Soziale Unruhen in Deutschland: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr

Soziale Unruhen in Deutschland: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr (INTERVIEW)

Die Finanzkrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht, Politiker reden von globaler Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge einer einsetzenden Kreditklemme. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht indes fest: Die Krise war hierzulande seit langer Zeit vorhersehbar, wichtige Aufsichtsratsposten der Finanzbranche seit jeher mit politischen Mandatsträgern besetzt. Fazit des Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimmen. Mit solchen Thesen wartet das Sachbuch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf, das am 10. Februar 2009 im Bastei Lübbe Verlag erscheint. Lifegen.de sprach exklusiv mit beiden Autoren des Werks über die akuten Risiken für die Bundesrepublik.


LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm, also vor nahezu zwei Jahren, vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt, jetzt wiederholen Politiker diese Warnung mit Hinweis auf die Bundestagswahl. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble damals medienwirksam postulierte, beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mir nach wie vor weltfremd und unadäquat. Ebenso der recht unsägliche Versuch, die Bevölkerung ausgerechnet zu Zeiten der schwersten Rezession seit den 1930ern auf die ach so große islamistische Terrorgefahr vorbereiten zu wollen – und das kurz vor den Wahlen. Offensichtlich ist hierzulande der Machtwechsel in Washington nicht angekommen.

LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen von damals doch zu?

Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor Jahren statt.

LifeGen.de:Davon hörte man aber so gut wie nichts...

Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte „militante gruppe“ (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als vor dem G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wurde.

LifeGen.de: Das hätten wir gerne näher erläutert.

Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung.

LifeGen.de: Politiker sprechen da eher von „Chaoten“.....

Georgescu:...und leben mit dieser Einschätzung auf einem anderen Planeten. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33 000 Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat – das sollte uns zu denken geben.

LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist?

Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen.

LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab....

Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt.

LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen?

Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden – und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf.

LifeGen.de: Die bösen Banken als Auslöser der derzeitigen Misere passen dabei wunderbar ins Bild der Extremen?

Georgescu: Was vielmehr passt wäre die Frage, warum der Bund nicht adäquat auf die Krise vorbereitet war. Nach dem 480-Milliarden Paket für die Banken sollen jetzt Konjunkturprogramme auch der Normalbevölkerung zu Gute kommen. Doch um glaubhaft zu wirken, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst die eigenen Reihen unter die Lupe nehmen. Denn unzählige Mitglieder des Deutschen Bundestags stehen auf der Bezahlliste von Banken und anderen Geldinstituten - erkennen aber darin keinen Interessenskonflikt. Andere Parlamentarier hingegen agieren rein ehrenamtlich im Nebenjob. Warum die Politik ob derart üppiger Besetzung in der Finanzbranche nichts vom jetzigen Desaster ahnte, bleibt das Geheimnis der gewählten Volksvertreter.

LifeGen.de: Sie werfen Abgeordneten vor, die Krise verheimlicht zu haben?

Georgescu: Gott behüte, keinesfalls! Aber ich frage mich als Wähler und Steuerzahler, der diese Abgeordneten mit seinen Steuern mitfinanziert, welche Berechtigung sie dann in den entsprechenden Gremien der Finanzwelt haben, wenn Debakel á la KfW möglich werden. Diese Frage stellen zu dürfen ist legitim. Würde man beispielsweise die Pannen der KfW rund um das Lehman-Desaster genau beleuchten wollen, müsste man im Finanzausschuss nicht lange nach Kennern der KfW-Szene suchen: Christine Scheel (Bündnis 90/ Die Grünen) ist ebenso wie Diplommathematiker Michael Meister (CDU/CSU) Mitglied des Verwaltungsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main. Gleichzeitig agiert letzterer als Vertrauensmann auch bei der Allianz Dresdner Bauspar AG, Bad Vilbel. Auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann kann mit einem stellvertretendem Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages aufwarten: Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) fungiert neben seinen parlamentarischen Aktivitäten auch als Mitglied des Kommunalen Gesprächskreises Region Süd der Deutschen Bank AG. Der Abgeordnete ist zudem ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. Interpretieren Sie das, wie Sie wollen – in den USA sind politisches Mandat und Nebentätigkeit seit Watergate absolut tabu.

LifeGen.de: Kommen wir zur steigenden Arbeitslosigkeit.....

Vollborn:...die niemanden überrascht. Wir haben seit Jahren zwischen sieben und acht Millionen Menschen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen. Zudem entlassen große Unternehmen seit Jahren massiv. Vor allem dann, als hierzulande alle vom „Wirtschaftswunder 2.0“ sprachen, strichen Großunternehmen Stellen im großen Stil.

LifeGen.de: Aber die Zahlen sprachen bis September 2008 doch für sich. Sie können die damalige Arbeitslosenstatistik, die als Rekord gefeiert wurde....

Vollborn: ...als Momentaufnahme abhandeln. Denn die Zahlen waren wie immer statistisch korrekt – aber eben auch so erfasst, dass es zu diesem Bild kam. Nochmal: Sehen wir uns doch die Gesamtzahl jener Menschen an, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen - da kann ich bei bestem Willen keine Entspannung erkennen. Rund acht Millionen Menschen sind auf Gelder von Vater Staat angewiesen, weil sie keine Arbeit haben, oder weil ihre Arbeit derart schlecht bezahlt ist, dass es für ein Überleben nicht mehr reicht.

