Samstag, 28. Februar 2009
Merkel Marionette aka Hosenanzug in Israel
Kniefall,Schleimerei,hochtrabende Reden,Einbindung "normaler Bürger"als Unterstützer Israels,durch Verbindung gemeinsamer Werte,Annäherung und Gewinn für beide Seiten..egal ist ja eh nur alles erstunken und erlogen,die Massenmörder aus Nahost,soll Sie doch bitte dort hinziehen...
Freitag, 27. Februar 2009
USA = NSA und Co.
NSA
Soll für Cybersicherheit sorgen
Die National Security Agency (NSA) soll nach Plänen der US-Regierung in Zukunft eine größere Rolle bei der Sicherstellung der Cybersicherheit der USA spielen.
Trotz der in letzter Zeit die Medien beherrschenden Skandale rund um den "technischen Geheimdienst" der USA, insbesondere die Vorfälle rund um das nicht autorisierte Abhören zahlreicher Menschen (Warrantless Wiretapping), will US-Präsident Barack Obama der NSA offenbar weitere Verantwortung geben. Die Behörde soll aufgrund der dort versammelten technischen Fachkenntnisse eine tragende Rolle dabei spielen, die Cybersicherheit der USA zu verbessern.
Der Director of National Intelligence, Admiral Dennis Blair, befürwortet die Pläne massiv. Er sieht in ihnen eine bessere Nutzung der bei der NSA vorhandenen Fähigkeiten. Blair gibt zu, dass viele Menschen in den USA der NSA misstrauen. Seine Erklärung dafür könnte allerdings auf diejenigen, die Opfer des Warrantless Wiretapping wurden, etwas verharmlosend wirken: "Die NSA ist sowohl Geheimdienst als auch Militärbehörde, zwei Minuspunkte, wenn es darum geht, wie manche Amerikaner über eine Behörde denken, die ihre Privatsphäre und ihre Bürgerrechte schützen sollte."
Dementsprechend lässt sich Blair von diesen Bedenken auch nicht beirren und beschreibt lieber die Gefahren für die US-amerikanische Informations-Infrastruktur, denen er mit Hilfe der NSA zukünftig effektiver begegnen will: "Eine Anzahl von Ländern, darunter Russland und China, können Teile der Informations-Infrastruktur der USA außer Gefecht setzen. Selbstverteidigung gegen Cyber-Angriffe ist nichts, dass sich mit einer einmaligen Aktion lösen ließe; sie erfordert kontinuierliche Investitionen."
Die Regierung ist offenbar der Meinung, dass bei der NSA die kompetentesten IT-Experten versammelt sind, die am besten über aktuelle und zukünftige Bedrohungen bescheid wissen. Deswegen wollen sie der NSA diese Aufgabe anvertrauen - trotz ihres eher zweifelhaften Rufs
Großbritannien =DNA + Überwachung
1,1 Mio. Kinder in DNA-Datenbank
In Großbritannien gibt es momentan lebhafte Diskussionen um die Archivierung der DNA von Kindern in einer zentralen Datenbank.
Nach offiziellen Angaben sollen in der nationalen DNA-Datenbank auch die DNA-Daten von rund 1,1 Millionen Minderjährigen gespeichert seien. Datenschützer gehen davon aus, das rund die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen nie wegen irgendwelcher Straftaten verurteilt wurden. Das Ausmaß der Erfassung, auch von Minderjährigen, löste nun eine Datenschutzdebatte in Großbritannien aus.
Auch die Liberaldemokraten, die drittgrößte Partei in Großbritannien und seit Langem aktiv gegen die Antiterrorpolitik der amtierenden Labour-Regierung, üben heftige Kritik an der offenbar extremen Verbreitung der DNA-Speicherung. Der namhafteste Innenexperte der Partei, Chris Huhne, sagte: "Wir wissen bereits, dass Schuld und Unschuld die Minister nicht interessieren, aber offensichtlich gilt dasselbe auch für den negativen Effekt, den die Datenbank auf Kinder hat."
Kritiker machen veränderte Taktiken der Polizei für die große und immer schneller ansteigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen in der DNA-Datenbank verantwortlich. Terri Dowty von der Kinderschutz-Organisation Action on Rights for Children erklärt ein verbreitetes Szenario: "Viele Kinder werden festgenommen, ihre DNA wird archiviert, und es wird nichts weiter gegen sie unternommen, oder sie bekommen eine Verwarnung. Wir sammeln riesige Mengen von Daten über Kinder, einschließlich der Tatsache, wie wahrscheinlich es ist, dass sie kriminell sind, und das beinhaltet das Risiko, dass wir sie vorverurteilen."
Von offizieller Stelle heißt es, 88 Prozent der Kinder und Jugendlichen, von denen DNA-Proben genommen würden, würden auch angezeigt, verurteilt oder bekämen eine "letzte Warnung". Wie viele der Anzeigen aber tatsächlich in einer Verurteilung enden und wie hoch der Anteil der "letzten Warnungen" (die nicht als Vorstrafe gelten) ist, teilten die zuständigen Behörden aber nicht mit.
Datenschutz-Gruppen werfen der Regierung daher vor, die Anzahl unschuldiger Kinder und Jugendlicher in der Datenbank zu unterschätzen oder sogar vorsätzlich herunterzuspielen. Helen Wallace, Direktorin der Datenschutz-Organisation GeneWatch, geht davon aus, dass bis zu der Hälfte der betroffenen Minderjährigen unschuldig ist.
Insgesamt sind bereits sieben Prozent der Briten in der DNA-Datenbank erfasst. Fast jeder, der wegen Verdachts auf eine Straftat festgenommen wird, muss mittlerweile eine DNA-Probe abgeben, ob ein Strafverfahren folgt oder nicht. Die Daten werden bis zum 100. Geburtstag der Person archiviert. Die Ermittlungsbehörden betonen, die Datenbank sei ein wertvolles Werkzeug für die Kriminalitätsbekämpfung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam jedoch schon einmal zu dem Schluss, dass die dauerhafte Speicherung der DNA Unschuldiger nicht rechtmäßig ist. Innenministerin Jacqui Smith erwägt deshalb nun nach eigenen Angaben ein flexibleres System, das die Löschung der Daten einiger Personen vorsieht. Bereits jetzt gibt es Beispiele dafür, dass die langfristige Speicherung auch geringfügiger Vergehen oder die falsche Verdächtigung Unschuldiger das Leben der Betroffenen maßgeblich negativ beeinflussen kann. (Annika Kremer)
In Großbritannien gibt es momentan lebhafte Diskussionen um die Archivierung der DNA von Kindern in einer zentralen Datenbank.
Nach offiziellen Angaben sollen in der nationalen DNA-Datenbank auch die DNA-Daten von rund 1,1 Millionen Minderjährigen gespeichert seien. Datenschützer gehen davon aus, das rund die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen nie wegen irgendwelcher Straftaten verurteilt wurden. Das Ausmaß der Erfassung, auch von Minderjährigen, löste nun eine Datenschutzdebatte in Großbritannien aus.
Auch die Liberaldemokraten, die drittgrößte Partei in Großbritannien und seit Langem aktiv gegen die Antiterrorpolitik der amtierenden Labour-Regierung, üben heftige Kritik an der offenbar extremen Verbreitung der DNA-Speicherung. Der namhafteste Innenexperte der Partei, Chris Huhne, sagte: "Wir wissen bereits, dass Schuld und Unschuld die Minister nicht interessieren, aber offensichtlich gilt dasselbe auch für den negativen Effekt, den die Datenbank auf Kinder hat."
Kritiker machen veränderte Taktiken der Polizei für die große und immer schneller ansteigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen in der DNA-Datenbank verantwortlich. Terri Dowty von der Kinderschutz-Organisation Action on Rights for Children erklärt ein verbreitetes Szenario: "Viele Kinder werden festgenommen, ihre DNA wird archiviert, und es wird nichts weiter gegen sie unternommen, oder sie bekommen eine Verwarnung. Wir sammeln riesige Mengen von Daten über Kinder, einschließlich der Tatsache, wie wahrscheinlich es ist, dass sie kriminell sind, und das beinhaltet das Risiko, dass wir sie vorverurteilen."
Von offizieller Stelle heißt es, 88 Prozent der Kinder und Jugendlichen, von denen DNA-Proben genommen würden, würden auch angezeigt, verurteilt oder bekämen eine "letzte Warnung". Wie viele der Anzeigen aber tatsächlich in einer Verurteilung enden und wie hoch der Anteil der "letzten Warnungen" (die nicht als Vorstrafe gelten) ist, teilten die zuständigen Behörden aber nicht mit.
Datenschutz-Gruppen werfen der Regierung daher vor, die Anzahl unschuldiger Kinder und Jugendlicher in der Datenbank zu unterschätzen oder sogar vorsätzlich herunterzuspielen. Helen Wallace, Direktorin der Datenschutz-Organisation GeneWatch, geht davon aus, dass bis zu der Hälfte der betroffenen Minderjährigen unschuldig ist.
Insgesamt sind bereits sieben Prozent der Briten in der DNA-Datenbank erfasst. Fast jeder, der wegen Verdachts auf eine Straftat festgenommen wird, muss mittlerweile eine DNA-Probe abgeben, ob ein Strafverfahren folgt oder nicht. Die Daten werden bis zum 100. Geburtstag der Person archiviert. Die Ermittlungsbehörden betonen, die Datenbank sei ein wertvolles Werkzeug für die Kriminalitätsbekämpfung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam jedoch schon einmal zu dem Schluss, dass die dauerhafte Speicherung der DNA Unschuldiger nicht rechtmäßig ist. Innenministerin Jacqui Smith erwägt deshalb nun nach eigenen Angaben ein flexibleres System, das die Löschung der Daten einiger Personen vorsieht. Bereits jetzt gibt es Beispiele dafür, dass die langfristige Speicherung auch geringfügiger Vergehen oder die falsche Verdächtigung Unschuldiger das Leben der Betroffenen maßgeblich negativ beeinflussen kann. (Annika Kremer)
Sonntag, 22. Februar 2009
Die weithin unbekannte Vergangenheit Israels
Die weithin unbekannte Vergangenheit Israels – Teil 2
Die Geburtsstunde des Terrors
Von Alan Schink
Wer palästinensischen Terroristen vorwirft, die israelische Bevölkerung zu “terrorisieren” und damit die Bombardements palästinensischer Städte durch israelische Streitkräfte zu verteidigen sucht, muss auf einem Auge blind sein. Denn was heute der Hamas vorgeworfen wird, nämlich ihre Ziele mittels terroristischer Aktivitäten erreichen zu wollen, war in den 40er Jahren für spätere israelische Politiker und Ministerpräsidenten charakteristisch und führte zur Gründung des souveränen Staates Israel. Nachdem im Teil I dieser Reihe die Ursprünge der zionistischen Bewegung skizziert wurden, folgen nun Ausschnitte aus der Hochzeit der Israelischen Untergrund- und Terrorbewegungen.
Überlebende des Massakers von Deir Yasin 1948 | Quelle: KAOS-Archiv
Bereits vor den arabischen Aufständen (1936-39) hatte sich ein Teil der Hagana-Mitglieder von der Organisation abgespalten und der “Irgun“ angeschlossen, einer radikal-zionistischen Terrorgruppe aus dem revisionistischen Spektrum. Die Irgun war mit der kooperativen Haltung der Hagana gegenüber den britischen Besatzern nicht zufrieden. Ihre Mitglieder lehnten die britische Politik konsequent ab und waren der Ansicht, dass die britischen Interessen nicht mit den jüdischen vereinbar waren und dass Polizei und Soldaten des Königreichs die Siedler nicht ausreichend und langfristig vor Übergriffen beschützen könnten. Im März 1938 schrieb der Irgun-Kommandant David Raziel, in der Untergrundzeitung“Durch das Schwert“:
„Die Aktionen der Hagana allein werden niemals zu einem wirklichen Sieg führen. Wenn es das Ziel des Krieges ist, den Willen des Feindes zu brechen - und das kann nicht erreicht werden, ohne seinen Geist zu zerstören -, können wir gewiss nicht zufrieden damit sein, uns lediglich zu verteidigen. [...] Solch eine Methode der Verteidigung, die es dem Gegner erlaubt, nach Wunsch anzugreifen, sich zu reorganiseren und erneut anzugreifen [...], und nicht darauf abzielt, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, ein zweites Mal anzugreifen, wird “passive Verteidigung” genannt und endet im (eigenen) Niedergang und in der Zerstörung. [...] Derjenige, der nicht geschlagen werden will, hat keine Wahl als anzugreifen. Die kämpfende Seite, die nicht im Sinn hat zu unterdrücken, sondern ihre Freiheit und ihren Stolz zu bewahren, auch sie hat nur einen möglichen Weg: Den Weg des Angriffs. Verteidigung im Sinne des Angriffs, mit dem Ziel, dem Gegner die Möglichkeit zum Angriff zu nehmen, wird “aktive Verteidigung” genannt.”(1)
Ziel ein souveräner jüdischer Staat
Hauptziel der Irgun (auch “Etzel” genannt), war die Vertreibung der britischen Besatzer und eine jüdische Mehrheit in Israel. Aus diesem Grunde verletzten Irgun-Mitglieder auch vorsätzlich die britischen Einwanderungsbestimmungen, indem sie jüdischen Flüchtlingen dabei behilflich waren, illegal nach Israel einzuwandern. Anders als die Hagana führte die Irgun nicht nur militärische Manöver durch, sondern vorrangig rein terroristische Operationen wie Bombenabschläge und Attentate auf Militärs, Politiker und Zivilisten. Das einzige Kriterium für eine Aktion war dabei, dass sie langfristig zu einem souveränen jüdischen Staat führt. Die Unbarmherzigkeit, mit der Irgun ihre politischen Ziele zu erreichen suchte, schreckte bereits nach einiger Zeit viele ihrer Mitglieder ab und veranlasste sie zum Austritt, brachte ihr aber im Gegenzug ebenso viele neue Anhänger, die ebenfalls der Meinung waren, dass nur die skrupellose Konsequenz, mit der Irgun operierte, letztendlich zu einem souveränen Staat Israel führen könne.
