt steht. Erstens hoffen die Dienste damit Widerstandsnetzwerke aufzuspüren. Zweitens ermöglichen es Telephone Ziele zu finden und sie zu “neutralisieren”. Deshalb befahlen afghanische Rebellen im Februar 2008 verschiedenen Funkstationen und Funkern ihren betrieb täglich von 5 PM bis 3 AM zu unterbrechen, damit die Besatzer ihre Standorte nicht ermitteln können. Die Funkstationen, die sich nicht an diesen Befehl hielten wurden zerstört(7).

Andererseits versuchte die Israelische Armee während des Gaza-Krieges bei der “Operation Cast Lead” vom Dezember 2008 bis Januar 2009 die Telefonverbindungen in Gaza nicht zu zerstören – mit Ausnahme einer versehentlichen Unterbrechung durch die [ansonsten gut gezielte, Anm. HaBE] Bombardierung. Das ist ein kompletter Wechsel in der Strategie. Seit dem Golf-Krieg war die vorherrschende Strategie die des Colonel John A Warden mit seiner “Theorie der 5 Kreise”: die Bombardierung der Telefon-Infrastruktur galt als strategisches “Muß”, um die Bevölkerung in Panik zu versetzen und gleichzeitig die Verbindungen zwischen Kommandozentralen und kämpfenden Einheiten zu unterbrechen.

Und nun das Gegenteil: die Telekommunikationsinfrastruktur muß geschützt werden! Während der Bombardierungen Gazas bot das Telekommunikationsunternehmen JAWWAL(8) seinen Nutzern zusätzliche Gesprächszeit an – offiziell um den Palästinensern zu helfen, tatsächlich aber diente das den israelischen Interessen. Noch einen Schritt weiter gingen anglo-amerikanische und israelische Geheimdienste: sie entwickelten Methoden der psychologischen Kriegsführung auf der Basis extensivster Nutzung des Mobiltelefons. Im Juli 2008 – nach dem Austausch von Gefangenen und Gefallenen zwischen Israel und der Hezbollah überschwemmten Roboter die libanesischen mobil-telefone mit Zigtausenden von Anrufen: ein Stimme warnte auf Arabisch vor der Teilnahme an jeglicher Widerstandsaktivität und beschimpfte die Hezbollah. Der Libanesische Minister für Telekommunikation, Jibran Bassil(9), reichte bei den UN eine Beschwerde ein gegen diese schwere Verletzung der staatlichen Souveränität des Libanon. Nach der gleichen Methode erhielten im Oktober 2008 Zigtausende von Libanesen und Syrern einen automatischen Anruf, mit dem ihnen 10 Millionen Dollar für Informationen angeboten wurden, die zum Aufenthaltsort und zur Befreiung israelischer Gefangener führen. Personen, die zur Kollaboration bereit seien, sollten einen Nummer in Großbritannien anrufen(11).

Diese Methode wurde jetzt angewendet um die Iranische Bevölkerung in die Irre zu führen, um Horror-Nachrichten zu verbreiten und die daraus entstehende Wut zu kanalisieren. Als Erstes wurden während der Nacht der Stimmenauszählung SMSen verschickt, wonach der Verfassungs-Wächter-Rat (so etwas wie ein Verfassungsgericht) Mir-Hossein Mousavi über seinen Wahlsieg informiert hätte. Danach erschien die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisse – der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad mit 64% der abgegebenen Stimmen – als eine gigantische Fälschung. Noch drei Tage zuvor schätzten M. Mousavi und seine Freunde einen haushohen Sieg M. Ahmadinejads als sicher ein und versuchten das mit unausgewogen-einseitigen Kampagnen zu erklären. So schilderte der Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani seine Beschwerdegründe detailliert in einem offen Brief. Die US-Meinungsforschungsinstitute im Iran sagten einen 20 Punkte Vorsprung M. Ahmadinejads vor M. Mousavi voraus(12). M. Mousavis Sieg schien zu keinem Zeitpunkt möglich, auch wenn man annimmt daß einige Stimmenfälschungen den Abstand zwischen den beiden Kandidaten noch verändern würden.

Als Zweites wurden iranische Bürger per Internet zum Chatten bei Facebook oder Twitter Feeds ausgewählt oder angeworben. Sie erhielten Informationen – wahre oder erfundene (immer per SMS) über die Entwicklung der politischen Krise und die andauernden Demonstrationen. Diese anonymen Meldungen verbreiteten nachrichten über Schußwechsel und zahlreiche Todesfälle, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigt waren. Wegen einer unglücklichen Datumsüberschneidung wurde vermutet, das Twitter seinen Service eine Nacht für Wartungsarbeiten am System unterbrechen müßte. Die US-Regierung griff ein mit der Forderung nach Verschiebung der Wartungsarbeiten(13). Nach Berichten der New York Times trugen diese Vorgänge dazu bei Aufsässigkeit und Trotz in der Bevölkerung zu verbreiten(14). Meldungen, die Mord und Totschlag beschreiben, Polizeiüberfälle auf Wohnungen usw. werden von Leuten versendet, die weder zu identifizieren noch zu lokalisieren sind.

Gleichzeitig mobilisiert die CIA mit neuen Methoden anti-iranische Militante in den USA und Großbritannien, um das Chaos anzuheizen. Eine Praktische Anleitung für die Revolution im Iran wurde an sie verteilt mit eine Vielzahl von Empfehlungen inklusive der Anleitung, wie man Twitter-Accounts der Teheraner Zeitzone anpassen kann: ”set Twitter accounts feeds to Tehran time zone; centralize messages on the following Twitter accounts @stopAhmadi, #iranelection and #gr88 ; official Iranian State websites should not be attacked. Let the US military take care of it“ (sic!).

Wendet man diese Empfehlungen an, dann ist es unmöglich eine Twitter-Nachricht zu identifizieren. Es ist unmöglich herauszufinden, ob sie von einem Zeugen der Demonstrationen in Teheran oder von CIA-Agenten in Langley gesendet wurde und es ist unmöglich zwischen richtigen und falschen Meldungen zu unterscheiden. Das Ziel ist immer mehr Verwirrung zu schaffen und die Iraner dazu aufzustacheln, sich gegenseitig zu bekämpfen. Überall auf der Welt verfolgen die Generalstäbe die Ereignisse in Teheran. Sie beobachten die Effizienz dieser neuen Subversionsmethoden auf dem Versuchsfeld Iran. Offensichtlich haben die Destabilisierungsbemühungen funktioniert. Aber es ist unklar ob es der CIA gelingt, die Demonstranten dazu zu bringen, das zu tun, was das Pentagon verweigert hat und was die CIA nicht selbst tun will: das Regime zu stürzen und die Islamische Revolution zu exekutieren.

