Deutschland erklärt der Eurozone den Krieg

Deutschland erklärt der Eurozone den Krieg

Zusammenhänge zwischen der Blockadepolitik der Bundesbank in den 1990er Jahren und der neoliberalen Reformpolitik in Deutschland nach der WWU.

Von Alexander Czerny

Einleitung

Die europäische Währungsunion war das Resultat der berechtigten Bestrebungen einiger Staaten der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere von Frankreich, sich von der wirtschaftspolitischen Vorherrschaft der deutschen Zentralbank zu befreien, wobei die Bundesbank ihrerseits mit allen Mitteln versuchte, die geplante WWU zu verhindern. Zu dieser eher unschönen Episode des europäischen Einigungsprozesses sind noch viele Fragen offen. Betrachtet man sich aber die währungspolitischen Hintergründe genauer, kann man die Ereignisse zwischen 1990 und 1994 - die Pläne zur WWU, die fatale Hochzinspolitik der Bundesbank von 1991-1994, die Herkunft der Maastricht-Kriterien, die EWS-Krise 1992-´93, die berechtigte Verbitterung der europäischen Staaten auf die Bundesbank und das tiefe Zerwürfnis zwischen Bundesbank und Bundesregierung - in einen Zusammenhang stellen, der in sich schlüssig wie auch verblüffend ist.

Kennt man diese Hintergründe, erscheinen die neoliberalen Reformen in Deutschland plötzlich in einem anderen Licht: Deutschland sollte nach der Einführung des Euro durch intensive Lobbyarbeit der Wirtschaftsführer nicht nur in einen Billiglohn-Standort reformiert werden, um den deutschen Großkonzernen kurzfristig Rekordgewinne zu verschaffen. Der einseitige deutsche Deflationskurs zielt längerfristig auch darauf ab, die Eurozone auseinander brechen zu lassen.

Was wäre, wenn es nach dem erwarteten Kollaps des US-Dollars und nach dem Bruch der Eurozone zur Wiedereinführung der D-Mark käme? Deutschland hätte dann eine Weltleitwährung, deren einziger Konkurrent allenfalls der japanische Yen wäre! Die DM wäre die härteste Währung der Welt. Und deutsche Großkonzerne beherrschen schon seit langem den Weltmarkt.

Was ging also hinter den Kulissen der europäischen Währungsunion tatsächlich vor sich und welche Strategien werden mit den neoliberalen Reformen in Deutschland auf längere Sicht verfolgt?


Der Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods im Jahre 1973 erzwang von allen Regierungen gravierende Veränderungen in den nationalen wirtschaftspolitischen Zielstellungen. Konnte bis zu diesem Zeitpunkt aktive, auf den Binnenmarkt ausgerichtete, Konjunkturpolitik betrieben werden, so änderten sich die wirtschaftspolitischen Ziele mit dem Übergang zu frei floatenden Wechselkursen und der Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen einschneidend. Die Verschiebung der Prioritäten wurde notwendig, da sich die internationale Währungskonkurrenz in Folge des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems drastisch verschärfte. Dieser Prioritätenwandel charakterisiert sich wirtschaftspolitisch vielfach darin, der Inflationsbekämpfung (der Schwächung der Binnennachfrage) einen Vorrang gegenüber aktiver Konjunkturpolitik einzuräumen. Der deutsche Mainstream bezeichnet diesen Paradigmenwechsel gemeinhin als „Krise des Keynesianismus“.

Zwischen den nationalen Währungen setzte ein Attraktivitäts-Wettbewerb ein, der vorrangig über die Schwächung der eigenen Binnennachfrage ausgetragen wurde, um die Inflationsrate gegenüber den anderen Konkurrenzwährungen zu senken. Geldpolitisch erfolgte dies mittels Hochzinspolitik, fiskalpolitisch über eine höhere Besteuerung und Erweiterung der Bemessungsgrundlagen der unteren Einkommensschichten. Regierungen, die den Anforderungen der neuen internationalen Währungsordnung nicht genügend Aufmerksamkeit schenkten, mussten mit massiver Kapitalflucht einheimischer Anleger in harte, inflationsärmere, Währungen rechnen. Die Devisenmärkte glichen in den 1970er Jahren einem Hexenkessel.

