NSA-Abhörskandal Bushs letzte Amtshandlung in Sachen "Warrantless Wiretapping"
George W. Bush ist seit der Amtseinführung Barack Obamas am vergangenen Dienstag Amerikas wahrscheinlich unbeliebtester Ex-Präsident.
Bevor er jedoch sein Amt verließ, erledigte er noch so einige Dinge - darunter etwas, das den Umgang der USA mit den Rechten Verdächtiger in Zukunft erheblich beeinflussen könnte:
Bush wandte sich, ungefähr 13 Stunden vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit, an U.S. District Judge Vaughn Walker. Dort erwirkte er die Genehmigung, ein Urteil anzufechten, das Walker am 5. Januar gefällt hatte: Er hatte damals geurteilt, dass es "ausreichende Hinweise" dafür gibt, dass zwei Anwälte von Al-Haramain, einer in den USA ansässigen islamischen Wohltätigkeitsorganisation, zu unrecht von der Regierung abgehört wurden.
Die Organisation hatte damit das Recht erwirkt, mit ihrem Anliegen in die nächste Instanz zu gehen (gulli:news berichtete). Sie will versuchen, die Verfassungswidrigkeit des sogenannten "Warrantless Wiretapping Program" der NSA, bei dem ausländische Staatsbürger ohne ausreichende richterliche Genehmigung abgehört wurden, zu beweisen.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Abhörpraktiken der NSA nach dem 11. September ziehen sich bereits seit einer Weile hin. Der Kongress verabschiedete im vergangenen Jahr einen Beschluss, welcher Telekommunikationsunternehmen, die sich am Warrantless Wiretapping Program beteiligten, Straffreiheit garantiert.
Bush versuchte nun, die Einsicht eines als "Top Secret" eingestuften Dokuments durch die Anwälte der beiden Kläger zu verhindern. Diese war von Walker bei seinem Urteil vom 5. Januar angeordnet worden. Das Dokument gilt als unabdingbar für die Kläger, um ihre Aussagen zu beweisen. Bush versuchte dessen Herausgabe mit dem Argument zu unterbinden, diese gefährde die nationale Sicherheit.
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