Engl. Interview: From Mossadegh to Ahmadinejad

From Mossadegh to Ahmadinejad The CIA and the Iranian experiment by Thierry Meyssan

The news of alleged election fraud has spread through Tehran like wildfire, pitching ayatollah Rafsanjani’s supporters against ayatollah Khamenei’s in street confrontations. This chaotic situation is secretly stirred by the CIA which has been spreading confusion by flooding Iranians with contradicting SMS messages. Thierry Meyssan recounts this psychological warfare experiment.

Covert Action: government overthrows, psychological warfare...
Control of the "Great Middle East"

In March 2000, the Secretary of State Madeleine Albright admitted that the Eisenhower administration organized a regime change in 1953 in Iran and that this historical event explained the current hostility of Iranians towards the United States. Last week, during the speech he addressed to Muslims in Cairo, President Obama officially recognized that « in the midst of the cold war the United States played a role in the toppling of a democratically elected Iranian government » [1].

At the time, Iran was controlled by a puppet monarchy headed by the Shah Mohammad Reza Pahlavi. He had been placed on the throne by the British who forced his father, the pro-Nazi Cossack officer Reza Pahlavi to resign. However, the Shah had to deal with a nationalist Prime Minister, Mohammad Mossadegh. Mossadegh, with the help of ayatollah Abou al-Qassem Kachani, nationalized the oil resources [2]. Furious, the British persuaded the United States that the Iranian dissent needed to be stopped before the country became communist. The CIA then put together Operation Ajax to overthrow Mossadegh with the help of the Shah, and to replace him with Nazi general Fazlollah Zahedi who until then was detained by the British. Zahedi is responsible for having instituted the cruelest terror regime of the time, while the Shah would cover his exactions while parading for Western ‘people’ magazines.

Operation Ajax was lead by archeologist Donald Wilber, historian Kermit Roosevelt (grandson of president Theodore Roosevelt) and general Norman Schwartzkopf Sr. (whose son with the same name lead Operation Desert Storm). This operation remains a textbook example of subversion. The CIA came up with a scenario that gave the impression of a popular revolt when in reality it was a covert operation. The highpoint of the show was a demonstration in Tehran with 8 000 actors paid by the Agency to provide credible pictures to Western media [3].

Is History repeating itself? Washington renounced to a military attack on Iran and has dissuaded Israel to take such an initiative. In order to « change the regime », the Obama administration prefers to play the game of covert actions – less dangerous but with a more unpredictable outcome. After the Iranian presidential elections, huge demonstrations in the streets of Tehran are pitching supporters of president Mahmoud Ahmadinejad and supreme leader Ali Khamenei on one side, to supporters of defeated candidate Mir-Hossein Mousavi and former president Akbar Hashemi Rafsanjani on the other. The demonstrations are a sign of a profound division in the Iranian society between a nationalist proletariat and a bourgeoisie upset at being held back from economic globalization [4]. With its covert actions, Washington is trying to weigh on the events to topple the re-elected president.

Once again, Iran is an experimental field for innovative subversive methods. CIA is relying in 2009 on a new weapon: control of cell phones. Since the democratization of mobile phones, Anglo-Saxon secret services have increased their interception capability. While wired phones’ tapping requires the installation of branch circuits – and therefore local agents, tapping of mobile phones can be done remotely using the Echelon network. However, this system cannot intercept Skype mobile phones communications, which explains the success of Skype telephones in conflict areas [5]. The National Security Agency (NSA) therefore lobbied world Internet Service Providers to require their cooperation. Those who accepted have received huge retribution [6].

In countries under their occupation —Iraq, Afghanistan and Pakistan—, the Anglo-Saxons intercept all telephone communication, whether mobile or wired. The goal is not to obtain full transcripts of any given conversation, but to identify « social networks ». In other words, telephones are surveillance bugs which make it possible to know who anyone is in touch with. Firstly, the hope is to identify resistance networks.

Secondly, telephones make it possible to locate identified targets and «neutralize» them. This is why in February 2008, the Afghan rebels ordered various operators to stop their activity daily, from 5PM to 3AM, in order to prevent the Anglo-Saxons to follow their whereabouts. The relay antennas of those that refused to comply where destroyed [7].

On the contrary, with the exception of a telephone exchange which was accidentally hit, Israeli forces made sure not to hit telephone exchanges in Gaza during Operation Cast Lead from December 2008 to January 2009. This is a complete change in strategy. Since the Gulf War, the most prevalent strategy was colonel John A. Warden’s « five circles theory »: the bombing of telephone infrastructures was considered a strategic objective to both confuse populations and to cut communication lines between commanding centers and fighters. Now the opposite applies: telecommunication infrastructures must be protected. During the bombings in Gaza, the operator Jawwal [8] offered additional talk time to its users – officially to help them but de facto serving Israel’s interests. Going one step further, Anglo-Saxons and Israeli secrets services developed psychological warfare methods based on an extensive use of mobile phones. In July 2008, after the exchange of prisoners and remains between Israel and Hezbollah, robots placed tens of thousands of calls to Lebanese mobile phones. A voice speaking in Arabic was warning against participating in any resistance activity and belittled Hezbollah. The Lebanese minister of telecommunications, Jibran Bassil [9], files a complaint to the UN against this blatant violation of the country’s sovereignty [10]. Following the same approach, tens of thousands of Lebanese and Syrians received an automatic phone call in October 2008 to offer them 10 million dollars for any information leading to the location and freeing of Israeli prisoners. People interested in collaborating were invited to call a number in the UK [11].

This method has now been used in Iran to bluff the population, to spread shocking news and to channel the resulting anger.



weiterlesen auf: http://www.voltairenet.org

The Legend of Neda

I just saw some of the media coverage regarding the Neda incident in Iran.
And I couldn't help noticing many paralles between this and the Venezuela events some years ago (hardly covered in European media, but I attended a journalists' presentation on the topic once)...

