50 Mrd. Euro hat die Bundesregierung für das zweite Konjunkturpaket beschlossen.
Aber wer guckt eigentlich hin, wofür die Gelder ausgegeben werden!
Insgesamt 650 Mio. Euro haben sich Ministerien, Bundespräsident, Bundesrat, Bundestag und Rechnungshof aus dem Riesentopf gesichert. Und kaufen munter ein.
Beispiel Verteidigungsministerium, Gesamtausgaben 226 Mio. Euro für u. a.:
• „1000 Stück Maschinenpistole MP 7“ von Heckler & Koch (3 Mio. Euro)
• 34 gepanzerte Dingo-2-Fahrzeuge (24,4 Mio.)
• „Chirurgisches Instrumentarium Einsatz“ (4,2 Mio.)
• 43 „Notausrüstungen Wüste/Polar/Hochgebirge“ (1,4 Mio.)
Das Ministerium bezeichnet diese Ausgaben als „beschäftigungswirksam“ für ca. 140 Jobs in Deutschland.
Die Anschaffungen standen zum Teil aber schon länger an. Widersprechen der offiziellen Maßgabe des Kanzleramtes, wonach alle Mittel des Konjunkturpaketes nur „strikt zusätzlich“ zum ohnehin Geplanten fließen dürfen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu BILD: „Wenn sich das gewaltige Konjunkturpaket im Detail entpuppt als Nachschlag für verschiedene Ministerressorts, dann verliert es zu Recht an Akzeptanz bei den Steuerzahlern.“
Weitere Ausgaben, die die Konjunktur bestenfalls nun um acht Ecken beleben:
• 100 Mio. Euro für „Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen“. Gemeint: vor allem die Weltbank, die Staatsbankrotte rund um den Globus verhindern soll – und dafür zusätzliches Geld braucht.
• ca. 38 Mio. Euro für Hubschrauber der Bundespolizei (Ersatzbeschaffung und Nachrüstung).
• Sportstätten, Trainingsgerät, Dopingdiagnostikgerät, Software: Dafür zahlt das Innenministerium rund 10 Mio. Euro.
Quelle:bild.de
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