Viel Kritik an Sarkozys Nato-Plänen
Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin hat am Mittwoch die geplante Rückkehr seines Landes in die Nato-Kommandostruktur verteidigt: "Wir brauchen eine erneuerte transatlantische Partnerschaft mit einem offenen Amerika und einem gestärkten Europa", sagte er zum Auftakt einer Militärkonferenz in Paris. Es sei "unaufrichtig" zu behaupten, der Schritt stelle Frankreichs Unabhängigkeit in Frage, sagte Morin. Frankreich werde in seinem Handlungsspielraum durch die Nato nicht eingeschränkt. Es könne frei entscheiden, ob und wie es an Einsätzen des Bündnisses teilnehme.
Zum Abschluss der Konferenz wollte Staatschef Nicolas Sarkozy am Abend offiziell seine Absicht verkünden, Frankreich nach 43 Jahren wieder zum Vollmitglied der Nato zu machen.
In der linken Opposition, aber auch im konservativen Lager gibt es erheblichen Widerstand. Vor dem "Ende einer unabhängigen europäischen Verteidigung" warnte Zentrumspolitiker François Bayro. Die Rückkehr werde Frankreich "völlig den USA ausliefern", sagte der UMP-Abgeordnete François Goulard.
Die Parteichefin der oppositionellen Sozialisten Martine Aubry sagte dazu: "Es gibt weder eine Dringlichkeit noch einen zwingenden Grund." Sie warf Sarkozy vor, auf Schmusekurs zu den USA zu gehen und aus der Unterstützung des Atlantischen Bündnisses "eine Ideologie" zu machen. Auch Ex-Premierminister Dominique Villepin, Sarkozys interner Gegenspieler, sprach von einem "diplomatischen Fehler".
Auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks habe Frankreich "die Idee einer kleinen Autonomie aufrechterhalten", sagt Jean-Pierre Maulny vom Institut für internationale und strategische Beziehungen (Iris). "Die war zwar fiktiv, aber sehr nützlich im diplomatischen Bereich." Gleichzeitig hat Frankreich seit 1995 an jedem Nato-Militäreinsatz teilgenommen - von Bosnien über den Kosovo bis Afghanistan. Doch bei der Planung der Einsätze konnten die französischen Generäle nur bedingt mitreden und fühlten sich oft überrumpelt.
Der frühere Präsident Charles de Gaulle hatte Frankreich 1966 aus der Vollmitgliedschaft abgemeldet. Der General sah die Souveränität der Atommacht bedroht. Bereits der sozialistische Präsident François Mitterrand versuchte indes nach dem Fall der Mauer, sein Land wieder in die Führung der Nato zu reintegrieren.
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