Aaron Russo s:America-Freedom to Fascism

Der Filmproduzent und Regisseur Aaron Russo (u.a. Trading Places mit Eddie Murphy und Dan Akroyd) wollte herausfinden, ob die Einkommenssteuer und das Zentralbanksystem Schwindel der Steuerbehörde IRS und der privaten Besitzer der Federal Reserve sind. Was er im Laufe seiner Recherchen herausfand, war um einiges bedrohlicher.....und von Bedeutung für den gesamten Planeten. Deutsche Tonspur von Alexander Benesch & Nicolas Hofer für www.infokrieg.tv«

Film:Novus Ordo Seclorum Teil 1-Die Neue Weltordnung

Propaganda in Tagesschau und -themen 17.11.2007 Klimawandel

Die Bandbreite-Unter falscher Flagge

Neues Video der Jungs,Anschauen!!;)

Comedy: Die Rückkehr der Judiritter

Chef der Hypo Real will mehr von unserem Steuergeld

Krisenbank

Chef der Hypo Real Estate verlangt mehr Steuergeld

Mehr als 90 Milliarden Euro hat die Hypo Real Estate bereits zur Stützung bekommen, doch es reicht nicht, sagt der Chef. Der Finanzwelt drohe ein Fiasko, falls nicht bald etwas passiere.


Die Hypo Real Estate – ein Fass ohne Boden?Der Chef des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, hat einen schnellen Einstieg des Bundes bei der Bank gefordert: „Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft“, sagte Wieandt der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte auch eine Enteignung der HRE-Eigentümer nicht ausgeschlossen. Die Weichen für eine Mehrheitsübernahme könnten schon an diesem Freitag gestellt werden. Dann berät der Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds SoFFin über Wege für eine Staatsbeteiligung. ZUM THEMA
Hypo Real Estate:
Enteignet Steinbrück die Aktionäre?
Hypo Real Estate:
„Der Staat muss übernehmen“
Rettungsfonds:
Weitere zwölf Milliarden für Hypo Real Estate
Hypo Real Estate:
Mindestens zehn Milliarden Staatshilfe
Finanzkrise:
Deutsche Großbanken schockieren MärkteSteinbrück denkt über Enteignung nach

Steinbrück betonte, man könne nicht auf Dauer Milliarden in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. „Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen“, sagte Steinbrück der „Berliner Zeitung“. Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück: „Ich kann und will nichts ausschließen.“

Wieandt erklärte, „wir haben immer gesagt, dass Eigenkapital-Hilfen nötig sind, um die Fortführung der Bank zu ermöglichen“. Er warnte davor, die HRE fallen zu lassen: „Ein Zusammenbruch unserer Bank birgt hohe Risiken für andere Elemente des Finanzsystems. Die Eskalation der Finanzkrise nach dem Fall von Lehman hat gezeigt, welche Auswirkungen Kettenreaktionen an den Märkten haben können.“

Der HRE-Chef verwies auch darauf, dass die Bilanzsumme der HRE mit 400 Milliarden Euro ähnlich hoch sei wie die der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Für die Hypo Real sei es derzeit schwer möglich, neue Kredite von privaten Kapitalgebern zu bekommen: „Wenn der Bund einsteigt, wäre dies das Vertrauenssignal, auf das die Märkte warten. Dann sind wieder ganz andere Kredite an uns möglich.“

HRE-Manager wollen auf Gehalt verzichten

Im Fall eines Einstiegs des Bundes sei der Vorstand der HRE zur Absenkung des Gehalts auf 500 000 Euro bereit: „Der Vorstand würde das natürlich akzeptieren und die Gehälter, wo erforderlich, auf das notwendige Niveau senken.“ Die Bank erwäge zudem, sich umzubenennen.

Angesichts der Finanznöte der HRE arbeiten Regierung und Koalitionsexperten an Lösungen, um die Mehrheit an dem Münchner Institut zu übernehmen und angesichts der massiven Staatshilfen die Kontrolle ausüben zu können. Der frühere Dax-Konzern hat bereits Hilfen des Staats und der Finanzwirtschaft von 92 Milliarden Euro erhalten. Mit einer Verstaatlichung will der Bund auch verhindern, dass ein Investor die HRE mit einem aktuellen Börsenwert von nur noch 318 Millionen Euro übernimmt und Zugriff auf die Steuergelder hätte.

Investor könnte sich querstellen

Möglich ist, dass der Staat zunächst rund 75 Prozent an der HRE übernimmt und in einem nächsten Schritt die Beteiligung auf über 90 Prozent aufstockt. Damit der Bund die Mehrheit übernehmen kann, müsste auch das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken- Fonds geändert werden. Es begrenzt einen Einstieg des SoFFin auf maximal 33 Prozent, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen.

Für eine Mehrheitsübernahme sind auch die gut 25 Prozent nötig, die der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers hält. Flowers hat – gemessen am aktuellen Börsenkurs der HRE – mehr als 900 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Er dürfte ein Interesse daran haben, zumindest einen Teil seines Einsatzes zu retten

Kommentar:Kein Kommentar!

Quelle:Focus Money

Eine kleine Werbeunterbrechung: BILDblog

So unterstützt "Bild" Israel

Erdogans "Hassrede gegen Israel"



In den Unternehmensgrundsätzen von Axel Springer ist die "Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes" ein zentraler Punkt. Die "Bild"-Zeitung interpretiert ihn regelmäßig als Auftrag, Nachrichten über Israel zu manipulieren (siehe Kasten). Für Kritik am Handeln der israelischen Regierung gibt es in "Bild" nie einen Anlass; wer es dennoch tut, muss folglich Antisemit sein.

So unterstützt "Bild" Israel:

Wie routiniert "Bild" das macht, zeigt der heutige Seite-1-Bericht über den Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der israelische Präsident Shimon Peres hatte zum Teil lautstark ein langes, flammendes Plädoyer für den Gaza-Krieg gehalten und den neben ihm sitzenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt angesprochen. Als Erdogan antworten wollte, brach der Moderator das Gespräch aus Zeitgründen ab. Erdogan verurteilte noch Israels Vorgehen in Gaza und die vielen unschuldigen Opfer ("Wenn es ums Töten geht, mit dem Töten kennt ihr euch sehr gut aus. Wir wissen, wie ihr Kinder am Strand getötet und erschossen habt" - Wortlaut in der dpa-Übersetzung) und verließ dann wutentbrannt das Podium (ausführliche Schilderung bei Spiegel Online).

Es gibt natürlich viele Möglichkeiten, diesen Eklat zu bewerten. Aber "Bild"-Leser sind heute vermutlich die einzigen, die glauben, dass Erdogan eine "Hassrede gegen Israel" gehalten hat. "Bild" verschweigt seinen Lesern nicht nur den Kontext, sondern erweckt auch den falschen Eindruck, der Moderator habe Erdogan deshalb am Reden gehindert, weil es sich um eine "Hassrede" handelte.



Den Platz, den "Bild" durch das Weglassen wesentlicher Fakten gewann, nutzt die Zeitung für ein anonymes Zitat:

Ein Besucher schockiert: "Mit seinem Antisemitismus stellt sich Erdogan in eine Reihe mit den Israel-Hassern im Iran."

Um wen es sich handelte, scheint für "Bild" dabei ebenso irrelevant zu sein wie die Tatsache, dass es sich um eine extreme Minderheitenmeinung handeln muss. Erdogan hatte in einer Pressekonferenz im Anschluss erklärt, "in keinster Weise die israelische Bevölkerung, Präsident Peres oder das jüdische Volk angegriffen" zu haben, und Antisemitismus als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Peres sagte, er habe Erdogan angerufen "und ihm gesagt, dass ich die Sache nicht persönlich nehme". Sein Respekt vor ihm habe sich nicht geändert.




"Versehentlich". Dieses Urteil von Bild.de über den Vorfall steht in keiner Agenturmeldung. Eine ähnliche Aussage steht nicht bei "Spiegel Online", nicht bei sueddeutsche.de, nicht unter FAZ.net, nicht in der Netzeitung, nicht bei der BBC und nicht bei CNN.

Das Wort "versehentlich" findet sich in einer Meldung der Nachrichtenagentur AP, aber dort steht es in indirekter Rede:

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekundete sein tiefes Bedauern und erklärte, die UN-Soldaten seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch versehentlich getötet worden.

Über dem Artikel heißt es bei Bild.de noch: "Israel spricht von einem Versehen", aber dann spricht auch Bild.de von einem Versehen. Bild.de macht sich die israelische Version von dem Vorfall zu eigen und präsentiert sie als Tatsache.

Und offenbar nicht versehentlich, denn Bild.de vermeidet in der Meldung auch jeden Hinweis auf Vorwürfe gegen Israel. Immerhin hat Kofi Annan, der UNO-Generalsekretär, davon gesprochen, es habe sich um einen "offenbar vorsätzlichen" Angriff gehandelt. Seine Vorwürfe gehen seit heute nacht gegen 0.30 Uhr über deutschsprachige Nachrichtenagenturen und fehlen seitdem in kaum einem Bericht über den Vorfall.

Außer bei Bild.de.

Die "Unternehmensgrundsätze" der Axel Springer AG verpflichten ihre Mitarbeiter zur "Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes". Offenbar in Kriegszeiten sogar um den Preis, die Leser schlecht zu informieren.

Quelle:Bildblog.de

"Wir möchten ein freies und unabhängiges Europa"

"Wir möchten ein freies und unabhängiges Europa"


Ein Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Nicolás Maduro Moros über die Weltwirtschaftskrise, politische Konsequenzen und die Position des Südens
Der 1962 geborene Nicolás Maduro Moros war ab den 1980er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Venezuelas aktiv. Über mehrere Jahre hinweg vertrat er die Arbeiter und Angestellten der U-Bahn-Gesellschaft in Caracas. Er gehört zu den Mitbegründern der langjährigen Regierungspartei Bewegung Fünfte Republik, die inzwischen in Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas umbenannt wurde. Seit Beginn der Regierung von Hugo Chávez 1999 war er Abgeordneter und zeitweilig Sprecher der Nationalversammlung. Seit 2006 ist Nicolás Maduro Moros Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela.



Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro Moros (Mitte) und Venezuelas Botschafter bei der UNO, Roy Chaderton. Das Foto entstand im Jahr 2006 vor dem Sitz der UNO, kurz nachdem Maduro bei der Anreise am John-F.-Kennedy-Flughafen von New York kurzzeitig festgenommen wurde. Der Zugriff der US-Behörden hatte eine diplomatische Krise ausgelöst. Quelle: aporrea.org




Herr Minister, die globale Wirtschaftskrise ist ungeachtet zahlreicher Gipfeltreffen und Notprogramme nicht zu stoppen. Welche Antworten haben die Entwicklungs- und Schwellenländer?