In dieser Situation erdachten sich 1978 Helmut Schmidt und Valery Giscard D’Estaing, der französische Staatspräsident, ein neues Festkurs-Währungssystem innerhalb der EG, um die Währungsbeziehungen der Mitgliedsstaaten zu stabilisieren. Die Besonderheit am Europäischen Wechselkurssystem (EWS) war der ECU (European Currency Unit), eine künstliche Ankerwährung, die jedoch während der gesamten Existenz des EWS ein unbedeutendes Schattendasein fristete. Denn auch innerhalb des EWS herrschte wider Erwarten Währungskonkurrenz: Scharenweise flüchteten Anleger in die inflationsarme D-Mark, die obendrein lukrative Zinsen versprach.1

So kam es, dass nicht etwa der ECU, sondern die DM faktische Ankerwährung im EWS wurde. Von nun an bestimmte die deutsche Zentralbank die geld- und wirtschaftspolitischen Spielregeln innerhalb der Staaten des EWS, denn diese mussten nun – womit sie nicht gerechnet hatten – darauf achten, ihre Zinssätze stets oberhalb der Bundesbank-Zinsen zu halten.


Erstens erleiden Staaten mit höheren Inflationsraten bei starren Wechselkursen wirtschaftliche Nachteile, da sie einen Preisnachteil im Außenhandel in Höhe der Differenz zur (niedrigeren) Inflationsrate des Landes mit der härteren Währung haben. Zweitens müssen die inflationsgeplagten Staaten selbst ihre eigenen Zinsen anheben, um die Inflation zu stoppen, was wiederum ihre Binnendynamik lähmt. Um Kapitalflucht zu vermeiden müssen sich – drittens – alle Staaten am Zinsniveau des Staates mit der begehrtesten Anlagewährung orientieren, was einer eigenständigen, gesunden Wirtschaftspolitik hinderlich ist. Und viertens locken Währungen, die aneinander trotz unterschiedlicher Inflationsraten durch feste Wechselkurse gebunden sind, Devisenspekulanten aus aller Welt an.


Es war den EWS-Staaten entgegen ihren Erwartungen nicht vergönnt, zum wirtschaftspolitischen Kurs der Bretton-Woods-Ära zurückzukehren. Seit etwa 1980 mussten alle EWS-Staaten hohe Arbeitslosenzahlen und einen starken Verlust ihrer binnenwirtschaftlichen Dynamik in Kauf nehmen.

Ab Mitte der 1980er Jahre wurde der Machtzuwachs der Bundesbank mit zunehmendem Unbehagen beobachtet.2 1985 nahm der französische Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, die im Werner-Plan formulierte Idee einer einheitlichen europäischen Währung wieder auf.3 „Auf längere Sicht schien es ihm [Delors] unannehmbar, dass die anderen EG-Staaten in einem System leben sollten, in dem ein Land – die Bundesrepublik – praktisch die Währungspolitik für den gesamten Kontinent bestimmte. Konkrete Bemühungen um die Währungsunion würden nicht nur für den ab 1993 geplanten „Binnenmarkt“ von Vorteil sein, sie würden auch einen enormen politischen Fortschritt bedeuten. Im Übrigen wäre es ein Weg zu einer gerechteren Verteilung der wirtschaftlichen Macht, wenn man die dominierende Position der D-Mark beseitigte.“4

Auf sein Betreiben hin wurde 1987 das Ziel einer Währungsunion in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert. Ernst wurde es mit diesem Plan, als 1988 ein erster Ausschuss zur Vorbereitung der Währungsunion gebildet wurde, dessen Vorsitzender Delors wurde. 1989 wurde der „Delors-Bericht“ veröffentlicht, der einen Drei-Stufen-Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beinhaltete.5

In Deutschland gab es auf politischer Ebene unter Kanzler Kohl keine Bedenken. Die Buba jedoch, die mit der WWU der Hauptverlierer wäre, meldete nach Erscheinen des Delors-Berichtes Zweifel an. Ihr blieb zunächst nichts anderes übrig, als erst einmal still zu halten. Hätte die Bundesbank hartnäckig den Plänen widersprochen, hätte sie die Bundesrepublik samt ihres Kanzlers und seiner Regierung in Misskredit gebracht. Außerdem schien der Buba nicht sonderlich Eile geboten, denn eine Verwirklichung des Delors-Plans hätte ihrer Meinung nach noch viel Zeit in Anspruch genommen.6

Mit dem Fall des eisernen Vorhangs überstürzten sich jedoch die Ereignisse. Eine Expansion der Bundesrepublik im Zuge der deutsch-deutschen Wiedervereinigung erschien den Nachbarstaaten unter den Machtverhältnissen im EWS wenig verlockend. Die europäische Währungsunion musste daher ihrer Meinung nach schnellstmöglich unter Dach und Fach gebracht werden.7

Während die EG-Staaten mit Frankreich als treibende Kraft fieberhaft bemüht waren, die Diktatur der Bundesbank mittels einer europäischen Gemeinschaftswährung zu beenden, fiel ihnen mit dem Einheitskanzler das Glück förmlich in den Schoß. Kohl, dem zuvorderst eine politische Union am Herzen lag, war bestrebt, seinen Nachbarn die Furcht vor einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zu nehmen und wollte unter allen Umständen beweisen, dass auch die Deutschen „gute Europäer“ seien. Bei einem Treffen zwischen Kohl und Mitterand im April 1990 versprach der Kanzler schließlich dem französischen Präsidenten, die D-Mark zugunsten einer europäischen Gemeinschaftswährung zu opfern und erhielt sodann Mitterands Segen zur Deutschen Wiedervereinigung.

