Lieberman bald Außenminister in Israel
Russischer Disco-Assi, wird Außenminister Israels
Likud-Führer Netanjahu vereinbart Koalition mit Liebermans Partei Israel Beiteinu
Der designierte israelische Premierminister Netanjahu hat mit der rechtsgerichteten Partei Avigdor Liebermans, Israel Beiteinu (Unser Haus Israel), eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Demnach ist es wahrscheinlich, dass Parteichef Lieberman in der neuen Regierung den Posten des Außenministers (und des Vizepremiers) bekleiden wird. Auch bei Fragen der inneren Sicherheit hat die Partei einen Schlüsselposten in Aussicht; als internal security minister ist Jitzhak Aharonovitch vorgesehen. Darüberhinaus soll der Koalitionsvertrag der nationalistischen Rechtsausleger-Partei die Ministerien für Infrastruktur, Tourismus und Integration und den Vorsitz des Knessetkommitees für Verfassung, Gesetzund Rechtssprechung zuweisen.
Der umstrittene, von manchen in Israel als Rassist und Demagoge bezeichnete, Lieberman ist für extreme Äußerungen bekannt, die die Gefährdung der Sicherheit Israels von außen und innen betonen und für unbedingte, harte Maßnahmen plädieren. So schlug er vor, dass Israel die Hamas so bekämpfen müsse, wie "die USA Japan im Zweiten Weltkrieg". Umstritten sind auch seine Forderungen zur Behandlung der arabischen Staatsbürger Israels. Er wollte die Teilnahme arabischer Parteien an den Wahlen zu Anfang des Jahres verbieten und verlangte Loyalitätserklärungen von arabischen Israelis. Dasselbe verlangte er allerdings auch von orthodoxen Juden, die dem Zionismus teilweise kritisch gegenüber stehen. So gesehen wäre Lieberman also weniger ein Rassist, als jemand, der über die Sicherheit öfter mal die Verhältnismäßigkeit außer acht läßt. Zudem wird ihm von Seiten orthodoxer Juden vorgeworfen, dass er zehntausende von russischen Einwanderern deckt, die gar nicht jüdischer Abstammung sind und mit gefälschten Papieren einreisten.
Im Koalitionsvertrag sollen als Eckpunkte festgehalten sein: die Absetzung der Hamasregierung im Gazastreifen, "entschiedene Reaktionen" auf Raketenbeschüsse, die Israel gelten, mit "besonderer Betonung" auf Raketen, die vom Gazastreifen abgefeuert werden; die vor allem auf die Hamas gemünzte Festschreibung, dass die "Regierung keinerlei politische Verhandlungen mit terroristischen Organisationen oder Elementen führen" werde, und dass man alle Bemühungen daran setze, eine nukleare Aufrüstung Irans zu verhindern.
Umstrittener Politiker
Avigdor Lieberman vertritt auch nach israelischen Maßstäben umstrittene Ansichten.
Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[1] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[2]
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, "von dem aus sie nicht zurückkehren". Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[3]
2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter hinzurichten.[4]
Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen den „Transfer“, das ist ein Euphemismus für ethnische Säuberungen. [5] Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“[6] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.[7] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.[8]
Nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen forderte Lieberman, den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der „Achse des Bösen“ zu eskalieren, um unter dem Deckmantel des Konflikts die ethnischen Säuberungen durchführen zu können.[9]
Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems statt des bestehenden parlamentarischen Systems.[10]
Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z.T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch[11] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor und Anto Đapić.[12] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen Mainstreams bewege.[13] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.[14]
Während gestern noch gemunkelt wurde, dass sich Netanjahu in Geheimverhandlungen weiterhin um eine Koalitionszusage Tzipi Livnis bemühe, heißt es heute, dass Verhandlungen mit der religiösen Shas-Partei, der Vereinten Thora-Liste, der ultrarechten Parteien Nationale Union und das Jüdische Haus für die nötige Mehrheit sorgen sollen. Ein Passus in der Koalitionsvereinbarung zwischen Likud und Unser Haus Israel sieht vor, dass er nur für ein Regierung mit knapper Knesset-Mehrheit gelte, eine Ausweitung ziehe eine neue Vereinbarung nach sich. Dass die Aussicht auf eine Regierung mit starkem Zug nach rechts im letzten Moment noch eine Umkehr und eine Koalitionszusage der Kadima-Partei oder der Arbeiterpartei hervorrufen könnte, glauben allerdings nur wenige.
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit warnte nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung zwischen Likud und Israel Beiteinu vor einem "negativen Faktor, der wahrscheinlich den Friedensprozess stören wird". Ähnliche Reaktionen dürften die nächsten Tage folgen. Gespannt sein darf man darauf, wie die US-Regierung künftig mit den Forderungen der Falken an der Spitze Israels umgehen wird.
Liebermann: "Gaza muss abgeschnitten werden" - Der Gazastreifen sollte komplett von Israel abgeschnitten und zu einem eigenständigen "Feindesland" erklärt werden. Diese Ansicht vertrat der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, am Donnerstag.
Vize-Premier Lieberman: EU will Israel "opfern" - Rechtsextremer Politiker strebt EU-Mitgliedschaft Israels an und setzt sich in Israel für neue Grenzziehung ein. Der wahre Konflikt im Nahen Osten besteht nach Liebermans Ansicht im "Kampf der Kulturen - zwischen der radikalen moslemischen Welt und der freien Welt". In diesem Kampf stehe Israel an der Frontlinie und fühle sich als "Teil Europas".
Avnery- "Lieberman viel schlimmer als Le Pen und Haider"
Israelischer Minister Liebermann für NATO-Truppen im Gaza-Streifen
??Avigdor Lieberman: Israel should press to join NATO, EU - "Today, Palestinian terrorism is part of the worldwide jihad. Palestinian terrorism is fueled by Al Qaida, the Iranians and Hezbollah. It is not [solely] Palestinian terrorism.??
Ethnische Säuberung zurück auf Israels Agenda - Johann Hari - Das Schweigen über Liebermans Ernennung ist ein schlechtes Zeichen dafür, wie weit Israel nach rechts abgedriftet ist. Als Jörg Haiders extrem-rechte Partei sich im Jahr 2000 der Regierungskoalition Österreichs anschloss, bot die Weltgemeinschaft nach einem Würgereflex ein kollektives Isolieren des Landes an. Innerhalb der letzten 14 Tage hat sich ein erschreckend ähnlicher, extrem-rechter Politiker mit Namen Avigdor Lieberman der Regierungskoalition in Israel angeschlossen und zwar mit der hohen Stellung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. Doch der Würgereflex der Welt hat noch nicht reagiert. Lieberman ist ein ehemaliger Nachtklub-Rausschmeißer, der auch schon mal verhaftet worden war, weil er einen Jungen angegriffen hatte, der seinen Sohn beleidigt haben soll. Seine Partei Yisrael Beitenu (Israel, unser Haus) machte Kampagnen zu zwei hässlichen Fragen. Die erste war die Behauptung, dass Israels zwei Millionen arabische Bürger „für das Land eine Gefahr“ seien, die mit ethnischer Säuberung beseitigt werden müsste. Liebermann wollte tausende von entlassenen palästinensischen Gefangenen mit einem Bus ans Tote Meer bringen, um sie dort zu ertränken.
Quelle:telepolis.de und arendt-art.de
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