Das von Irgun-Mitgliedern zerbombte
King David Hotel im Juli 1946
Quelle: www.hagalil.com/israelDer Anschlag auf das King David Hotel
Die mit Abstand verheerendste Tat, die von Irgun-Mitgliedern durchgeführt wurde, war der Sprengstoff-Anschlag auf das King David Hotel in Jerusalem am 22. Juli 1946. Der Anschlag war - laut Irgun-Mitgliedern - hauptsächlich gegen Mandatsabgeordnete und Generalstabsoffiziere der Briten gerichtet, von denen viele mit ihren Familien im King David Hotel einquartiert waren. 91 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben, überwiegend allerdings Araber. Der Kommandant der Irgun war zu diesem Zeitpunkt Menachem Begin, ein polnischer Einwanderer, der später israelischer Ministerpräsident wurde und auf den zu dieser Zeit ein Kopfgeld von 2.000 Pfund ausgesetzt war.
Vieles am King David-Anschlag ist bis heute umstritten. Sicher ist, dass die britische Administration im Hotel ein Hauptquartier für ihre militärische Koordination unterhielt. Es kann also - wie die israelischen Täter im Nachhinein auch bekräftigten - davon ausgegangen werden, dass es das primäre Ziel der Terroristen war, die britisch-militärische Koordination und Kommunikation im Verwaltungsbereich zu destabiliseren und es nicht in erster Linie um viele Tote ging. Ziemlich sicher ist auch, dass die Zionisten telefonische Warnungen an einige Hotelinsassen herausgaben, um die Opferzahl unter den Zivilisten möglichst gering zu halten. In welcher Form und an wen genau diese Warn-Anrufe erfolgten, darüber gibt es von britischer und israelischer Seite zum Teil widersprüchliche Aussagen.
Bestätigt ist, dass der Auftrag an den Irgun-Führer Menachem Begin, einen Anschlag auf das King David Hotel auszuführen, direkt von der Hagana-Führung kam, genauer gesagt vom späteren israelischen Politiker und Knesset-Mitglied Moshe Sneh. Die Aktion wurde auch vom späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion zunächst befürwortet. Als die Aktion schon in Planung und nicht mehr zu stoppen war, bereute Ben-Gurion seine Entscheidung und versuchte den Anschlag vergeblich zu verhindern.(2)
Clement Attlees Ziel: eine Marionettenregierung
Die enge Kooperation der Hagana mit den Terrorgruppen Irgun und “Lehi” (siehe unten) hatte vor allem mit der Wahl Clement Attlees zum britischen Premierminister im Juli 1945 zu tun. Attlee machte die Hoffnungen der Zionisten auf einen eigenen Staat zunichte, indem er seine Nahostpolitik drastisch änderte und die Versprechen, die den Zionisten von seinen Vorgängern gemacht wurden, unterschlug. Die britische Regierung wollte nun aus Palästina einen arabischen Staat mit einer Marionettenregierung und einer jüdischen Minderheit nach dem Muster des Irak und Ägyptens machen. Dies veranlasste die Führungen der drei Gruppen zu kooperieren und ein Abkommen zu einer vereinigten Widerstandsbewegung zu unterzeichnen.
Das Massaker von Deir Yasin
Am 9. April 1948, kurze Zeit vor der britischen Mandatsbeendigung, ermordeten Irgun- und Lehi-Mitglieder über 100 arabische Zivilisten eines Dorfes im nordwestlichen Jerusalem, unter ihnen überwiegend Frauen und Kinder. Die unter dem Namen “Massaker von Deir Yasin” bekannt gewordene Abschlachtung war eines der schwersten Verbrechen der beiden Terrorgruppen. Man geht heute davon aus, dass die Tat dazu diente, die arabische Bevölkerung in Schrecken zu versetzen um sie systematisch aus diesem Gebiet zu vertreiben, da die Zahl der Toten von den Verantwortlichen auch absichtlich überhöht angegeben wurde. Die Hagana distanzierte sich offiziell von dem Vergehen. Zu diesem Zeitpunkt zählte die Irgun etwa zwischen 1.000 und 2.000 Mitgliedern.
Die bereits erwähnte “Lehi”, oder auch “Stern-Gruppe” - so genannt nach ihrem Gründer Avraham Stern - galt unter den Briten als die am meisten geächtete der zionistischen Terrorgruppen. Stern, der einige Jahre in Italien gelebt hatte, war ein Verehrer des Mussolini-Faschismus und zuvor Angehöriger der Irgun. Er hatte das Irgun-Netzwerk zunächst von Osteuropa aus unterstützt, verließ die Gruppe aber im Juni 1940, als die Irgun-Führung beschloss, ihren Untergrundkampf gegen die Briten im Zuge des Zweiten Welkrieges aufzugeben. Die von ihm gegründete Gruppe, die nach seinem Tod - er wurde von britischen Polizisten in seiner Wohnung gefasst und erschossen - von Jitzchak Schamir wiedergegründet und “Lehi” genannt wurde, hatte sogar Bemühungen unternommen mit Nazi-Deutschland zu kollaborieren. Allem Anschein nach wurden die Zionisten jedoch von der NS-Führung ignoriert.(3)
Terroraktionen der “Stern-Gruppe”
Anders als Irgun führte die Stern-Gruppe auch während des zweiten Weltkriegs Terroraktionen gegen die britischen Besatzer durch - innerhalb und außerhalb Palästinas. Der Großteil der Aktionen von Stern/Lehi beschränkte sich jedoch auf “kleinere” Mordattentate auf britische Gesandte und Soldaten, die darauf abzielten, die Moral der Besatzer nach und nach zu brechen und sie zum Abzug zu zwingen. In einem Memorandum des britischen Geheimdienstes MI5 von 1946 heißt es über die geplanten Auslandseinsätze der zionistischen Terroristen: „In den letzten Monaten wurde berichtet, dass sie [die Stern-Gruppe d.A.] ausgewählte Mitglieder ausbildete, um in einem Auslandseinsatz eine prominente britische Persönlichkeit zu ermorden; dabei wurde mehrmals in diesem Zusammenhang Bezug auf Mr. Bevin [brit. Außenminister d.A.] genommen.”(4)
Lehi-Mitglieder waren unter anderem verantwortlich für den Tod Lord Moynes, den damaligen britischen Nahost-Minister, der am 6. November 1944 in Kairo auf offener Straße erschossen wurde. Außerdem gehen ein Sprengstoffanschlag 1947 auf eine britische Polizeistation in Palästina (4 Tote und 140 Verletzte), sowie diverse Anschläge auf die Kairo-Haifa Eisenbahnverbindung, die auch vom britischen Militär genutzt wurde (über 60 Tote, 100 Verletzte), auf das Konto von Stern/Lehi.
Mord an Folker Bernadotte und André Serot
Traurige Berühmtheit erlangte diese Gruppe jedoch erst nach ihrer offiziellen Auflösung im Mai 1948, als ehemalige Mitglieder in einer Splittergruppe verdeckt weiter operierten und am 17. September 1948 den UN-Gesandten Folker Bernadotte sowie den UN-Miltärbeobachter André Serot in ihrem Auto aus einem Hinterhalt heraus erschossen. Bernadotte hatte sich zuvor stark für eine politische Versöhnung zwischen Israelis und Arabern eingesetzt und versucht, ein Friedensabkommen in die Wege zu leiten.
Wie bereits angedeutet, beschränkten sich die Terroraktivitäten von Irgun und Lehi nicht nur auf den nahen und mittleren Osten. Irgun beispielsweise war auch in Europa sehr aktiv und gründete dort verdeckte Zellen, die den illegalen Waffennachschub sichern und jüdischen Flüchtlingen bei der Einreise nach Palästina helfen sollten. Es gibt mittlerweile auch Hinweise darauf, dass Irgun-Splittergruppen noch im März 1952 ein Attentat auf Konrad Adenauer versuchten, um die Wiedergutmachungsverhandlungen mit Deutschland zu stoppen. Bei dem Mordanschlag mit einer Paketbombe wurde ein Münchener Polizist getötet.(5) In einem britischen Geheimdienst-Dossier von 1948 heißt es über die Auslandsaktivitäten der beiden Terrorgruppen: „Unser Vertreter in Jerusalem hat seitdem Informationen darüber bekommen, dass Irgun und die Stern-Gruppe beschlossen haben, fünf ‘Zellen’ nach London zu schicken, um nach dem Vorbild der IRA vorzugehen. Um ihre eigenen Worte zu benutzen, haben die Terroristen vor, ‘den Hund in seiner eigenen Hütte’ zu schlagen. Falls die achtzehn Stern-Mitglieder exekutiert werden, ist Irgun bereit, mit der Stern-Gruppe zu kooperieren.”(4)
Nicht Terroristen sondern “offensive Widerstandskämpfer”
Dieses Zitat macht das Selbstverständnis der beiden zionistischen Gruppen deutlich. Im Gegensatz zu den Briten und Arabern sahen sie sich nicht in erster Linie als Terroristen, sondern als Befreiungsarmee, als “offensive Widerstandskämpfer” (Vgl. Raziel), die sich nur terroristischer Mittel bedienten, um ihr Ziel zu erreichen. Die Ambivalenz in diesem Verständnis wird schnell ersichtlich, wenn man sich ansieht, dass die Führung der Lehi nicht einmal davor zurückschreckte mit Nazi-Deutschland zu kollaborieren. Auch nicht vergessen werden darf dabei, dass jede friedliche Einigung mit der arabischen Bevölkerung von Lehi und Irgun immer wieder sabotiert wurde. Es ging also nicht nur um die Befreiung von der britischen Unterdrückung - wie der Vergleich mit der IRA zunächst vermuten lässt und was ein moralisch vielleicht noch vertretbareres Motiv suggerieren könnte -, sondern immer auch um die Vertreibung der arabischen Nachbarn durch Mittel des Terrorismus und unter Ausschluss einer friedlichen Einigung.
Quelle:http://www.nrhz.de
Donnerstag, 19. Februar 2009
Abwicklung Der Alten Weltordnung II
Abwicklung Der Alten Weltordnung II. Die Krise: Rothschilds Hoffnung Auf Goldwährung und Weltregierung
Posted by Anders under Deutsch, Euromed
Es scheint, dass die Neue Weltordnung wirklich ihr Bestes tut, um ihrem Grossmeister, David Rockefeller (1994), zu gehorchen: “Wir sind am Rande einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren."
Wir befinden uns in einer tiefen Rezession, und immer mehr Menschen reden von einer Depression so tief wie in den 1930'er Jahren. Der Leiter der WTO, Pascal Lamy, sagte nun auch am 7. Febr. 2009: “Diese Krise lastet schwer auf der Politik und stellt den Frieden in Gefahr. Einige Demokratien sind alt und stabil genug, um solche Probleme zu bewältigen, (aber) andere werden mit Unruhen und inter-religiösen und inter-ethnischen Konflikten konfrontiert."
Ein Ruf Rothschilds nach einer Gold-basierten Welt-Währung (dh. Welt Regierung) unter der Kontrolle Rothschilds.
Wie bereits auf diesem Blog gezeigt, horten Rothschild und Rockefeller Gold und erregen dadurch den Verdacht, dass diese Illuministen die Krise für eine Rückkehr zum Gold-Standard nutzen wollen. Wer die Geldmenge der Welt regelt , regiert die Welt- wie Nathan Rothschild sagte.
Jetzt erklärt Thorsten Polleit – Chefdirektor des Barclay Capital Deutschland, (eng verbunden mit Rothschild, und hier) am 9. Februar 2009 im "Handelsblatt":
"Free Banking" heißt die Lösung, dh. auch das Privatisieren des Kredit-und Geldsystems. Die vorhandenen Bankverbindlichkeiten werden an das Gold angebunden, das noch in den Kellern der Zentralbanken lagert. So erhält die ausstehende Papiergeldmenge einen Anker. Danach können Angebot und Nachfrage frei über die Quantität und Qualität des Geldes befinden. Vermutlich würde ein Goldstandard entstehen, oder ein Bimetallismus, in dem Gold und Silber Anker des Geldes werden. Freiheit und gutes Geld sind untrennbar verbunden.”
Kommentar: Zuerst machen Rothschild und seine Wall-Street-Bankerfreunde und ihr Anhängsel wie Bill Clinton die Krise. Dann wollen sie die Krise als Sprungbrett für ihre illuministische, korporative Weltwährung/Weltregierung , hier, nutzen, um uns Dummköpfe und Untermenschen endgültig zu versklaven! Denn wenn das Rothschild-Rockefeller Gold die Basis der Weltwährung wird, beherrschen sie die Weltwirtschaft -und somit die Welt.
Wer ist Schuld an der gegenwärtigen Krise?
Der Australische Premierminister Kevin Rudd (Sydney Morning Herald 31 Jan, 2009) hat den ungezügelten freien Kapitalismus der vergangenen drei Jahrzehnte verurteilt…. In einem Aufsatz kritisiert der Premierminister vernichtend die Neoliberalen, die mit der Umgestaltung des Marktes in den 1970er Jahren begannen und schließlich die Krise auslösten.
Islands Warnung an die Welt
Washington Times 6 Febr. 2009 (von einem ehemaligen BaFin)
Viele der gleichen intellektuell und (angeblich) finanziell korrupten Politiker, deren Maßnahmen direkt dazu beigetragen haben, die gegenwärtige Krise auszulösen, sind nun wie Böcke damit beauftragt, den Gärtner zu spielen, dh. Reformen zu machen!!! … Sie befürworten den Ausbau destruktiver Banken-Verordnungen auf gesunde Teile der Finanzindustrie.
Sie werden wahrscheinlich dazu beitragen, dass alles noch schlimmer als besser wird - die US-Notenbank, das Finanzministerium, die Wertpapier–und and Devisen-Kommission und vor allem der Kongress. Sie waren es, die Freddie Mac und Fannie Mae erstellten und dann nicht überwachten und keine angemessene Eigenkapitalanforderungen für sie versahen … und die Banken dazu zwangen, Kredite an unqualifizierte Käufer zu leisten.
Kommentar: Was ereignete sich eigentlich am 15. Sept. 2008? Sehen Sie dieses Video mit US Senator Kanjorski: Im Laufe von 2 Stunden am 15.Sept. wurden 550 Mia Dollars bei den US-Banken elektronisch abgehoben – und man schätzte, dass wenn die Fed nicht eingegriffen hätte, wären innerhalb der nächsten 3 Stunden weitere 5 Billionen Dollars abgehoben worden – und die Weltwirtschaft wäre eingebrochen! Wer ist fähig, so was Grosses zu machen?