Die Bundesbank war entsetzt. Dem damaligen Bundesbankpräsidenten Karl-Otto Pöhl wurde klar, dass es bei diesem „rein politischen Kuhhandel“ darum ging, die Macht der Bundesbank zu brechen. Sollte eine Währungsunion tatsächlich zustande kommen, wäre sie der Hauptverlierer.8

Anstatt sich quer zu stellen und damit die politische Wut Europas auf sich zu ziehen, wählte Pöhl eine viel ausgeklügelte Strategie: Wenn er Delors von Anfang an auf die Nerven gehen würde, könnte er unmöglich den Stempel der Buba auf den Maastrichter Vertrag drücken. Wenn er sich jedoch zumindest interessiert zeigte, dann könnte er wenigstens die Vertragsbedingungen bestimmen.9

Hielt sich die Buba mit Stellungnahmen zur WWU im Jahre 1990 noch zurück, waren 1991 schon schärfere Töne zu hören. Nölling: „Machen wir uns keine Illusionen – in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die neue Währungsordnung in Europa geht es um Macht, Einfluss und die Verfolgung nationaler Interessen.“ Tietmeyer: „Die innerdeutsche Einigung [sollte] den europäischen Einigungsprozess nicht verzögern. Allerdings sollte die deutsche Einigung das Tempo der europäischen Währungsintegration nicht beschleunigen. Politische ‚Pressionen’ nach dem Strickmuster: ‚Wir haben die deutsche Einigung unterstützt, jetzt muss die deutsche Seite auch ja zu ehrgeizigen europäischen Währungskonstruktionen sagen’, halte ich für problematisch… Das vereinte Deutschland [kann] bei der anstehenden Währungsunion viel verlieren, nämlich eine der erfolgreichsten und besten Geldverfassungen der Welt.“10

In Brüssel löste Pöhl zuvor ein kleines politisches Erdbeben aus, als er auf die möglichen Folgen einer übereilten Währungsunion hinwies und die Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR auf Englisch im Ergebnis als „desaster“ bezeichnete.11

Dies änderte die Zielrichtung der EG-Regierungschefs herzlich wenig. Nun wählte die Buba eine andere Strategie, um die WWU zu verhindern: Wenn sie sie nicht von außen zu Fall bringen konnte, musste sie versuchen, das Konstrukt von innen zu unterminieren. Die Bundesbank beschloss, die europäische Währungsunion nach außen hin zu unterstützen, sie zugleich aber dadurch zu blockieren, dass sie Bedingungen stellte, die für die anderen Staaten unannehmbar sein mussten. Wenn die anderen EG-Staaten beharrlich eine Währungsunion verfolgen, dann sollte die Einigung einzig und allein unter den Bedingungen der deutschen Bundesbank vollzogen werden.12 Ottmar Issing (Buba) formulierte es so: „Während einer langen Zeit dachten wir, dass es die WWU nicht geben wird. Wir haben die bessere Währungspolitik. Warum sollten wir eine schlechtere Währung übernehmen? Dann sahen wir ein, wenn wir am Rande [der Währungsverhandlungen] geblieben wären, wären wir mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Deshalb haben wir uns entschlossen, uns an die Spitze der Bewegung zu setzen, um die Position der Bundesbank auf der europäischen Ebene zu verdeutlichen.“13

Die Forderungen der Buba, denen ihrer Meinung nach kaum ein Land nachkommen wollen würde, waren unter anderem:14

- Die Struktur der geplanten Europäischen Zentralbank (EZB) sollte eine originalgetreue Kopie der Bundesbank werden.
- Die Zentralbanken der EG-Staaten müssen von ihren Regierungen absolute Unabhängigkeit erlangen. (Von allen Mitgliedstaaten der EG besaß nur Deutschland eine von der Regierung unabhängige Zentralbank).15
- Diese nationalen Zentralbanken und die EZB dürfen keine Kredite mehr an die öffentliche Hand vergeben.16

Damit wäre keine Regierung mehr in der Lage, bei Haushaltsdefiziten Zentralbankkredite aufzunehmen – weder von der EZB, noch von ihrer „eigenen“ Zentralbank. Jede Regierung müsste sich dann die nötigen Geldmittel über Anleihen besorgen oder sich bei den regulären Banken verschulden.

