Der baden-württembergische Innenminister hat als erster offen zugegeben, dass der Staat erheblichen Einfluss auf die völkisch-sozialistische NPD nimmt. Ohne das Engagement von verdeckten Ermittlern und V-Leuten würde die NPD zusammenbrechen. Doch warum lässt man die Partei dann nicht zusammenbrechen, wenn sie tatsächlich eine solch’ immense Gefahr darstellte, wie behauptet wird? Die Antwort: Die Existenz der NPD sichert die Herrschaft des Establishments!
So ist die NPD hervorragend dafür geeignet, die “rechte” Seite des politischen Establishments der Bundesrepublik, namentlich CDU und CSU, zu stabilisieren, in dem sie das Aufkommen einer ernstzunehmenden Rechtspartei verhindert. Obwohl die NPD zum großen Teil Positionen vertritt, die ideengeschichtlich alles andere als “rechts” (im Sinne von konservativ) sind, wird sie als die am weitesten “rechts” positionierte Partei wahrgenommen. Niemand will jedoch verständlicherweise auch nur ansatzweise mit dem Wahnsinn assoziiert werden, den die NPD ihre Ideologie nennt.
Somit ist die CDU (bzw. CSU) die einzige Partei “rechts” einer ominösen “Mitte”, die für Nichtlinke wählbar ist. Die FDP fällt auf Grund der gesellschaftspolitisch eher antikonservativen Haltung für die meisten Nichtlinken auch flach, so es sich nicht um Liberale oder Marktwirtschaftler handelt. Die CDU ist allerdings seit Adenauers Zeiten so stark in Richtung “Mitte” gerückt, dass sie die SPD sogar stellenweise “links” überholt. Zu sehen ist dies exemplarisch an Umverteilungsfanatiker Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen.
Die politische Bewegung der Union weg vom Konservatismus würde eigentlich das Aufkommen einer betont konservativen, also “rechten” Partei zur Folge haben, wie dies bei vergleichbaren Fällen in anderen Staaten geschehen ist. Und hier kommt die NPD ins Spiel. Durch ihre Existenz ist der Raum “rechts” der Union zum vermienten Gelände geworden. Eine “rechte” Alternative zur Union entsteht nicht. Somit kann sich die Union sicher sein, trotz nichtkonservativer Politik die konservativen Wähler weiter an sich zu binden. Den 20% bis 30% Konservativen in der Bevölkerung bleibt also bei Wahlen nur mehr die Entscheidung zwischen Union als dem kleineren Übel oder dem Zuhausbleiben. Die NPD ist für sie keine Option.
Ich habe die system- bzw. herrschaftsstabilisierende Wirkung der Existenz der NPD im Hinblick auf die “rechte” Seite des Establishments beschrieben. Doch die NPD hat auch die Funktion, auf der “Linken” für Ruhe zu sorgen. So bildet sie den Feind, gegen den das Establishment jene im “Kampf gegen rechts” mobilisieren kann, die sich als weit “links” betrachten. Bedeutete “Linkssein” einmal, die (strukturelle) Gewalt des Staates in Frage zu stellen und das Gewaltsystem “Staat” zugunsten einer “klassenlosen” bzw. “herrschaftsfreien Gesellschaft” (ich würde vom “freien Markt” sprechen) überwinden zu wollen, so sind radikale “Linke” heute hauptsächlich mit politischem Schattenboxen “gegen rechts” beschäftigt. Ein substantielles Hinterfragen, Kritisieren und Bekämpfen der akuten Bedrohung der Menschen durch den Staat findet nicht statt.
Zusammenfassend betrachtet, nimmt die NPD im System der Bundesrepublik jene Funktion ein, die George Orwell in seiner Dystopie 1984 als jene Emmanuel Goldsteins beschreibt, von dem unklar bleibt, ob er wirklich echt oder doch nur eine Erfindung des Systems ist. Der “Kampf gegen rechts” und die völkisch-sozialistische NPD ist die deutsche Variante des “Zwei-Minuten-Hasses”.
Quelle:www.opponent.de
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