Es erinnert an das Werkzeug Rothschilds, Georg Soros, als er das britische Pfund 1992 knackte. Dieser Mr. Soros will nun eine Weltwährung basiert auf IWF´s Sonderziehungsrechten (Special Drawing Rights).
Staatsbankrott
"Es geht ein Gerücht herum, dass die Staaten nicht Bankrott machen können," sagte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, vor kurzem in Frankfurt. "Das Gerücht ist nicht wahr." Dänemark machte im Jahre 1813 wegen Staatsschulden an Rothschild Bankrott. Sogar die EU befürchtet dies.
Wenn Regierungen bei dem Versuch, Unternehmen und die Wirtschaft zu retten zu weit gehen, könnten sie sich selbst pleite machen.
Bisher sind die nationalen Regierungen sehr weit gegangen – sei es in den Vereinigten Staaten oder in Europa. Großbritannien ist am Rand des finanziellen Ruins.
Es gab kein anderes Mal in der Geschichte seit dem Ende der Großen Depression, wo das Risiko der nationalen Konkurse in Europa so gross war wie jetzt.
Die nationalen Haushalte in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einem miserablen Zustand.
Finanz-Experten bei der Europäischen Kommission in Brüssel schätzen, dass allein in diesem Jahr die Defizit-Ausgaben der 16 Mitglieder der Euro-Zone sich auf insgesamt 4 Prozent des BIPs belaufen, wobei diese Zahl im nächsten Jahr auf 4,4 Prozent steigt. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt allerdings nur 3 Prozent.
Die Kommission schätzt, dass im Jahr 2010, 17 EU-Staaten diese Summe übertreffen werden. Die Liste enthält Länder wie Deutschland (4,2 Prozent), Frankreich (5 Prozent), Spanien (5,7 Prozent) und Großbritannien (9,6 Prozent).
"Kleinere Länder werden aus den Kredit-Märkten gedrängt, da die großen Länder Milliarden-Kreditaufnahmen machen, Bewertungen wurden gesenkt, und sie sind gezwungen, Kredite zu höheren Zinsen aufzunehmen. Spanien, Italien, Irland und Griechenland wurden besonders hart betroffen.
Vor der Einführung des Euro konnten Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien einfach in schwierigen Zeiten ihre Währungen abwerten.
In den letzten Monaten hat das Volumen des im Umlauf befindlichen Geldes in den USA und in Europa sich um fast die Hälfte vermehrt.
Von der Finanz– zur realwirtschaftlichen Krise
Irish Times 3. Febr. 2009: Das Ausmaß des Problems der Auslandsverschuldung, mit der die Kern-Sektoren konfrontiert sind, ist einfach umwerfend und übertrifft bei weitem die der Banken. Laut den jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, belief die Verschuldung der Iren, das heisst die des Staats, der Banken und der nicht-finanziellen persönlichen und der Unternehmen, sich auf gigantische 1671 Mrd. € Ende 2008. Dies ist mehr als das Achtfache des nationalen Einkommens.
Somit sind die Iren am stärksten verschuldet in der gesamten EU.
Juli 2008-Juli 2009 - stehen die Iren im Unternehmens-und persönlichen Bereich davor, nahezu € 300 Mrd. insgesamt für Tilgungen in diesem Zeitraum aufbringen zu müssen. Das ist eine echte Kreditkrise. Eine solche Belastung kann nur zu einer erhöhten Konkursrate führen.
Im Jahr 2008 mussten irische Unternehmen fast fünfmal so häufig in Konkurs gehen wie im Jahr 2002.
In diesem Jahr werden auch persönliche Konkurse zunehmen.
Im Vereinigten Königreich war in den jüngsten 3 Monaten die Anfrage der Unternehmen nach der externen Verwaltung um 124% - und die Quote der Insolvenzen um 50% erhöht, während die Zahl der Menschen, die Zahlungsunfähigkeit erlebten um 20% anstieg - laut der Times Online am 6. Februar. 2009.
In Deutschland erwarten 43% der Unternehmen, dass in diesem Jahr Mitarbeiter entlassen werden müssen.
Der russische Bär wird übellaunig
Fast alle in Wladiwostok marschierten aus wirtschaftlichen Gründen
Indem sie der Hauptstrasse entlang marschierten, riefen sie im Chor: "Putin, trete zurück!" Einige Banner verglichen sogar den Ministerpräsidenten mit Hitler.
Wie die russische Wirtschaft nach Jahren des Energie-Wachstums implodiert, hat der Kreml mit Panik auf die Möglichkeit der wachsenden sozialen Unzufriedenheit reagiert. Kommentatoren warnen davor, dass Ärger über die Wirtschaft, die voraussichtlich um bis zu drei Prozent in diesem Jahr schrumpfen wird, Herrn Putins Popularität untergraben und seine Ambitionen, sich an die Macht zu klammern, zu nichte machen könnte.
Die grösste Manifestation der öffentlichen Unzufriedenheit mit Russlands normalerweise populärem Premierminister erzwang eine heftige Reaktion in Moskau. Pro Kreml Jugendliche schlugen brutal auf einige Demonstranten ein, während andere festgenommen wurden.
Noch beunruhigender für die Regierung: die Kundgebung wurde von der kommunistischen Partei geführt, die früher mit Kritik an Herrn Putin vorsichtig war - und von einer neuen Volksbewegung namens Tiger, die eine Palette benachteiligter Einwohner aus Russlands Fernem Osten heranzieht. Tiger ist die Art von Organisation, die der Kreml vor allem Ängste machen, eine Bürgerrechtsbewegung ohne politische Zugehörigkeit.
Was kommt nach der alten globalen Wirtschaftsordnung?
US-Präsidentschaft Kandidat, Senator Ron Paul: Die Zentralbanker treffen sich in Basel über eine Rückkehr zu einer Welt-Gold-Standard-Währung. Video.
Kommentar: Da Rothschild und Rockefeller eben Gold horten würde eine solche Währung die Träume Nathan Rothschilds wahr machen.
Wir werden schneller ärmer als je zuvor. In der Eurozone lag die Arbeitslosigkeit bei 8% im Dezember 2008 - und nur 7,2% in der EU27! (EU-Pressemitteilung 30 Jan. 2009).
Bisher hat die globale Krise schon 40% des Reichtums der Welt zerstört (dh. der Reichtum ist an die kriminelle Elite hinter der Krise kanalisiert).
Die Arbeitslosigkeit steigt rasant - auch in der stärksten europäischen Wirtschaft, Deutschland.
Es ist schwierig für die EZB, die Euro-Zone zusammenzuhalten.
.
Gold steigt.
Einige denken, wir haben einen wirtschaftlichen Pearl Harbour, der in eine Katastrophe führe.
Der IWF warnt das Vereinigte Königreich vor einer schweren Rezession
Am 4. Februar. 2009 sprach selbst Gordon Brown von einer Welt-Depression.
Das Wachstum der Weltwirtschaft hat aufgehört.
In Davos (WEF) war die Stimmung düster.
Kommentar
Jetzt haben David Rockefeller und Co. ihre Krise - und alles weist auf eine globale Umgestaltung hin.
Hier sind 3 Zitate, die die Art der Krise, in der wir sind, zeigen.
"Die wahre Bedrohung unserer Republik ist die unsichtbare Regierung, die wie ein riesiger Tintenfisch ihre schleimige Länge über Stadt, Staat und Nation wuchert. Wie die Krake des realen Lebens, bedeckt sie sich unter einem selbsterstellten Deckmantel …. An der Spitze dieser Krake sind die Interessen der Rockefeller-Standard Oil Gesellschaft und einer kleinen Gruppe von mächtigen Banken – allgemein als internationale Banken bekannt. Die kleine Clique von starken internationalen Banken praktisch lenken die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre eigenen egoistischen Zwecke. Sie regieren praktisch beide politische Parteien."
- New Yorks Bürgermeister John F. Hylan, 1922.
"Die Befugnisse des Finanzkapitalismus hatte ein weiteres weitreichendes Ziel, nichts weniger als die Schaffung eines weltweiten Systems der Finanzkontrolle in privaten Händen, um das politische System des jeweiligen Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren. Dieses System sollte auf feudalistische Weise - durch die Zentralbanken der Welt im Verein - in geheimen Vereinbarungen, erlangt durch häufige private Treffen und Konferenzen, kontrolliert werden. Die Spitze des Systems war die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel , Schweiz, eine private Bank im Besitz und kontrolliert von den "Zentralbanken, die auch private Unternehmen sind. Das Wachstum des Finanz-Kapitalismus ermöglicht eine Zentralisierung der wirtschaftlichen Kontrolle mit der Welt und die Nutzung dieser Energie für den unmittelbaren Nutzen der Investoren und für die indirekte Verletzung von allen anderen wirtschaftlichen Gruppen."
- "Tragedy and Hope: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit" (Macmillan Company, 1966), Professor Carroll Quigley der Georgetown University - Bill Clinton´s Mentor. Quigley studierte jahrelang die Archive des Council on Foreign Relations.
Der Council on Foreign Relations ist “die Machtelite”. Nicht nur hat er Einfluss und Macht in Schlüssel-Entscheidungspositionen auf höchster Regierungsebene, um von oben Druck auszuüben, sondern er fördert und nutzt Einzelpersonen und Gruppen, um von unten Druck auszuüben, um die Entscheidungen auf hohem Niveau für die Umgestaltung der USA von einer souveränen konstitutionellen Republik in einen Sklaven-Mitgliedsstaat einer Eine-Welt-Diktatur zu rechtfertigen."
- Ehemaliger Kongressabgeordneter John Rarick 1971
Wer regiert eigentlich in Deutschland? Der Israeli Sergei Kischilov besitzt das Monopol über die BRD-Politik.
Die Berliner Vasallen der Israellobby bestanden von Anfang an darauf,
für die russischen Öllieferungen weitaus mehr als nur den
Weltmarktpreis für Öl zu bezahlen. Warum? Weil sie der Israellobby
zuliebe einen jüdischen Zwischenhändler mit Milliarden zustopfen
wollen oder müssen. Deshalb verlangte die BRD vom Kreml, die
gewaltigen russischen Öllieferungen an die BRD müssten über eine Firma
namens Sunimex laufen. Die Sunimex Handels GmbH ist eine in Hamburg
eingetragene Firma mit einem Geschäftsführer namens Sergei Kischilov.
Die Firma beschäftigt fünf Mitarbeiter, ist aber für 20 bis 25 Prozent
des deutschen Ölbedarfs zuständig, der aus Rußland kommt. Der letzte
vorgelegte Jahresabschluss von Sunimex stammt nicht aus dem Jahr 2007,
sondern aus dem Jahr 2002. Damals betrug der Umsatz 3,1 Mrd. Euro, der
Jahresüberschuss 2,9 Mill. Euro. Die Mitarbeiterzahl lag, wie heute
auch, bei fünf. Es handelt sich sozusagen um eine israelische
Briefkastenfirma.
Sergei Kischilov, daran dürfte niemand zweifeln, besitzt neben seinem
russischen Pass auch noch einen israelischen. Die Lobby möchte nach
der Entmachtung der jüdischen Ölbarone in Rußland zumindest einen Fuß
in der Türe zum russischen Öl haben. Doch warnte Präsident Wladimir
Putin Frau Merkel schon seit geraumer Zeit, daß Lukoil die
Öllieferungen stoppen könnte, wenn die BRD weiterhin von Rußland
verlange, das Öl über die Lobby-Größe Sergei Kischilov abzurechnen.
"'Wir brauchen keinen Zwischenhändler', hatte bereits im vergangenen
Jahr Lukoil-Vorstandsvorsitzender Vagit Alekperow gesagt." (Welt,
21.2.2008, S. 11)
Frau Merkel beharrte dennoch darauf, den Ölimport über Kischilov
abzurechenen, weil dies schließlich einer "guten Sache" diene - der
Israellobby. Dann kam, was angekündigt wurde, Rußland setzte seine
Lukoil-Lieferungen vollkommen aus. "Seit Anfang Februar 2008 sind die
Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die über Weißrussland
und Polen nach Deutschland führt, eingestellt." (Welt, 21.2.2008, S.
11)
Warum die BRD von Rußland verlangt, etliche Milliarden Euro mehr für
die Öllieferungen bezahlen zu dürfen, nur um einen sogenannten
Zwischenhändler zustopfen zu können, scheint die "klugen" Eliten in
der BRD zu erstaunen: "Unklar bleibt, warum Sunimex eine solche
Machtstellung hat. ... Sowohl die deutschen Raffineriebetreiber als
auch der Deutsche Mineralölwirtschaftsverband und der
Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie konnten aber am Mittwoch
keinen Grund dafür nennen, warum Sunimex quasi ein Monopol auf das Öl
aus der Druschba-Pipeline hat." (handelsblatt.com, 20.2.2008)
Ist es nicht pervers, Sunimex als Monopolisten für Öl zu bezeichnen?
Kischilov hätte dann ein Monopol, wenn er das Öl besitzen würde und
entscheiden könnte, ob er liefert oder nicht. Aber der Eigentümer des
Öls ist gleichzeitig monopolistischer Lieferant, Rußlands Lukoil. Und
Rußland verlangte sogar von der BRD, Kischilov als Zwischenhändler
auszuschalten. Der Israeli Sergei Kischilov besitzt also kein Öl-
Monopol, sondern ein Monopol über die BRD-Politik
für die russischen Öllieferungen weitaus mehr als nur den
Weltmarktpreis für Öl zu bezahlen. Warum? Weil sie der Israellobby
zuliebe einen jüdischen Zwischenhändler mit Milliarden zustopfen
wollen oder müssen. Deshalb verlangte die BRD vom Kreml, die
gewaltigen russischen Öllieferungen an die BRD müssten über eine Firma
namens Sunimex laufen. Die Sunimex Handels GmbH ist eine in Hamburg
eingetragene Firma mit einem Geschäftsführer namens Sergei Kischilov.
Die Firma beschäftigt fünf Mitarbeiter, ist aber für 20 bis 25 Prozent
des deutschen Ölbedarfs zuständig, der aus Rußland kommt. Der letzte
vorgelegte Jahresabschluss von Sunimex stammt nicht aus dem Jahr 2007,
sondern aus dem Jahr 2002. Damals betrug der Umsatz 3,1 Mrd. Euro, der
Jahresüberschuss 2,9 Mill. Euro. Die Mitarbeiterzahl lag, wie heute
auch, bei fünf. Es handelt sich sozusagen um eine israelische
Briefkastenfirma.