Darüber hinaus forderte die Buba als Bedingung für die Teilnahme der EWS-Staaten an der dritten Stufe der WWU die strikte Erfüllung folgender Kriterien:

- maximales jährliches Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP: 3%,
- maximale Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP: 60%,
- eine durchschnittliche Inflationsrate, die nicht höher als 1,5% über der Inflationsrate derjenigen Staaten liegt, die das beste Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität erzielt haben,
- einen durchschnittlichen Nominalzinssatz, der nicht höher als 2% über dem Zinssatz derjenigen Staaten liegt, die das beste Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität erzielt haben,
- stabile Wechselkurse und Abwertungsverbot im EWS bis zur dritten Stufe der WWU.

So wurden die berühmt-berüchtigten Maastrichter Konvergenzkriterien geboren und dienten als Eintrittsbedingungen für die (am 1.1.1999 gestartete Endstufe der) WWU. Die Bundesbank war überzeugt davon, dass kaum ein Land diese Kriterien dauerhaft erfüllen könne. Kaum eine Regierung wäre ihrer Meinung nach bereit, all diesen Forderungen, die in den Vertragstext von Maastricht aufgenommen wurden, zuzustimmen. Die Bank spekulierte darauf, mit ihren rigorosen Bedingungen den für Dezember 1991 geplanten Maastrichter EG-Gipfel platzen zu lassen.

Womit sie nicht rechnete: Im Vorfeld von Maastricht verabredeten die EG-Nachbarn, dem Vertragsentwurf ohne Umwege und Diskussionen zuzustimmen, gewissermaßen „Ja“ und „Amen“ zu sagen, denn das eigentliche Ziel der WWU war nicht unbedingt die Einheitswährung per se. Diese diente ja vorrangig dazu, um sich von der Diktatur der D-Mark zu befreien.

Das Resultat von Maastricht war wie ein „Faustschlag ins Gesicht“ der Buba. Damit war das Ende der Vorherrschaft der D-Mark in Europa besiegelt. Bis zuletzt hat die Bundesbank nicht verstanden, dass die EG-Staaten zu allen Kompromissen bereit waren – einzig und allein, um sich aus dem Griff der D-Mark zu lösen.

Der eigentliche Krieg der Währungen begann nach Maastricht. Die Buba konnte zwar nicht lautstark gegen das Ergebnis protestieren (was sie später teilweise aber doch noch tat), versuchte aber mit Gewalt, den Integrationsprozess in die gewünschte Richtung zu lenken: Grundlage für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU war die Teilnahme am EWS – und dieses versuchte die Bundesbank nun zu sprengen.

Zehn Tage nach Maastricht erhöht die Bundesbank den Diskontsatz auf den Rekordwert von 8 Prozent – ungeachtet des wirtschaftlichen Kollapses in den neuen Bundesländern! Nun wurde Europa zum Pulverfass. Obwohl alle EWS-Staaten notgedrungenerweise ihre Zinsen anheben mussten, konnten sie nicht verhindern, dass die deutschen Zinsen wie ein Staubsauger wirkten. Massenhaft wurde D-Mark gekauft, und die restlichen Währungen gerieten unter erheblichem Abwertungsdruck. Weil alle Staaten, die an der WWU teilnehmen wollten, auf restriktiven Sparkurs gegangen sind, stieg deren Verschuldung auch durch das extreme Zinsniveau rapide an. Die europäische Wirtschaft war wie gelähmt, und die Arbeitslosenquoten erreichten verbreitet Rekordwerte. Zur gleichen Zeit kamen, angelockt durch Höchstzinsen, Anleger aus aller Welt und suchten sich die Währung mit dem jeweils höchsten Zinsniveau. Währungen, wie z.B. die italienische Lira, versprachen mit Zinsen von über 17% Rekordrenditen. Doch die Sicherheit war trügerisch. Denn die stabilen Wechselkurse im EWS beruhten auf Fiktion. Politischer Ehrgeiz und die Aussicht, Finanzgeschäfte später in einer Weltwährung abwickeln sowie Importe in eigener Währung bezahlen zu können, lockten auch ausgesprochene Weichwährungsländer ins EWS. Als letztes Land vor dem großen Krach erklärte Portugal im April 1992 den Beitritt.

Devisenspekulanten aus aller Welt lagen auf der Lauer. Es war allzu offensichtlich, dass die festen Wechselkurse, mit denen die Währungen zur D-Mark notierten, in den meisten Fällen völlig unrealistisch waren. Und keine europäische Regierung würde die Zinsfolter der Bundesbank für längere Zeit durchhalten. Mit der Arbeitslosigkeit, den Firmenpleiten und den Regierungskrisen bekam auch der europäische Rechtsextremismus neuen Auftrieb – wie schon 10 Jahre zuvor, während der letzten Hochzinspolitik in der Anfangsphase des EWS.