Nicolás Maduro: Zunächst einmal überfordert diese Krise die kapitalistischen Staaten des Nordens. Aber auch die Länder des Südens haben bislang keine überzeugenden Antworten geben können. Es ist deswegen notwendig, neue Räume zu schaffen, um eine Debatte unter Beteiligung aller zu führen. Niemand darf ausgeschlossen werden. Im Norden hängt man der Meinung an, dass ein Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten Lösungen bringt, oder einige regulierende Maßnahmen. Aber es geht um weitaus mehr. In diesem historischen Moment ist das gesamte Weltfinanzsystem schwer geschädigt, und damit der Motor des gegenwärtigen Kapitalismus. Diese Krise wird sich mit einer Geschwindigkeit und einer Kraft weiterentwickeln, die derzeit noch niemand einzuschätzen vermag. Wir wollen deswegen eine Debatte um neue globale Institutionen führen. Es geht uns um konkrete Fragen: Wie sollen diese neuen Institutionen aussehen? Welche Währungspolitik wird künftig verfolgt? Wie wird die Politik der Wechselkurse neu organisiert, um das Ungleichgewicht zu beenden, das Fidel Castro sei Jahrzehnten anprangert? Wie wird das künftige internationale Finanzsystem aussehen?

In Washington haben sich unlängst Vertreter der wirtschaftsstärksten Länder getroffen. Wenn ich richtig verstanden habe, wollen Sie diesen Kreis der Staats- und Regierungschefs erweitern?

Nicolás Maduro: Präsident Chávez hat die Idee eines internationalen Gipfeltreffens ins Gespräch gebracht. Ziel ist eine Debatte um gemeinsame Antworten der Menschheit auf diese Finanzkrise. In Beratungen zwischen Präsident Chávez, dem bolivianischen Staatschef Evo Morales und anderen ist erörtert worden, wie Südamerika auf diese Krise antworten kann. Auch solche Stimmen müssen nun Gehör finden. Niemand darf mehr ausgeschlossen werden. Man erzählt uns doch immer von der Globalisierung. Es heißt, wie leben in einem globalen Dorf. Leider müssen wir dauernd erleben, dass einige dieses Dorf unter die Führung von drei oder vier Vorstehern stellen wollen. Wir plädieren für eine kollektive Struktur, eine Dorfversammlung, in der alle Gehöhr finden.

Sie haben die laufenden Beratungen zwischen Staaten Südamerikas erwähnt. Werden von dort konkrete Vorschläge kommen, wie neue Räume und Foren für die internationale Debatte geschaffen werden können?

Nicolás Maduro: Es besteht Konsens darin, dass die Brettons-Woods-Ära überwunden werden muss. Schließlich war es der verantwortungslose Umgang mit dem US-Dollar als internationaler Leitwährung, der zu diesem Zusammenbruch geführt hat. Deswegen muss die Zukunft dieses Regimes zur Debatte stehen. Etwas Ähnliches haben wir im Handelssystem erlebt. Bei der gescheiterten Doha-Runde in der Welthandelsorganisation ging es am Ende nur noch um neoliberale Ideen. Die Gespräche wurden ausschließlich über ein Regelwerk geführt, das die Mehrheit der Menschheit benachteiligt hätte. Am Ende hat es deswegen keine Lösung gegeben. Wenn sich das Gleiche in Bezug auf die Weltwirtschaftskrise wiederholt und Lösungen verhindert werden, hätte das verheerende Auswirkungen für die ganze Welt.

Bislang sind in Lateinamerika aber noch wenige Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise zu spüren. Woran liegt das?

Nicolás Maduro: Die Krise hat uns noch nicht erreicht, weil sich die Mehrheit der Staaten Lateinamerikas und der Karibik von den Mechanismen wirtschaftlicher Dominanz gelöst hat. Dadurch haben wir eine größere Autonomie in der Handels-, Finanz- und Wirtschaftspolitik erlangt. Hätte dieser Zusammenbruch in den 1980er Jahren stattgefunden, dann lägen wir jetzt am Boden. Unsere Staaten hätten keine Möglichkeiten mehr, die nötigsten Leistungen zu garantieren. Inzwischen aber sind es die politischen Paradigmen, die zusammenbrechen. Das Paradigma des Neoliberalismus, das uns aufgezwungen wurde.

Mit welchen politischen Auswirkungen?

Nicolás Maduro: Wir befinden uns in einer zivilisatorischen Krise. Unsere Hoffnung ist, dass daraus eine Lehre gezogen wird. Indem etwa ein neues System internationaler Beziehungen errichtet wird. Eine multipolare Welt, in der sich die verschiedenen Pole mit Respekt begegnen: China und die asiatischen Staaten, Russland, Afrika, Südamerika und natürlich auch Europa. Allerdings würden wir uns wünschen, dass Europa endlich mit der Abhängigkeit von den USA bricht. Wir möchten ein freies und unabhängiges Europa sehen. Mit Frankreich etwa unterhalten wir beste Kontakte. Es gibt dort große Unternehmen, die in Venezuela tätig werden und einen Technologietransfer garantieren. Sie bauen ganze Produktionsstraßen auf und bilden gleichzeitig Venezolaner aus, damit diese einmal die Produktion und das Know-how übernehmen können. Eine solche Kooperation zwischen einem Land wie Venezuela und einem Mitglied der EU ist möglich. Es ist nur der Wille dazu nötig.
Harald Neuber


Kommen wir auf die erwähnten neuen Strukturen in der internationalen Politik zurück. Sie haben gesagt, dass das Bretton-Woods-System überwunden werden muss. Wollen Sie konkrete Alternativen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds schaffen?

Nicolás Maduro: Wie gesagt, solche Lösungen sind Teil der laufenden Gespräche zwischen Präsident Chávez und den Staatschefs von Bolivien und Ecuador, Evo Morales und Rafael Correa. Das ist auch nötig, denn wo sind denn die Institutionen, die nun Antworten auf die weltweite Krise geben müssten? Wenn in irgendeinem Winkel der Erde ein größerer kriegerischer Konflikt ausbricht, kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder auch die Generalversammlung der UNO angerufen werden. Bei einem Konflikt im Finanzsystem, oder gar einem Zusammenbruch dieses Systems aber: Wer ist in einem solchen Fall der Ansprechpartner? Der Internationale Währungsfonds ist am Ende. Politisch, finanziell und moralisch. Von ihm ist nicht mehr zu hören. Gleiches gilt für die Weltbank. Allein Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat maximale Anstrengungen unternommen, um einen Ausweg zu finden. Er hat sich handlungsbereit und flexibel gezeigt. Und das ist international auf große Anerkennung gestoßen.

Eine große Unsicherheit bleibt bei aller Zuversicht aber auch für Sie der Preis des Erdöls. Zuletzt wurde ein Barrel (159 Liter) international mit gut 45 US-Dollar gehandelt. Verheißt das nicht große Probleme für ein Land wie Venezuela, das nach wie vor von den Einkünften aus dem Erdölexport abhängt?

Nicolás Maduro: Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Tatsache ist, dass wir uns immer für einen gerechten Erdölpreis zwischen 60 und 80 US-Dollar pro Barrel ausgesprochen haben. Damit stimmen wir mit den übrigen Mitgliedern der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) überein. Das von der OPEC errichtete Kontrollregime hat bis zu Beginn dieses Jahrzehnts ja auch gut funktioniert. Es geriet erst mit der wahnsinnigen Invasion der USA in Irak durcheinander, mit den Drohungen gegen Iran und einem Putschversuch in Venezuela. Allein die Regierung von George W. Bush hat die Stabilität auf dem Erdöl- und Energiemarkt zerstört. Allerdings hat die OPEC bereits reagiert und wir sind zuversichtlich, dass ihre Maßnahmen zu einer neuen Stabilität führen werden.

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sind auch in den Staaten der EU Krisenmaßnahmen getroffen worden. In einigen Mitgliedsländern – unter anderem in Frankreich – wird sogar die Nationalisierung von Schlüsselindustrien diskutiert. In den USA wurden Banken unter staatliche Kontrolle gestellt. Wird die venezolanische Wirtschaftspolitik nachgeahmt?

Nicolás Maduro: Das wäre zu schön. Aber ernsthaft: Diese neue Politik zeigt doch, dass der Staat am Ende notwendig ist. Der Neoliberalismus hat versucht, den Staat zu zerstören, damit transnationale Konzerne seine Rolle übernehmen und unkontrolliert herrschen können. Nun setzt der Staat wieder auf die Regulierung des neoliberalen Systems. Das ist ein praktisches Beispiel für den Zusammenbruch des neoliberalen Paradigmas, von dem ich gesprochen habe. Der Finanzimperialismus und die transnationalen Konzerne haben versucht, die Spielregeln weltweit zu bestimmen. Besonders in den USA. Transnationale Konzerne haben dort quasi die Rechte einer Regierung gehabt und natürlich nach ihren eigene Interessen gehandelt. Die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung beweisen die Notwendigkeit staatlicher Regulierung.

Welche Rolle sollte der Staat spielen?

Nicolás Maduro: In Venezuela glauben wir an einen sozialen Staat, der im Dienst der Bevölkerungsmehrheit handelt. Einen demokratischen Staat. Einen Staat, der das Gesetz zugunsten der Schwächsten einsetzt. Wir wenden uns entschieden gegen das Modell einer schwachen Verwaltung, das in Lateinamerika lange vorherrschend war. Wenn wir in Lateinamerika in der Vergangenheit vom Staat gesprochen haben, dann war das gleichbedeutend mit Ineffizienz und Korruption. Uns geht es darum, den Ruf des Staates zu retten. Er muss wieder für Effizienz, Verantwortungsbewusstsein und Professionalität stehen. Die Nationalisierung von Banken in den USA und die Debatte um Nationalisierungen in Europa sind ein Beispiel dafür. In Venezuela sind wir einen Schritt weiter. Wir haben etwa das Telekommunikationssystem nationalisiert. Das bedeutet nicht, dass keine anderen, privaten Unternehmen mehr bestehen dürfen. Sie müssen sich aber an die Regeln halten und ihre Dienste für alle und zu erschwinglichen Preisen anbieten.

In den USA wurden Banken vom Staat übernommen, um ihre Verluste der Gesellschaft aufzubürden. Ihr Konzept von Nationalisierung wirkt präventiv ...

Nicolás Maduro: ... denn wir haben Banken aufgekauft, bevor sie in Konkurs gingen, ja. Sie dienen nun der Bevölkerung. Sie verleihen Gelder für Entwicklungsprogramme, vergeben Kleinkredite oder unterstützen Genossenschaften. Wir haben auch ein großes Stahlunternehmen wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Dieser Konzern war schon einmal Staatseigentum und ist dann – gegen die vitalen Interessen der venezolanischen Nation – privatisiert worden. Nach der erneuten Verstaatlichung dient der dort produzierte Stahl der Entwicklung von Infrastruktur. Der Unterschied ist also, dass die Nationalisierungen in Venezuela unternommen werden, damit die Unternehmen den Staat unterstützen.