Drohender Kriegsschauplatz Iran

'Israel von der Landkarte löschen' - Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen
Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 9.3.2006 (zuletzt erweitert am 9.4.2006)

Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen - das habe der iranische Präsident gefordert - lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der 'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel', in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in der Tagesschau und bei N24 - um nur einige zu nennen. Das, was hier verbreitet worden ist, hat gewirkt. Eine Kriegserklärung des Iran an Israel sei das. Man ist sich in den Medien offensichtlich einig in der Empörung. Sie geht rund um die Welt. Aber lesen wir genauer, was der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt hat. Es ist das Verdienst der 'New York Times', uns die Rede komplett zur Verfügung zu stellen. Hier ein Auszug der Veröffentlichung vom 30.10.2005:

They say it is not possible to have a world without the United States and Zionism. But you know that this is a possible goal and slogan. Let’s take a step back. [[[ We had a hostile regime in this country which was undemocratic, armed to the teeth and, with SAVAK, its security apparatus of SAVAK [the intelligence bureau of the Shah of Iran’s government] watched everyone. An environment of terror existed.]]] When our dear Imam [Ayatollah Ruhollah Khomeini, the founder the Iranian revolution] said that the regime must be removed, many of those who claimed to be politically well-informed said it was not possible. All the corrupt governments were in support of the regime when Imam Khomeini started his movement. [[[ All the Western and Eastern countries supported the regime even after the massacre of September 7 [1978] ]]] and said the removal of the regime was not possible. But our people resisted and it is 27 years now that we have survived without a regime dependant on the United States. The tyranny of the East and the West over the world must should end, but weak people who can see only what lies in front of them cannot believe this. Who could believe that one day we could witness the collapse of the Eastern Empire? But we have seen its fall during our lives and it collapsed in such a way that we have to refer to libraries because no trace of it is left. Imam [Khomeini] said Saddam must go and he said he would grow weaker than anyone could imagine. Now you see the man who spoke with such arrogance ten years ago that one would have thought he was immortal, is being tried in his own country in handcuffs and shackles [[[ by those who he believed supported him and with whose backing he committed his crimes ]]]. Our dear Imam said that the occupying regime must be wiped off the map and this was a very wise statement. We cannot compromise over the issue of Palestine. Is it possible to create a new front in the heart of an old front. This would be a defeat and whoever accepts the legitimacy of this regime [Israel] has in fact, signed the defeat of the Islamic world. Our dear Imam targeted the heart of the world oppressor in his struggle, meaning the occupying regime. I have no doubt that the new wave that has started in Palestine, and we witness it in the Islamic world too, will eliminate this disgraceful stain from the Islamic world.

(Quelle: www.nytimes.com, Einschübe in eckigen Klammern von der New York Times; Passagen in dreifach eckigen Klammern fehlen in der unten wiedergegebenen MEMRI-Fassung)

Einige Sätze davon in deutscher Übersetzung:

Man sagt, eine Welt ohne USA und Zionismus sei nicht möglich. Aber Sie wissen, daß das ein mögliches Ziel und eine mögliche Losung ist. [...] Unser lieber Imam sagte, das Besatzungsregime müsse von der Karte gefegt werden. Und das war eine sehr weise Äußerung. Wir können mit dem Thema Palästina keine Kompromisse machen. [...] Unser lieber Imam zielte auf das Herzstück des Weltunterdrückers in seinem Kampf und meinte damit das Besatzungsregime. Ich habe keinen Zweifel, daß die neue Bewegung, die in Palästina begonnen hat - und wir nehmen das auch in der islamischen Welt wahr - den Schandfleck aus der islamischen Welt enfernen wird.

Es wird klar. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind in den Medien manipuliert wiedergegeben. Irans Präsident bezeichnet die Beseitigung der Regime, die in Israel und den USA an der Macht sind, als mögliches Ziel. Das ist richtig. Aber nirgends fordert er die Beseitigung oder Auslöschung Israels. Er macht deutlich, daß Veränderungen möglich sind. Das von den USA gestützte Schah-Regime in seinem eigenen Land wurde überwunden. Das östliche Herrschaftssystem der Sowjetunion kollabierte. Die Herrschaft Saddam Husseins ging zu Ende. Und so gibt er der Hoffnung Ausdruck, daß auch in Israel bzw. Palästina Veränderungen möglich sein werden. Ayatollah Khomeini zitiert er unter Bezugnahme auf das Schah-Regime, der in diesem Zusammenhang davon gesprochen habe, das Regime (also das Schah-Regime) müsse beseitigt werden.

Gewiss, Ahmadinedschad überträgt diese Äußerung hinsichtlich eines Regierungswechsels auch auf das besetzte Palästina. Das muß erlaubt sein. Sich in einem Land andere Verhältnisse zu wünschen, ist weltweit durchaus an der Tagesordnung. Aber aus der Forderung nach Beseitigung eines 'Regimes' die Forderung nach Beseitigung eines Staates zu konstruieren, ist grobe Irreführung. Das ist gefährliche Demagogie. Das ist Teil des Krieges gegen den Iran, der mit den Worten von Georg Meggle, Professor für Philosophie an der Universität Leipzig, bereits begonnen hat - nämlich mit der möglicherweise wichtigsten, der vorbereitenden Propaganda-Phase.

Nur am Rande sei bemerkt, daß es der damalige stellvertretende Verteidigungsminister der USA und heutige Präsident der Weltbank, Paul D. Wolfowitz, war, der im September 2001 öffentlich ohne jede Scheu vom Auslöschen von Staaten sprach. Und es war Bush Vater, der vom gewinnbaren Atomkrieg sprach, wenn nur das Überleben einer Elite gesichert ist. (Siehe dazu die Auseinandersetzung um die Äußerung)

Greifen wir ein Beispiel heraus. tagesschau.de schreibt am 27.10.2005 über Irans Präsidenten: "Er zitierte den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini: 'Wie schon der Imam sagte, muss Israel von der Landkarte getilgt werden.'" Das ist eindeutig - und wir müssen befürchten bewußt - falsch wiedergegeben. Die beiden Stellen im Text des iranischen Präsidenten mit Bezug auf Ayatollah Khomeini lauten: "When our dear Imam said that the regime [Schah-Regime] must be removed, many of those who claimed to be politically well-informed said it was not possible." Und: "Our dear Imam said that the occupying regime must be wiped off the map and this was a very wise statement." In deutscher Übersetzung: "Als unser lieber Imam sagte, das [Schah-]Regime müsse beseitigt werden, sagten viele von denen, die sich für politisch gut informiert hielten, das das nicht möglich sei." Und: "Unser lieber Imam sagte, das Besatzungsregime müsse von der Karte gefegt werden. Und das war eine sehr weise Äußerung." Nirgends nehmen diese Äußerungen Bezug auf Israel. Und wenn es zulässig sein sollte, einen solchen Bezug hinein zu interpretieren, bleibt es eindeutig unzulässig zu suggerieren, die Äußerungen hätten sich nicht auf das 'Regime', das die Palästinenser-Gebiete besetzt hält, sondern auf die Existenz des Staates Israel bezogen.

Eine andere Manipulation ist es, wenn tagesschau.de schreibt: "Es gibt keinen Zweifel: Die neue Anschlagswelle in Palästina wird das Stigma im Antlitz der islamischen Welt ausradieren." Dort, wo das Wort 'wave' steht, lesen wir bei tagesschau.de 'Anschlagswelle'. 'Das Wort 'wave' mit 'Anschlagswelle' wiederzugeben, ist Desinformation. Korrekt könnte es heißen: "Die neue Bewegung in Palästina wird den Schandfleck aus der islamischen Welt enfernen." Auch diese Äußerung bezieht sich auf das - im vorangegangenen Satz benannte - Besatzungsregime.

Betrachten wir den Redetext zur Sicherheit noch in einer weiteren Übersetzung - in einer Fassung des in Washington ansässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI):

They [ask]: 'Is it possible for us to witness a world without America and Zionism?' But you had best know that this slogan and this goal are attainable, and surely can be achieved. [[[...]]] 'When the dear Imam [Khomeini] said that [the Shah's] regime must go, and that we demand a world without dependent governments, many people who claimed to have political and other knowledge [asked], 'Is it possible [that the Shah's regime can be toppled]?' That day, when Imam [Khomeini] began his movement, all the powers supported [the Shah's] corrupt regime [[[...]]] and said it was not possible. However, our nation stood firm, and by now we have, for 27 years, been living without a government dependent on America. Imam [Khomeni] said: 'The rule of the East [U.S.S.R.] and of the West [U.S.] should be ended.' But the weak people who saw only the tiny world near them did not believe it. Nobody believed that we would one day witness the collapse of the Eastern Imperialism [i.e. the U.S.S.R], and said it was an iron regime. But in our short lifetime we have witnessed how this regime collapsed in such a way that we must look for it in libraries, and we can find no literature about it. Imam [Khomeini] said that Saddam [Hussein] must go, and that he would be humiliated in a way that was unprecedented. And what do you see today? A man who, 10 years ago, spoke as proudly as if he would live for eternity is today chained by the feet, and is now being tried in his own country [[[...]]] Imam [Khomeini] said: 'This regime that is occupying Qods [Jerusalem] must be eliminated from the pages of history.' This sentence is very wise. The issue of Palestine is not an issue on which we can compromise. Is it possible that an [Islamic] front allows another front [i.e. country] to arise in its [own] heart? This means defeat, and he who accepts the existence of this regime [i.e. Israel] in fact signs the defeat of the Islamic world. In his battle against the World of Arrogance, our dear Imam [Khomeini] set the regime occupying Qods [Jerusalem] as the target of his fight. I do not doubt that the new wave which has begun in our dear Palestine and which today we are also witnessing in the Islamic world is a wave of morality which has spread all over the Islamic world. Very soon, this stain of disgrace [i.e. Israel] will vanish from the center of the Islamic world - and this is attainable.

(Quelle: http://memri.org, Einschübe in einfachen eckigen Klammern von MEMRI, Auslassungen gegenüber der 'New York Times' in dreifach eckigen Klammern)

Hier kommt das Wort 'Karte' bzw. 'Landkarte', auf das die Medien so breit Bezug nehmen, gar nicht vor. Während es in der 'New York Times' geheißen hatte: "Our dear Imam said that the occupying regime must be wiped off the map" heißt es hier in der Fassung von MEMRI: "Imam [Khomeini] said: This regime that is occupying Qods [Jerusalem] must be eliminated from the pages of history." Auf deutsch: "Imam sagte: Dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß von den Seiten der Geschichte entfernt werden."

MEMRI stellt der Übersetzung - gewissermaßen als Titel - folgende Formulierung voran: "Very Soon, This Stain of Disgrace [i.e. Israel] Will Be Purged From the Center of the Islamic World - and This is Attainable", reißt sie damit aus ihrem Zusammenhang und gibt ihr mittels der Einfügung 'i.e. Israel' den beabsichtigten verfälschenden Sinn. Und die zeitliche Zuspitzung 'very soon' kommt in der NY-Times-Übersetzung nicht vor. Ansonsten fällt auf, daß MEMRI diejenigen Passagen aus der Übersetzung beseitigt hat, die das von den USA gestützte Schah-Regime als Terror-System charakterisieren und damit gleichzeitig den Charakter der US-amerikanischen Politik erkennbar werden lassen.

Anmerkung vom 9.4.2006:

Eine unabhängige Übersetzung aus dem Persischen Original (wie es bei ISNA veröffentlicht ist) ergibt, daß Ahmadinedschad den Begriff 'Landkarte' nicht verwendet. Er zitiert Ayatollah Khomeini mit der Aussage, dass das Besatzungsregime aus dieser Welt - wörtlich übersetzt: aus der Arena der Zeit verschwinden müsse. Also sinngemäß: für ein Besatzungsregime ist in dieser Welt bzw. in dieser Zeit kein Platz. Die von der 'New York Times' verwendete Formulierung 'wipe off the map' ist eine freie, verschärfende Übersetzung, die soviel wie 'dem Erdboden gleich machen' oder 'ausradieren' bedeutet. Die kaskadenartige Übersetzung zunächst ins Englische ('wipe off the map') und dann von dort ins Deutsche - und das noch dazu wörtlich ('von der Landkarte löschen') - führt immer weiter vom Original weg. Das Perfide an dieser Übersetzung ist, daß das Wort 'Landkarte' nur in der einen (beabsichtigten) Weise einsetzbar ist: ein Staat läßt sich von der Landkarte entfernen, nicht aber ein Regime, von dem Ahmadinedschad tatsächlich spricht.

