Deutschland will nicht ausliefern
Zwischen Deutschland und Russland gibt es nach Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel Online offenbar Unstimmigkeiten über die Auslieferung dreier in Deutschland festgenommener Tschetschenen.
Russland fordert die Übergabe der Drei. Das jedoch ist der deutschen Regierung zu heikel. Die Haftbedingungen in Russland sind extrem schlecht, Folter und Misshandlungen keine Seltenheit.
Der Fall wird von deutscher Seite diskret behandelt, um Russland nicht voreilig unter Druck zu setzen. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um sehr grundsätzliche Dinge geht, nämlich, wie der Spiegel schreibt, "um nicht weniger als das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Russlands. Kann man Haftbefehlen aus einem Land trauen kann, in dem der Menschenrechtskommissar des Europarats "Folterungen und Misshandlungen" festgestellt hat? In dem laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte russische Behörden für Folterungen verantwortlich sind? Kann man russische Zusagen ernstnehmen, Gefangene würden nicht menschenrechtswidrig behandelt werden?"
In Bezug auf diese Fragen scheinen sich Gerichte, das Bundesjustizministerium und das Auswärtige Amt in einem mehrstufigen Überprüfungsverfahren auf eine ablehnende Antwort geeinigt zu haben. Obwohl Deutschland eigentlich verpflichtet ist, russische Haftbefehle zu vollstrecken und die betreffenden Personen auszuliefern, wird man die Tschetschenen, die in Russland als Terrorverdächtige gelten, zumindest vorerst nicht an die russischen Behörden übergeben. Als Grund dafür werden vor allem sehr alamierende Berichte russischer Menschenrechtler angegeben.
Wie es in dieser Frage weitergeht, bleibt abzuwarten. Momentan sieht es jedoch so aus, als würde sich Deutschland gegenüber Russland durchsetzen.
Quelle:www.gulli.com
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