Das NEIN Dänemarks zur WWU am 2. Juni 1992 schlug ein wie eine Bombe. „Der politische Unterbau des EWS wurde mit einem Schlag weggefegt. Maastricht war kein Fakt, und die unantastbare Koppelung der europäischen Währungen im EWS war keine politisch vollendete Tatsache.“ Andere Staaten baten die Buba um ein Zeichen von Verständnis, denn die Luft zum Atmen wurde immer dünner. Doch die deutsche Zentralbank reagierte schon seit langem zynisch: „Eines sehen unsere Nachbarn durchaus: Die D-Mark ist nun mal derzeit die Leitwährung in Europa, und es läge nicht in ihrem Interesse, wenn die D-Mark eine Inflationswährung wäre.“17

Während Europa unter der Last der Buba-Zinsen stöhnte, erhöhte die Bundesbank am 17. Juli ein weiteres Mal den Diskontsatz auf einen abermaligen Rekordwert von 8,75 Prozent. Dies war eine öffentliche Kriegserklärung an das EWS und die WWU.

Am 8. September 1992 war es dann soweit. Das EWS, das offiziell dazu gedacht war, Spekulationen einzudämmen, wurde für Devisenspekulanten zu einer Spielbank, in der man fast nur gewinnen konnte. Als erstes Land musste Finnland seine Markka abkoppeln. Das zweite Ziel der Spekulanten war die italienische Lira, die schließlich am 13. September abgewertet werden musste. Einen Tag nach der Lira-Abwertung senkte die Buba den Diskontsatz um einen halben Prozentpunkt. Als Rache für dieses Zugeständnis lud einen Tag später der neue Bundesbankpräsident Schlesinger in einem Interview im Wallstreet Journal den Berufsspekulanten George Soros indirekt zu einem Angriff auf das britische Pfund ein. Dieser nahm nun einen Kredit über 10 Milliarden Pfund auf und tauschte sie zunächst in DM. Die 10 Mrd. Pfund, die bei dieser Transaktion schlagartig auf den Devisenmarkt gespült wurden, waren für Anleger und Spekulanten das Signal, sich auf die britische Währung zu stürzen. Die Interventionen der Bank Of England zur Verteidigung des EWS-Kurses sollen innerhalb weniger Stunden mehr gekostet haben, als der Golfkrieg von 1991. Am 16. September gab Großbritannien auf und verließ das EWS. Soros tauschte nun seine DM in Pfund zurück – zu einem neuen Wechselkurs – und hatte mal eben eine Milliarde Pfund hinzuverdient.

Nun waren die Devisenspekulanten nicht mehr zu halten. Italien musste endgültig aussteigen, die Peseta wertete um 5% ab, und am 19. November verließ Schweden das EWS. Ende November mussten Spanien und Portugal erneut abwerten. Norwegen kehrte am 10. Dezember dem EWS den Rücken. Januar 1993 wurde das irische Pfund um 10% abgewertet. Doch die Buba fährt weiterhin rigorose Hochzinspolitik, wenngleich sie den Diskontsatz unerträglich langsam bis auf 6,75% (Juli ´93) senkt. Das Finale der von der Buba provozierten EWS-Krise bildete das Gefecht um den französischen Franc. Verzweifelt versuchte die Banque de France den Wechselkurs des Franc zu verteidigen, doch die Buba beschloss am 29.7. trotz aller Bitten Frankreichs um Zinssenkungen, den Diskontsatz unverändert zu lassen. Anleger und Spekulanten flohen in Massen aus dem Franc. Um den Wechselkurs zu halten, musste am 30.7. die französische Zentralbank ihre sauer verdienten Devisenreserven auf den Markt werfen, um 150 Milliarden Franc aufzukaufen.

Das ursprüngliche EWS zerbrach am 2. August. Die Schwankungsmargen wurden von 2,25 auf 15 Prozent erweitert. Lediglich die Niederlande und Deutschland behielten bilateral das alte Wechselkurssystem bei. Dennoch schien es, als hätte die Bundesbank aufgegeben. Sie hatte mit ihrer Zinsfolter europaweiten Hass auf sich gezogen – auch im eigenen Land. Allein in den alten Bundesländern explodierten die Arbeitslosenzahlen um 25 Prozent, und der Vereinigungsboom wurde dank Extremzinsen komplett abgewürgt. Der Osten Deutschlands kollabierte wegen der überstürzten Einführung der D-Mark schon vorher und wurde nun erst recht zum Armenhaus der alten EG/EU. Schlesingers Nachfolger Hans Tietmeyer musste aufgrund des massiven Drucks auf die Bundesbank die Zinsen senken. Die Buba, in ihrem Image deutlich beschädigt, musste an erneuten Verhandlungen zur WWU teilnehmen, und der Euro wurde Gemeinschaftswährung von zunächst 11 Staaten.

