Israel, ein Faschostaat?

Israel: Wahlkampf gegen Araber

Der Krieg in Gaza stärkt den Populisten Lieberman und die Rechten; höhere Wahlbeteiligung wird erwartet
Die Frage, wer als Sieger aus dem dreiwöchigen Gaza-Krieg hervorgeht, wird so leicht und so schnell nicht beantwortet werden. Die Verlierer stehen dagegen fest, es sind die Opfer der israelischen Angriffe, die weit über 1000 Menschen das Leben gekostet haben (siehe Erste Bilanz der Schäden des Krieges im Gaza-Streifen), und es ist das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, das auf einem neuen Tiefpunkt ist. In der Kriegslogik, die noch immer herrscht, werden die Vereinheitlichungen gröber und die Lagerbildungen schärfer. Zu den Leidtragenden des Konflikts, in dessen Kraftfeld die Palästinenser ungeachtet der Realität (siehe Gespaltene Herzen bei Palästinensern) immer öfter pauschal dem feindlichen Hamas-Lager zugeordnet werden, gehören insbesondere die arabischen Israelis, die nicht zum ersten Mal für Spannungen im Land sorgen.
Vor einer Woche, mitten in den Kämpfen in Gaza, hatte der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Knesseth den arabischen Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) die Teilnahme an der für den 10. Februar angesetzten Parlamentswahl in Israel verboten. Seine Begründung: Die Parteien würden zur Gewalt aufrufen, terroristische Gruppen unterstützen und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.
Mitglieder der beiden arabischen Parteien protestierten gegen diese Entscheidung und brachten die Streitfall vor den oberste Gericht. Selbst Mitglieder des Zentralen Wahlausschusses glauben nicht wirklich daran, dass ein solches Verbot vom obersten Gericht aufrechterhalten würde, berichtet Ha'arez. Die Chancen dafür seien gering.
Während die Arbeiterpartei das Verbot kritisierte - "Das Recht der Minderheit, gehört zu werden, muss geschützt werden" - und die linke Meretz-Partei darin "eine Kriegserklärung an die arabisch-israelischen Bürger" erkannte, heizt nun der Vorsitzende der Partei "Jisrael Beiteinu", der rechtskonservative Populist Avigdor Lieberman, erneut die Stimmung damit an. Bei einer Anhörung vor dem Supreme Court forderte er gestern, dass man "einige arabische Knessetabgeordnete so behandeln müsse, wie man mit der Hamas umgegangen" sei:
"We need to treat some Arab MKs like we treated Hamas. The option of revoking the citizenship of the branch of terrorist organizations within the Knesset will be kept open."
Sollte sich das Gericht dafür entscheiden, dass arabische Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, so Lieberman, müsse die Knesset ihnen Grenzen auferlegen wegen fehlender Loyalität. Zweifellos, so kommentiert Ha'aretz, hatte die IDF-Operation "mindestens ein politisches Ergebnis: Sie hat viel dafür getan, um Lieberman zu stärken". Die kriegerische Atmosphäre sei gut gewesen für den starken Mann der überzeugten Rechten. Vor allem junge Wähler würden Lieberman in Umfragen unterstützen.
Die Operation "Geschmolzenes Blei" könnte - nach aktuellen Umfragen - auch für eine stärkere Wahlbeteiligung, gerade unter den jüngeren Wählern, sorgen (wenn auch längst nicht ausgemacht ist, dass sich die Jungen vor allem den Rechten zuwenden). Hieß es noch im Dezember, dass die Jugend bei der Wahl im Februar kaum eine Rolle spielen werde, dass 48 Prozent der Wähler zwischen 18 und 25 entweder nicht wählen wollten (33%) oder in dieser Frage unentschieden (15%)sind, so indiziert eine Umfrage vom Sonntag einen anderen Trend, allerdings mit anderen Altersgrenzen der Befragten: 76 Prozent der Befragten "unter 44 und jünger" gaben an, dass sie zur Wahl gehen wollen. Insgesamt planen dies 82 Prozent der Befragten (die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen lag bei 63%). Eine kleine Mehrheit, 54% der Befragten, gab an, dass "die Operation im Gazastreifen ihr Vertrauen in die Regierung gestärkt" habe. Für 15 Prozent traf das Gegenteil zu.