«Das Europäische Parlament wird nicht demokratisch gewählt»

«Das Europäische Parlament wird nicht demokratisch gewählt»
Staatsrechtler bezweifelt «Legitimation» der Hoheitsgewalt der EU

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht gute
Chancen für einen Erfolg der Verfassungsklagen gegen den
EU-Reformvertrag von Lissabon.

Das Bundesverfassungsgericht könne
beanstanden, dass es «der europäischen Hoheitsgewalt» an
hinreichender demokratischer Legitimation fehle. «Das Europäische
Parlament wird nicht demokratisch gewählt», betonte Murswiek.

Karlsruhe/Freiburg (ddp-bay). Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht gute Chancen für einen Erfolg der Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Das Bundesverfassungsgericht könne beanstanden, dass es «der europäischen Hoheitsgewalt» an hinreichender demokratischer Legitimation fehle. «Das Europäische Parlament wird nicht demokratisch gewählt», betonte Murswiek. Seine Zusammensetzung verstoße «in krasser Weise gegen das demokratische Prinzip der gleichen Wahl», sagte der Rechtsprofessor. Er vertritt die
Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über die Verfassungsklagen gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem EU-Vertrag, der die Kompetenzen der Europäischen Union erweitert. Murswiek sagte, das Gericht könne das deutsche Zustimmungsgesetz für nichtig erklären. «Dann wäre der Vertrag von Lissabon vorerst gescheitert», betonte der Staatsrechtler. «Er müsste jedenfalls so nachverhandelt werden, dass die Verfassungswidrigkeit beseitigt wird», fügte Murswiek hinzu.

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