Die Übersetzung direkt aus dem Persischen Original weiter: "Ich habe keinen Zweifel, daß die neue Bewegung, die in unserem geliebten Palästina stattfindet, eine spirituelle Bewegung ist, die die gesamte islamische Welt umfaßt und bald diesen Schandfleck aus der islamischen Welt entfernen wird." Es stellt sich also die Frage, wie es möglich ist, 'sprituelle Bewegung' bzw. 'Welle der Moral' mit 'Anschlagswelle' gleichzusetzen und zu übersetzen.

In Kürze seien hier noch zwei weitere Fälle von Mitte Dezember 2005 thematisiert: der iranische Präsident wird - hier als Beispiel tagesschau.de vom 14.12.2005 - wie folgt wiedergegeben: "der Staat Israel solle in eine andere Weltgegend verlegt werden, etwa 'nach Europa, in die USA, nach Kanada oder Alaska'". Laut CNN vom 15.12.2005 lautet das Zitat aber wie folgt: "If you have burned the Jews, why don't you give a piece of Europe, the United States, Canada or Alaska to Israel. Our question is, if you have committed this huge crime, why should the innocent nation of Palestine pay for this crime?" In deutscher Übersetzung: "Wenn Ihr die Juden verbrannt habt, warum stellt Ihr dann nicht ein Stück von Europa, der USA, Kanadas oder Alaskas für Israel zur Verfügung. Unsere Frage ist: wenn ihr dieses gewaltige Verbrechen begangen habt, warum soll dann die unschuldige Nation von Palästina für dieses Verbrechen bezahlen?" Zwischen diesem rhetorischen Gedankenspiel und der Forderung nach Verlegung besteht ein essentieller Unterschied.

Gleichzeitig ist dieses Zitat ein Beleg dafür, daß er den Holocaust - wie vielfach behauptet - keineswegs leugnet. Im Gegenteil: er bezeichnet das, was mit den Juden geschehen ist, als gewaltiges Verbrechen. Bei tagesschau.de vom 14.12.2005 dagegen lesen wir: "Der 'Mythos vom Massaker an den Juden' werde in den westlichen Staaten 'höher gestellt als Gott, die Religionen und die Propheten'." Oder an anderer Stelle: "Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete den Holocaust als 'Mythos'." Bei N24 am 14.12.2005 lautet das Zitat dagegen: "Sie haben im Namen des Holocaust einen Mythos geschaffen und schätzen diesen höher als Gott, die Religion und die Propheten". Auch hier besteht ein essentieller Unterschied. Was er laut N24 sagt, ist durchaus nachvollziehbar. Es kann nicht angehen, Verbrechen, die gegen das palästinensische Volk begangen werden, zu übersehen, weil es ein anderes Verbrechen, das gegen Juden begangen worden ist, gegeben hat. Die Nachkommen der Opfer dürfen in keinem Rechtssystem ungestraft zum Täter werden.

Eine Reuters-Meldung vom 21.2.2006 bestätigt: "Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat [...] dementiert, dass sein Land den jüdischen Staat Israel 'von der Landkarte tilgen' wolle. [...] Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei falsch verstanden worden. 'Niemand kann ein Land von der Landkarte entfernen.' Ahmadinedschad habe nicht den Staat Israel sondern das dortige Regime gemeint [...]. 'Wir erkennen dieses Regime nicht als rechtmäßig an.' [...] Mottaki erkannte auch an, dass es den Holocaust gegeben hat, bei dem während des Nationalsozialismus sechs Millionen Juden ermordet worden waren." Die Formulierungen der Meldung sind zwar irritierend. Es kann nicht dementiert werden, was gar nicht gesagt worden ist. Und die Meldung hat bei weitem nicht den Verbreitungsgrad wie die mit der Falschinformation. Aber trotzdem ist die Meldung bemerkenswert.

Der nächste Schritt ist, den iranischen Präsidenten mit Hitler in Verbindung zu bringen. Am 20.2.2006 sagt der Vorsitzende des Rates der Juden in Frankreich (Crif) in Paris: "Die Erklärungen des iranischen Präsidenten stehen Hitlers 'Mein Kampf' in nichts nach". Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, bezeichnet die Äußerungen Mahmud Ahmadinedschads in der 'Welt' vom 10.12.2005 als "das Schlimmste, was ich in dieser Hinsicht von einem Staatsmann gehört habe seit Adolf Hitler". Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt den iranischen Präsidenten in die Nähe zu Hitler und Nationalsozialismus, indem sie am 4.2.2006 in München sagt: "Anfang der 30er Jahre haben auch viele gesagt, das ist nur Rhetorik. Man hätte rechtzeitig vieles verhindern können, wenn man gehandelt hätte... Wir haben uns in Deutschland verpflichtet, den Anfängen zu wehren und alles daran zu setzen, um deutlich zu machen, was geht und was nicht geht. Iran hat es selbst in der Hand."

Das Alles deutet auf Krieg. Slobodan Milosevic wurde zu Hitler. Es folgte der Krieg der Nato gegen Jugoslawien. Saddam Hussein wurde zu Hitler. Es folgte der Krieg der USA und ihrer Koalition der Willigen gegen den Irak. Jetzt wird der iranische Präsident zu Hitler.

Und jemand wie Hitler kann hundertmal versichern, die Kernenergie friedlich nutzen zu wollen. Ihm wird nicht geglaubt. Jemand wie Hitler kann im Rahmen aller Verträge agieren. Ihm wird trotzdem vertragswidriges Handeln unterstellt. "Praktisch völlig übersehen wird im Westen, dass Anreicherung absolut legal ist. Kein Vertrag, kein Völkerrecht verbietet das. Im Gegenteil: Der Westen ist eigentlich verpflichtet, Iran dabei sogar zu helfen. So sieht es der Atomwaffensperrvertrag vor. Solange ein Land auf die Bombe verzichtet, hat es Anspruch auf technische Hilfe der Atommächte." (Jörg Pfuhl vom ARD-Hörfunkstudio Istanbul am 11.01.2006) Nur - das alles zählt nicht, wenn das Oberhaupt eines Staates als Hitler stigmatisiert ist.

Original-Quelle der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom 26.10.2005 auf persisch: Iranian Students News Agency (ISNA), http://www.isna.ir/Main/NewsView.aspx?ID=News-603386

Destabilisierungshebel

Destabilisierungshebel (II) 11.06.2009

FRANKFURT AM MAIN/GÖTTINGEN/TEHERAN(Eigener Bericht) - Mit Hilfe iranischer Autonomie- und Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung zur "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran an. Als Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung der iranischen Zentralregierung angekündigt. Wie es in dem Einladungsschreiben für die Veranstaltung heißt, sei es "Zeit", die Belange "nicht-persischer Völker" "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken". Schon vor Jahren haben Fachleute darauf hingewiesen, dass trotz der "nicht hinnehmbaren" Diskriminierung von Minderheiten im Iran "nicht geleugnet werden" könne, dass Autonomie- und Sezessionskonflikte "durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden". Ein Professor an der Universität der Bundeswehr hat explizit geheimdienstliche Maßnahmen zum Schüren von Minderheitenkonflikten gefordert - als "Destabilisierungshebel" gegenüber Teheran.

Es wird Zeit

Für die kommende Woche kündigt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) eine Tagung zum Thema "Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran" an. "Tag für Tag", heißt es im Einladungsschreiben, "fallen immer mehr Angehörige nicht-persischer Völker oder religiöser Glaubensgemeinschaften im Iran der Willkür der iranischen Geheimdienste zum Opfer." Ausdrücklich genannt werden "Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen, Baha'i, sowie andere kleinere Völker und Religionsgemeinschaften".[1] "Es wird Zeit", urteilt die Stiftung, "die Belange dieser Bevölkerungsgruppen im Iran verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken". Diesem Ziel dient die Tagung, die am 20. Juni in Frankfurt am Main stattfinden soll. Kooperationspartner der Stiftung bei der Durchführung der Tagung ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen.

Durch Außenmächte geschürt

Die Lage ethnischer und religiöser Minderheiten im Iran wird im Westen immer wieder instrumentalisiert. Bereits im Herbst 2005 hatte der Iran-Experte Bahman Nirumand über die iranischen Minoritätenkonflikte geurteilt, sie beruhten auf einer "nicht hinnehmbaren ökonomischen und kulturellen Benachteilung von Minderheiten"; allerdings könne "nicht geleugnet werden", dass sie "durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden".[2] Anlass war damals eine Serie von Bombenanschlägen in Khuzestan, der erdölreichsten Provinz des Landes, die Teheran westlichen Umsturzplänen zuschrieb. Zwei Jahre später berichtete ein deutsches TV-Magazin von einem Fall, der Nirumands Einschätzung zu bestätigen scheint: In der Bundesrepublik warben damals Separatisten aus "Iranisch-Kurdistan" Rekruten an - laut dem TV-Magazin "unter den Augen von BND und Verfassungsschutz".[3] Zum selben Zeitpunkt stellten Beobachter fest, dass Insurgenten im Nordwesten des Iran ("Iranisch-Kurdistan") ihre bislang minderwertige Ausrüstung deutlich hatten verbessern können; viele schrieben dies westlicher Unterstützung zu.[4] Gleichzeitig begannen Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, sich mit einer Aufstandsbewegung ("Belutschistan") zu befassen, die ihren Einflussbereich von Westpakistan ausgedehnt hat - nach Ostiran.

Spielte sich die westliche Unterstützung für inneriranische Aufstandsbewegungen damals vorwiegend hinter den Kulissen ab, scheint Berlin nun öffentliche Werbung für hilfreich zu halten. Bei der Tagung in der kommenden Woche erhalten Vertreter mehrerer Minderheiten die Chance, ihr Anliegen publikumswirksam zu präsentieren. Angekündigt sind bislang Repräsentanten von vier Sprachminoritäten (der turkmenischen, der kurdischen, der aserischen und der arabischen Sprachminderheit) und ein Sprecher der Baha'i-Religion. In Frankfurt soll außerdem ein Mitglied des "Kongresses der Nationalitäten für einen föderalen Iran" (CNFI) eine Rede halten. Offiziell wird der "Föderalismus als Lösungsmodell" ins Spiel gebracht; einigen der Organisationen, die im CNFI zusammengeschlossen sind, werden jedoch weitergehende Sezessionsabsichten nachgesagt.

Erfolgreich

Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Tagung in der kommenden Woche veranstaltet, hat in der jüngsten Vergangenheit recht erfolgreich mit der Minderheiten-Thematik operiert. Mit ihrer Unterstützung für die weltweiten Tibet-Aktionsgruppen etwa schuf sie die Voraussetzungen für die Fackellauf-Kampagne vor den Olympischen Spielen in China, die im Westen antichinesische Ressentiments anheizte.[5] Über Kontakte zu Sezessionisten verfügen Netzwerke der Stiftung auch in Lateinamerika, wo Autonomiebewegungen auf die Schwächung von Regierungen zielen, die den westlichen Hegemonialmächten kritisch entgegentreten.[6] Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die Tagung gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert, ist auf Agitation zugunsten völkisch definierter Minderheiten spezialisiert, sie hat schon mehrfach für die Berliner Außenpolitik eine nützliche Rolle gespielt.[7] Dazu gehören insbesondere ihre Aktivitäten zugunsten eines "Selbstbestimmungsrechtes von Völkern und Volksgruppen", das sie wie Berlin oft gegen mit Deutschland konkurrierende Staaten gewendet hat (bezüglich Tschetscheniens zur Schwächung Russlands, bezüglich Xinjiangs zur Schwächung Chinas).

Geheimdienstlich, versteht sich

Ein Professor an der Bundeswehr-Universität in München hat schon vor Jahren ausdrücklich geraten, den "Vielvölkerstaat" Iran mit Hilfe völkischer Sezessionsbewegungen unter Druck zu setzen. Sie seien ein "Destabilisierungshebel" gegenüber der missliebigen Regierung in Teheran, erklärte der Mann: "Diese innenpolitische Labilität könnte - und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein".[8]

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com

Sir Winston Peres

Sir Winston Peres

Von URI AVNERY, 13. Mai 2009

ALS ERSTES möchte ich mich bei all den guten Frauen entschuldigen, die im ältesten Gewerbe der Welt tätig sind.

Ich hatte vor kurzem Shimon Peres als einen politischen Prostituierten beschrieben. Eine meiner Leserinnen hat heftig dagegen protestiert. Sie wies darauf hin, Prostituierte verdienten ihr Geld auf ehrliche Weise; sie hielten, was sie versprechen.