Seit dem 1.1.1999, über ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall des Bretton-Woods-Systems, haben nun aber die Staaten der Eurozone endlich die Chance, zum wirtschaftspolitischen Kurs der Bretton-Woods-Ära zurückzukehren - mit gewissen Einschränkungen, denn die europäische Geldpolitik ist dank der Maastrichter Konvergenzkriterien der Bundesbank nach wie vor restriktiv. Doch aktive Konjunkturpolitik ist dennoch möglich, zumal das Instrumentarium der Fiskalpolitik von den Maastrichter Kriterien unberührt blieb.

Nach dem Ende des „Konvergenz-Wettbewerbes“ (als Eintrittskarte für den Euro) am 1.1.1999 erhöhten viele Staaten die Steuern auf höhere Einkommen und Geldvermögen, um bei Einhaltung der Defizitkriterien (3%/BIP) vermittels Erhöhung der öffentlichen Ausgaben im Binnenmarkt Nachfrage zu generieren und auf diesem Weg die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit einem Mix aus Nachfragepolitik keynesianischer Prägung und konventioneller Angebotspolitik der Neoklassiker erzielten einige Staaten dabei erstaunliche Ergebnisse. Während Großbritannien und Dänemark ihre Arbeitslosenzahlen gegenüber 1992 nach dem Austritt aus dem EWS halbierten, gelang dasselbe auch den Niederlanden und Irland nach Einführung des Euro – trotz Maastricht. Der alte Zielkonflikt „Inflation versus Arbeitslosigkeit“ wird auch von Spanien, Griechenland, Österreich und Frankreich mittels Steigerung der öffentlichen Ausgaben zugunsten der Beschäftigung gelöst. Dass die keynesianischen Elemente in der europäischen Wirtschaftspolitik eine Gefahr für den Euro darstellen, erweist sich als übles Gerücht, denn der dort angewandte Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik präsentierte im Endeffekt Wohlstand und Beschäftigung bei nur geringen Inflationsraten. (Die Eurozone erlebte nach der Euroeinführung 1999 bis etwa 2007 den größten Wirtschaftsboom seit den 1970er Jahren – Anm. A.C.)

Ganz anders in Deutschland.

Das „Land mit der roten Laterne“ betreibt noch immer orthodoxe radikal-neoliberale Wirtschaftspolitik, versucht noch immer erfolglos die öffentlichen Haushalte mittels Ausgabenkürzungen zu konsolidieren und – erfolgreich - mit „Agenda 2010“, „Hartz IV“ und Schuldenhysterie die Kaufkraft im Binnenmarkt zu vernichten. Gleichzeitig werden, nachdem die Besteuerung von Gewerbekapital und großen Geldvermögen praktisch eingestellt wurde, weiterhin die Spitzensteuersätze gesenkt, in der Hoffnung, damit die Wirtschaft zu beleben. Und während sich Hans Eichel über immer größere Haushaltslöcher wunderte und sein Heil darin suchte, öffentliches Eigentum an Konzerne zu verscheuern (die so genannten „Privatisierungen“), geraten ganze Bevölkerungsschichten in Armut und finanzielle Verzweiflung, erreichen die Privat- und Unternehmensinsolvenzen Rekordwerte, geraten die Kreditinstitute in Not, werden die Gewerkschaften entmachtet, zeichnet sich eine regelrechte Bildungskatastrophe ab und erhält der deutsche Rechtsextremismus starken Zulauf. Und: In keinem Land wird antizyklische Konjunkturpolitik derart als „gefährlicher Keynesianismus“ denunziert, wie in der Bundesrepublik.

Es sieht so aus, als wäre der Währungskrieg der Buba innerhalb Europas noch nicht beendet.

Voraussetzung für ein längerfristiges Funktionieren der europäischen Währungsunion sind harmonisierte Inflationsraten der Mitgliedstaaten der Eurozone. Doch Deutschland betreibt, mittlerweile völlig isoliert, weiterhin radikale Sparpolitik, während andere Regierungen mit einem Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik ihren Binnenmarkt wieder belebten. Das Problem: Die deutsche Deflationspolitik sorgt hierzulande dafür, dass Löhne und Preise stagnieren (und sich bis auf Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten mittlerweile im Sinkflug befinden), während Löhne und Preise in den restlichen Staaten der Eurozone dort größere Wachstumsraten verzeichnen. Die Differenz der Inflationsraten zwischen der Bundesrepublik und der Rest-EU scheint auf den ersten Blick mit durchschnittlich 2,5% pro Jahr nicht allzu hoch zu sein. Aber nach vielen Jahren Stagnation bei Löhnen und Preisen in der Bundesrepublik haben sich bereits jetzt erstaunliche Preis- und Lohnniveaudifferenzen zu den restlichen Staaten der Eurozone entwickelt – bei gemeinsamer Währung!