Sergei Kischilov, daran dürfte niemand zweifeln, besitzt neben seinem
russischen Pass auch noch einen israelischen. Die Lobby möchte nach
der Entmachtung der jüdischen Ölbarone in Rußland zumindest einen Fuß
in der Türe zum russischen Öl haben. Doch warnte Präsident Wladimir
Putin Frau Merkel schon seit geraumer Zeit, daß Lukoil die
Öllieferungen stoppen könnte, wenn die BRD weiterhin von Rußland
verlange, das Öl über die Lobby-Größe Sergei Kischilov abzurechnen.
"'Wir brauchen keinen Zwischenhändler', hatte bereits im vergangenen
Jahr Lukoil-Vorstandsvorsitzender Vagit Alekperow gesagt." (Welt,
21.2.2008, S. 11)
Frau Merkel beharrte dennoch darauf, den Ölimport über Kischilov
abzurechenen, weil dies schließlich einer "guten Sache" diene - der
Israellobby. Dann kam, was angekündigt wurde, Rußland setzte seine
Lukoil-Lieferungen vollkommen aus. "Seit Anfang Februar 2008 sind die
Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die über Weißrussland
und Polen nach Deutschland führt, eingestellt." (Welt, 21.2.2008, S.
11)
Warum die BRD von Rußland verlangt, etliche Milliarden Euro mehr für
die Öllieferungen bezahlen zu dürfen, nur um einen sogenannten
Zwischenhändler zustopfen zu können, scheint die "klugen" Eliten in
der BRD zu erstaunen: "Unklar bleibt, warum Sunimex eine solche
Machtstellung hat. ... Sowohl die deutschen Raffineriebetreiber als
auch der Deutsche Mineralölwirtschaftsverband und der
Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie konnten aber am Mittwoch
keinen Grund dafür nennen, warum Sunimex quasi ein Monopol auf das Öl
aus der Druschba-Pipeline hat." (handelsblatt.com, 20.2.2008)
Ist es nicht pervers, Sunimex als Monopolisten für Öl zu bezeichnen?
Kischilov hätte dann ein Monopol, wenn er das Öl besitzen würde und
entscheiden könnte, ob er liefert oder nicht. Aber der Eigentümer des
Öls ist gleichzeitig monopolistischer Lieferant, Rußlands Lukoil. Und
Rußland verlangte sogar von der BRD, Kischilov als Zwischenhändler
auszuschalten. Der Israeli Sergei Kischilov besitzt also kein Öl-
Monopol, sondern ein Monopol über die BRD-Politik
Montag, 16. Februar 2009
Angelina Jolie Rede vor dem CFR
Actress and activist Angelina Jolie spoke at the Council on Foreign Relations in New York on Friday. Jolie gave her speech during a symposium on international law and justice. (Oct. 13)
Der Klub der "Waisen Männer"
Der Klub der "Weisen Männer"
Halb geheim, halb öffentlich: stellt der von Legenden umwobene Council on Foreign Relations die geheime Weltregierung dar, oder ist er lediglich ein außenpolitisches Studienseminar?
Es gibt diskrete Vernetzungen von einflussreichen Personen, über die in den Medien hartnäckig geschwiegen wird. Wenn z. B. bei einer sicherheitspolitischen Konferenz von Bündnis90/Die Grünen ein gewisser John Ikenberry als Starredner präsentiert wird, so erfährt das Publikum, hier handele es sich um einen Professor von der US-amerikanischen Elite-Uni Princeton. Geflissentlich verschwiegen wird Ikenberrys Mitarbeit im Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission. Ohne Frage: Ikenberry ist ein vehementer Kritiker des Irak-Krieges. Seine Sorge: die Machtansprüche der USA auf Zentralasien könnten durch den handwerklichen Pfusch der Bush-Regierung gefährdet werden.
In Rundfunk und Fernsehen treten immer wieder die "gleichen Verdächtigen" auf, die uns einschärfen, zu einem engen Bündnis zu den USA gäbe es keine Alternative. Wir erfahren die Namen dieser "Experten" und ihren politischen oder wissenschaftlichen Rang. Aber jenes Kriterium, warum Hans Ulrich Klose, von Kläden, Özdemir, Lambsdorff (Vater und Sohn), Münkler, Lepenies, und wie sie alle heißen, so auffällig oft befragt werden, bleibt im Verborgenen.
Sie alle sind nämlich Mitglied eines hocheffizienten Netzwerks. Sie sind Teil einer "transatlantischen Community". Und alle Wege der Atlantik-Bücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder auch der Blogger-Gruppe "Achse des Guten" weisen konzentrisch auf das Netzwerk der Netzwerke – den Council on Foreign Relations in New York.
Diesem auserlesenen Klub gehören einige tausend Personen aus den obersten Etagen der US-Gesellschaft, sowie als korporative Mitglieder, die größten Konzerne und Finanzgruppen der Welt an. Der Council verfügt über einen außergewöhnlichen Einfluss auf die Politik der Vereinigten Staaten und auf fast alle Flecken dieser Erde. Seit 1929 stellt der CFR fast alle Außenminister der USA. Der Anteil von CFR-Mitgliedern im Führungspersonal des US-Außenministeriums betrug zu Spitzenzeiten über 60%. Einige US-Präsidenten gehörten dem Council an. Unter ihnen finden wir Herbert Hoover, Dwight D. Eisenhower, Jimmy Carter, George W. Bush den Älteren und Bill Clinton. Council-Funktionär Allen W. Dulles gründete und prägte den berüchtigten Geheimdienst CIA. In den Direktorien der maßgebenden Medien wie New York Times, Washington Post oder The Nation sind regelmäßig CFR-Leute vertreten. Council-Mitglieder stehen den führenden Universitäten als Präsidenten vor.
Mischung aus Geheimhaltung und Mitteilungsbedürfnis
Der Council on Foreign Relations ist keine Geheimloge. Durch seine Zeitschrift Foreign Affairs macht der CFR eine interessierte Öffentlichkeit mit seiner Weltsicht bekannt. Der Council unterhält eine Webseite. Dennoch wird auch von Mitgliedern dieses außenpolitischen Rates nicht abgestritten, dass in entscheidenden Phasen Beratungen des inneren Kreises geheimgehalten werden, nicht nur vor der großen Öffentlichkeit, sondern sogar vor dem Gros der eigenen Mitglieder.
Diese Mischung aus Geheimhaltung und Mitteilungsbedürfnis ernährt ein reges Feuchtbiotop von Verschwörungstheorien, vor allem vertreten im Internet. Der CFR sei ein Instrument, den Kommunismus zum Sieg zu führen. Oder, um die jüdische Weltherrschaft durchzusetzen. Weiter im Angebot: der CFR als Handlanger der Illuminaten und Freimaurer. Selbst die Ufologen lassen dieses Thema nicht links liegen.
Dem CFR wohlgesonnene Autoren[1] sehen im CFR lediglich eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung im Bereich Außenpolitik. Jedoch geht der Einflussdes CFR weit über die Überzeugungsarbeit eines Studienseminars hinaus. Der Council ist Lobbyist und Ideengeber zugleich. Um die Feinheit und Durchschlagskraft dieses elitären Gravitationszentrums richtig einschätzen zu können, müssen wir uns anschauen, wie die US-Elite eingestellt war, als der Council ins Leben gerufen wurde.
Auserlesene Elite für den dummen Pöbel
Die USA ist von der Konzeption her eine offene Gesellschaft. Das heißt: Jeder Tellerwäscher kann zum Millionär aufsteigen. Keine Reglementierung hindert ihn daran. Damit dieser Fall aber nicht eintritt, haben die Leute, die schon oben sind, allerlei trickreiche Vorrichtungen ersonnen, um unter sich zu bleiben und sich nicht von Emporkömmlingen an die Seite drücken zu lassen. Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg Mitte des Neunzehnten Jahrhunderts hatte sich eine Elite durchgesetzt, die an der nördlichen Ostküste der USA mit Schwerpunkten in New York und Boston Zuhause ist. Diese Elite ist weiß, protestantisch und sieht die Kultur Englands als ihre geistige Heimat an. Sie hat ihre eigenen Schulen und Universitäten gegründet, wo nur der eigene Nachwuchs gefördert wird. Exklusive studentische Verbindungen garantieren, daß die Absolventen der Eliteausbildung von ehemaligen Absolventen gleich in die richtigen Karrieregleise geschubst werden.
Diese Seilschaften treffen für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen. Am liebsten in Herrenklubs, am Rande von Jagd oder Golfspiel. Was nun dieser informellen Seilschaftsdynamik ihre besondere Macht verleiht, ist der sog. "Drehtüreffekt". Das heißt: ein Elitemensch wechselt ohne größere Probleme aus einer Leitungsfunktion in der Industrie in eine solche beim Militär, der Politik, den Medien, dem Geheimdienst, der Wissenschaft, oder sogar der Kirche. Mithilfe dieser Rotation ist es möglich, mit extrem wenig Elite-Personal schnell und geräuschlos eine bestimmte Richtungsentscheidung für die gesamte Gesellschaft durchzusetzen.
Diese Drehtür setzt natürlich eine unbekümmerte Verwischung der Grenzen zwischen Privatwirtschaft und Regierung voraus. Das, was sich in Deutschland gerade als "Öffentlich-Private Partnerschaft" durchsetzt, ist in den USA spätestens nach der Etablierung von Trusts und Kartellen, also etwa seit dem Jahre 1900, eine Selbstverständlichkeit. De facto herrschte jene kleine Ostküstenelite. Ihr Selbstverständnis kann man als "paternalistisch" bezeichnen: Das Volk ist dumm und weiß nicht, was ihm gut tut. Eine auserlesene Elite muss für den Pöbel das Denken übernehmen. Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurde von oben nach unten die ganze Gesellschaft geordnet nach den Vorstellungen jener "chosen few" aus den großen Banken und Industriekartellen.
Der wichtigste Denker des CFR, Walter Lippmann, hat das Credo der Bevormundung in dankenswerter Offenheit dargelegt[2] . Das Volk sei zu desinteressiert und zu ungebildet, um die Feinheiten der Außenpolitik zu verstehen. Die Parlamentarier wiederum seien nur daran interessiert, ihre Wählerklientel zu befriedigen. Deswegen müsse eine kleine Elite die Datenfülle verarbeiten, verdauen, und das Verdaute dann dem gemeinen Volk und den Volksvertretern so vereinfacht zur Entscheidung vorlegen, dass diese nur noch mit "ja" oder "nein" zu antworten hätten:
--------------------------------------------------------------------------------
... das allgemeine Interesse ... kann nur durch eine spezialisierte Klasse verwaltet werden, deren persönliche Interessen über lokale Themen hinausreichen. Diese Klasse ist befreit von Verantwortung, denn sie agiert aufgrund von Informationen, die nicht Eigentum der Gemeinschaft sind; in Situationen, die das breite Publikum gar nicht begreift ... die Männer, die aktuell gerade die Macht ausüben, versagen nicht etwa dabei, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, denn in den meisten Sachfragen existiert ein solcher Wille gar nicht, sondern sie üben Macht aus aufgrund von Auffassungen, die vor der Wählerschaft verborgen sind.
Walter Lippmann
In diesem Umfeld entfaltet der Council on Foreign Relations als private Organisation der Finanzkreise und Kartelle eine Macht, die nachhaltiger und raffinierter ist als jede Geheimloge es je hätte sein können. Die zeitweise mächtiger wird als je eine Regierung sein konnte. Die organisatorische Arbeit des Council wird von wenigen Leuten betrieben. Der CFR ersinnt Forschungsthemen und Paradigmen. Diese werden zusammen mit assoziierten Stiftungen wie Brookings, Carnegie, RAND oder dem renommierten MIT ausgearbeitet und den Politikern und der interessierten Öffentlichkeit vorgelegt.
Der CFR ist das Netzwerk der Netzwerke. Das macht ihn so unendlich einflussreich
Der CFR ist ein ein halboffenes System, das in seinem Kreis Pluralität der Meinungen zuläßt – allerdings immer auf dem Fundament des paternalistischen Paradigmas. Der Council unterzieht seine eigene Politik und Governance einer ständigen Diskussion und kritischen Überprüfung. Prophylaktisch forschen die CFR-Leute nach zukünftigen Erstarrungspotentialen der eigenen Strategie. Sie sind in der Lage, rasch pragmatische Kurskorrekturen vorzunehmen, ohne dass es zu größeren Reibungsverlusten in der CFR-Hierarchie kommt. Das macht den Council wesentlich manövrierfähiger als eine demokratische Regierung. Den starren Vorgaben einer Diktatur ist der CFR haushoch überlegen.
Die Regierung der USA verstand es im Ersten Weltkrieg, Wissenschaftler, Journalisten und Künstler in das Kriegsgeschehen fest einzubinden. Wie zuvor schon die Privatwirtschaft, so wurde nun auch das Management des Krieges methodisch-wissenschaftlich organisiert und systematisiert. Hier regiert nicht mehr länger ein US-Präsident durch Eingebungen und Launen. Die neuen Technokraten der Macht wollen ihre Arbeit auch nach dem Krieg weiterführen. Aus diesem Gedanken heraus entsteht 1921 der private Council on Foreign Relations.
Der CFR bekommt ein eigenes Büro in New York. Bald erscheint die Zweimonatszeitschrift Foreign Affairs, durch die die nicht aktiven Mitglieder sowie interessierte Außenstehende an den Verein gebunden werden. Aktiv sind in diesem Verein vornehmlich Wissenschaftler, Medienleute und Juristen. Die Geld spendierenden Bankiers und Industriellen hören sich gerne die Vorträge an. So richtig aktiv werden sie immer erst, wenn bei einem Thema ihre persönlichen Geschäftsbereiche berührt werden. Zu den aktiven Geschäftsleuten gehört Thomas Lamont aus dem Vorstand des damals weltgrößten Bankhauses Morgan. Oder sein Kollege Otto Kahn vom Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. In dem selben Bankhaus arbeitet auch Paul Warburg, der die Zentralbank der USA mit gegründet hatte. Schließlich bringt sich die Rockefeller-Sippe immer stärker ein.
