ACLU
Memos der Bush-Regierung zur Sicherheitspolitik sollen offengelegt werden
Die American Civil Liberties Union (ACLU) stellte nach dem Regierungswechsel einen erneuten Antrag, Memos der Bush-Regierung zu Themen wie Folter und Telekommunikationsüberwachung offenzulegen.
Derartige Anträge werden in den USA durch den sogenannten Freedom of Information Act abgedeckt. Die Bush-Regierung hatte den letzten entsprechenden Antrag der ACLU allerdings abgelehnt. Nun hofft die Bürgerrechtsorganisation, dass Obamas Regierung, die unter anderem Transparenz als eines ihrer Ziele genannt hat, sich kooperativer zeigt.
Mit Hilfe der Memos hofft die ACLU, die Vorgänge hinter bestimmten umstrittenen Handlungsweisen der Bush-Regierung besser nachvollziehen zu können. "Die Memos offenzulegen, würde der Öffentlichkeit ermöglichen, die rechtliche Basis der Sicherheitspolitik der Bush-Regierung besser zu verstehen; die Rolle besser zu verstehen, die die Rechtsberater des Weißen Hauses dabei spielten, die entsprechende Politik zu entwickeln, zu rechtfertigen und voranzutreiben; und fundiertere Beiträge zur aktuellen Debatte über nationale Sicherheit, Bürgerrechte und Menschenrechte zu leisten", heißt es im entsprechenden Antragsschreiben.
Auch, ob eventuell Strafverfahren gegen die Bush-Regierung eingeleitet werden können oder sollen, ließe sich anhand der von der ACLU genannten Memos besser beurteilen. Ein Kommentar des Justizministeriums zum Antrag der ACLU liegt bisher nicht vor.
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