Dies führt schon jetzt zu Verwerfungen und verzerrten Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt und unterzieht mittelfristig die Gemeinschaftswährung einer Zerreißprobe.


Ganz offensichtlich scheint der Währungskrieg in eine neue Phase zu treten, denn allzu deutlich lässt man es auf einen, von deutscher Seite forcierten, Bruch der Einheitswährung ankommen. Besonderen Verdacht erregt der ehemalige Buba-Präsident Tietmeyer, der Letzte der D-Mark-Ära, der schon im Jahre 2000 die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ gründete. Die INSM ist ein erzneoliberaler Think Tank, der sowohl Politik als auch Medien mit unentwegter Reform-Propaganda versorgt (alle „Reformen“ der Bundesrepublik zielen ja darauf ab, Kaufkraft und Nachfrage im Binnenmarkt zu vernichten).

Massive Schützenhilfe scheinen hierbei die Führungsetagen von ein paar Dutzend Großunternehmen zu leisten, denen die neoklassisch-neoliberale Lohnsenkungspolitik zu „Wachstum und Wohlstand“ verhilft: Während die Löhne am „Wirtschaftsstandort Deutschland“ stagnieren bzw. sinken, steigen ja die Preise in den europäischen Nachbarstaaten weiterhin, womit im Außenhandel erstaunliche Rekordgewinne erzielt werden, denn über 50 Prozent der gesamten deutschen Exporte werden innerhalb der Eurozone abgesetzt!
Doch weder zahlen diese Konzerne nennenswerte Steuerbeträge, noch schaffen sie Arbeitsplätze, sondern drohen permanent mit Standortverlagerung, wenn der Sparkurs der Regierung nicht verschärft werde. Man beachte den Zusammenhang!

Und die rot-grüne Regierung samt schwarz-gelber Opposition – ein Jammer! Ein Platz in späteren Geschichtsbüchern neben H. Brüning und H. Luther scheint ihnen schon mal sicher – zusammen mit Tietmeyer, Rogowski, Hartz, Hundt, Henkel und dem ganzen Beraterstab der Politik.

A.C. im November 2004




Nachtrag im Februar 2009:

1.

Das zunehmende Ungleichgewicht im innereuropäischen Handel hat sich in den letzten fünf Jahren durch den einseitigen Deflationskurs Deutschlands weiter verschärft. Mittlerweile kann man hier von einem echten Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen die europäischen Nachbarn sprechen. Eine Front bilden die deutschen Großkonzerne, die einen mittlerweile grotesken Außenhandelsüberschuss Deutschlands fabrizieren. Auf der anderen Seite finden wir zahlreiche Länder mit riesigen Leistungsbilanzdefiziten und schwindender Bonität auf den Kapitalmärkten, die der deutschen Übermacht hilflos gegenüberstehen. Ihre Handelsdefizite vergrößern sich zudem auch dadurch, dass ihnen der deutsche Absatzmarkt durch Agenda 2010 und Hartz 4 kaputtgemacht wird. Überspitzt ausgedrückt: Deutschland brüskiert ausländische Exportunternehmen und verweigert ihnen den Zugang zum deutschen Markt. Neoliberale Zyniker nennen für die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Nachbarn folgenden Grund: Mangelnde Disziplin. Deutschland sei umgeben von lauter undisziplinierten Nachbarn. Die Wahrheit ist jedoch, dass Deutschland ihnen den Wirtschaftskrieg erklärt hat.

Das folgende Diagramm veranschaulicht die deutsche Übermacht:


2.
Mit den deutschen Billigimporten importieren diese Länder zudem auch die Arbeitslosigkeit, da ausländische Unternehmen zunehmend der deutschen Konkurrenz zum Opfer fallen. Ein weiteres Problem für unsere Nachbarn sind sogar die deutschen Opfer der neoliberalen Agenda: Heerscharen von deutschen Billiglohnarbeitern suchen Jobs in den Nachbarstaaten und konkurrieren um Arbeitsplätze. Die Deutschen haben mittlerweile im Ausland in etwa das Image, das z.B. polnische Arbeiter in Deutschland hatten. Der soziale Unfriede breitet sich in ganz Europa aus. Kurios: Die ersten Deutschen suchen und finden mittlerweile besser bezahlte Jobs in Polen und Tschechien.