Unser Präsident dagegen sagt nur durch Zufall die Wahrheit. Er ist ein politischer Betrüger und ein politischer Heuchler. Auch zu ihm passen die Worte Winston Churchills über einen früheren Ministerpräsidenten: „Der ehrenwerte Gentleman stolpert zuweilen über die Wahrheit, aber er eilt schnell weiter, als sei nichts geschehen.“ Oder auch die Worte des früheren Ministers Amnon Rubinstein über Ariel Sharon: „ Er errötet, wenn er die Wahrheit sagt.“

Wie ein reisender Händler, der gefälschte Produkte anbietet, verkauft Peres jetzt die Ware mit Namen Binyamin Netanyahu. Er präsentiert der Welt einen Netanyahu, den wir nie gekannt haben: ein Friedensmacher, ein Inbegriff der Aufrichtigkeit, ein Mann mit keinen anderen Ambitionen, um als Gründer in die Geschichte des palästinensischen Staates einzugehen; ein Gerechter, der alle nicht-jüdischen Gerechten in den Schatten stellen will.

DOCH ALL diese Lügen sind nichts im Vergleich, den Holocaust zu trivialisieren.

In einigen Ländern ist dies ein Verbrechen, das mit Gefängnisstrafe geahndet wird. Das Trivialisieren hat mehrere Gestalten, z.B. die Behauptung, dass es nie Gaskammern gegeben habe. Oder, dass nicht sechs Millionen Juden getötet worden seien, sondern nur Sechshunderttausend. Aber die gefährlichste Form der Minimierung ist der Vergleich des Holocausts mit vorübergehenden Ereignissen, indem man ihn ‚in ein Detail der Geschichte’ verwandelt, wie Jean-Marie Le-Pen in infamer Weise sagte .

In dieser Woche beging Shimon Peres genau dieses Verbrechen.

Wie ein Lakai, der seinem König voranschreitet und Blumen streut, flog Peres in dieser Woche in die USA, um den Boden für Netanyahus nächsten Besuch vorzubereiten. Er drängte sich selbst einem unwilligen Barack Obama auf, der ihn empfangen musste.

Er benahm sich wie ein neuer Winston Churchill, der Mann, der die Welt seinerzeit vor dem Aufstieg Nazi-Deutschlands warnte, und sagte in schwülstiger Rede : „Als Juden können wir den Iran nur mit Nazi-Deutschland vergleichen.“

Zu diesem Satz müssen wenigstens drei Dinge gesagt werden: a) er ist nicht wahr, b) er trivialisiert den Holocaust und c) er reflektiert eine katastrophale Politik.

ÄHNELT DER Iran wirklich Nazi-Deutschland?

Ich liebe das Regime dort keineswegs. Als engagierter Atheist, der auf einer totalen Trennung zwischen Staat und Religion besteht, bin ich gegen ein Regime, das sich auf religiöse Glaubenssätze gründet – im Iran, in Israel und in jedem anderen Land.

Außerdem liebe ich Politiker wie Mahmud Ahmadinedschad nicht. Ich bin allergisch gegen solche Führer, die auf Balkonen stehen und zu den Massen drunten Reden halten; ich verabscheue Demagogen, die die niedrigsten Instinkte von Hass und Angst ansprechen.

Leider ist Ahmadinedschad nicht der einzige dieses Typs. Tatsächlich ist die Welt voll davon, und einige unter ihnen sind die ergebensten Unterstützer der israelischen Regierung. Auch in Israel fehlen uns an solchen Leuten nicht.

Aber der Iran ist kein faschistischer Staat. Offensichtlich gibt es dort eine Menge Freiheit, einschließlich der Meinungsäußerung. Ahmadinedschad ist nicht der einzige Präsidentschaftskandidat in der gegenwärtigen Wahlkampagne. Es gibt noch eine Anzahl anderer, einige von ihnen sind radikaler, einige weniger radikal.

Der Iran ist auch kein antisemitischer Staat. Eine jüdische Gemeinde lebt dort, und ihre Mitglieder weigern sich zu emigrieren, da sie dort ein angenehmes Leben führen können. Sie erfreuen sich religiöser Freiheit und haben im Parlament einen Vertreter. Selbst wenn wir solche Berichte nicht als bare Münze nehmen, ist es klar, dass Juden im Iran nicht wie Juden im Nazi-Deutschland verfolgt werden.

Und was am meisten zählt: der Iran ist kein aggressives Land. Es hat seine Nachbarn seit Jahrhunderten nicht angegriffen. Der lange und blutige Irak-Iran-Krieg war von Saddam Hussein begonnen worden. Es sollte auch daran erinnert werden, dass Israel damals (im Gegensatz zu den USA) die iranische Seite unterstützt und sogar mit Waffen versorgt hat. (Eine solche Aktion wurde zufällig in der Irangate-Affäre aufgedeckt.) Vor der Khomeini-Revolution war der Iran der wichtigste Verbündete Israels in der Region .

Ahmadinedschad hasst Israel. Aber es war bestritten worden, dass er mit der Vernichtung Israels gedroht habe. Es sieht so aus, als ob der wichtigste Satz in der berühmten Rede (im Oktober 2005) falsch übersetzt war: Er erklärte nicht seine Entschlossenheit, Israel von der Landkarte zu löschen, sondern drückte seine Meinung aus, Israel werde von der Landkarte verschwinden.

Offen gesagt, ich denke nicht, dass es zwischen den beiden Versionen einen großen Unterschied gibt. Wenn der Führer eines großen Landes voraussagt, dass mein Staat verschwindet, dann beunruhigt es mich. Wenn dieses Land alles Mögliche tut, um Nuklearwaffen zu produzieren, dann beunruhigt mich das sogar noch mehr. Ich ziehe Schlüsse – aber davon später.

Außerdem ist Ahmadinedschad – anders als Hitler - nicht die oberste verantwortliche Führungspersönlichkeit des Landes. Er steht unter der wirklichen Führung, die aus Klerikern besteht. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dies sind keine Abenteurer. Im Gegenteil sind sie sogar sehr ausgewogen, behutsam und klug. Nun versuchen sie vorsichtig, einen Weg des Dialogs mit den USA, um eine Übereinkunft zu erreichen, ohne ihre regionalen, ganz normalen Ambitionen dabei zu opfern.