Wenn nun in der Europäischen Union ein Umdenken stattfindet: Wird das die Politik gegenüber Ihrer Regierung verändern?

Nicolás Maduro: Das wünschen wir uns. Europa sollte versuchen, sich in der Politik der neuen Führung Lateinamerikas wieder zu finden. Europa sollte die Neuerungen in unserer Region nicht mit überholten Konzepten zu interpretieren versuchen.

Und welche Perspektive sehen Sie für die Beziehungen mit den USA?

Nicolás Maduro: Ich denke, dass Lateinamerika für eine neue Beziehung mit den USA bereit ist. Die Zeiten, in denen wir Lateinamerikaner vor den US-Eliten auf die Knie gegangen sind, gehören ein für alle Male der Vergangenheit an. Auch in Washington wird man eher früher als später einsehen müssen, dass auf dem Kontinent eine neue Epoche angebrochen ist. Was bedeutet es für die US-Amerikaner und die künftige Regierung dieses Landes etwa, wenn die gesamte Menschheit in der Generalversammlung der UNO die kriminelle US-Blockade gegen Kuba verurteilt? Wenn Lateinamerika diese Blockade geschlossen ablehnt? Niemand würde es verstehen, wenn die künftige Regierung der USA diese Blockade aufrechterhalten würde. Es liegt nun an Lateinamerika, diesen Politikwechsel mit einer Stimme zu fordern. Ebenso müssen die Verschwörungen und Komplotte gegen die demokratisch gewählten Präsidenten Lateinamerikas ein Ende haben. Es darf keinen Putschversuch mehr geben, wie er 2002 gegen Präsident Chávez unternommen wurde. Keine Verschwörungen, wie sie gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales geschmiedet werden. Lateinamerika hat sich für immer verändert. Setzt sich diese Einsicht in Washington nicht durch, werden die USA noch mehr in die Isolation geraten als sie es ohnehin schon sind.

Quelle:Telepolis

Weltwirtschaftskrise provoziert soziale Unruhen

Französische Wirtschaftsministerin: Weltwirtschaftskrise provoziert soziale Unruhen
Frankreich sieht sich trotz der Streiks allerdings als gut gewappnet
Die Weltwirtschaftskrise könnte soziale Unruhen auslösen. Diese Befürchtung sprach heute die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat heute auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus:

"Die aktuelle Lage birgt zwei große Risiken: soziale Unruhen und den Protektionismus"

Beide würden genährt von einem starken Rückgang des Wirtschaftswachstums und durch das Faktum, das die Staaten das Geld der Steuerzahler für Rettungspläne verwenden müssen, wird Lagarde von französischen Zeitungen zitiert. Anders als die vermutlich viele jener Unzufriedener, die für soziale Unruhen sorgen könnten, erhofft sich die Wirtschaftsministerin vom G20-Gipfel in London, der am April beginnen soll, "ein extrem starkes Signal, um das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen".

Im eigenen Land scheinen die Ängste vor sozialen Unruhen aber nicht so groß. So ermittelt eine aktuelle Umfrage, die sich auf die Streiks am vergangenen Donnerstag bezieht, laut Figaro, dass nur die Hälfte der befragten Franzosen davon überzeugt sind, die Streiks, die auf die gegenwärtige Krise reagierten, könnten in einer größeren sozialen Bewegung münden.

Zum anderen rühmt ein Artikel der Le Monde, der erst gestern erschien, die modellhafte Krisensicherung des Landes, besonders weil Frankreich "anders als die USA oder bestimmte europäische Partner besser im Kampf gegen die Rezession gerüstet ist, weil sein Modell die sozialen Schäden begrenzt". Frankreich sei noch vor Schweden das Land in der Europäischen Union, das am meisten für die soziale Sicherung ausgebe,laut französischer Wirtschaftsministerin.

Naja,ob Frankreich wirklich so vorbildlich ist fraglich,sonst würde es dort nicht so oft zu irgendwelchen Strassenschlachten zwischen Polizei und Banlieue Bewohnern kommen.

Ahmadinedschad lobt Erdogan nach Eklat in Davos

Der erboste Abgang des türkischen Premiers Erdogan aus Davos ist bei dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad auf Lob und Verständnis gestoßen.

„Dieser Schritt spiegelt die Bestrebungen des türkischen Volkes, der Nationen der Region und der ganzen Welt wider. Wir wissen das zu schätzen. Der türkische Regierungschef verhielt sich genau so, wie es sich in jener Situation gehörte", sagte Ahmadinedschad am Samstag vor Journalisten.

Der iranische Präsident warf Israel erneut Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen vor und betonte, massive Todesopfer unter palästinensischen Zivilisten seien durch nichts zu rechtfertigen.

Am Donnerstagabend hatte der türkische Regierungschef das Weltwirtschaftsforum in Davos wutentbrannt verlassen.

Bei einer Podiumsdebatte verteidigte der israelische Staatspräsident Peres sehr emotional den Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Als Erdogan im Gegenzug Israels Vorgehen heftig kritisierte und von „Mord" an unschuldigen Menschen sprach, wurde er vom Moderator unterbrochen. Erdogan empfand das als Beleidigung und verließ das Forum mit den Worten „Ich komme nicht mehr nach Davos".

US-Militärbasen stoßen weltweit immer mehr auf Ablehnung

BUENOS AIRES/KABUL/ROM, 31. Januar (RIA Novosti). Während die USA über die Verlegung ihrer Militärbasis aus Ecuador nach Kolumbien verhandeln, wird in Afghanistan und Italien gegen den Ausbau der US-Präsenz protestiert.

„Mit der kolumbianischen Regierung wird über die Verlegung unserer Luftwaffenbasis verhandelt. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, verschiedene Alternativen, darunter in Bezug auf andere Länder, werden in Betracht gezogen", wurde die der US-Botschafter in Kolumbien, William Brownfield, vom Radiosender Caracol zitiert.

Im Juni des vergangenen Jahres hatte Ecuadors Führung angekündigt, den bald ablaufenden Pachtvertrag für die US-Basis im ecuadorianischen Manta nicht verlängern zu wollen. Somit müssen die US-Soldaten im Herbst 2009 Ecuador verlassen.

Das US-Kommando in Afghanistan will unterdessen nach Informationen des afghanischen Radiosenders Salam Watandar 1.500 Soldaten in die Provinz Wardak verlegen, um dort neue Stützpunkte einzurichten. Die Bewohner des Gebiets lehnen sich jedoch gegen diese Pläne auf: Die Menschen befürchten, dass die Stationierung neuer US-Einheiten die Situation eskalieren lässt, berichtete der Sender am Samstag.

Auch im norditalienischen Vicenza hat am Samstag eine Protestkundgebung gegen den Ausbau der US-Luftwaffenbasis Dal Molin stattgefunden. 1.800 US-Soldaten sollen dorthin aus Deutschland verlegt werden. Die US-Einheit bei Vicenza wird somit auf 4.500 Mann aufgestockt.

Quelle:Ria Novosti

SaveTheInternet Kampagne

www.savetheinternet.com/blog


über die zukünftigen Pläne das freie Internet zu beschneiden,und unter Kontrolle zu kriegen.Informiert euch und unterstüzt,die Macher solcher Petitionen,da wir durch das Internet alternative Informationsmöglichkeiten haben,abseits des Mainstreams,der NUR die Interessen von Eliten unterstützt und verteidigt!

Vorzeigeüberwachungsstaat: GB

Großbritannien

Demnächst Gefängnisstrafen für Fotos von Polizisten?

Die ohnehin schon schwierige Situation für Amateur- und Profifotografen in Großbritannien wird sich voraussichtlich mit dem 16. Februar noch einmal weiter verschärfen. Dann nämlich tritt eine neue Antiterror-Gesetzgebung in Kraft, die das Fotografieren von Polizisten, Geheimagenten und Mitgliedern der Streitkräfte zu einer rechtlich zweifelhaften Angelegenheit macht.

Am 16. Februar wird der sogenannte Counter-Terrorism Act 2008 in Kraft treten. Dieser stellt eine Ergänzung zum bereits seit längerem geltenden Terrorism Act 2000 dar und hält in einigen Punkten, so auch im Bereich Fotografie, noch einmal strengere Regeln bereit.


Sektion 76 des neuen Gesetzes besagt, dass es verboten ist, "Informationen über [Angehörige derartiger Berufe] zu beschaffen, die ihrer Art nach wahrscheinlich nützlich für die Durchführung oder Planung terroristischer Akte ist, oder dies zu versuchen". Ein Verstoß gegen Sektion 76 kann mit einer Geldstrafe sowie einer bis zu zehnjährigen Haftstrafe geahndet werden. Unter diese Regel fallen nach Ansicht vieler Beobachter wie Fotografen und Journalisten auch Fotos entsprechender Personen - zumindest könnte das Gesetz von der Polizei so ausgelegt werden. Eine Ausnahme für die Presseberichterstattung ist nicht vorgesehen.

Die betroffenen Berufsgruppen befürchten einen Missbrauch dieser Regel durch die Polizei. Bereits die bisherige Gesetzgebung wurde von der Polizei oft dazu genutzt, eine Berichterstattung über kontroverse Situationen zu verhindern, und führte außerdem zu zahlreichen falschen Verdächtigungen. Das könnte sich mit dem Counter-Terrorism Act 2008 noch verschärfen.

Wie fotoscheu sich die britische Polizei bereits jetzt zeigt und welche Auswirkungen das auf die freie Berichterstattung hat, berichtet beispielsweise Justin Tallis, ein in London lebender freiberuflicher Fotograf. Tallis hatte vergangene Woche von den Protesten gegen den Radiosender BBC im Zusammenhang mit dem Krieg im Gaza-Streifen berichtet. Als er dabei auch ein Foto eines Polizisten machte, trat dieser an ihn heran und verlangte, das Foto gezeigt zu bekommen. Tallis verweigerte dies mit der Begründung, dass er als Pressefotograf das Recht habe, auch Polizisten zu fotografieren. Der Polizist versuchte daraufhin, ihm die Kamera wegzunehmen. Dies gab er schließlich auf, wobei er allerdings zu Tallis sagte, dieser "habe ihn eingschüchtert" und hätte das Foto nicht machen sollen. Tallis' Kollege, der Fotojournalist Marc Vallée, dokumentierte den Vorfall. "Der Vorfall dauerte nur zehn Sekunden, aber man erwartet nicht, dass ein Polizist versucht, einem die Kamera vom Hals zu reißen", meint Tallis, der unter Anderem Mitglied der National Union of Journalists und der British Press Photographers' Association ist.

gulli meint:
Gingen schon bisherige britische Antiterror-Gesetzgebungen in eine zutiefst bedenkliche Richtung, so wird mit dem Counter-Terrorism Act 2008 noch eins draufgesetzt. Verbietet man, die Aktivitäten von Polizisten, sowie Mitgliedern von Geheimdienst und Streitkräften, zu dokumentieren (beziehungsweise schafft eine Regelung, aus der sich ein solches Verbot je nach Lust und Laune des zuständigen Beamten ableiten lässt), so hebelt man damit ein wichtiges Kontrollinstrument aus, das ein Fehlverhalten dieser Menschen verhindern soll. Das ist, gerade bei Berufen, die mit derart vielen Kompetenzen und damit der Möglichkeit, bei unverantwortlichen Verhalten besonders viel Schaden anzurichten, höchst gefährlich.