3.
Was ich im November 2004 noch nicht erkannte: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die privaten Grossbanken unter der Führung der Deutschen Bank ab dem Jahr 2000 eine Deflationsoffensive gestartet und dem deutschen Binnenmarkt den Geldhahn zugedreht, um die von den Exportkonzernen geforderte neoliberale Umstrukturierung Deutschlands im Akkord mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zu unterstützen. Die Grossbanken verweigerten und sperrten zigtausenden kleinen und mittleren Unternehmen die Kredite und trieben sie in Massen in die Pleite. Der prägnante Liquiditätsmangel im Binnenmarkt in Kombination mit bewusst herbeigeführter Massenarbeitslosigkeit ermöglichte den Großkonzernen die erwünschten Reallohnsenkungen sowie die neoliberale Umstrukturierung der Bundesrepublik.


4.
Der politische Wille zur Rettung des Euro ist – abgesehen von Sonntagsreden – nach wie vor nicht vorhanden. Im Gegenteil: In den letzten 5 Jahren hat sich der neoliberale Kurs der Bundesregierung nicht zuletzt durch die Einführung von Hartz 4 drastisch verschärft. Die Wiederanhebung der Steuersätze für Besserverdiener und Reiche auf zumindest europäisches Durchschnittsniveau blieb bis heute aus, so dass dem Staatshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel fehlen, die nötig wären, um den Deflationskurs von Grossbanken und Großkonzernen auszubalancieren – und letztendlich um den Euro zu retten. Stattdessen zettelte man eine peinliche Diskussion um Mindestlöhne im neu geschaffenen Billiglohnsektor an.


5.
Der einseitige Deflationskurs der Bundesrepublik ist so offenkundig, dass es sich lohnt, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, um herauszufinden, welche Bundesbank-Strategen jetzt in welchen Positionen sitzen. Tietmeyer und die INSM sind nur ein Beispiel, das ich 2004 kurz andeutete. Leider habe ich derartig verschwörerische Zusammenhänge nicht weiter verfolgt, empfehle aber allen Interessierten, genau an dieser Stelle weiterzurecherchieren.


Noch einmal:

Was wäre, wenn es nach dem erwarteten Kollaps des US-Dollars und nach dem Bruch der Eurozone zur Wiedereinführung der D-Mark käme? Deutschland hätte dann eine Weltleitwährung, deren einziger Konkurrent allenfalls der japanische Yen wäre. Die DM wäre die härteste Währung der Welt, Deutschland würde die Rolle der USA übernehmen und die Bundesbank wäre die mächtigste Zentralbank der Welt.

Deutsche Großkonzerne beherrschen seit langem den Weltmarkt. Die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite aller Staaten würden mit dem Zusammenbruch von Dollar und Euro dann deutsche Banken übernehmen: Die Auslandsschulden aller Staaten lauteten dann auf D-Mark, deutsche Banken entwickelten sich zum Hauptgläubiger der Welt und Deutschland stiege zur Supermacht auf. Dies mag heute zu verschwörerisch klingen. Aber anders ließe sich der mangelnde Wille von deutscher Seite zur wirtschaftspolitischen Kehrtwende – und damit zur Rettung des Euro – nicht mehr erklären.


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1 Die Bundesbank besaß als einzige europäische Zentralbank einen besonderen Status: Sie war von Entscheidungen der Bundesregierung per Gesetz unabhängig und bildete somit eine Art Parallelregierung in Sachen Geldpolitik. Damit konnte sie - ungeachtet aller Proteste aus der Bundesregierung - einen rigorosen Anti-Inflationskurs fahren. Die explodierenden Arbeitslosenzahlen Anfang der 1980er und der Sturz der sozialliberalen Koalition sind primär auf die Hochzinspolitik der Buba zurückzuführen.
2 Harbrecht: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik in Deutschland, aus: Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Bd. 63, S.452, Hrg: Schneider/Harbrecht, Franz Steiner Verlag, Stuttgart
3 Schlusskommunique der Konferenz der Staats- und Regierungschefs vom 1. und 2.12.69 in Den Haag, abgedruckt in: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, S. 527 ff.
4 Marsh, Die Bundesbank: 310
5 Europa-Archiv, Folge 10 (1989), S. D283-D304
6 Peter Vanderbruggen, Die Eurolüge: 61
7 Marsh: 310 f., Vanderbruggen: 35
8 Marsh: 311
9 Vanderbruggen: 60 f.
10 Marsh: 312
11 Bickerich: 920, Marsh: 292
12 Marsh: 324 f.
13 ebenda
14 Die folgenden Bestimmungen sind in Art.107 EGV festgelegt. Sie genießen auf der Grundlage von Maastricht Verfassungsrang und kann nur durch Vertragsänderungen, mit der alle EU-Mitgliedstaaten einverstanden sein müssten, wieder korrigiert werden.
15 Harbrecht: 453
16 Art. 104 EGV
17 Der Spiegel, 17.2.92

Quelle:www.the-insider.tv