Obama, gib die Folterbilder frei
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) fordert von US-Präsident Obama beziehungsweise seiner Regierung, Fotos von der Misshandlung Gefangener im Irak und in Afghanistan herauszugeben.
Letztes Jahr wurde die Bush-Regierung bereits gerichtlich verpflichtet, 87 entsprechende Fotos herauszugeben. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen. Deswegen ging die ACLU, die sich seit 2003 unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) um die Veröffentlichung entsprechenden Bildmaterials bemüht, erneut vor Gericht. Ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit noch.
Am vergangenen Dienstag schickte die ACLU zudem einen Brief ans Verteidigungsministerium, in dem sie dieses erneut aufforderte, die Fotos herauszugeben, und betonte, dass ein "erhebliches öffentliches Interesse" an diesen Fotos bestünde. Die Bush-Regierung hatte entsprechende Aufforderungen immer verweigert. Die dabei gezeigten Verhaltensweisen stuft die ACLU als klare Kompetenzüberschreitung der Regierung ein. Die Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Veröffentlichung der Fotos "Empörung verursachen und die Verpflichtungen der USA gegenüber inhaftierten Personen unter der Genfer Konvention verletzen" würde.
Insgesamt hat die ACLU rund 100.000 FOIA-Anfragen laufen, bei denen es unter anderem um Memos der Bush-Regierung geht, die Folter durch CIA-Angehörige autorisieren. Einige dieser Memos wurden kürzlich publiziert und sorgten für Entsetzen und harsche Kritik von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitikern, Medienvertretern und anderen Menschen überall auf der Welt. Die ACLU begrüßte die Veröffentlichung der Memos als wichtigen Schritt hin zu einer transparenteren Politik.
Quelle:www.gulli.de,Photos:www.revolution-austria.at
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