Einführende Übersicht
Wie kommen eigentlich Gesetze und Verordnungen zustande und wer ist daran beteiligt?
Ganz böse Zungen behaupten ja, dass da von den Interessenvertretern vollständige Gesetzesvorlagen unterschriftsreif abgeliefert werden. Aber wie sieht das in der Wirklichkeit aus?
Die Abgeordneten sollen ja zum Wohle von Deutschland und seiner Bürgern arbeiten und gleichzeitig die Regierung kontrollieren. Doch immer mehr scheint es, dass die Interessen der im vier bis fünfjährigen Rythmus hochverehrten Wählerschaft - dann auch fast "liebevoll" Souverän genannt - nach diesem Ereignis sofort wieder in Vergessenheit geraten und auch bei mancher Gesetzesvorlage das Grundgesetz nicht immer unterm Arm dabei war. Da trifft es sich doch gut, wenn wenigsten die sogenannten Lobbyisten jederzeit Zugang zu "ihren" Politikern haben, um möglicherweise "mißverstandenes" schnell wieder in die "richtigen" Bahnen zu lenken. Aber wo bleiben dabei die Interessen der 80 Millionen Bürger mit ihrer einzelnen Stimme, die denen von ein paar 1000 Lobbyisten gegenüberstehen mit Hunderten von Millionen (dafür Euro) im Rücken?
Paradebeispiele für verdeckte Lobbyismusaktionen war die Aktion aus dem Hause Bertelsmann "Du bist Deutschland"-Kampagne (ca. 30 Millionen Euro) und die im Jahr 2000 gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als "branchen- und parteiübergreifende Plattform" bezeichnet, die für wirtschaftsliberale Reformen eintritt und mittels einer Öffentlichkeitskampagne versucht, die öffentliche Meinung zugunsten ihrer Ziele zu beeinflussen.
Finanzieller Träger der Initiative ist in der Hauptsache der Arbeitgeberverband Gesamtmetall als Vertreter der deutschen Metall- und Elektroindustrie, welcher die Initiative mit derzeit jährlich 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) finanziert, bis zum Jahr 2010 insgesamt mit über 100 Mio. €. Des weiteren wird die INSM laut Selbstauskunft von weiteren "führenden Wirtschaftsverbänden" unterstützt.
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgebernahe IW in Köln. Die PR-Agentur "berolino.pr", ein Tochterunternehmen des Institus der Deutschen Wirtschaft, die für die INSM arbeitet, hat ihren Sitz im Haus der Wirtschaft in Köln. Die INSM steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft.
Wegen der Geldgeber und der Einflussnahme auf die Medien im Sinne einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung (Agenda Setting, Gewinnen der Deutungshoheit) wird die INSM vielfach als "PR-Agentur der Wirtschaft" kritisiert, die mit der Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen, an den Allgemeininteressen orientierten Initiative für die Ziele der Arbeitgeberverbände werbe.
Die INSM ist Mitglied der Aktionsgemeinschaft Deutschland, einem Zusammenschluss von zehn so genannten Reforminitiativen, darunter berlinpolis, Bürgerkonvent, Stiftung Liberales Netzwerk und weitere.
Wikipedia schreibt u.a. zum IZA: Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist ein von der Deutsche Post World Net gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut in der Rechtsform gemeinnützige GmbH (gGmbH). Es hat seinen Sitz in Bonn.
Das IZA wird von der Deutsche Post-Stiftung mit umfangreichem Wissenschaftssponsoring gefördert. Darüber hinaus wird Auftragsforschung für namhafte Institutionen betrieben. Es ist an den wissenschaftlichen Lehrbetrieb der Universität Bonn angebunden und in die Doktorandenausbildung der Bonn Graduate School of Economics integriert. Zusätzlich bietet das IZA Politikberatung in allen Bereichen der Arbeitsmarktökonomie an.
Zu den – überwiegend sehr kontrovers diskutierten – Reformvorschlägen des IZA für den deutschen Arbeitsmarkt zählen das Workfare-Konzept als Alternative zum Kombilohn-Modell, die Ablehnung der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen, flexiblere (längere) Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters. Darüber hinaus fordert das IZA eine stärkere Berücksichtigung ökonomischer Aspekte im Zuwanderungsgesetz. Laut einer Meldung des Magazins Focus Focus: Arbeitslose zu versteigern präsentierte der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik Hilmar Schneider auf einer Tagung den Vorschlag einer „Arbeitslosen-Auktion“, bei der Unternehmen Arbeitskraft ersteigern können.
Präsident des Instituts ist Dr. Klaus Zumwinkel , der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post World Net.
Direktor ist Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann , der zugleich auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ist. Außerdem lehrt Prof. Zimmermann Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und an der Freien Universität Berlin
Forschungsdirektor ist Prof. Dr. Armin Falk, der zugleich Professor an der Universität Bonn ist. Er lehrt dort an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät Volkswirtschaftslehre.
Direktor für Arbeitsmarktpolitik ist Dr. Hilmar Schneider (der immer wieder mit verbogenen Studien auffällt).
Direktor „Policy Fellows“ ist Florian Gerster, Staatsminister a.D., der vormals die Bundesagentur für Arbeit leitete und nun mit der Betreuung und dem Aufbau eines aus einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bestehenden Netzwerkes betraut ist.
Alle Herren sind ausreichend bekannt für ihre einseitig vorbelastete Interessenlage und krude Ideen zum Nutzen von Industrie und Wirtschaft gegen die Interessen der Arbeitnehmerseite. Selbst bei wohlwollendster Betrachtungsweise müssen da erhebliche Zweifel aufkommen - sowohl an der Gemeinnützigkeit (eher gemein und eigennützig) als auch für wen das ganze eigentlich gut sein soll - wegen der zielgerichteten Verflechtung von Parteien, Politik, einzelnen Politikern und den natürlichen Interessen der Wirtschaft.
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