Die Aufgabe der Presse ist es, zu dokumentieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Diese Aufgabe aber können britische Fotografen unter den derzeitigen und erst recht den ab nächsten Monat anstehenden Bedingungen nicht oder nur unter inakzeptablen Risiken erfüllen. Möchte die Polizei verhindern, dass über eine bestimmte Situation berichtet wird, hat sie dazu nun erhebliche und leicht zu missbrauchende Mittel in der Hand. Man muss kein Genie sein, um sich auszurechnen, wohin das führen wird: Fehlverhalten vonseiten der Beamten, insbesondere Polizeigewalt, wird so noch eher im Verborgenen stattfinden - und wahrscheinlich wird das ein solches Verhalten vonseiten der Polizei begünstigen.

Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür? Wieder einmal, wie so oft in Großbritannien, Fehlanzeige. Auch die Pressefreiheit muss wieder einmal eine Niederlage hinnehmen, wie man sie in einer westlichen Demokratie nicht erwarten sollte. In Großbritannien allerdings passt ein derartiges Verhalten nur zu gut ins Bild - in ein Bild, das einen zunehmend unfreier werdenden Staat erkennen lässt, der zum Gefangenen seiner eigenen Ängste wird.

Quelle:Gulli.de

Warnung: Dow Jones 3.000!

Warnung: Dow Jones 3.000!

In Dänemark hat ein findiger Unternehmer seinen Mitarbeitern in dieser Woche kurzerhand verboten, das Wort „Krise“ noch länger in den Mund zu nehmen. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen weiterhin kräftig Geld ausgeben, anstatt sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz zu machen. Ein wirklich guter Trick, wie wir finden. Und einige Medien haben das natürlich sofort aufgegriffen:

Ab sofort ist nicht mehr der jahrzehntelange Konsum auf Pump schuld daran, dass jetzt alles den Bach runter geht, sondern das Gerede über die Krise. Nach dem Motto: Bei einem Kälteeinbruch mit Schnee und Graupel sollen die Leute künftig gefälligst barfuß vor die Türe gehen. Wer Schuhe anhat, gefütterte womöglich, der verstärkt nur unnötig den Eindruck, dass gerade Winter ist.

Anstatt die Tatsachen zu verdrehen und den Leuten Sand in die Augen zu streuen, beides wird ja auch hier zu Lande gerne und ausgiebig praktiziert, erscheint es uns sinnvoller, an diesem Wochenende einmal einen Blick auf den Januar-Indikator zu werfen.
Erst am vergangenen Samstag hatten wir gewarnt, dass sich das Jahr 2009 für die Analystengilde gänzlich unerwartet, womöglich ein Beispiel am Katastrophenjahr 1931 nehmen könnte. Seinerzeit rauschte der Dow Jones ziemlich genau 53 Prozent in die Tiefe – nach einem Verlust von 38 Prozent im Jahr 1930. Unseren Kommentar finden Sie hier:

http://www.godmode-trader.de/de/boerse-nachricht/Fett-faul-und-gefraesig,a1114643,c563.html

Nun hat der Dow Jones die seltsame Angewohnheit, bereits im Januar die Marschrichtung für den Rest des Jahres ziemlich exakt vorzugeben. Angeblich bestimmt der erste Börsenmonat mit einer Trefferquote von 90 Prozent den Verlauf des restlichen Börsenjahres.
Sehen wir uns das einmal etwas genauer an: Vor Jahresfrist hatte der Dow Jones am letzten Handelstag im Januar einen Verlust von 4,6 Prozent eingefahren. Bis zum Jahresende 2008 wurde daraus ein Minus von 38 Prozent (übrigens fast auf die Kommastelle der gleiche Verlust wie 1930).

Mit dem letzten Handelstag des Januar 2009 weist der Dow Jones seit Jahresbeginn einen Abschlag von 8,7 Prozent aus. Nimmt man 2008 als Maßstab, dann käme man bis Ende Dezember auf einen anzupeilenden Jahresverlust von unglaublichen 66 Prozent. Das wäre ein Index-Stand von weniger als 3.000 Punkten. Da diese Krise seit Monaten an Schärfe und Dynamik alles bisher da gewesene in den Schatten stellt, würde ein Einbruch von derart historischer Größenordnung ganz gut ins Bild passen.

Vollkommen auszuschließen sind an der Börse ja vor allem jene Dinge, die von der Mehrheit erwartet werden. Und einen Dow Jones im Bereich von 3.000 Punkten bis Dezember, den hat garantiert niemand auf der Rechnung. Insbesondere die Fonds-Industrie nicht, die in diesen Tagen Zweckoptimismus verbreitet. Das muss auch so sein: Sollte es nach dem Katastrophenjahr 2008 in diesem Jahr erneut zu zweistelligen Verlusten kommen, wäre das für viele Finanzprodukte das Aus.

Quelle:Godmode-Trader

Das Weltsozialforumvom 27.Januar bis 1.Februar 2009 in Belém / Brasilien

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten.

Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre / Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann. Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.“

Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die neuen Organisationen und Bewegungen (z.B. Peoples Global Action) wollten den Kampf der Zapatisten fortsetzen und ihre Forderungen international zur Sprache bringen.

Das neunte Weltsozialforum wird vom 27. Januar bis 1. Februar 2009 in Belém / Brasilien stattfinden. Die Entscheidung für die brasilianische Großstadt am Amazonasdelta fällte der Internationale Rat des Weltsozialforums Anfang Juni 2007 in Berlin. Ausschlaggebend für die Auswahl der artenreichen Region war die weltweite Debatte über den Klimawandel.

Zum Forum werden 80.000 Besucher aus 150 Ländern erwartet, darunter Delegierte von rund 4.000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.

Kommentar:Ich distanziere mich von der Klimadebatte,solange Sie dafür mißbraucht wird,durch Steuern,Emissionshandel eine Verbesserung des Weltklimas vorzutäuschen,und unser Planet mit Chemtrails die nachgewiesen sind,verpestet wird.

Eine Ode an Bush und Blair,we ll miss you

Schäuble s SEK Chor

Putin: Konflikte werden als Ablenkung von Wirtschaftsproblemen provoziert

Putin: Konflikte werden als Ablenkung von Wirtschaftsproblemen provoziert




DAVOS, 28. Januar. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schließt nicht aus, dass lokale Konflikte weltweit absichtlich provoziert werden, um die Öffentlichkeit von Sozial- und Wirtschaftsproblemen abzulenken.

"Das Provozieren von militärpolitischer Instabilität, regionalen und anderen Konflikten ist ein bequemes Mittel, um Menschen von den inneren Sozial- und Wirtschaftsproblemen in den betreffenden Staaten abzulenken", sagte Putin am Mittwoch in seiner Ansprache auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. "Leider können solche Versuche auch in Zukunft nicht völlig ausgeschlossen werden."

Um neue regionale Konflikte zu verhindern, sei eine Modernisierung des jetzigen Systems der internationalen Beziehungen notwendig, urteilte der russische Ministerpräsident. Dieses System müsse wirksamer und stabiler werden

Quelle:Ria Novosti

Ex Luftwaffenoffizier Israels

Im September 2003 unterzeichneten 27 israelische Piloten den Pilotenbrief, in dem sie es ablehnten, Missionen über den besetzten Gebieten zu fliegen. Shapira, der Autor des Briefes und einer seiner Unterzeichner, war ein Offizier im Black Hawk Geschwader. Nach dieser bedeutenden Aktion wurde er sogar als Verräter beschimpft.

Im April 2004 ließ Schapira seinen "guten Freunden" in der Luftwaffe folgende Worte ausrichten:

"Denkt daran, was Ihr euren Kindern in 20 Jahren sagen werdet, und nicht daran was man heute von euch sagen könnte. Seid nicht in Selbstverleugnung dem menschlichen Wesen gegenüber der Ihr seid, und dem Prozess der Verschließung eures Herzens. Benutzt die mächtige Kraft eines einzigen simplen Wortes: "NEIN"..."

Sicherheitskonferenz in München

Sicherheitskonferenz 2009 wirft ihre Schatten voraus

Themen: Militarismus SiKo München

Zum 45. Mal wird von 6. bis 8. Februar die so genannte "Sicherheitskonferenz" im Münchner Hotel "Bayerischer Hof" tagen. Zum 60. Jubiläum bringen sich auch die GegnerInnen des "NATO-Treffens" in Stellung. Das Motto lautet dieses Jahr: "München: Smash We Can - Siko 2009 angreifen!"

Informationen | Termine | Busse | Infoveranstaltungen | Hintergrundbericht
Es ist wieder soweit. Die Vorbereitungen der Proteste gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" laufen auf Hochtouren. Die GegnerInnen haben sich auf den neuen Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger eingestellt. Die Münchner Polizei wird schon bald mit "gewaltbereiten Chaoten aus dem Bundesgebiet" rechnen - und damit sicher nicht sich selbst meinen. Anfang Februar wird dann ein großer Wanderkessel durch München ziehen, der nicht zuletzt zu den Anti-NATO-Aktionen Anfang April in Strasbourg und Kehl mobilisieren wird.


Freitag, 06.02.09: Protestkundgebung, 17:00 Uhr, Marienplatz
Samstag, 07.02.09: Großdemonstration, 13:00 Uhr, Marienplatz

Mittagessen oder Krieg?

Kriegstreiber und Ministerpräsident in Spe Netanyahu

Mittagessen oder Krieg?

Das Weltwirtschaftsforum in Davos bot dem Gaza-Krieg eine Bühne und sorgte für einen Eklat
Der Gaza-Krieg hat auch das Weltwirtschaftsforum eingeholt. Benjamin Netanyahu, der Vorsitzende des rechtskonservativen Likud-Blocks, der bislang vom Krieg am meisten für die Wahlen profitiert hat, machte auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos Stimmung für den nächsten Krieg und baute erneut an der Drohkulisse Iran. Und dann gerieten sich auch der israelische Präsident und der türkische Regierungschef in die Haare, nachdem der weltferne Moderator einer Diskussionsrunde nicht nur einseitig, sondern offensichtlich völlig überfordert war und die Diskussion über den Krieg durch Verweis auf das anstehende Mittagessen unterbrach..