Die CFR-Leute bekennen sich zum Internationalismus und wollen die Nationalstaaten schrittweise abschaffen. Bereits 1908 schwebt dem CFR-Vordenker Archibald Coolidge eine Weltordnung vor, die ohne Grenzen und Zölle den ganzen Globus zu einem einzigen Marktplatz umwandelt.[3] Diese Auffassung von Internationalismus stellt jedoch nur eine Chiffre für eine hierarchische Weltordnung dar: USA und Großbritannien sollen gemeinsam die Weltmeere kontrollieren. Japan wird als Juniorpartner aufgebaut. Das wichtigste Ziel ist allerdings zunächst, Deutschland vor dem Kollaps der Reparationszahlungen zu retten. Die CFR-Strategen liefern das theoretische Fundament für die wirtschaftliche Übernahme Deutschlands durch die Wall Street-Banken, die im Dawes- und im Young-Plan festgeschrieben wurde.
Ein weiteres Zentralthema des Council ist die möglichst rasche Wiedereingliederung der Sowjetunion in die Weltwirtschaft. Soll heißen: US-amerikanische Firmen möchten ihre verlorenen Anteile in der Sowjetunion zurück haben. Die Regierung der USA soll sofort mit der Sowjetunion diplomatische Beziehungen aufnehmen. Denn der Bericht der Soviet Study Group urteilt am 23. März 1923, Lenins Neue Ökonomische Politik bedeute eine "Rückkehr zu Gesundheit und zu soliden Geschäftspraktiken". Die diplomatische Anerkennung läßt noch bis 1933 auf sich warten. Aber die Rockefellers schließen einen lukrativen Vertrag mit dem sowjetischen Ölkonzern Azneft ab. Und CFR-Unternehmer Averell Harriman errichtet Manganerzbergwerke im Südkaukasus.
Die Council-Männer sind gewiß weder Nazis noch Faschisten. Wie mehrere Untersuchungsausschüsse im Kongress der USA nachweisen, finanzieren und bestücken die Geschäftsleute jedoch alle potentiellen Kontrahenten eines kommenden Krieges gleichermaßen mit Know How, Kapital und Investitionsgütern, also auch die Nazis und Faschisten aller Couleur.[4] Dann bedrängen sie die Regierung der USA, gegen die aufgeblähte Bedrohung vorzugehen. Franklin Delano Roosevelt hatte es verstanden, eine eigene Denkfabrik aufzubauen und sich die Berater des CFR vom Hals zu halten.
Neue Weltordnung
Jedoch wird die braune Bedrohung derart heftig, dass im Herbst 1939 das US-Außenministerium für die Berater des CFR geöffnet wird. Führungsstäbe des Ministeriums treffen sich unter konspirativen Umständen mit den Herren Armstrong und Mallory vom CFR. Nicht einmal die einfachen Mitglieder des Council erfahren etwas von der Übernahme des Ministeriums durch Privatleute.
Kaum sind die USA 1941 in den Zweiten Weltkrieg aktiv eingetreten, da entbrennt bereits die Debatte über die neue Weltordnung, die nach dem Ende der Kampfhandlungen – quasi am Reißbrett – entstehen soll. Allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des CFR ist klar, dass es dann nur noch zwei Großmächte geben wird, nämlich die USA und die Sowjetunion. Damit aber nicht nach dem Zweiten Weltkrieg Gewinner und Verlierer gleichermaßen in den Strudel einer Rezession geraten – wie nach dem Ersten Weltkrieg –, sollen diesmal weltumspannende Organisationen für Krisenprävention, Wirtschaftsbelebung und Währungsstabilität errichtet werden. Die CFR- Planer sehen vor, daß private Unternehmen, insbesondere Banken und deren Denkfabriken diese neue Weltordnung aufbauen.
Dem stellt sich US-Präsident Franklin Roosevelt energisch entgegen. Roosevelts Politik des New Deal unternahm beträchtliche Anstrengungen, staatliche, kommunale, genossenschaftliche und gewerkschaftliche Strukturen nachhaltig zu stärken. Roosevelts Finanzminister Henry Morgenthau sowie dessen Staatssekretär Harry Dexter White entwerfen nun eine weltumspannende Nachkriegsordnung, die von demokratisch legitimierten staatlichen Organen kontrolliert werden soll.
Nach Whites Plänen vereinbaren 1944 in Bretton Woods Delegierte aus 44 Staaten eine Weltordnung, gestützt auf vier Säulen. Mit UNO, Weltbank, Internationalem Währungsfond sowie einer Welthandelsorganisation sollten, so Morgenthau "Instrumente souveräner Regierungen und nicht privater finanzieller Interessen" entstehen.[5] Ganz selbstverständlich sollte zu diesem System auch die Sowjetunion gehören, die in den IWF-Topf mit 1.2 Milliarden Dollar den drittgrößten Beitrag einzahlen wollte.[6]
Doch nach dem Tod von Roosevelt wurden seine Mitstreiter allesamt aus dem inneren Zirkel der Macht in Washington verbannt. Die Konzeption des CFR, dass die Neue Weltordnung vornehmlich von Privatbanken gemanagt werden sollte, hatte nun freie Fahrt. Doch war man sich im Jahre 1945 im Council nicht klar darüber, wie mit der Sowjetunion zu verfahren sei. Zu verlockend ist für die Geschäftsmänner die Aussicht auf den gigantischen Markt in der Sowjetunion. Raymond Buell formuliert die "Thermidor-Theorie": Im Grunde sei doch die SU auf dem Weg zur Marktwirtschaft und müsse sich nur noch von ein paar radikalen Überresten befreien, wie dereinst die französischen Revolutionäre von Robespierre.
Der neue Feind Russland und die Entmachtung des US-Kongresses
Die Sowjetunion ist solchen Avancen gar nicht abgeneigt. Stalin bittet die Wall Street-Banken um einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau der SU. Von den mit diesem Kredit verbundenen Aufträgen hätten allerdings vornehmlich mittelständische US-Unternehmen im Zivilbereich profitiert. Im US-Außenministerium und im CFR, die ja eine große gemeinsame Teilmenge bilden, setzen sich jene Kräfte durch, die in einer erneuten Aufrüstungsrunde gegen einen aufgebauten Feind größere Ertragsmöglichkeiten für die im Krieg aufgeblähten Kartelle sehen. CFR-Bankier Frank Altschul gibt zudem zu bedenken, die Sowjetunion sei gefährlich nahe an den Ölquellen im Mittleren Osten.
Da die Mehrheit der Bevölkerung der USA 1945 die Sowjetunion positiv einschätzt, malt der CFR von nun an ein immer dunkleres Bild des Kriegsverbündeten. In Foreign Affairs erscheint 1946 der Artikel eines "Mister X". Hinter diesem nicht eben originellen Pseudonym verbirgt sich der verschrobene Russlandexperte und Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Moskau, George Kennan. CFR-Mitglied Kennan enthüllt seinen Landsleuten, "die Russen" hätten keineswegs von ihren Weltrevolutionsplänen Abstand genommen. "Die Russen" seien von Natur aus misstrauisch und würden langfristig nur auf den Zusammenbruch des Kapitalismus lauern. Da "die Russen" mit ihrer starren Diktatur wenig wandlungsfähig seien, sei der Westen gut beraten, "Russland" ganz einfach zu isolieren und einzudämmen (Containment). Unter dieser Isolierschicht werde der Kommunismus von selber implodieren.
Weiter jedoch will Kennan nicht gehen. Man versetzt ihn nach Südamerika. Ein Bericht des US-Geheimdienstes OSS, der besagt, die Sowjets seien viel zu erschöpft, um einen neuen Krieg zu wagen, wird diskret entsorgt. Präsident Truman hat keine politische Hausmacht. Also bestimmen Außenminister Dean Acheson und seine CFR-Freunde die Richtlinien der Politik. Begründet durch die vermeintliche sowjetische Bedrohung bauen die CFR-Leute – ganz dem undemokratischen Credo Walter Lippmanns verbunden – das politische System der USA zu einem Präsidialregime um. Der neue Nationale Sicherheitsrat ist nur dem Präsidenten rechenschaftspflichtig. Ab jetzt kann der Präsident – unter einem Notstandserlass von 1950 – ganz alleine einen atomaren Erstschlag veranlassen [7]
Der Kongress in Washington nimmt seine Entmachtung ohne Murren hin. Mithilfe dieser Aushebelung der Gewaltenteilung kann die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. So schreibt CFR-Mann Paul Nitze aus dem Policy Planning Staff im Außenministerium 1950 ein Memorandum, das NSC-68. Dieses Papier des Nationalen Sicherheitsrates gibt zwar zu, dass die UdSSR sowohl in punkto Militärpotential als auch an Wirtschaftskraft dem Westen weit unterlegen ist. Aber – die Sowjets könnten ja in den nächsten vier Jahren im Bereich Nuklearwaffen mit den USA gleichziehen. Aufgrund dieser holprigen Beweislage steigt im September 1950, unter dem Eindruck des Korea-Krieges, aus dem dem Stand der Militärhaushalt um 350% an.
Das ist der Grundstein des Militär-Industriellen Komplexes und der "massive retaliation" – der "massiven Vergeltung" des CFR-Außenministers John Foster Dulles.
Quelle:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28513/1.html
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Es ist mal wieder soweit,in Dresden wird der Bombardierung durch die Allierten im 2WK gedacht,dazu bedurfte es Tausendschaften der Bereitschaftspolizei,die aus mehreren Bundesländern zusammengezogen wurde,und div.Gruppierungen aus dem sog."rechten"und "linken"Sektor,die sich mal wieder ein Stelldichein gegeben haben,unter Kontrolle zu halten,und die friedlichen Demonstranten zu schützen.
Die Frage lautet,wieso Blätter wie die Bild-Zeitung oder mittlerweile der "Spiegel"mit Pseudo Investigativen Journailliebrei,alles als "Rechts"oder "Links" abtut, ,stattdessen schreiben Sie vom "Braunen Sumpf"oder "schwarzem Block",das was beide,ob rechts oder links verbindet und durch die sog."Mitte"hindurchgeht ist ein Anerkennen des "korrumpierten sich selbstbereichernden Systems,was sich "Demokratie"nennt,eine sehr empfindliche Blume,die sehr leicht beschädigt und zerstört werden kann,indem man diejenigen denen man die Demokratie "schenkt"einfach so "DUMM"und "Verblödet"das die Bürger,Wähler,Zivilisten was auch immer,auf jedes "Grinsen"auf jede "Versprechung"hereinfällt,und sich von den seit langem etablierten Strippenziehern im Hintergrund füttern lässt,nur damit der moderne Sklave brav für die Eliten arbeitet,fernab von einer Vision oder Utopie,wie eine Welt ohne Rechts- Links-Mitte,Krieg,Ausbeutung,etc..aussehen könnte.
Die Medien versuchen die Masse eher zu spalten,bzw.zu polarisieren,was auch ihren Absatzzahlen und Einschaltquoten zu Gute kommt,es ist "Quartalsdenken"für "Medienhypos",seichte Schlipsträger,denen im T-Shirt oder zerrissener Jeans keiner zuhören würde,gebärden sich auf jeder Plattform,als die "Weisheit"hochwohlgeboren,obwohl eben erst aus der Universität entlassen,hauptsache "Akademiker".
Der Horizont jedes einzelnen dreht sich nur um die Achse seines eigenen Egoismus,und je schneller wir uns selber drehen,umso weiter werden wir aus unserer inneren Bahn geworfen,die Lage und die Situation ist aufgrund der "gewollten"Finanzkrise,ähnlich wie vor dem 2WK,aus manchen erzkonservativen,religiösen Kreisen(Apokalyptiker)nähern wir uns dem 3.Weltkrieg im "Nahen Osten",manche reden von Bevölkerungsredeuzierung,wie es auf den "Georgia-Guidestones" geschrieben steht,Politikern und Politikern ist außer ein hämisches Grinsen,und dem Betrug am Bürger,auch nicht zu trauen,den die vertrauen nur ihren Konzernen,und einigen anderen.
Wir sollen auf uns allein gestellt sein,wie in einem "Tierversuchslabor",im Rahmen des Neo-Darwinistischen-liberalistischen-Keynesianischen "Weltbildes",wo der sog."Stärkere gewinnt,und der Schwächere verliert"klar beim Fussball oder einer anderen Sportart ist das vollkommen in Ordnung,aber mit einfach naiven,pseudoweisheiten,die nur die Reichen bereichern,und das nichtmal geistig,ist es lächerlich uns Menschen auf die Stufe eines Tieres stellen zu wollen,wir könnten alle zusammen sehr viel mehr LEBEN,wenn wir das GUTE in all seinen Komponenten,durch die Grundpfeiler der Toleranz,Menschlichkeit,Brüderlichkeit,Teilen etc...fördern,statt weiterhin das verkarterte,oligarchen System...das sich bewußt nach Ost und West,Norden und Süden ausgedehnt hat..um im Inbegriff des Chaos eine Neue Welt Ordnung zu gebären,wieviele daran zugrunde gegangen sind,für diese "unschöpferischste"Idee aller Zeiten,können wir im Inland und Ausland beobachten.
Das Schlimme ist auch die Verwendung von schön besetzten Wörtern,Wie "Welt Ordnung",als "La(ka)ie"klingt das auch verlockend und vielversprechend,ich wäre auch dafür,wenn das aber bedeutet das dadurch nur als Beispiel..die Armen noch ärmer und die Reichen im reicher werden,das im Mikro und Makro gesehen,dann läuft was schief,und das sind keine zufälligen Fehler,das ist eine gewaltige Täuschung der "normalen"Menschen auf der Strasse...
Mit freundlichen Grüßen
Barrack W.Goldhuf
Sonntag, 15. Februar 2009
Sicherheit in Freiheit
Sicherheit in Freiheit
Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer veröffentlichte eine Liste von sicherheitspolitischen Vorschlägen, die die Bürgerrechte stärken sollen.
Für Breyer, der unter anderem durch sein Engagement gegen die Speicherung von IP-Adressen auf Webservern, seine Arbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sein Blog in der Szene bekannt ist, sind Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze. Vielmehr sieht er es als wichtiges Ziel für die Politik an, beides zu ermöglichen - eben, wie er sein Programm überschreibt "Freiheit in Sicherheit". Diese Vision entwarf Breyer bereits in seiner Rede auf dem internationalen Datenschutz-Aktionstag "Freedom not Fear" im vergangenen Oktober. Nun konkretisiert er die wichtigsten Punkte und stellt sie online als "Formulierungshilfe für Wahlprogramme" zur Verfügung.
"Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen Terrorismus sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsgesetzen und Überwachungsmaßnahmen, der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor der Verfassung, die teils für rechtswidrig erklärten Maßnahmen gegen Globalisierungskritiker im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die wiederkehrenden Rechtsverstöße etwa bei dem Bundesnachrichtendienst belegen gravierenden Handlungsbedarf," schildert Breyer den Status Quo. Dieser Einschätzung würden sich wohl die Meisten, die der derzeitigen Regierung und ihrer Sicherheitspolitik skeptisch gegenüberstehen, anschließen - eine, wie beispielsweise die rekordverdächtige Beteiligung am "Freedom not Fear"-Aktionstag zeigte, steigende Anzahl von Menschen.
Eine der zentralen Forderungen ist die nach einer wirksamen Präventionsstrategie. Dies ist allerdings nicht in dem Sinne gemeint, wie der Begriff momentan oft verwendet wird, nämlich präventiv und verdachtsunabhängig alle Bundesbürger zu überwachen, ohne zu wissen, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen. Vielmehr geht es Breyer darum, zu verhindern, dass Menschen, insbesondere Jugendliche, überhaupt anfangen, kriminelles Verhalten an den Tag zu legen. "Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen," schreibt der Bürgerrechtler.
Link:http://www.gulli.com/news/patrick-breyer-sicherheit-in-2009-02-15/
Interview mit den Yes Men zu ihrem zweiten Film
Interview mit den Yes Men zu ihrem zweiten Film
Dank ihnen endete 2008 der Irakkrieg. Zumindest in einer fingierten Ausgabe der New York Times, die sie in 100.000 Exemplaren gratis in New York verteilten: Die Aktivistengruppe The Yes Men hilft der Realität gern etwas auf die Sprünge, wenn sie sich nicht von selbst so entwickeln will, wie man sich das wünschen würde. Bekannt wurden sie dafür, dass sie sich als Sprecher der WTO oder großer Unternehmen ausgeben und deren Positionen dann entweder bis zur Kenntlichkeit karikieren, oder all das sagen, was man aus dem Mund der echten Vertreter leider nie zu hören bekommt.
In ihrem zweiten Film, The Yes Men Fix the World - der auch die NYT-Aktion dokumentiert - erklären sie so z.B. vor einem Millionen-TV-Publikum im Namen von Dow Chemical, die volle Verantwortung für die Katastrophe von Bhopal vor 20 Jahren zu übernehmen und volle Entschädigungen zu zahlen. Kurz nach unserem Gespräch machten Andy Bichlbaum und Mike Bonanno auch auf der Berlinale nicht nur durch die begeistert aufgenommene Premiere des Films Schlagzeilen: In ihren "Survivaball"-Kostümen stürmten sie den Roten Teppich der "Cinema For Peace"-Gala, um darauf hinzuweisen, dass deren Sponsor BMW durch die Produktion umweltfreundlicherer (oder gar keiner) Autos mehr für die Sicherung des Weltfriedens tun könnte als durch solche Glamour-Events.
The Yes Men Fix the World. Bilder: Yes Men || (Bild vergrößern)
Als denn - was glaubt ihr, was nun nach dem Kapitalismus kommt?
Andy Bichlbaum: Vermutlich Kapitalismus.
Mike Bonanno: Kapitalismus light, für eine Weile. Irgendwann muss dann aber etwas anderes kommen, weil es mit dem Wachstum nicht ewig so weitergehen kann. Wir werden die Dinge, die wir unbedingt benötigen, aufgebraucht haben, und dann brauchen wir ein anderes System, das nachhaltig ist. Hoffentlich schaffen wir den Wechsel, bevor es zu spät und alles zerstört ist.
Andy Bichlbaum: Wenn ihr beiden von "Kapitalismus" sprecht, dann meint ihr "Turbo-Kapitalismus", oder? Und nicht, dass die Leute irgendwann nicht mehr auf den Markt gehen und Gemüse verkaufen, oder so...
Gute Frage. Im Moment scheint ja fast alles möglich, wenn es so weitergeht. Ein guter Zeitpunkt also für euren Film?
Mike Bonanno: Ja, ganz klar, ein guter Zeitpunkt für diesen Film: Alles geht den Bach runter, und der Film will uns daran erinnern, warum. Die letzten 30 Jahre haben wir diese Freier-Markt-Fantasie verfolgt, und jetzt bekommen wir die Quittung dafür präsentiert. In dem Film geht es in vielerlei Hinsicht um das Versagen dieser Systeme - und am Ende sagt er: Lasst uns diesen Moment nutzen. Lasst uns das System jetzt ändern, wo wir noch die Chance dazu zu haben scheinen.
Wenn "Die Krise" ein Gutes hat, dann doch, dass plötzlich wieder Raum ist für neue Ideen, oder mundtot gemachte.
Mike Bonanno: Ja, die Leute sind wieder offen für Ideen, die vor einem Jahr nicht mal Teil des Diskurses waren. Es gab nur so ein bisschen "Öko-Konsumverhalten", was absurd war. Wir waren zuletzt auf dem Sundance Filmfestival, und da bewarben sie dieses abgefüllte "Öko-Wasser", das angeblich die Welt retten sollte. Das ist doch genau der Widerspruch: Eine Bewegung, die auf Konsum basiert, taugt nicht, um die Welt zu retten. Da ist fundamental der Wurm drin.
Und derzeit öffnen vielleicht die Leute ihre Augen und denken nicht nur über Ideen nach, wie man die Banken regulieren kann. Sondern vielleicht auch: Okay, wo müssen wir sonst noch regulierend eingreifen, was uns richtige Probleme bereiten wird - Klimawandel, Verbrauch fossiler Brennstoffe, extreme Einkommensunterschiede, soziale Ungerechtigkeiten...
Gar nicht viel also...
Mike Bonanno: (Lacht) Nein, alles lauter Kleinigkeiten. Andererseits: Da wird viel als die komplexeste Sache der Welt dargestellt, aber nehmen wir die Abholzung des Regenwalds, okay? Ein Riesenproblem. Aber wir wissen, was mir tun müssen, um es abzustellen. Wir müssen aufhören den Regenwald abzuholen. Das ist verdammt einfach. Ich meine, es ist schwerer, ihn abzuholzen als ihn einfach stehenzulassen. Wie kann man also Gesetze durchsetzen, die Anreize schaffen, dass die Leute dort ihn nicht mehr abholzen müssen?
Quelle:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29738/1.html
Samstag, 14. Februar 2009
Thailands Regierungschef gesteht Aussetzen von Bootsflüchtlingen"Unklar, wer das gemacht hat"
Thailands Regierungschef gesteht Aussetzen von Bootsflüchtlingen"Unklar, wer das gemacht hat" -
Abhisit kündigt Bestrafung der Verantwortlichen an
Bangkok - Der thailändische Regierungschef hat eingeräumt, dass Bootsflüchtlinge aus Burma in den Gewässern seines Landes aufgegriffen und auf hoher See ausgesetzt worden sind. "Es ist unklar, wer das gemacht hat", sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in einem Interview mit dem US-Sender CNN. "Alle Behörden sagen, sie täten so etwas nicht, aber ich habe Anhaltspunkte für das Gegenteil." Sollten die Verantwortlichen gefunden werden, würden sie bestraft, versicherte Abhisit.
In alten Booten ohne Motor ausgesetzt
Anfang des Jahres hatte die indische Marine Hunderte Angehörige der Rohingya-Minderheit aus Burma ausgemergelt auf hoher See gefunden und gerettet. Dutzende landeten teils nach wochenlangen Irrfahrten auch in indonesischen Gewässern. Die Flüchtlinge berichteten, thailändische Beamte hätten sie in alten Booten ohne Motor und ohne genügend Wasser und Nahrung ausgesetzt. 300 Flüchtlinge gelten bis heute als verschollen und sind wahrscheinlich ertrunken.
Die Rohingya werden von burmesischen Militärregime gnadenlos verfolgt. Sie erhalten keine Staatsbürgerschaft. Das Regime steht auf dem Standpunkt, dass die Muslime nach Bangladesch gehören. Tausende versuchen jedes Jahr, ihrem Heimatland zu entfliehen und Jobs in Thailand oder Malaysia zu finden. (APA/dpa)
Abhisit kündigt Bestrafung der Verantwortlichen an
Bangkok - Der thailändische Regierungschef hat eingeräumt, dass Bootsflüchtlinge aus Burma in den Gewässern seines Landes aufgegriffen und auf hoher See ausgesetzt worden sind. "Es ist unklar, wer das gemacht hat", sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in einem Interview mit dem US-Sender CNN. "Alle Behörden sagen, sie täten so etwas nicht, aber ich habe Anhaltspunkte für das Gegenteil." Sollten die Verantwortlichen gefunden werden, würden sie bestraft, versicherte Abhisit.
In alten Booten ohne Motor ausgesetzt
Anfang des Jahres hatte die indische Marine Hunderte Angehörige der Rohingya-Minderheit aus Burma ausgemergelt auf hoher See gefunden und gerettet. Dutzende landeten teils nach wochenlangen Irrfahrten auch in indonesischen Gewässern. Die Flüchtlinge berichteten, thailändische Beamte hätten sie in alten Booten ohne Motor und ohne genügend Wasser und Nahrung ausgesetzt. 300 Flüchtlinge gelten bis heute als verschollen und sind wahrscheinlich ertrunken.
Die Rohingya werden von burmesischen Militärregime gnadenlos verfolgt. Sie erhalten keine Staatsbürgerschaft. Das Regime steht auf dem Standpunkt, dass die Muslime nach Bangladesch gehören. Tausende versuchen jedes Jahr, ihrem Heimatland zu entfliehen und Jobs in Thailand oder Malaysia zu finden. (APA/dpa)
Frankreich: Sozialisten wollen zu Nato-Rückkehr Vertrauensvotum
Frankreich: Sozialisten wollen zu Nato-Rückkehr Vertrauensvotum
12.02.2009 | 19:34 | (DiePresse.com)
Die französischen Sozialisten erhöhen ihren Widerstand gegen die geplante vollständige Rückkehr in die Nato. Auch die extremen Rechten stemmen sich dagegen.
In Frankreich haben die oppositionellen Sozialisten ihren Widerstand gegen die geplante vollständige Rückkehr in die Nato erhöht. Der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault forderte die Regierung am Donnerstag auf, darüber ein Vertrauensvotum anzusetzen, das theoretisch zum Sturz der Regierung führen kann. Die Nato versicherte, die Rückkehr bedeute keinerlei Einschränkung von Frankreichs Souveränität.
Quelle:http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/452174/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
Brite wird wegen Verbreitung einer DVD verhaftet
Brite wird wegen Verbreitung einer DVD verhaftet
Dokumentarfilm hinterfragt Anschläge des 7. Juli 2005
Die Tageszeitung Irish Times berichtet in einem Artikel vom 11. Februar diesen Jahres, dass Anthony John Hill, ein britischer Staatsangehöriger auf Grund eines europäischen Haftbefehls in Irland festgenommen wurde.
Als Haftgrund wurde angegeben, dass er an mehrere Personen eine DVD verschickt hatte, die sich kritisch mit den Terroranschlägen auseinandersetzt, die im Juli 2005 in London während des G8 Gipfels stattfanden.
Unter den Empfängern der DVD mit dem Titel "7/7 Ripple Effect" befanden sich neben 5 Familienangehörigen der Opfer der Anschläge auch ein Richter und der Vorsitzende eines Geschworenengerichts, das ein Gerichtsverfahrens gegen mutmassliche Beteiligte an den Terroranschlägen führt.
Dem britischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, die DVDs zwischen September und Dezember 2007 aus Irland per Post verschickt zu haben.
Der Dokumentarfilm "7/7 Ripple Effect" mutmasst, das britische Geheimdienstkreise in die Terroranschläge verwickelt waren.
Für den 18. Februar ist eine gerichtliche Anhörung anberaumt worden.
Quelle:http://www.911video.de/news/130209/
Dokumentarfilm hinterfragt Anschläge des 7. Juli 2005
Die Tageszeitung Irish Times berichtet in einem Artikel vom 11. Februar diesen Jahres, dass Anthony John Hill, ein britischer Staatsangehöriger auf Grund eines europäischen Haftbefehls in Irland festgenommen wurde.
Als Haftgrund wurde angegeben, dass er an mehrere Personen eine DVD verschickt hatte, die sich kritisch mit den Terroranschlägen auseinandersetzt, die im Juli 2005 in London während des G8 Gipfels stattfanden.
Unter den Empfängern der DVD mit dem Titel "7/7 Ripple Effect" befanden sich neben 5 Familienangehörigen der Opfer der Anschläge auch ein Richter und der Vorsitzende eines Geschworenengerichts, das ein Gerichtsverfahrens gegen mutmassliche Beteiligte an den Terroranschlägen führt.
Dem britischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, die DVDs zwischen September und Dezember 2007 aus Irland per Post verschickt zu haben.
Der Dokumentarfilm "7/7 Ripple Effect" mutmasst, das britische Geheimdienstkreise in die Terroranschläge verwickelt waren.
Für den 18. Februar ist eine gerichtliche Anhörung anberaumt worden.
Quelle:http://www.911video.de/news/130209/
Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein
Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein
Ende September, Anfang Oktober 2008 berichteten nur sehr wenige Medien sehr kurz über ein geheimes Abkommen zwischen Uno und Nato, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, und der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, unterzeichnet haben sollen.
Die «Financial Times Deutschland» meldete am 26. September, strengstes Stillschweigen sei vereinbart worden. Das Abkommen solle «die Zusammenarbeit in Krisensituationen wie in Afghanistan oder in Kosovo vereinfachen».
Das Abkommen sei bis zuletzt innerhalb der Uno umstritten gewesen, nicht zuletzt wegen der parteiischen Haltung der Nato im Georgien-Krieg. Ban Ki-Moon habe dann aber auf Druck Frankreichs, der USA und Grossbritanniens doch noch unterschrieben.
Und am 9. Oktober war in der englischsprachigen Ausgabe von RIA Novosti zu lesen, dass der russische Aussenminister Sergej Lavrov über dieses Abkommen schockiert sei. Der Vertrag sei im Geheimen und ohne Konsultation aller Uno-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nachdem es Hinweise darauf gegeben hatte, dass ein solcher Uno-Nato-Vertrag geplant sei, habe der russische Aussenminister beim Generalsekretär nachgefragt, von diesem aber nur ausweichende Antworten erhalten.
