Lobbymast in Berlin

Ein sehr interessanter aus dem Schmiergel,aus dem Jahre 2007 zum Interessenvertreter der Konzerne!

Berlin - Wer in einem Ministerium arbeitet, lässt sich dafür vom Staat bezahlen. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist die Theorie. Aktuelle Zahlen der Organisation LobbyControl zeigen, dass in insgesamt elf Bundesministerien sowie dem Kanzler- und dem Presseamt mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind oder waren, für die genau das Gegenteil gilt: Sie werden von Verbänden oder Unternehmen bezahlt.


DPA:
LobbyControl-Protest (in Berlin):
"Diese Art von Leihbeamten muss da raus"

Dass in der Bundesregierung seit Jahren solche Gastarbeiter tätig sind, wurde schon vor Monaten durch die ARD-Sendung "Monitor" aufgedeckt. Die rechtliche Grundlage ist wackelig, offiziell läuft das Programm unter dem Gedanken von öffentlich-privaten Partnerschaften. Die Organisation Lobbycontrol, getragen von der linkskritischen "Bewegungsstiftung", hat jetzt erstmals zusammengetragen, wie viele Unternehmens- und Verbandsvertreter in welchen Regierungsstellen wirklich sitzen. Ihr zentraler Vorwurf: "Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden arbeiten quasi als Scheinbeamte in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen."

Da gibt es Beschäftigte von Energieriesen wie E.on oder BP, die ins Außenministerium geschickt werden. Laut einem Bericht des Magazins "Impulse" sind sie in genau dem Referat angesiedelt, wo über strategische Energiepolitik entschieden wird. Auch Lufthansa und EADS entsenden Firmenangehörige ins Auswärtige Amt. Im Bundesfinanzministerium waren schon Mitarbeiter von Deutsche und Dresdner Bank, Deutsche Börse und Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten. Seit 2007 hat die DZ-Bank einen Mitarbeiter delegiert - als aktuellen Vertreter der kreditwirtschaftlichen Verbände. Noch weniger überraschend - wenn man sich an die Normalität der ministeriellen Verbands- oder Unternehmensabgesandten gewöhnt hat - erscheint die Liste für das Wirtschaftsressort: Unternehmen wie DaimlerChrysler, BASF oder die Telekom lassen hier genauso arbeiten wie große Verbände und Bankhäuser. Mancher redet schon von einem "Haus der offenen Tür".

Die Unternehmens- und Verbandsvertreter haben oft ein eigenes Büro, eine E-Mail-Adresse und Visitenkarten. Die SPIEGEL-ONLINE-Übersicht zeigt, wer wo sitzt:


IN DIESEN MINISTERIEN SITZEN LOBBYISTEN
DDPDie Bundesregierung beschäftigt laut der neuen LobbyControl- Liste mehrere Vertreter von Unternehmen und Verbänden in ihren Reihen - bis hin zum Bundeskanzleramt. Klicken Sie auf die Liste, um zu sehen, in welchen Ministerien wer welche Kontakte geknüpft hat:


-Kanzleramt: Krankenkassen und Kreditanstalt
-Außenministerium: Sammelplatz der deutschen Industrie
-Innenministerium: Reinschnuppern bei Schäuble
-Wirtschaftsministerium: Sammelbecken für Konzerne und Verbände
-Arbeitsministerium: Gäste aus Finanzindustrie und Gewerkschaft
-Finanzministerium: Banker in der Bundespolitik
-Gesundheitsministerium: Krankenkassen und Apotheker
-Verkehrsministerium: DaimlerChrysler, Bauindustrie und Co
-Verteidigungsministerium: Hightech und Logistik
-Bildungsministerium: Die Deutsche Bank im Haus
-Entwicklungshilfeministerium: Wirtschaftliche Zusammenarbeit
-Umweltministerium: BASF und Bayer an Bord
-Bundespresseamt: Chemiekonzern in der Infozentrale

"Diese Art von Leihbeamten muss da raus", sagt Dieter Plehwe von LobbyControl. Vorstandsmitglied Ulrich Müller wirft ihnen vor, "Unterlagen zu kopieren und sie an ihre Unternehmen weiterzugeben". Es habe wohl schon in den siebziger Jahren solche Fälle gegeben, sagt er, "aber das waren Ausnahmen. In den vergangenen fünf Jahren hat das eklatant zugenommen".

Das zentrale Problem: Die ministerielle Arbeit der Interessenvertreter findet in einem fast vollständig regelfreien Raum statt. Einzig im Gesundheitsministerium kann man sich auf das Sozialgesetzbuch zurückziehen, in dem "personelle Unterstützungen durch Abordnungen von Sozialversicherungsträgern und deren Verbänden" vorgesehen sind. Aber wie weit darf das gehen? "Impulse" zufolge saß bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform auch ein Vertreter des AOK-Bundesvorstands am Tisch.

Bei der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" ist man über die Zahl der Leihbeamten nicht überrascht. "Aber es ist gut, dass die Kollegen diese Liste vorgelegt haben", sagt Geschäftsführer Christian Humborg, "so systematisch hat es das noch nicht gegeben." Der "Anschein der Einflussnahme" sollte vermieden werden, findet er. "Die Integrität und Neutralität des Staates muss gewahrt bleiben." Natürlich sei es wichtig, externen Sachverstand heranzuziehen - zum Beispiel bei Themen, sie sich schnell entwickeln wie bei Hightech. "Aber dann müsste man das auch ganz klar institutionalisieren", sagt Humborg.

"Einfallstor für private Interessen zum Staat"

Ein Programm wie "Seitenwechsel", mit dem seit Jahren der Austausch von Mitarbeitern zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern gefördert wird, sieht er zwiespältig. In solchen Programmen gibt es auch die Möglichkeit, dass Regierungsbeamte in Unternehmen wechseln - die Lobbycontrol-Liste zählt auch diese Fälle auf. Nur: Bisher seien erst ganz wenige Beamte in Richtung Verbände oder Unternehmen gegangen, sagt Humborg. "Man kann sich schon fragen, ob das nicht eher ein Einfallstor für private Interessen zum Staat ist."

Kaum ein Politiker will sich heute in Berlin zum Maulwurfs-Problem äußern - es ist Urlaubszeit, und die wenigsten haben Vergnügen an dem Thema. Nach den ARD-Recherchen vor Monaten wollten FDP und Linkspartei von der Bundesregierung mehr Details wissen, aber passiert ist seither nichts.

Andrea Fischer, die von 1998 bis 2001 für die Grünen Bundesgesundheitsministerin war, ist heute zu dem Thema zu sprechen.
Zu den externen Mitarbeitern sagt sie SPIEGEL ONLINE: "Spontan fällt mir nicht ein, dass ich darüber Bescheid wusste." Aber sie sieht ohnehin keinen Grund für ein schlechtes Gewissen. "Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden. Das muss ja nicht schaden, sich Kompetenz von außen zu holen, sondern kann auch helfen." Fischer arbeitet inzwischen bei einer großen PR-Agentur im Bereich Gesundheit.

Auch Gregor Gysi ist erreichbar. "Unvertretbar" nennt der Fraktionschef der Linken die Situation im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es sei normal, dass man von außen Einfluss auf den Staat zu nehmen versuche - "aber nicht so". Solche Zustände habe man sonst gerne in Entwicklungsländern kritisiert. Deshalb müsse nach der Sommerpause etwas passieren, "wir brauchen Transparenz, Aufklärung, Regeln. Wenn ich aber selbst entscheiden könnte - ich würde diese Praxis für unzulässig erklären".


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