LifeGen.de:Die Politik betonte über Jahre hinweg die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Vollborn: Vergisst aber auch heute dabei zu erwähnen, dass jemand mit beispielsweise 580 Euro im Monat kaum auskommen kann, wenn er noch Kinder und eine ebenso schlecht verdienenden Partner hat. Unser Buch greift solche Aspekte auf, und wir sagen auch: Solche Zustände kritisieren Experten schon lange – sie werden jedoch nicht zur Kenntnis genommen.

LifeGen.de: Als da wären?

Vollborn: Schauen Sie sich doch zum Beispiel die Berichte der Hans Böckler Stiftung an. Haben Sie darüber einen Aufmacher in der Tagesschau gesehen? Oder nehmen Sie thematisch die angeblich so hohe Besteuerung der Kapitalunternehmen. Nun, es gibt verlässliche Studien, die wir im Buch ausführlich zitieren und anbringen, die das Gegenteil belegen. Die effektive Besteuerung liegt danach bei unter zehn Prozent, darüber redet in der Politik so gut wie niemand. Deutschland ist für Kapitalgesellschaften eher ein Steuerparadies.

LifeGen.de: Leben Konzernbosse hier unter Palmen.....

Vollborn: ....und umgeben von netten girls im Bikini bei Sonnenschein? Sicher nicht. Aber die Manager wissen sehr wohl, dass sie in Deutschland wie in kaum einem anderen Land die Politik beeinflussen können – über die beim Deutschen Bundestag akkreditierten Lobbygruppen ganz legal und ohne Umwege. Hinzu kommen ja noch die Verflechtungen zwischen politischen Mandaten und Abgeordnetenposten.

LifeGen.de: Das haut uns aber nicht um, das ist bekannt. .

Vollborn Sollte es aber. Denn die Geschenke des Staates an die Unternehmen kommen nicht von ungefähr. Wir beschreiben diese Zusammenhänge explizit. Zudem zeigen wir anhand des Beispiels Sterbegeld, dass sich Politiker selbst andere Gesetze zumuten, als sie dem Rest des Volkes abverlangen. Glauben Sie mir, uns hat es umgehauen.

LifeGen.de: Ihr Buch, das Sie nach dem Bestseller „Die Joghurt-Lüge“ geschrieben haben, trägt den Untertitel „Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“. Glauben Sie wirklich, dass es dazu kommt?

Vollborn: Vieles spricht heute dafür, dass wir in Deutschland französische Verhältnisse haben werden. Ich befürchte, dass Milliardenpakete für Banken und Kindergelderhöhungen von 10 Euro pro Monat wenig dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen. Auch das Urteil gegen ex-Postchef Zumwinkel löst ungute Gefühle aus, zumal der Bundesgerichtshof im Dezember 2008 klar dargelegt hatte, wie Steuerhinterziehungen über eine Million Euro zu bestrafen sind: mit Gefägnis. Gilt das Urteil des BGH für Herrn Zumwinkel nicht? Bedauerlicher Weise braut sich neben den bevorstehenden und im Rahmen der Gesetze zu erwartenden Massenproteste auch weniger friedfertiges Potenzial auf. Die linksextreme Szene hat die seit zehn Jahren andauernde Militanzdebatte beendet und sich nun für den Einsatz von Gewalt ausgesprochen, zumindest sind Teile dieser Szene dafür. Am anderen Rand des extremen Spektrums plädieren rechte Parteien wie die NPD ganz offen für die „Abwicklung“ des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Und die Mitte der Gesellschaft wendet sich von der Politik ab, weil sie sich verlassen und verraten fühlt – das sind die Zutaten, die als Mix mit dem anhaltenden soziale Abbau im Lande zu Unruhen führen können.

LifeGen.de:Aber im Lande ist es doch friedlich.

Vollborn: Glauben Sie das weiter, denn es gibt Ihnen ein Gefühl der Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden wissen das anders, die Politik befürchtet es, doch man hält den Ball flach.

LifeGen.de: Ist demnach hierzulande alles und jeder schlecht, der die Jahre der Globalisierung und der bundesdeutschen Reformen für gescheitert erklärt?

Vollborn: Mitnichten. Unser Buch basiert ja auf Fakten, wir haben über 380 Quellen angegeben, hinzu kommen zahlreiche Gespräche mit Experten und Insidern, die nicht genannt werden wollten. All diese Menschen sind doch keine Staatsfeinde, keiner von ihnen möchte eine andere Republik, auch wir nicht. Im Gegenteil: Wir sind als Buchautoren der Meinung, dass die derzeit und seit Jahren vorhandene Ignorierung unliebsamer Tatsachen unser Land vor die Zerreißprobe stellen wird.

LifeGen.de: Bitte konkreter...

Vollborn: Nehmen wir Hartz IV als Beispiel. Als Schröder die Gesetze zur Arbeitsmarktreform durchbrachte, hat die ganze Presse jubiliert. Heute herrscht Katerstimmung, keiner will es gewesen sein. Dabei hätten die Herren und Damen Politiker doch lediglich die Berichte des IAB lesen müssen – die Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit warnte schon damals vor den Folgen von Hartz IV. Was wir nun im Buch wenigstens retrospektiv belegen können.

LifeGen.de: Die Rente mit 67 war auch so ein Thema.... .

Vollborn:...das floppen wird. Wir werden irgendwann eine Rentenkrise bekommen, so viel steht fest. So warnt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages unmissverständlich vor den Folgen des höheren Renteneintrittsalters Doch offenbar kennt keiner in der Regierung den hoch qualifizierten Dienst des Parlaments.



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