Der Redaktion Zeit-Fragen liegt der Text des Vertrages nun vor (siehe Kasten). Er hat das Datum vom 23. September und ist unterzeichnet von Ban Ki-Moon und Jaap de Hoop Scheffer. In der Tat haben die Generalsekretäre von Uno und Nato nicht nur die bisherige «Zusammenarbeit», zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan, hervorgehoben, sondern auch eine Fortschreibung und einen Ausbau der «Zusammenarbeit» beschlossen.
Diese «Zusammenarbeit» wird insbesondere auf den «Geist» der Uno-Gipfelerklärung aus dem Jahr 2005 zurückgeführt. Das war der Uno-Gipfel, der die Möglichkeit weltweiter militärischer Interventionen der Uno, auch über die bisherige Uno-Charta hinausgehend, unter der Überschrift «Responsibility to protect» vorschlug und damit weitgehend einer Vorlage aus dem Jahr 2001 folgte, die unter wesentlicher Beteiligung von Kriegsscharfmachern wie Gerath Evans (Australien) oder Klaus Naumann (Deutschland) verfasst worden war (Zeit-Fragen berichtete am 26. Mai).
Schon einen Monat vor dem Uno-Gipfel, im September 2005, hatte der damalige Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer Vorschläge für einen Kooperationsvertrag zwischen Uno und Nato vorgelegt. Darüber berichtet ein, übrigens in Deutschland verfasstes, Analyse- und Strategiepapier (Janka Oertel: «The United Nations and Nato») vom Juni 2008, das den Vorschlag einer engeren «Zusammenarbeit» von Uno und Nato ebenfalls unterstützt.
So bestätigen sich also die grossen Bedenken der Kritiker des Konzeptes «Responsibility to protect», die hinter diesem Konzept nichts anderes sehen als das umformulierte Nato-Konzept der «humanitären Intervention», mit dem die Nato ihren mit imperialen Absichten verbundenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigen wollte – ein Krieg, der Tausenden von Menschen das Leben gekostet, die zivile Infrastruktur des Landes auf Jahrzehnte hin zerstört und weite Teile des Landes auf Dauer radioaktiv verseucht hat.
Bezeichnend ist der Zeitpunkt der jetzigen Unterzeichnung. Dieser passt zum Präsidentenwechsel in den USA, zu dem ganz offensichtlich schon im Vorfeld auch international die Weichen gestellt wurden. Anders als der noch amtierende Präsident Bush und seine Ideologen im Hintergrund, die eine Weltherrschaft der USA an der Uno vorbei errichten wollten, plant das Beraterteam um den neuen Präsidenten Obama die Einbindung der Uno in die Weltherrschaftspläne und damit eine groteske Variation des Konzeptes der «Koalition der Willigen». Obama selbst hat dies in seiner Rede vor der Berliner Siegessäule am 24. Juli mit Rhetorik gefüllt: «Jetzt ist die Zeit, um neue Brücken über den ganzen Globus zu bauen, so stark wie diejenige, die uns bisher schon über den Atlantik verbindet. Jetzt ist die Zeit, um sich zusammenzuschliessen, durch andauernde Kooperation, starke Institutionen, gemeinsame Opfer und eine globale Verpflichtung zum Fortschritt, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.»
Sehr vieles weist darauf hin, dass das tatsächliche Ziel dabei ist, die vollkommen ungerechte Vormacht des Westens und insbesondere der USA mit allen Mitteln aufrechterhalten zu wollen; eine Vormacht, von der es heisst – so die neueste Studie der US-Geheimdienste «Global Trends 2025: A Transformed World» (www.dni.gov/nic/NIC_2025_project.html) –, sie drohe endgültig verlorenzugehen.
Wie bislang darauf reagiert werden soll, zeigen applaudierende Äusserungen des ehemaligen deutschen Aussenministers Fischer im Nachrichtenmagazin Focus vom 13. August über die Absichten Obamas: «Seine Rede in Berlin war Klartext.» Obama habe den Europäern gesagt: «Mit mir wird in Zukunft gemeinsam entschieden und dann gemeinsam gekämpft, und wenn es sein muss, auch gemeinsam gestorben.»
Zu Obamas Beratern gehören auch Ideologen der «humanitären Intervention» wie Samantha Power (vgl. die Analyse von Jürgen Wagner: «Obama: Vorsicht vor allzu grossen Hoffnungen», IMI-Analyse 2008/37 vom 5. November). Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer schrieb in einem Brief am 17. November an den deutschen Aussenminister Steinmeier sogar, dass sich das Personal um Obama «wie eine Dublette jener Kräfte ausnimmt, die uns in den Jugoslawien-Krieg […] getrieben haben».
Dass sich Ban Ki-Moon dem Druck der Kriegsmächte USA, Grossbritannien und seit Sarkozy auch Frankreich gebeugt hat, bestätigt die Befürchtungen all derer, die beim neuen Generalsekretär eine Abhängigkeit von den USA vermuten.
Aber das kann nicht das letzte Wort der Vereinten Nationen sein. Die Charta der Organisation verpflichtet diese auf das Völkerrecht: auf die Gleichberechtigung der Nationen, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das Interventionsverbot und insbesondere auf das Friedensgebot. Angriffskriege und imperiales Hegemonialstreben sind nach dem Völkerrecht ein Verbrechen. Die Nato hat sich trotz verbaler Bekundungen seit ihrem strategischen Konzept aus dem Jahr 1991, welches das erste Mal über den völkerrechtlich zulässigen Selbstverteidigungsauftrag hinausging, und noch schlimmer mit den strategischen Konzepten von 1999 sowie den strategischen Beschlüssen der Nato-Gipfel 2004, 2006 und 2008 von dieser Grundlage verabschiedet und will diese Hybris im kommenden Jahr mit einem neuen strategischen Konzept «krönen».
Die Nato hat sich mehrfach des Verbrechens gegen die Uno-Charta schuldig gemacht und tut dies täglich im von ihr faktisch besetzten Afghanistan und anderswo im Rahmen von OEF und seit der bislang nicht zurückgenommenen Erklärung des Bündnisfalles nach dem 11. September 2001. Von daher gehören die Verantwortlichen der Nato vor ein Völkerrechtstribunal. Dass der Generalsekretär der Uno mit der Nato eine engere «Zusammenarbeit» vereinbart hat, ist eine schallende Ohrfeige für jedes Rechtsbewusstsein und darf keinen Bestand haben.
Sehr oft schon seit dem Ende des kalten Krieges haben sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Weltorganisation vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen. Mit einem Präsidenten Obama ist diese Gefahr noch grösser geworden. Die Weltgemeinschaft darf das nicht durchgehen lassen. •
Verstoss gegen Uno-Charta
Wenn der Text der gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Uno und Nato stimmt, ist es ein Skandal; denn es geht gegen Geist und Buchstabe der Uno-Charta und überschreitet die Kompetenzen des Uno-Generalsekretärs. Die Uno muss unabhängig bleiben und darf sich nie auf die Seite eines Militärbündnisses stellen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein Affront gegen China und Russland ist sowie auch gegen die «blockfreien» Staaten (118 Staaten).
Als mein ehemaliger Chef Sergio Viera de Mello und etliche Uno-Kollegen in Bagdad im August 2003 durch ein Attentat ums Leben gekommen sind, machte ich in einem Interview deutlich, dass dies zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Iraker die Uno als einen imperialistischen Arm der Nato verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich noch so verstehen. So wurden meine guten Kollegen Ziel des Anschlags.
Man muss daran denken, dass sich die Nato an illegalen Kriegen beteiligt hat so wie 2003 im Irak (was Artikel 2 [4] der Uno-Charta verletzt, wie der damalige Generalsekretär der Uno Kofi Annan damals mehrfach festgestellt hat). Ausserdem hat sich die Nato Kriegsverbrechen auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan zuschulden kommen lassen. Auch den Einsatz von DU-Waffen kann man nur als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnen.
Die Generalversammlung muss sich mit dieser Uno-Nato-Erklärung dringend befassen und ihre Rechtsungültigkeit feststellen.
Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas,
Uno-Beamter im Ruhestand, ehemaliger Sekretär des Menschenrechtsausschusses
Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der Sekretariate von Uno und Nato
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato begrüssen die bereits über ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Nato zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen an der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und wünschen im Geist der Ergebnisse des Weltgipfels von 2005 einen Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaffen. Daher haben sie sich auf folgendes geeinigt:
1.Wir, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato, versichern erneut unsere Verpflichtung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten.
2.Unsere gemeinsamen Erfahrungen haben den Wert effektiver und effizienter Koordination unserer Organisationen erwiesen. Wir haben eine operative Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Friedenserhaltung auf dem Balkan und in Afghanistan, entwickelt, wo von der Uno autorisierte und von der Nato geführte Operationen gleichzeitig mit Friedenseinsätzen der Uno arbeiten. Wir sind zudem zusammen und gemeinsam mit weiteren Partnern zur Unterstützung von regionalen und subregionalen Organisationen tätig geworden. Weiter hat die Nato Pakistan 2005 während der Uno-Katastrophenhilfeaktionen Material und Personal zur Verfügung gestellt. Unsere Zusammenarbeit wird geleitet von der Uno-Charta, international anerkannten humanitären Prinzipien und Richtlinien und der Abstimmung mit nationalen Behörden.
3. Die weitere Zusammenarbeit wird einen signifikanten Beitrag dazu leisten, den Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Wir unterstreichen daher die Bedeutung der Einrichtung eines Rahmens für Beratung, Dialog und Zusammenarbeit, einschliesslich eines je nach der Situation erforderlichen Austausches und Dialogs zu politischen und operationalen Fragen auf der Führungsebene sowie auf den Arbeitsebenen. Auch versichern wir erneut unsere Bereitschaft, innerhalb unserer jeweiligen Mandate und Möglichkeiten regionalen und subregionalen Organisationen jeweils gewünschte und angemessene Unterstützung zu gewähren.
4.Wir gehen davon aus, dass dieser Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt. Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung.
5.Unsere Kooperation wird sich unter Berücksichtigung des spezifischen Mandates, der speziellen Erfahrung, Verfahrensweisen und Möglichkeiten unserer jeweiligen Organisation in praktischer Hinsicht weiterentwickeln, um einen Beitrag zur internationalen Koordination bei der Reaktion auf globale Herausforderungen zu leisten.
Vereinbart in New York am 23. September 2008.
Jaap de Hoop Scheffer,
Generalsekretär der Nato;
Ban Ki-Moon,
Generalsekretär der Vereinten Nationen
„Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?“
„Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?“
Gespräch mit dem Historiker Shlomo Sand – Israelischer Bestseller bricht nationales Tabu
Die Idee eines jüdischen Volkes ist erfunden, sagt der Historiker Shlomo Sand.
Keiner ist mehr überrascht als Shlomo Sand, dass seine letzte akademische Arbeit seit 19 Wochen auf Israels Bestsellerliste steht – und dass der Professor für Geschichte solch einen Erfolg hat, obwohl sein Buch Israels größtes Tabu bricht.
Dr. Sand behauptete, dass die Idee einer jüdischen Nation – die dringend einen sicheren Hafen benötigte, ursprünglich dazu verwendet wurde, um die Gründung des Staates Israel zu rechtfertigen – ein Mythos ist, der erst seit gut 100 Jahren besteht.
Dr. Sand, ein Experte der europäischen Geschichte an der Tel Aviver Universität, machte gründliche historische und archäologische Untersuchungen, um nicht nur seine Behauptung zu bestätigen, sondern noch einige mehr – die alle gleich kontrovers sind.
Außerdem behauptet er, dass die Juden niemals aus dem Heiligen Land vertrieben worden waren, dass die meisten der heutigen Juden gar keine historischen Verbindungen zum Land, das Israel genannt wird, haben, und dass die einzige politische Lösung für den Konflikt des Landes mit den Palästinensern der wäre, den jüdischen Staat abzuschaffen.
Der Erfolg des Buches „Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?“ wird sich wahrscheinlich rund um die Erde wiederholen. Eine französische Ausgabe kam im letzten Monat heraus und wird so schnell verkauft, dass es schon eine dritte Auflage gibt.
Übersetzungen in ein Dutzend Sprachen, einschließlich arabisch und englisch wurden schon in Angriff genommen. Aber er sagte bereits eine scharfe Reaktion von Seiten der Pro-Israel-Lobby voraus, wenn es von seinem englischen Verleger Verso im nächsten Jahr in den USA herausgegeben wird.
Im Gegensatz dazu sind die Israelis – wenn auch nicht gerade hilfreich – so doch wenigstens neugierig auf seine Argumente gewesen. Tom Segev, einer der führenden Journalisten des Landes, nannte das Buch „faszinierend und herausfordernd“.
Überraschenderweise schreckten seine akademischen Kollegen in Israel zurück, sich mit seinen Argumenten aus einander zu setzen, sagte er. Eine Ausnahme sei Israel Bartal, ein Professor für jüdische Geschichte an der hebräischen Universität in Jerusalem. In Haaretz der israelische Tageszeitung gibt er sich keine große Mühe, Dr. Sands Behauptungen zu widerlegen. In seinem Artikel geht es ihm weniger darum, seinen Beruf zu verteidigen: er meint, dass die israelischen Historiker über das Wesen der jüdischen Geschichte nicht so ignorant seien, wie Dr. Sand es behauptet.
Die Idee zu diesem Buch sei ihm schon vor vielen Jahren gekommen, sagte Dr. Sand, aber er wartete damit und begann es erst vor kurzem. „Ich kann nicht behaupten, dass ich besonders mutig bin, das Buch erst jetzt zu veröffentlichen, “ich wartete damit bis ich Ordinarius bin. Man muss in der israelischen akademischen Welt für Ansichten dieser Art einen Preis bezahlen.“
Dr. Sands Hauptargument ist, dass bis vor etwas mehr als einem Jahrhundert, Juden sich selbst nur als Religionsgemeinschaft verstanden. Zur Jahrhundertwende des19./20. Jahrhundert stellten zionistische Juden diese Idee in Frage und begannen eine nationale Geschichte mit der Idee zu erfinden, dass es abgesehen von einer jüdischen Religion auch ein jüdisches Volk gebe.