Benjamin Netanyahu. Foto: swiss-image.ch/Remy Steinegger (Bild vergrößern)

Netanyahu nutzte die mediale Aufmerksamkeit, um sich in Szene zu setzen und Wahlkampf zu machen. Die Beschwörung von Krieg, Bedrohung und Angst sind immer ein probates Mittel, um die Menschen hinter sich bringen. Die Gefahr schafft Einheit – und Feinde. Die Finanzkrise, so Netanyahu, der gute Chancen hat, der neue Regierungschef zu werden, sei ein geringfügiges und vorübergehendes Problem, dagegen wäre die atomare Aufrüstung des Iran eine Katastrophe. Der stünde kurz davor, die erste Atombombe in Händen zu halten, und das bedrohe die ganze Welt:


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Nicht reversibel ist der Erwerb von Atomwaffen durch ein fanatisches radikale Regime, das eine vormittelalterliche Weltsicht hat. Wir hatten seit Beginn des Atomzeitalters Atomwaffen in den Händen eines solchen fanatischen Regimes.

Er sei darum bemüht, enen Frieden herzustellen, aber solange die Welt nicht Iran hindere, Atomwaffen zu erhalten, sei dies zum Scheitern verurteilt. Das sei das größte Problem des 21. Jahrhunderts, erklärte Netanyahu in dem Versuch, die ganze Welt gegen den Iran zu mobilisieren, wohl um die Stimmung noch zu drehen, da US-Präsident Obama nicht willens zu sein scheint, weiterhin den harten, starren Kurs gegen den Iran zu fahren. Auch anderweitig scheint Netanyahu vermessen zu sein. So sagte er, Israel könne – natürlich unter seiner Regierung – zu den zehngrößten Industriemächten der Welt aufsteigen.


Recep Tayyip Erdogan und Shimon Peres bei der Podiumsdiskussion. Foto: swiss-image.ch/Monika Flueckiger (Bild vergrößern)

Während Netanyahu aber auf einer Nebenbühne aufgetreten ist, haben der israelische Präsident Shimon Peres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dank des unfähigen Moderators David Ignatius von der Washington Post, einen Eklat herbeigeführt, der die ansonsten gepflegte Eintracht der politischen und wirtschaftlichen Elite empfindlich störte und von Davos in die Wirklichkeit holte. Zunächst hatte Peres sich lange zu der Militäroperation äußern und diese rechtfertigen können, wobei auch er versuchte, den Iran als Hauptschuldigen einzubeziehen, der die Hamas und Hisbollah mit Waffen ausstatte.


Shimon Peres verteidigt den Gaza-Krieg. Foto: swiss-image.ch/Sebastian Derungs (Bild vergrößern)

Erdogan hatte in seinen Bemerkungen die Blockade des Gazastreifens kritisiert und diesen als "offenes Gefängnis" bezeichnet, das vom Rest der Welt isoliert sei. Er erinnerte auch an die vielen Toten des Krieges. In seiner leidenschaftlichen, mit Blick auf Erdogan vorgetragenen Verteidigung des Krieges fragte Peres, nachdem er erläuterte, dass Israel sich schließlich aus dem Gazastreifen zurückgezogen habe: "Warum haben sie Raketen abgeschossen? Es gab keine Belagerung von Gaza. Warum haben sie uns bekämpft? Was haben sie gewollt? Es gab niemals einen Tag des Hungers in Gaza."

Erdogan, dessen Regierung auch nicht zimperlich gegen die Kurden vorgeht, sagte, nachdem Peres fast eine halbe Stunde gesprochen hatte, während die anderen Diskussionsteilnehmer nur die vereinbarten 10-15 Minuten geredet hätten: "Ich habe den Eindruck, Sie fühlen sich ein wenig schuldig. Sie haben Menschen getötet:"

Daraufhin antwortete Peres: "Was hätten Sie denn getan, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergegangen wären?“ Jeden Tag seien "Hunderte von Raketen auf Frauen und Kinder" niedergegangen, die deshalb in Schutzräumen schlafen mussten: "Was ist mit Ihnen los? Sie verstehen nichts und ich bin nicht bereit, mir Lügen anzuhören." Daraufhin wurde im Publikum geklatscht.


Zornig verlässt der türkische Ministerpräsident Erdogan die Bühne, weil wegen des Mittagessens nicht über den Krieg gesprochen werden soll. Foto: swiss-image.ch/Monika Flueckiger (Bild vergrößern)

Die an sich eng mit Israel kooperierende türkische Regierung hatte versucht, was Erdogan in seinen Äußerungen vor Peres darstellte, vermittelnd vor dem Krieg einzugreifen und diesen zu verhindern. Das sei auch möglich gewesen. Als Israel nicht darauf einging, warf die türkische Regierung der israelischen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und der Weltöffentlichkeit das zu langsame Reagieren vor.

Erdogan bat den Moderator, auf Peres antworten zu dürfen. Ignatius entgegnete: "Nur eine Minute", da er offenbar die Diskussion abwürgen wollte. Grund war, dass er Peres zu lange hatte reden lassen und nun die Zeit überschritten war. Allerdings hatte er auch Amr Mussa, den Generalsekretär der arabischen Liga, nach 12 Minuten unterbrochen. Die Einseitigkeit war also ziemlich deutlich. "Ich finde es sehr traurig, dass die Menschen das beklatscht haben, was Sie gesagt haben. Es sind viele Menschen getötet worden. Und ich denke, das ist falsch und nicht menschlich." Der Moderator unterbrach: "Wir können die Diskussion nicht wieder beginnen. Wir haben einfach nicht die Zeit dazu." Erdogan bat, ausreden zu dürfen, worauf Ignatius erwidert: "Wir müssen wirklich die Menschen ihr Mittagessen nehmen lassen."

Das sin Nöte von Moderatoren, die unter dem Zeitdiktat der Veranstaltung stehen. Aber ans Essen zu erinnern, um eine Diskussion abzubrechen, in der es um Krieg und den Tod von vielen Menschen geht, ist in hohem Grade zynisch. Kein Wunder, dass Erdogan sich ironisch bedankte und die Runde verließ, während er sagte, dass er wohl nie mehr nach Davos kommen werde. Später erläuterte er auch noch einmal, dass er nicht sauer auf Peres, sondern auf den Moderator und damit auf den Veranstalter war.

Bei seiner Rückkehr in die Türkei wurde Erdogan von Tausenden von Menschen am Flughafen begrüßt. Vermutet wird, dass der Streit zwischen Peres und Erdogan keine Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Länder haben wird. Offenbar haben die beiden auch bereits miteinander telefoniert.

Die Einen zerstören, die Anderen sollen es wieder richten

Die Einen zerstören, die Anderen sollen es wieder richten

Der UN-Generalsekretär hat die Weltgemeinschaft um mehr als 600 Millionen US-Dollar gebeten, um die schlimmsten Folgen des Kriegs im Gaza-Streifen zu beseitigen
Nach dem Krieg von 22 Tagen, den Israel gegen Ziele der Hamas im Gazastreifen geführt und dabei große Schäden angerichtet hat, rief nun UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Weltgemeinschaft dazu auf, Geld bereitzustellen, um die 1,4 Millionen Palästinenser mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Quelle:Telepolis.de


613 Millionen US-Dollar seien notwendig, um die Menschen mit Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Unterkünften zu versorgen, dringende Probleme wie die Beseitigung des Abwassers zu lösen oder den Schulunterricht für die Kinder und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Zudem müssten die Trümmer der zerstörten Häuser und nicht explodierte Munition beseitig und psychologische Hilfe für die Opfer bereitgestellt werden. Nach Angaben der UN sind 1.300 Palästinenser getötet und mehr als 5.300 verletzt worden, 34 Prozent davon Kinder. Geld allein wird sowieso nicht helfen. Was in 22 Tagen angerichtet wurde, wird möglicherweise Generationen lang seine Spuren hinterlassen.

Die Gesamtkosten des Wiederaufbaus dürften weit höher als diese Soforthilfe liegen und in die Milliarden gehen. Der Zivilbevölkerung, die den Krieg über sich ergehen lassen musste und zwischen der israelischen Armee und den Hamas eingesperrt war, muss geholfen werden. Das versteht sich von selbst, schon allein aus dem Grund, weil die Welt dem Krieg tatenlos zugesehen hat, auch wenn sie ihn nicht gebilligt hat. Ohne auf die Schuldfrage einzugehen, die vermutlich nicht im Hinblick auf eine Seite gelöst werden kann, wäre aber doch die Frage, ob die Kriegsparteien – und die sie jeweils unterstützenden Länder – nicht eigentlich verpflichtet werden, zumindest für den Schaden, den sie angerichtet haben, auch aufzukommen. Anklagen wegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gegen israelische Militärs und Hamas-Kämpfer wären davon ganz unbenommen.

So erinnert die im Sinne der betroffenen Menschen ganz berechtigte und notwendige Forderung nach schneller Hilfe ein wenig an die Finanzkrise, in der auch die Allgemeinheit für die Verluste einstehen soll, die andere aus eigenem Interesse heraus begangen haben. Das mag nicht anders gehen und vielleicht auch langfristig zum Besten der Allgemeinheit oder der Weltbevölkerung sein, aber zum Automatismus darf beides nicht werden – schon allein um der Menschen willen, die im Krieg und in der Finanzkrise zwischen die Räder geraten.

Hacker fürs Pentagon

Die "gefährlichste Hackergruppe" der Welt


Das Pentagon hat ein einsatzbereites Team für den Cyberwar aufgebaut, aber unklar ist, was es kann und darf
Seit langem werden vom Pentagon schon Angriffs- und Verteidigungsmittel für den Cyberwar entwickelt, der trotz immer wieder geäußerter Ankündigungen bislang aber ausgeblieben ist. Schon 1999 hat das Pentagon unter der Leitung des Space Command mit dem Aufbau von Infowar-Teams begonnen (Hacken für das Vaterland). 2002 ordnete US-Präsident an, eine Strategie auszuarbeiten, um Richtlinien festzulegen, wann und mit welchen Mitteln ein Cyberwar ausgeführt werden soll (Strategie für den Cyberkrieg). Angeblich wurde nun bereits ein solches Team unter dem Namen Joint Functional Component Command for Network Warfare (JFCCNW) aufgebaut, das bereits einsatzfähig sein soll.


Am 16. März berichtete General James Cartwright vom Strategic Command (Stratcom) vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats über die Pentagon-Strategie im Weltraum, wozu eben auch der Infowar gehört, da diese "Informationsoperationen" dem Space Command zugeschlagen wurden. Cartwright betonte die "globale wirtschaftliche, politische und soziale Abhängigkeit", die das Zeichen dieses Jahrhunderts sei. Sie betreffe auch den Zusammenhang zwischen den strategischen Interessen der USA und "regionalen Operationen" wie beispielsweise denen in Afghanistan oder im Irak, aber auch in Asien nach dem Tsunami.

Die Feinde würden zu "asymmetrischen Mitteln" greifen, um Verluste im Kampf gegen den übermächtigen Gegner zu vermeiden und dabei die dieselben Informations- und Kommunikationsmittel benutzen, die auch der amerikanischen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. All das unterscheide die Einsätze im 21. Jahrhundert von denen früherer Zeiten. So könne an einem Ort eine humanitäre Aktion stattfinden und einige Hundert Meter entfernt ohne vorheriges Warnung ein schweres Gefecht ausbrechen.

