Die Affäre Tauss

Heute Nachmittag wurden die Privaträume und das Berliner Abgeordnetenbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Berliner LKA durchsucht. Um den Behörden die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags am Vormittag die parlamentarische Immunität von Tauss aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“.
Tauss soll einem Verdächtigen aus Bremerhaven per Handy eine MMS geschickt haben und von ihm auch eine DVD erhalten haben – jeweils mit strafbarem Inhalt. Ein Sprecher der gegen Tauss ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht von einem Anfangsverdacht – es könne sich jedoch auch herausstellen, „dass er komplett unschuldig ist“. Ein schwerer und unappetitlicher Vorwurf, der im Raum steht.

Kinderpornographie ist ein Tabu-Thema – das Metier ist derart negativ besetzt, dass es sich auch hervorragend dafür eignet, die Internetzensur voranzutreiben. Wer verteidigt schon gerne Pädophile? Tauss´ Leumund ist damit schwer beschädigt – egal, was die Ermittlungen ergeben. Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird.

Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag – seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher für das Thema „Bildung und Forschung“ und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion für die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich – doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz nämlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael Bürsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterstützte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.

Link:http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer