WahrheitsEcke

Auf Kriegskurs:

Europas Linke wirbt für„humanitäre Interventionen“

„Ich glaube an zwei Prinzipien: Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz.“ (1)

Diese Worte wurden auf dem Parteitag der Grünen im Mai 1999 gesprochen, der während des NATO-Bombardements auf Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland beteiligte, stattfand. Sie kamen aus dem Mund des Grünen-Politikers und damaligen Außenministers Joschka Fischer. Sein Kommentar sollte den Krieg gegen das serbische Volk rechtfertigen. Dasselbe Volk, das bereits in zwei Weltkriegen unter dem deutschen Imperialismus zu leiden hatte.

In den 1970er Jahren war Fischer ein linksradikaler Aktivist und in den 1980er Jahren gehörte er zu den Mitbegründern der Grünen. Das Anliegen hinter der Parteigründung war es, den verschiedenen Umwelt- und Antikriegsgruppen eine parlamentarische Repräsentation zu verschaffen. Hätte in der damaligen Zeit jemand über die Möglichkeit gesprochen, dass diese Partei gegen Ende des Jahrtausends eine aktive Rolle in einem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien spielen würde, es wäre als absurd abgestempelt worden. Eine direkte Beteiligung Deutschlands an einem Krieg war ein völliges Tabu, und niemand auf Seiten der Linken oder der Rechten hätte es gewagt, eine solche Option in Erwägung zu ziehen. Nach 1945 war es allgemeiner Konsens, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen sollte.

Der politische Übergang in Deutschland, der sich in großen Teilen Westeuropas widerspiegelte, ist wichtig für das Verständnis, wie es dazu kam, dass viele Mainstream-Linke zu modernen Kriegstreibern wurden, oftmals sogar in einem größeren Maße als ihre konservativen Widersacher.

Mit ihrem Eintreten für das Konzept des „Humanitären Interventionismus“ und ihrer moralischen Autorität erscheinen die „progressiven“ politischen Entscheidungsträger viel glaubwürdiger als die lärmenden neokonservativen Hassprediger, wenn es darum geht, eine militärische Intervention vor der Bevölkerung zu rechtfertigen.

In Westeuropa sind die meisten Befürworter der Militarisierung innerhalb der Mainstream-Linken mit den grünen oder den sozialdemokratischen Parteien verbunden. Einer der ersten Verfechter militärischer „humanitärer Interventionen“ war Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen in Frankreich. Er war auch einer der Vordenker der Abschaffung der europäischen Nationalstaaten zugunsten einer stärkeren Europäischen Union. Während des Bürgerkriegs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien verlangte Cohn-Bendit die Bombardierung der Serben. Jeder, der damit nicht einverstanden sei, würde dieselbe Schuld auf sich laden wie diejenigen, die während des faschistischen Massenmords im Zweiten Weltkrieg tatenlos zuschauten:

„Schande über uns! Wir, die Generation, die unsere Eltern so sehr für ihre politische Feigheit missachtet hat, schauen jetzt selber scheinbar hilf- und machtlos und doch selbstgefällig dabei zu, wie die bosnischen Muslime Opfer einer ethnischen Säuberung werden.“ (2)

Während des Bosnien-Krieges wurde die Masche perfektioniert, mittels der Zeichnung von Parallelen zu den Verbrechen der Nazis jene zu dämonisieren, die den geostrategischen Interessen des Westens im Wege stehen. Exemplarisch dafür steht die Geschichte von den sogenannten Todescamps in Bosnien: Als Beweis für die angebliche Existenz von Konzentrationslagern, die von den Serben in Nazi-Manier betrieben würden, veröffentlichte eine britische Zeitung im August 1992 ein Foto, das einen abgemagerten Mann hinter einem Stacheldrahtzaun zeigt. Wie später jedoch der deutsche Journalist Thomas Deichmann herausfand, stand der Mann außerhalb des Zaunes und war nicht hinter Stacheldraht gefangen. (3)

Natürlich gab es Gefangenenlager auf allen Seiten und die Bedingungen dort waren zweifellos oftmals schrecklich. Die Sache ist jedoch die, dass die westliche Propaganda versuchte, die Seite der Kroaten und Muslime reinzuwaschen, indem sie ganz und gar als Opfer dargestellt, während gleichzeitig die bosnischen Serben als Barbaren und Nazis präsentiert wurden.

Kontrahenten oder auch ganze Bevölkerungsgruppen mit einem Etikett zu versehen, um diese zu dämonisieren, ist kein neues Konzept in der Kriegspropaganda. Ein entpolitisiertes Verständnis von Faschismus, als lediglich eine Form des Nationalismus, ermöglicht es der postmodernen Linken, Aggressionskriege als „humanitäre Interventionen“ und somit „antifaschistische“ Aktionen zu präsentieren. Die traditionelle linke Sichtweise sieht im Faschismus hingegen nicht nur eine chauvinistische, rassistische Ideologie, sondern berücksichtigt auch dessen wirtschaftlichen Hintergrund und dessen Bündnis mit der Hochfinanz, der Rüstungsindustrie und den politischen Eliten.

Als der UN-Sicherheitsrat im März 2011 die Resolution 1973 zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedete, die als Vorwand für einen Angriff auf das Land diente, enthielt sich Deutschland zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition erntete für diese Haltung heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten und vor allem aus den Reihen der Grünen, die der Bundesregierung vorwarfen, nicht stärker eine Pro-Kriegs-Position bezogen zu haben. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer attackierte seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle dafür, die Resolution der Kriegstreiber nicht unterstützt zu haben und merkte an, dass der Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat damit „in die Tonne getreten“ wurde. (4)

Es ist daher nicht überraschend, dass sich im gegenwärtigen Konflikt in Syrien – welcher erheblich vom Westen orchestriert und finanziert wird, wie auch die Bürgerkriege in Jugoslawien und Libyen – grüne und linksliberale Politiker in Westeuropa als die stärksten Befürworter einer Strategie der Eskalation gebärden. In einer Fernsehdebatte verwehrte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gegenüber jeder Stimme der Vernunft, die für Verhandlungen mit der Assad-Regierung plädiert. (5) Zu diesen zählt auch der Autor und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer, der eine ausgewogene Position vertritt und jüngst für ein Interview mit Bashar Al-Assad nach Damaskus reiste, damit die Welt auch die „andere Seite“ hören könne. (6) Die Tatsache, dass überhaupt jemand Al-Assad seine Meinung sagen lässt, war für Claudia Roth zu viel. Sie drückte ihre Verärgerung über Todenhöfers Reise in unmissverständlichen Worten aus.

Zur selben Zeit war es der frisch gewählte „sozialistische“ Präsident François Hollande, der als erstes westliches Staatsoberhaupt die Option eines Angriffs auf Syrien öffentlich in Erwägung zog. In seiner Erklärung ließ er die Welt wissen, dass er eine „internationale militärische Intervention in Syrien“ nicht ausschließe. (7)

Hollandes Wahl zum Präsidenten war Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen, Nicolas Sarkozys reaktionärer, neoliberaler und korrupten Politik ein Ende zu bereiten und sie durch eine humanere Form zu ersetzen. Was die Außenpolitik angeht, setzt Hollande bedauerlicherweise die neokoloniale Agenda seines Vorgängers fort. (8)

Sowohl im Fall Libyens als auch Syriens forderte Bernard-Henri Levy, ein französischer Philosoph, professioneller Selbst-Promoter und häufig Objekt des Gespötts der Medien, seine Regierung zur Intervention auf, um das „Töten unschuldiger Zivilisten“ zu verhindern. (9) Sein Ruf nach Krieg wurde natürlich als humanistischer Graswurzel-Aktivismus verkauft. In einem offenen Brief an den Präsidenten, veröffentlicht unter anderem von der Huffington Post, zog er das Massaker in Hula als Rechtfertigung für eine Intervention heran. (10) Die Tatsache, dass die Fakten darauf hindeuten, dass es sich bei den Opfern um Anhänger des Assad-Regierung gehandelt hat und diese von Aufständischen getötet worden sind (11), konnte der Schwarz-Weiß-Malerei des virtuosen philanthropischen Aktivisten nichts anhaben.

Von „Auschwitz“ in Bosnien und im Kosovo hin zum „syrischen Diktator“, der Frauen und Kinder abschlachtet, die Strategie, mit der der Widerstand der Bevölkerung gegen einen Aggressionskrieg überwunden werden soll, bleibt dieselbe: Es wird an ihr Schuldbewusstsein und an ihr schlechtes Gewissen appelliert – die „schaut-nicht-tatenlos-zu“-Taktik. Und niemand beherrscht diese Taktik besser als die heutigen „progressiven“ falschen Samariter.

Eingedenk dessen wenden wir uns wieder dem Beispiel Deutschland zu. Bisher hat sich die deutsche Regierung aktiv daran beteiligt, antisyrische Propaganda zu verbreiten. Sie legt aber nicht dieselbe Begeisterung für eine Intervention an den Tag, wie sie sich in den Reihen der „Progressiven“ ausmachen lässt. Auch wenn sich nicht viel Positives über die neoliberale, US-freundliche Regierung Angela Merkels sagen lässt, so ist sie nicht in demselben Ausmaß wie die rot-grüne Opposition dazu bereit, das Risiko eines militärischen Abenteuers einzugehen und spricht sich dementsprechend weiterhin für eine „diplomatische Lösung“ aus. (12) Auch wenn die Vita der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass sie weit davon entfernt ist, in Sachen Interventionismus unschuldig zu sein (13), könnte es noch schlimmer kommen, falls sich nach den Bundestags-Wahlen im Jahr 2013 erneut eine rot-grüne Regierung konstituiert, wie es zwischen 1998 und 2005 der Fall war. Schließlich hat sie seinerzeit die historische Leistung vollbracht, zum ersten mal seit 1945 Kriege in der deutschen Öffentlichkeit salonfähig zu machen.

Der Artikel erschien im Original am 21. September bei Global Research unter dem Titel Europe’s Pro-War Leftists: Selling “Humanitarian Intervention. Übersetzung: Hintergrund

Anmerkungen