Stratcom müsse insgesamt seine Strategie global anlegen, weswegen Cartwright allen strategischen Bereichen einfach das Adjektiv global anfügt:

Global deterrence; • Global support from space-based operations; • Global intelligence, surveillance, and reconnaissance; • Global strike; • Global information and network operations; • Global command and control; • Global integrated missile defense coordination; • Globally combating weapons of mass destruction.

Cartwright hebt unter anderem hervor, dass auch weiterhin Atomwaffen eine wichtige strategische Funktion haben und dass die USA ihre jetzige Überlegenheit im Weltraum sichern müsse. Dazu gehöre die aktive und passive Verteidigung der Objekte im Weltraum, aber auch die Fähigkeit, einem Gegner nach Belieben den militärischen Zugang zum Weltraum zu verwehren. Neben der globalen Überwachung und den anderen Mitteln für den net-centric warfare finden sich hier auch die "globalen Informations- und Netzwerkoperationen" im Rahmen des "network warfare".

Die Struktur scheint allerdings verwirrend zu sein. Nach Cartwright leite das Space Command zusammen mit der National Security Agency (NSA) die Infokrieger des Network Warfare Joint Functional Component Command. Das Kommando soll die Zusammenarbeit der anderen Einheiten bei der Verteidigung der Computernetze und beim "offensiven" Informationskrieg unterstützen. Koordiniert werden sollen die Aktivitäten vor allem mit der Joint Task Force for Global Network Operations der Defense Information Systems Agency und eben dem neuen Joint Functional Component Command for Network Warfare. Neben Verteidigung von Netzwerken und Angriff auf solche arbeiten diese Einheiten mit weiteren zusammen, die für psychologische und elektronische Kriegsführung sowie für Sicherheit und militärische Täuschung zuständig sind. Es ist also ein kompliziertes Geflecht aus Zuständigkeiten.

Ein Wired-Artikel kündigt nun in reißerischem Stil die neue Einheit an: ein "supergeheimes, viele Millionen Dollar teures Waffenprogramm, das bereits ist, einen unblutigen Cyberwar gegen feindliche Netzwerke zu starten – angefangen von Stromnetzen bis hin zu Telefonnetzen". Die Einheit könne man, so heißt es weiter, am besten als die "weltweit gefährlichste Hackergruppe" beschreiben, die neben der Verteidigung der Pentagon-Netzwerke auch für Angriffe auf feindliche Netzwerke (Computer Network Attacks – CNA) zuständig sei. Ansonsten ist alles schwer geheim und geheimnisvoll laut Wired. Dafür wird ein Experte zitiert, der spekulieren darf, dass die Einheit Netzwerke zerstören, in Computer eindringen oder einen Wurm freisetzen könne, der dann etwa die Kontrolle über feindliche Computersysteme übernimmt.

Interessanter als solche Rhetorik sind freilich die Ausführungen über das Spektrum möglicher Infowar-Angriffe. So habe beispielsweise das im Internet zirkulierende Video, das die Enthauptung von Nicholas Berg im letzten Jahr zeigte, die Diskussion im Pentagon und anderen Ministerien entstehen lassen, so der pensionierte Oberst Lawrence Dietz, ob man solche Webseiten durch Angriffe schließen oder verändern könne und ob das JFCCNW dazu berechtigt sei.

Damit würde das Militär allerdings zivile Ziele angreifen, zumindest wenn die Websites nicht vom "Feind" sind, sondern deren Inhalte veröffentlichen. Zwar gibt es im Kriegsrecht noch keine explizite Erwähnung von Infowar-Angriffen, es wird auch die Ansicht geäußert, dass der Infowar, weil er kein im traditionellen Sinne "bewaffneter" Konflikt ist, gar nicht unter das Kriegsrecht oder das humanitäre Völkerrecht falle. Experten sind etwa der Meinung, dass Cyber-Angriffe im Rahmen eines Konflikts völkerrechtlich nicht verboten seien, solange sie keine Zivilisten leiden lassen, diese verletzen oder töten und zivile Objekte schädigen oder zerstören. Ob das Pentagon den Auftrag des US-Präsidenten bereits eingelöst hat, Vorschriften für den Infowar zu formulieren, wäre interessant zu erfahren.

Quelle Telepolis,2005

Memos der Bush-Regierung zur Sicherheitspolitik sollen offengelegt werden

ACLU

Memos der Bush-Regierung zur Sicherheitspolitik sollen offengelegt werden

Die American Civil Liberties Union (ACLU) stellte nach dem Regierungswechsel einen erneuten Antrag, Memos der Bush-Regierung zu Themen wie Folter und Telekommunikationsüberwachung offenzulegen.

Derartige Anträge werden in den USA durch den sogenannten Freedom of Information Act abgedeckt. Die Bush-Regierung hatte den letzten entsprechenden Antrag der ACLU allerdings abgelehnt. Nun hofft die Bürgerrechtsorganisation, dass Obamas Regierung, die unter anderem Transparenz als eines ihrer Ziele genannt hat, sich kooperativer zeigt.


Mit Hilfe der Memos hofft die ACLU, die Vorgänge hinter bestimmten umstrittenen Handlungsweisen der Bush-Regierung besser nachvollziehen zu können. "Die Memos offenzulegen, würde der Öffentlichkeit ermöglichen, die rechtliche Basis der Sicherheitspolitik der Bush-Regierung besser zu verstehen; die Rolle besser zu verstehen, die die Rechtsberater des Weißen Hauses dabei spielten, die entsprechende Politik zu entwickeln, zu rechtfertigen und voranzutreiben; und fundiertere Beiträge zur aktuellen Debatte über nationale Sicherheit, Bürgerrechte und Menschenrechte zu leisten", heißt es im entsprechenden Antragsschreiben.

Auch, ob eventuell Strafverfahren gegen die Bush-Regierung eingeleitet werden können oder sollen, ließe sich anhand der von der ACLU genannten Memos besser beurteilen. Ein Kommentar des Justizministeriums zum Antrag der ACLU liegt bisher nicht vor.

Verfassungsschutz wirbt um Hartz IV-Empfänger

Verfassungsschutz wirbt um Hartz IV-Empfänger: Das ist jetzt mal so richtig geil, denn offenbar planen die Regierenden, Langzeitarbeitslose als Spitzel für den Verfassungsschutz einzusetzen.

Da wird doch der Traum von der Stasi 2.0 endlich Realität - Das ganze Heer der Arbeitslosen im Dienste von “Horch und Guck” und selbst in der Trinkhalle um die Ecke stehen dann die wachsamen Augen und Ohren des Systems um dem Bürger tief in die Gesinnung zu blicken!

Aber vielleicht auch ein Schritt in die richtige Richtung, denn besser kann man doch die Arbeitslosenstatistiken nicht fälschen, einfach alle Hartz IV Empfänger in den Spitzeldienst stellen und schon stimmen die Zahlen wieder…

Auch das Arbeitsamt rekrutiert offenbar für den Verfassungsschutz:
Wenn die aktuellen Meldungen stimmen sollten, beteiligt sich auch die Bundesagentur für Arbeit an den Rekrutierungsversuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetzt kommen auch die ersten Details dieser fragwürdigen Aktion ans Tageslicht. Hier einige Auszüge aus der Presse:

“…der Verfassungsschutz sucht “Observationskräfte” und “Truppführer für den mobilen Einsatz”. Viele Bewerber gibt es offenbar nicht, denn jetzt will die Behörde auch Hartz IV-Empfänger für diese verantwortungsvolle Aufgabe rekrutieren. Die Bundesagentur für Arbeit unterbreitet die Jobangebote bereits den Empfängern von Hartz IV. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linkspartei ergab, dass bei einer Ablehnung dieses Stellenangebots dem Hartz IV-Empfänger sogar Leistungskürzungen drohen können…”
(Quelle und Originaltext: nachrichten.tonline.de)

Ich suche noch die aktuelle Stellenausschreibung des Verfassungsschutzes… Wer sie vor mir findet, bitte hier in den Kommentaren posten! Bis jetzt habe ich nur die offizielle Bewerbungsseite gefunden…

“…nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung “Junge Welt” offeriert derzeit die Agentur für Arbeit in Berlin Stellenangebote für Tätigkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Derzeit werden “Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz” gesucht. So bekam auch der Hartz IV Betroffene Thomas Waldbauer ein entsprechendes Angebot. Die potenzielle Geheimdienstler sollten ein “Interesse an politischen Zusammenhängen” mitbringen…”
(Quelle und Originaltext: europnews.de)

Ich will hier beim besten Willen keine Lanze für “Die Linke” brechen, aber diesen Skandal publik zu machen, ist eindeutig richtig!

“…bei diesem speziellen Stellenangebot könnte man davon ausgehen, dass die Bewerber zumindestens eine Freiwilligkeit mitbringen. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion Partei “Die Linke” bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kam herraus, dass unter Umständen finanzielle Sanktionen drohen, falls der vermittelte Bewerber sich nicht ordnungsgemäß bewirbt. Voraussetzung für eine Sanktion sei, daß der ALG II Empfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde…”
(Quelle und Originaltext: gegen-hartz.de)

Und selbst die sonst so systemtreue Bildzeitung ist über die Aktion “Arbeitslose in den Spitzeldienst” entsetzt:

“…ein Berliner Hartz IV-Empfänger erhielt bereits Anfang Januar die Job-Offerte vom Verfassungsschutz, übermittelt durch die BA. Im Anforderungsprofil, das BILD.de vorliegt, heißt es unter anderem: „Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness, die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.“ Wie die Observationsarbeit genau ablaufen soll – darüber schweigt sich der Verfassungsschutz in der Stellenausschreibung aus. Auch bei einer speziell eingerichteten Hotline für den Observations-Job werden die genaue Tätigkeit und mögliche Einsatzfelder geheim gehalten. Weitere Anforderungen für den Job sind „Orientierungsvermögen, technisches Verständnis, gute Auffassungsgabe, Geduld und Teamfähigkeit“…”
(Quelle und Originaltext: bild.de)

Reichen denn den Überwachungstätern der Regierung paranoiden Politikern ihre neuen Gesetze nicht aus, oder ist diese fragwürdige Aktion jetzt schon wieder ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat? Aber bei der Anzahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland kann ja bals auf jede kritische Stimme ein BRD-IM angesetzt werden…

quelle:tutsi.de

US-Dollar Ablösung durch Amero?

USA und Dollar bald Geschichte?

US-Experte prophezeit Amerika und Dollar globalen Rückschlag.


Der US-Dollar wird seine Weltbedeutung verlieren, warnt Jose Antonio Ocampo, Programmdirektor für wirtschaftliche und politische Entwicklung an der Columbia University. Er plädiert für eine stärkere Staatskontrolle der Wirtschaft.
„Wegen dieser von der Wall Street provozierten Krise werden die USA ihre bisherigen Positionen in der globalen Wirtschaft einbüßen. Folglich wird auch der US-Dollar seine Rolle als weltweitre Reservewährung nicht beibehalten können“, sagte Ocampo in einem RIA-Novosti-Interview.