Kurz gesagt: die Reden eines einzelnen demagogischen Führers verwandeln ein Land nicht in ein Nazi-Deutschland. Iran ist kein verrücktes Land. Es hat kein wirkliches Interesse an Israel-Palästina. Seine Interessen liegen im Gebiete des Persischen Golfes, und es wünscht, seinen Einfluss auf die arabische Welt zu vergrößern . Seine Beziehungen mit Syrien, der Hisbollah und der Hamas dienen vor allem diesem Zweck, und dazu dient auch die anti-israelische Hetze von Ahmadinedschad.

Kurz: dem Vergleich zwischen dem Iran und Nazi-Deutschland fehlt die sachliche Basis.

VOM JÜDISCHEN Standpunkt aus ist der Vergleich sogar noch anstößiger.

Der Holocaust war ein einzigartiges Verbrechen. Das 20. Jahrhundert hat noch andere schreckliche genozidale Ereignisse gesehen, aber keines ähnelt der Shoa. Im ottomanischen Reich fand das entsetzliche Massaker an den Armeniern statt – es war ein Genozid. Hitler selbst hat ihn erwähnt und sagte, dass die Vernichtung der Juden ähnlich in Vergessenheit geraten werde. Stalin tötete Millionen von Sowjetbürgern im Namen einer monströsen Ideologie, die als eine humanistische Überzeugung begann. So auch Pol Pot, der Millionen tötete, um die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. In Ruanda massakrierten Mitglieder des einen Stammes Mitglieder eines anderen Stammes – und die Liste kann leider fortgesetzt werden.

Aber Nazi-Deutschland war einzigartig, indem es die Maschinerie der modernen Industriegesellschaft einsetzte, um hilflose Minderheiten (vergessen wir nicht die Roma, die Geisteskranken und die Homosexuellen) in einer langen, geplanten und äußerst gut organisierten Aktion zu eliminieren, an der alle Teile der staatlichen Organisationen beteiligt waren Wäre das Naziregime nicht im Krieg besiegt worden, hätte Hitler mit der Vernichtung von viel mehr Millionen von Polen, Ukrainern und Russen weitergemacht.

Nichts dergleichen kann man vernünftigerweise im Iran erwarten. Weder die Ideologie noch die Zusammensetzung des Regimes noch andere Anzeichen führen in diese Richtung. Soweit es seine nuklearen Fähigkeiten betrifft – so wird Israels Abschreckungsmacht keinen solchen Gedanken aufkommen lassen. (Vergessen wir nicht, dass das einzige Land, das je Atombomben abwarf, unsere Freunde, die USA gewesen sind).

Nichts, was heute in der Welt geschieht, ähnelt der Shoa, in der sechs Millionen Juden ausgelöscht wurden. Die Palästinenser vernichteten keine sechs Millionen Israelis, und wir töteten keine sechs Millionen Palästinenser. Die Araber mit den Nazis zu vergleichen, ist nicht weniger abstoßend, als wenn man die Israelis mit den Nazis vergleicht. Viele schreckliche Dinge sind in unserm Namen begangen worden und werden noch begangen – aber sie sind so weit von den Taten der Nazis entfernt wie die Erde von entfernten Galaxien.

Jeder solche Vergleich um irgendeiner Propaganda willen trivialisiert den Holocaust und macht seine Täter weniger schuldig. Wenn die Nazis nicht schlimmer waren als die Ayatollahs, dann war die Shoa nicht so schrecklich, wie sie war.

Bei all meinen Kontakten mit palästinensischen Führern, einschließlich Yasser Arafat, habe ich immer geraten, diesen ärgerlichen Vergleich zu unterlassen. Dies wäre auch ein guter Rat für unsere eigenen Führer.

IST DER Vergleich des Iran mit Nazi-Deutschland im israelischen Interesse?

Der Iran besteht. Er war unser Verbündeter in der Vergangenheit und wird in der Zukunft wieder unser Verbündeter werden können. Regierungen kommen und gehen, aber geopolitische Interessen verändern sich nicht so leicht. Ahmadinedschad wird durch einen anderen ersetzt werden, der die iranischen Interessen in einem anderen Licht sehen wird.

Die nukleare Bedrohung Israels wird nicht verschwinden – weder durch eine (schlechte) Rede von Peres, noch durch eine (gute) Rede von Netanyahu. In der ganzen Region werden nukleare Installationen aufgebaut werden. Dieser Prozess kann nicht aufgehalten werden. alle benötigen Atomkraft, um Wasser zu entsalzen, um Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt zu zerstören. Ein israelischer Professor, ein früherer Mitarbeiter in Dimona, sagte in dieser Woche: wir müssen unsere Nuklearpolitik neu überdenken. Es kann sehr wohl zu unserem Vorteil sein, die Forderungen der amerikanischen Regierungssprecherin zu akzeptieren, dass Israel (sowie auch Indien und Pakistan) den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnet und sich einer allgemeinen strengen Überwachung anschließt.

Präsident Barack Obama sagt jetzt zu Israel: macht Schluss mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Das ist eine Vorbedingung für die Abschaffung der Drohung gegen Israel. Wenn die Palästinenser und die ganze arabische Welt mit Israel Frieden machen werden – dann wird der Iran nicht mehr in der Lage sein, den Konflikt weiter für seine Interessen instrumentalisieren zu können. Übrigens haben wir das schon vor Jahren gesagt.

Die Weigerung der Netanyahu-Lieberman-Baraks, diese Forderung zu akzeptieren, zeigt die Unaufrichtigkeit ihrer Argumente über den Iran. Wenn sie wirklich glaubten, der Iran stelle eine existentielle Bedrohung dar, dann würden sie sich beeilen, die Siedlungen abzubauen, die Außenposten aufzulösen und Frieden zu machen . Das würde schließlich ein kleiner Preis sein, um die existentielle Gefahr zu beseitigen. Ihre Weigerung beweist, dass die ganze Geschichte von der existentiellen Gefahr Israels ein Bluff ist.

Und was den Vergleich des Iran mit Nazi-Deutschland betrifft - so überzeugt er genau so wie der Vergleich von Shimon Peres mit Sir Winston Churchill.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Der Autor: Uri Avnery ist Journalist, Friedensaktivist und ehemaliges Knesset-Mitglied.

Avnery engagiert sich seit 1948 für eine Aussöhnung Israels mit dem palästinensichen Volk.

Er war Gründer und ist Leiter der Friedensinitiative "Gush Shalom" (Der Friedensblock), die im Jahr 1997 den Aachener Friedenspreis und im Jahr 2001 den Alternativen Nobelpreis erhielt.

Quelle: http://www.hintergrund.de