Genauso war den Juden die zionistische Idee, dass Juden verpflichtet seien, aus dem Exil in das „verheißene Land“ zurückzukehren , ganz fremd, fügte er hinzu.
„Der Zionismus veränderte die Idee von Jerusalem. Vorher waren die heiligen Stätten nur als Orte der Sehnsucht angesehen, nicht als solche, an denen man leben sollte. 2000 Jahre lang blieben Juden von Jerusalem weg, nicht weil sie nicht zurückkehren konnten, sondern weil es ihnen ihre Religion verwehrte, bevor der Messias kommt.“
Die größte Überraschung während seiner Nachforschungen kam, als er nach den archäologischen Beweisen aus der biblischen Ära zu suchen begann.
„Ich war nicht als Zionist großgezogen worden, aber wie alle andern Israelis nahm ich es als selbstverständlich, dass die Juden ein Volk waren, das in Judäa lebte und dass alle von den Römern im Jahre 70 n.Chr. vertrieben worden waren.
„Aber als ich begann, nach den Beweisen zu schauen, entdeckte ich, dass die Königreiche von David und Salomo Legenden waren.
„ So ähnlich ist es mit dem Exil. Tatsächlich kann man das Judentum nicht ohne das Exil erklären. Aber als ich damit anfing, nach Geschichtsbüchern zu suchen, die die Ereignisse dieses Exils beschreiben, konnte ich nichts finden, nicht eines.
„ Und zwar deshalb, weil die Römer keine ganzen Völker vertrieben hatten. Tatsächlich waren Juden in Palästina vor allem Bauern, und aller Wahrscheinlichkeit nach blieben sie deshalb auf ihrem Land.“
Stattdessen glaubt er, dass eine alternative Theorie plausibler ist: das Exil war ein Mythos, der von den frühen Christen erfunden wurde, um die Juden dem neuen Glauben zuzuführen. „Die Christen wollten, dass spätere Juden glaubten, ihre Vorfahren seien als Strafe Gottes vertrieben worden (weil sie Jesus nicht als Messias angenommen hatten R.).
Wenn es also kein Exil gab, wie ist es dann möglich, dass es so viel Juden über den ganzen Globus zerstreut gab, bevor der moderne Staat Israel damit begann, sie zur „Rückkehr“ zu ermutigen?
Dr. Sand sagte, dass in den Jahrhunderten vor und nach der christlichen Ära, die jüdische Religion eine missionarische Religion war, die sich sehr um neue Anhänger bemühte. Dies wird in der römisch-lateinischen Literatur jener Zeit erwähnt.“
Juden reisten in andere Regionen und versuchten Konvertiten zu gewinnen, besonders im Yemen und unter den Berbern in Nordafrika. Jahrhunderte später konvertierte das Volk der Khazaren im Süden Russlands en masse zum Judentum und wurden so der Ursprung der aschkenazischen Juden Mittel- und Osteuropas.
Dr. Sand weist auf den seltsamen Zustand der Leugnung hin, in dem die meisten Israelis leben, und macht auf Zeitungen aufmerksam, die vor kurzem ausführlich von der Entdeckung der Hauptstadt des Khazaren-Königreichs nahe des Kaspischen Meeres berichteten.
Ynet, die Internetside von Israels meist gelesener Tageszeitung Yedioth Ahronoth hat die Überschrift: „Russische Archäologen finden die seit langem verlorene jüdische Hauptstadt.“
Doch keine der Zeitungen – so fügt er hinzu – hat die Bedeutung dieses Fundes zu den üblichen Berichten jüdischer Geschichte berücksichtigt.
Eine weitere Frage legt Dr. Sands Bericht nahe, wie er selbst bemerkt: wenn die meisten Juden nie das Heilige Land verlassen haben, was wurde aus ihnen?
„Es wird nicht in israelischen Schulen gelehrt, aber die meisten frühen zionistischen Führer, einschließlich David Ben Gurion glaubten, dass die Palästinenser die Nachkommen der ursprünglichen Juden des Gebietes waren. Sie glaubten, dass die Juden später zum Islam konvertierten.
Dr.Sand schreibt seinen Kollegen (zu große) Zurückhaltung zu, um sich mit ihm zu einer stillschweigenden Anerkennung durch viele zu engagieren, damit das ganze Gebäude der „Jüdischen Geschichte“, wie sie noch an den israelischen Universitäten gelehrt wird, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt
Das Problem mit dem Fach Geschichte in Israel hängt mit einer Entscheidung in den 30er-Jahren zusammen, wo man die Geschichte in zwei Disziplinen teilte: allgemeine Geschichte und jüdische Geschichte. Man nahm an, dass jüdische Geschichte ein eigenes Studienfach benötige, weil die jüdische Erfahrung als einzigartig betrachtet wurde.
„Es gibt keine jüdische Abteilung für Politik oder Soziologie an den Universitäten. Nur Geschichte wird auf diese Weise gelehrt und hat so Spezialisten jüdischer Geschichte erlaubt, in einer insularen und konservativen Welt zu leben, in der sie nicht von modernen Entwicklungen der historischen Forschung berührt wurden.
„Ich bin in Israel dafür kritisiert worden, weil ich über jüdische Geschichte schreibe, obwohl mein Fachgebiet europäische Geschichte ist. Aber ein Buch wie dieses braucht einen Historiker, dem die üblichen Konzepte historischer Nachforschungen der akademischen Welt von überall vertraut sind.
Gespräch mit dem Historiker Shlomo Sand – Israelischer Bestseller bricht nationales Tabu
Die Idee eines jüdischen Volkes ist erfunden, sagt der Historiker Shlomo Sand.
Keiner ist mehr überrascht als Shlomo Sand, dass seine letzte akademische Arbeit seit 19 Wochen auf Israels Bestsellerliste steht – und dass der Professor für Geschichte solch einen Erfolg hat, obwohl sein Buch Israels größtes Tabu bricht.
Dr. Sand behauptete, dass die Idee einer jüdischen Nation – die dringend einen sicheren Hafen benötigte, ursprünglich dazu verwendet wurde, um die Gründung des Staates Israel zu rechtfertigen – ein Mythos ist, der erst seit gut 100 Jahren besteht.
Dr. Sand, ein Experte der europäischen Geschichte an der Tel Aviver Universität, machte gründliche historische und archäologische Untersuchungen, um nicht nur seine Behauptung zu bestätigen, sondern noch einige mehr – die alle gleich kontrovers sind.
Außerdem behauptet er, dass die Juden niemals aus dem Heiligen Land vertrieben worden waren, dass die meisten der heutigen Juden gar keine historischen Verbindungen zum Land, das Israel genannt wird, haben, und dass die einzige politische Lösung für den Konflikt des Landes mit den Palästinensern der wäre, den jüdischen Staat abzuschaffen.
Der Erfolg des Buches „Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?“ wird sich wahrscheinlich rund um die Erde wiederholen. Eine französische Ausgabe kam im letzten Monat heraus und wird so schnell verkauft, dass es schon eine dritte Auflage gibt.
Übersetzungen in ein Dutzend Sprachen, einschließlich arabisch und englisch wurden schon in Angriff genommen. Aber er sagte bereits eine scharfe Reaktion von Seiten der Pro-Israel-Lobby voraus, wenn es von seinem englischen Verleger Verso im nächsten Jahr in den USA herausgegeben wird.
Im Gegensatz dazu sind die Israelis – wenn auch nicht gerade hilfreich – so doch wenigstens neugierig auf seine Argumente gewesen. Tom Segev, einer der führenden Journalisten des Landes, nannte das Buch „faszinierend und herausfordernd“.
Überraschenderweise schreckten seine akademischen Kollegen in Israel zurück, sich mit seinen Argumenten aus einander zu setzen, sagte er. Eine Ausnahme sei Israel Bartal, ein Professor für jüdische Geschichte an der hebräischen Universität in Jerusalem. In Haaretz der israelische Tageszeitung gibt er sich keine große Mühe, Dr. Sands Behauptungen zu widerlegen. In seinem Artikel geht es ihm weniger darum, seinen Beruf zu verteidigen: er meint, dass die israelischen Historiker über das Wesen der jüdischen Geschichte nicht so ignorant seien, wie Dr. Sand es behauptet.
Die Idee zu diesem Buch sei ihm schon vor vielen Jahren gekommen, sagte Dr. Sand, aber er wartete damit und begann es erst vor kurzem. „Ich kann nicht behaupten, dass ich besonders mutig bin, das Buch erst jetzt zu veröffentlichen, “ich wartete damit bis ich Ordinarius bin. Man muss in der israelischen akademischen Welt für Ansichten dieser Art einen Preis bezahlen.“
Dr. Sands Hauptargument ist, dass bis vor etwas mehr als einem Jahrhundert, Juden sich selbst nur als Religionsgemeinschaft verstanden. Zur Jahrhundertwende des19./20. Jahrhundert stellten zionistische Juden diese Idee in Frage und begannen eine nationale Geschichte mit der Idee zu erfinden, dass es abgesehen von einer jüdischen Religion auch ein jüdisches Volk gebe.
Genauso war den Juden die zionistische Idee, dass Juden verpflichtet seien, aus dem Exil in das „verheißene Land“ zurückzukehren , ganz fremd, fügte er hinzu.
„Der Zionismus veränderte die Idee von Jerusalem. Vorher waren die heiligen Stätten nur als Orte der Sehnsucht angesehen, nicht als solche, an denen man leben sollte. 2000 Jahre lang blieben Juden von Jerusalem weg, nicht weil sie nicht zurückkehren konnten, sondern weil es ihnen ihre Religion verwehrte, bevor der Messias kommt.“
Die größte Überraschung während seiner Nachforschungen kam, als er nach den archäologischen Beweisen aus der biblischen Ära zu suchen begann.
„Ich war nicht als Zionist großgezogen worden, aber wie alle andern Israelis nahm ich es als selbstverständlich, dass die Juden ein Volk waren, das in Judäa lebte und dass alle von den Römern im Jahre 70 n.Chr. vertrieben worden waren.
„Aber als ich begann, nach den Beweisen zu schauen, entdeckte ich, dass die Königreiche von David und Salomo Legenden waren.
„ So ähnlich ist es mit dem Exil. Tatsächlich kann man das Judentum nicht ohne das Exil erklären. Aber als ich damit anfing, nach Geschichtsbüchern zu suchen, die die Ereignisse dieses Exils beschreiben, konnte ich nichts finden, nicht eines.
„ Und zwar deshalb, weil die Römer keine ganzen Völker vertrieben hatten. Tatsächlich waren Juden in Palästina vor allem Bauern, und aller Wahrscheinlichkeit nach blieben sie deshalb auf ihrem Land.“
Stattdessen glaubt er, dass eine alternative Theorie plausibler ist: das Exil war ein Mythos, der von den frühen Christen erfunden wurde, um die Juden dem neuen Glauben zuzuführen. „Die Christen wollten, dass spätere Juden glaubten, ihre Vorfahren seien als Strafe Gottes vertrieben worden (weil sie Jesus nicht als Messias angenommen hatten R.).
Wenn es also kein Exil gab, wie ist es dann möglich, dass es so viel Juden über den ganzen Globus zerstreut gab, bevor der moderne Staat Israel damit begann, sie zur „Rückkehr“ zu ermutigen?
Dr. Sand sagte, dass in den Jahrhunderten vor und nach der christlichen Ära, die jüdische Religion eine missionarische Religion war, die sich sehr um neue Anhänger bemühte. Dies wird in der römisch-lateinischen Literatur jener Zeit erwähnt.“
Juden reisten in andere Regionen und versuchten Konvertiten zu gewinnen, besonders im Yemen und unter den Berbern in Nordafrika. Jahrhunderte später konvertierte das Volk der Khazaren im Süden Russlands en masse zum Judentum und wurden so der Ursprung der aschkenazischen Juden Mittel- und Osteuropas.
Dr. Sand weist auf den seltsamen Zustand der Leugnung hin, in dem die meisten Israelis leben, und macht auf Zeitungen aufmerksam, die vor kurzem ausführlich von der Entdeckung der Hauptstadt des Khazaren-Königreichs nahe des Kaspischen Meeres berichteten.
Ynet, die Internetside von Israels meist gelesener Tageszeitung Yedioth Ahronoth hat die Überschrift: „Russische Archäologen finden die seit langem verlorene jüdische Hauptstadt.“
Doch keine der Zeitungen – so fügt er hinzu – hat die Bedeutung dieses Fundes zu den üblichen Berichten jüdischer Geschichte berücksichtigt.
Eine weitere Frage legt Dr. Sands Bericht nahe, wie er selbst bemerkt: wenn die meisten Juden nie das Heilige Land verlassen haben, was wurde aus ihnen?
„Es wird nicht in israelischen Schulen gelehrt, aber die meisten frühen zionistischen Führer, einschließlich David Ben Gurion glaubten, dass die Palästinenser die Nachkommen der ursprünglichen Juden des Gebietes waren. Sie glaubten, dass die Juden später zum Islam konvertierten.
Dr.Sand schreibt seinen Kollegen (zu große) Zurückhaltung zu, um sich mit ihm zu einer stillschweigenden Anerkennung durch viele zu engagieren, damit das ganze Gebäude der „Jüdischen Geschichte“, wie sie noch an den israelischen Universitäten gelehrt wird, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt
Das Problem mit dem Fach Geschichte in Israel hängt mit einer Entscheidung in den 30er-Jahren zusammen, wo man die Geschichte in zwei Disziplinen teilte: allgemeine Geschichte und jüdische Geschichte. Man nahm an, dass jüdische Geschichte ein eigenes Studienfach benötige, weil die jüdische Erfahrung als einzigartig betrachtet wurde.
„Es gibt keine jüdische Abteilung für Politik oder Soziologie an den Universitäten. Nur Geschichte wird auf diese Weise gelehrt und hat so Spezialisten jüdischer Geschichte erlaubt, in einer insularen und konservativen Welt zu leben, in der sie nicht von modernen Entwicklungen der historischen Forschung berührt wurden.
„Ich bin in Israel dafür kritisiert worden, weil ich über jüdische Geschichte schreibe, obwohl mein Fachgebiet europäische Geschichte ist. Aber ein Buch wie dieses braucht einen Historiker, dem die üblichen Konzepte historischer Nachforschungen der akademischen Welt von überall vertraut sind.
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