„Die Finanzkrise soll die Länder der Welt dazu bewegen, eine national übergreifende Weltwährung zu schaffen“, hieß es. Hoffentlich werde diese Frage beim am Mittwochabend eröffneten Weltwirtschaftsforum in Davos aufgeworfen.

Ocampo plädierte für eine stärkere Staatsregulierung in der Wirtschaft. Die übermäßige Liberalisierung des Finanzmarktes habe die finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten untergraben.

„Länder mit einer stärkeren Staatskontrolle wie etwa Russland konnten eine durch massive Bankrotterklärungen begleitete Bankenkrise vermeiden“, so der Experte.

Lobbymast in Berlin

Ein sehr interessanter aus dem Schmiergel,aus dem Jahre 2007 zum Interessenvertreter der Konzerne!

Berlin - Wer in einem Ministerium arbeitet, lässt sich dafür vom Staat bezahlen. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist die Theorie. Aktuelle Zahlen der Organisation LobbyControl zeigen, dass in insgesamt elf Bundesministerien sowie dem Kanzler- und dem Presseamt mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind oder waren, für die genau das Gegenteil gilt: Sie werden von Verbänden oder Unternehmen bezahlt.


DPA:
LobbyControl-Protest (in Berlin):
"Diese Art von Leihbeamten muss da raus"

Dass in der Bundesregierung seit Jahren solche Gastarbeiter tätig sind, wurde schon vor Monaten durch die ARD-Sendung "Monitor" aufgedeckt. Die rechtliche Grundlage ist wackelig, offiziell läuft das Programm unter dem Gedanken von öffentlich-privaten Partnerschaften. Die Organisation Lobbycontrol, getragen von der linkskritischen "Bewegungsstiftung", hat jetzt erstmals zusammengetragen, wie viele Unternehmens- und Verbandsvertreter in welchen Regierungsstellen wirklich sitzen. Ihr zentraler Vorwurf: "Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden arbeiten quasi als Scheinbeamte in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen."

Da gibt es Beschäftigte von Energieriesen wie E.on oder BP, die ins Außenministerium geschickt werden. Laut einem Bericht des Magazins "Impulse" sind sie in genau dem Referat angesiedelt, wo über strategische Energiepolitik entschieden wird. Auch Lufthansa und EADS entsenden Firmenangehörige ins Auswärtige Amt. Im Bundesfinanzministerium waren schon Mitarbeiter von Deutsche und Dresdner Bank, Deutsche Börse und Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten. Seit 2007 hat die DZ-Bank einen Mitarbeiter delegiert - als aktuellen Vertreter der kreditwirtschaftlichen Verbände. Noch weniger überraschend - wenn man sich an die Normalität der ministeriellen Verbands- oder Unternehmensabgesandten gewöhnt hat - erscheint die Liste für das Wirtschaftsressort: Unternehmen wie DaimlerChrysler, BASF oder die Telekom lassen hier genauso arbeiten wie große Verbände und Bankhäuser. Mancher redet schon von einem "Haus der offenen Tür".

Die Unternehmens- und Verbandsvertreter haben oft ein eigenes Büro, eine E-Mail-Adresse und Visitenkarten. Die SPIEGEL-ONLINE-Übersicht zeigt, wer wo sitzt:


IN DIESEN MINISTERIEN SITZEN LOBBYISTEN
DDPDie Bundesregierung beschäftigt laut der neuen LobbyControl- Liste mehrere Vertreter von Unternehmen und Verbänden in ihren Reihen - bis hin zum Bundeskanzleramt. Klicken Sie auf die Liste, um zu sehen, in welchen Ministerien wer welche Kontakte geknüpft hat:


-Kanzleramt: Krankenkassen und Kreditanstalt
-Außenministerium: Sammelplatz der deutschen Industrie
-Innenministerium: Reinschnuppern bei Schäuble
-Wirtschaftsministerium: Sammelbecken für Konzerne und Verbände
-Arbeitsministerium: Gäste aus Finanzindustrie und Gewerkschaft
-Finanzministerium: Banker in der Bundespolitik
-Gesundheitsministerium: Krankenkassen und Apotheker
-Verkehrsministerium: DaimlerChrysler, Bauindustrie und Co
-Verteidigungsministerium: Hightech und Logistik
-Bildungsministerium: Die Deutsche Bank im Haus
-Entwicklungshilfeministerium: Wirtschaftliche Zusammenarbeit
-Umweltministerium: BASF und Bayer an Bord
-Bundespresseamt: Chemiekonzern in der Infozentrale

"Diese Art von Leihbeamten muss da raus", sagt Dieter Plehwe von LobbyControl. Vorstandsmitglied Ulrich Müller wirft ihnen vor, "Unterlagen zu kopieren und sie an ihre Unternehmen weiterzugeben". Es habe wohl schon in den siebziger Jahren solche Fälle gegeben, sagt er, "aber das waren Ausnahmen. In den vergangenen fünf Jahren hat das eklatant zugenommen".

Das zentrale Problem: Die ministerielle Arbeit der Interessenvertreter findet in einem fast vollständig regelfreien Raum statt. Einzig im Gesundheitsministerium kann man sich auf das Sozialgesetzbuch zurückziehen, in dem "personelle Unterstützungen durch Abordnungen von Sozialversicherungsträgern und deren Verbänden" vorgesehen sind. Aber wie weit darf das gehen? "Impulse" zufolge saß bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform auch ein Vertreter des AOK-Bundesvorstands am Tisch.

Bei der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" ist man über die Zahl der Leihbeamten nicht überrascht. "Aber es ist gut, dass die Kollegen diese Liste vorgelegt haben", sagt Geschäftsführer Christian Humborg, "so systematisch hat es das noch nicht gegeben." Der "Anschein der Einflussnahme" sollte vermieden werden, findet er. "Die Integrität und Neutralität des Staates muss gewahrt bleiben." Natürlich sei es wichtig, externen Sachverstand heranzuziehen - zum Beispiel bei Themen, sie sich schnell entwickeln wie bei Hightech. "Aber dann müsste man das auch ganz klar institutionalisieren", sagt Humborg.

"Einfallstor für private Interessen zum Staat"

Ein Programm wie "Seitenwechsel", mit dem seit Jahren der Austausch von Mitarbeitern zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern gefördert wird, sieht er zwiespältig. In solchen Programmen gibt es auch die Möglichkeit, dass Regierungsbeamte in Unternehmen wechseln - die Lobbycontrol-Liste zählt auch diese Fälle auf. Nur: Bisher seien erst ganz wenige Beamte in Richtung Verbände oder Unternehmen gegangen, sagt Humborg. "Man kann sich schon fragen, ob das nicht eher ein Einfallstor für private Interessen zum Staat ist."

Kaum ein Politiker will sich heute in Berlin zum Maulwurfs-Problem äußern - es ist Urlaubszeit, und die wenigsten haben Vergnügen an dem Thema. Nach den ARD-Recherchen vor Monaten wollten FDP und Linkspartei von der Bundesregierung mehr Details wissen, aber passiert ist seither nichts.

Andrea Fischer, die von 1998 bis 2001 für die Grünen Bundesgesundheitsministerin war, ist heute zu dem Thema zu sprechen.
Zu den externen Mitarbeitern sagt sie SPIEGEL ONLINE: "Spontan fällt mir nicht ein, dass ich darüber Bescheid wusste." Aber sie sieht ohnehin keinen Grund für ein schlechtes Gewissen. "Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden. Das muss ja nicht schaden, sich Kompetenz von außen zu holen, sondern kann auch helfen." Fischer arbeitet inzwischen bei einer großen PR-Agentur im Bereich Gesundheit.

Auch Gregor Gysi ist erreichbar. "Unvertretbar" nennt der Fraktionschef der Linken die Situation im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es sei normal, dass man von außen Einfluss auf den Staat zu nehmen versuche - "aber nicht so". Solche Zustände habe man sonst gerne in Entwicklungsländern kritisiert. Deshalb müsse nach der Sommerpause etwas passieren, "wir brauchen Transparenz, Aufklärung, Regeln. Wenn ich aber selbst entscheiden könnte - ich würde diese Praxis für unzulässig erklären".


Quelle

Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!

Wenn den Neoliberalen die Argumente ausgehen, dann rufen sie:

Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!



Weil wir beschreiben und analysieren, dass und wie die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und sowohl die Propaganda als auch die politischen Entscheidungen zur Förderung der Privatvorsorge strategisch geplant sind und mit viel Geld gefüttert werden, bekommen wir immer wieder zu hören, wir seien Verschwörungstheoretiker. Das ist die Notbremse und Notwehr jener, die aus Arglosigkeit oder aus gemeinem, pekuniärem Interesse diese für so viele Menschen wichtige solidarische Altersvorsorge kaputtmachen.
Jetzt macht mich ein junger Freund der NachDenkSeiten auf ein interessantes Dokument aus dem Hause Deutsche Bank aufmerksam. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung der Altersvorsorge von langer Hand geplant war.

Bei wissenschaftlichen Studien wurde zufällig der folgende Text im Geschäftsbericht der Deutschen Bank von 1997! gefunden:

Hervorragende Wachstumsperspektiven sehen wir auf dem Gebiet der privaten Altersvorsorge. Vier von fünf Deutschen sind davon überzeugt, selbst etwas für ihre Altersvorsorge tun zu müssen.
Für die Beratung unserer Kunden haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, das attraktive Vorsorgeprodukte ebenso einschließt wie spezielle Software zur Finanz- und Vermögensplanung. Parallel dazu haben wir mit dem „Deutschen Institut für Altersvorsorge“ eine Plattform für die wissenschaftliche Diskussion dieser Problematik geschaffen. Durch leichtverständliche Veröffentlichungen der Ergebnisse soll das Thema Altersvorsorge transparenter we

Das Ganze können Sie auch unter folgendem Link nachlesen:
www.db.com [PDF - 1,4 MB]

So nebenbei bekommen wir auch noch den gewünschten Beleg über das Motiv für die Gründung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) geliefert - jenes Instituts, das von Medien und Wissenschaft immer noch so zitiert wird, als sei es eine wissenschaftliche Einrichtung und keine Lobbyveranstaltung, jenes Instituts, das an Professoren wie Miegel und Börsch-Supan Gutachten vergibt, die dann wieder als angeblich wissenschaftliche Ergebnisse und Studien gestreut werden.


Quelle:Nachdenkseiten

Bolivien: 60 Prozent stimmten für die neue Verfassung

Bolivien: 60 Prozent stimmten für die neue Verfassung


Eine neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit im ärmsten Staat Südamerikas stärken. In der Volksabstimmung am gestrigen Sonntag entschied sich eine deutliche Mehrheit der Bolivianer für das von Präsident Evo Morales unterstütze Gesetz. (1)

Nach ersten inoffiziellen Hochrechnungen stimmten lediglich fünf wohlhabende Teilstaaten dagegen, die dortigen Gouverneure lehnen es ab, dass ein Teil ihrer Einnahmen in die ärmeren Gegenden fließen soll. (2)

Morales, der dem Volk der Aymara angehört, sieht in der Abstimmung den Höhepunkt eines Jahrhunderte langen Kampfes, dessen Wurzeln bis in die Zeiten der spanischen Eroberung zurückreichen. 500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz gingen zu Ende, rief Morales nach Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Anhängern zu. „Hier beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen.“ (3)

Nach den Bestimmungen der neuen Verfassung werden der indianischen Bevölkerungsmehrheit deutlich mehr Rechte zugesichert. 36 ihrer Teilstaaten erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung und auch kleinere Völker haben nun den Anspruch auf Sitze im Parlament. Eine Justizreform sieht vor, die Richter des Obersten Gerichts künftig zu wählen, statt sie wie bisher vom Präsidenten zu ernennen. Der Landbesitz soll begrenzt werden und dem Staat wird es erlaubt, Land zu beschlagnahmen, das keine „soziale Funktion“ erfüllt.

Evo Morales erhielt bei einer Volksabstimmung über seine Amtsführung im August vergangenen Jahres eine Unterstützung von 67 Prozent.

Eine weitere Änderung der neuen Verfassung betrifft die Amtszeit des Präsidenten. Bisher sind maximal zwei Legislaturperioden möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge regieren kann.

Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

2009 will be a Civil War in US

Bye Assholes

Mumbai - Not a Mossad Job?

Premier Erdogan kritisiert Israel

Erdogan verlässt wütent den Saal am WEF

Ekalt am WEF. Bei einer Podiumsveranstaltung über den Gazastreifen sind die Emotionen übergekocht. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan warf dem israelischen Präsidenten Schimon Peres vor, Israel habe im Gazastreifen Mord begangen. Danach verliess Erdogan wutentbrannt den Saal. WEF-Gründer Klaus Schwab versuchte die Wogen nach dem Eklat zu glätten. An einer Medienkonferenz mit Schwab bezeichnete Erdogan sein Rausstürmen aus der Podiumsdiskussion als Reaktion auf die
Gesprächsleitung.

«Meine Reaktion bezog sich auf den Moderator», sagte der türkische Premierminister im überfüllten Zivilschutzraum des Davoser Kongresszentrums. «Ich zielte überhaupt nicht in irgendeiner Weise auf Israel, das israelische Volk oder den israelischen Präsidenten Peres.»

Zu wenig Gesprächszeit:

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon habe 8 Minuten Gesprächszeit erhalten, er habe 12 Minuten gesprochen, der Generalsekretär der arabischen Liga, Amr Mussa, sei nach rund 12 Minuten unterbrochen worden, sagte Erdogan. «Auf der anderen Seite hat der israelische Präsident Peres 25 Minuten gesprochen.» Zudem sei dieser laut geworden und habe sich in seiner Rede direkt an ihn gewendet.

Es sei im Voraus vereinbart worden, dass jeder Teilnehmer in einer zweiten Runde nochmals das Wort ergreifen könne, sagte Schwab. Unglücklicherweise sei die Redezeit überschritten worden und der Diskussionsleiter gezwungen gewesen, das Gespräch zu
beenden.

Der Moderator des Gesprächs sei über das hinausgegangen, was vereinbart gewesen sei, sagte Erdogan: Der Gesprächsleiter habe die Session beenden wollen, ohne ihn nochmals sprechen zu lassen. Bei solcher Diskrepanz sei es schwierig, alle Themen in angemessener Art und Weise zu diskutieren.

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US-Luftwaffe nimmt russische Bomber nahe Alaska ins Visier

US-Luftwaffe nimmt russische Bomber nahe Alaska ins Visier

MOSKAU, 28. Januar). Zwei russische Langstreckenbomber haben einen zehnstündigen Patrouillenflug über dem Nordpolarmeer nahe Alaska absolviert.

Wir Luftwaffensprecher Wladimir Drik am Mittwoch zu RIA Novosti sagte, haben die am Vortag vom östlichen Teil Russlands gestartetem Tu-95MS-Maschinen ihren Patrouillenflug über neutralen Gewässern erfolgreich abgeschlossen.

Zehn Minuten lang wurden die russischen Langstreckenbomber von vier F-15-Kampfjets der US-Luftwaffe begleitet, hieß es.

Quelle:Ria Novosti

US-Experte prophezeit Amerika und Dollar globalen Rückschlag

Politik - International
US-Experte prophezeit Amerika und Dollar globalen Rückschlag

NEW YORK, 29. Januar. Der US-Dollar wird seine Weltbedeutung verlieren, warnt Jose Antonio Ocampo, Programmdirektor für wirtschaftliche und politische Entwicklung an der Columbia University. Er plädiert für eine stärkere Staatskontrolle der Wirtschaft.

„Wegen dieser von der Wall Street provozierten Krise werden die USA ihre bisherigen Positionen in der globalen Wirtschaft einbüßen. Folglich wird auch der US-Dollar seine Rolle als weltweitre Reservewährung nicht beibehalten können“, sagte Ocampo in einem RIA-Novosti-Interview.

„Die Finanzkrise soll die Länder der Welt dazu bewegen, eine national übergreifende Weltwährung zu schaffen“, hieß es. Hoffentlich werde diese Frage beim am Mittwochabend eröffneten Weltwirtschaftsforum in Davos aufgeworfen.

Ocampo plädierte für eine stärkere Staatsregulierung in der Wirtschaft. Die übermäßige Liberalisierung des Finanzmarktes habe die finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten untergraben.

„Länder mit einer stärkeren Staatskontrolle wie etwa Russland konnten eine durch massive Bankrotterklärungen begleitete Bankenkrise vermeiden“, so der Experte.

Quelle:Ria Novosti

Lobbyisten ziehen ins Weiße Haus ein

Lobbyisten ziehen ins Weiße Haus ein

Für den von Obama erlassenen Ethik-Kodex für Mitarbeiter des Weißen Hauses wurden schon einmal erste Ausnahmen geschaffen.
US-Präsient Obama wurde gefeiert, weil er gleich in den ersten Tagen einen Ethik-Kodex eingeführt hat, der Drehtüreffekte bei den Mitarbeitern des Weißen Hauses verhindern soll. Der Kodex unterbindet nicht, dass Lobbyisten oder Mitarbeiter von Unternehmen im Weißen Haus arbeiten dürfen, sie sollen nur mindestens zwei Jahre nicht in Bereichen arbeiten, in denen sie zuvor tätig waren. Ebenfalls untersagt ist, nach Verlassen des Weißen Hauses für zwei Jahre lang mit Mitarbeiter der Dienststelle zu kommunizieren oder Lobby-Arbeit zu betreiben.

Hört sich gut an, ist aber offenbar schwierig. Im Pentagon, als Drehtürministerium – siehe Cheney – berüchtigt, wurde denn unter dem alten Verteidigungsminister Gates der neue Vizeverteidigungsminister William Lynn berufen. Der war bis Mitte 2008 als Vizepräsident der Abteilung Government Operations and Strategy beim Rüstungskonzern Raytheon zuständig für die Kontakte mit zahlreichen Regierungsstellen, also ein Lobbyist für den weltweit fünftgrößten Rüstungskonzern. Die Ausnahme wurde von Obama selbst bewilligt, Lynn, der – Drehtür – während der Clinton-Präsidentschaft bereits im Pentagon gearbeitet hatte, sei für seine neue Stelle besonders qualifiziert. Der gab bekannt, er würde seine Raytheon-Aktien verkaufen und ließe seine Geschäfte ein Jahr lang ethisch überprüfen.

Gerade erst war der von Obama nomonierte Finanzminister Timothy Geithner, zuvor Präsident der New Yorker Notenbank und einer der Väter des Bankenrettungssystem, vom Kongress bestätigt worden, als er Mark Patterson zu seinem Stabschef machte. Patterson war bis Anfang 2008 registrierter Lobbyist bei der ehemaligen Investmentbank Goldman Sachs. Auch Patterson zeichnet sich, so die Sprecherin des Finanzministeriums, Stephanie Cutter, durch große Erfahrung aus. Zwar müsste er von allen Deals ausgeschlossen sein, die das Finanzministerium mitsamt dem Bankenrettungspaket (roubled Asset Relief Program) mit Goldman Sachs macht. Aber das dürfte schwer nachzuprüfen sein, kritisiert Melanie Sloan von [Citizens for Responsibility and Ethics Citizens for Responsibility and Ethics], da die Bank überall ihre Finger drin habe.

Finanzkrise:Britischer "Guardian" nennt Schuldige

Finanzkrise:Britischer "Guardian" nennt Schuldige

MOSKAU, 26. Januar. Die britische Zeitung "Guardian" hat am Montag die Liste von 25 namhaften Personen veröffentlicht, die nach Meinung der Zeitung an der Entstehung und Entwicklung der gegenwärtigen Finanzkrise schuld sind.

Die gegenwärtige Finanzkrise sei keine Naturerscheinung, sondern eine von Menschenhand geschaffene Katastrophe "und wir alle sind teilweise daran schuld", schreibt die Verfasserin des Artikels Julia Finch.

Die Liste "der Schuldigen" wird vom ehemaligen Chef des Föderalen Reservesystems der USA, Alan Greenspan, angeführt, der "die Hypothekenblase infolge niedriger Zinssätze und einer mangelnden Regelung im Bereich der Hypothekenanleihen hatte wachsen lassen".

Finch macht auch weitere Politiker für die Krise verantwortlich, darunter auch den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Während seiner Amtszeit wurde eine Reihe von Gesetzen angenommen, die weniger vermögenden Bevölkerungsschichten die Aufnahme von Bankkrediten für den Kauf von Wohnungen ermöglicht hatten.

Ihm folgt George Bush, der diesen Prozess nicht gestoppt und dessen Dimensionen sogar vergrößert hat.

Als weiterer Schuldiger wird der britische Premierminister Gordon Brown genannt, der "die Interessen der Finanziers über die Interessen der Vertreter des übrigen Teils der Wirtschaft, etwa der Produzenten, gestellt hatte".

Auf der Liste stehen auch ehemalige und jetzige verantwortliche Mitarbeiter der größten Finanzinstitute der USA und Großbritanniens, so der Versicherungsgesellschaft American International Group Inc. sowie der Banken Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Halifax Bank of Scotland, Royal Bank of Scotland, Bradfort & Bingley, Northern Rock, Bear Stearns und Bank of England.

Die Zeitung beschuldigt auch den Finanzier George Soros, den Milliardär Warren Buffett und den Chef des amerikanischen Hedge-Fonds, John Paulson, die "den Anmarsch der Krise sehr wohl gesehen hatten".

Quelle:Ria Novosti