Likud-Vorwahlen zeigen dramatischen Rechtsruck in Israels herrschender Partei

Likud-Vorwahlen zeigen dramatischen Rechtsruck in Israels herrschender Partei 

‚Gemäßigte’ alteingesessene Mitglieder zu Gunsten von Falken abgewählt

Jason Ditz

Nach einer Vorwahl am Wochenende, die durch technische Probleme beeinträchtigt war, veröffentlichte Israels herrschende Partei Likud inoffizielle Ergebnisse, die eine überraschend extreme Verlagerung der Stimmung zeigen, wobei drei Minister des derzeitigen Kabinetts sich auf den hinteren Plätzen finden.

Die drei Minister, Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan sind alle lang dienende Parlamentsabgeordnete und werden als der eher gemäßigte Flügel der Partei betrachtet. Gereiht auf der Liste als Nummer 20 könnte Begin eventuell wieder gewählt werden, aber die beiden anderen sind fast sicher draußen, besonders jetzt, wo Likud eine gemeinsame Liste mit der noch weiter rechts stehenden Yisrael Beiteinu betreibt. 

An deren Stelle gaben die Teilnehmer an den Vorwahlen ihre Stimmen den am meisten extremistischen Likud-Mitgliedern, unter ihnen Moshe Feiglin, der Adolf Hitler pries wegen dessen „beispielhaften Regimes,“ und der die Vertreibung nicht nur der Palästinenser, sondern auch der israelischen Araber aus dem Land forderte, und der fast sicher zum ersten Mal in die Knesset einziehen wird.

Angesichts des Zusammenschlusses mit Beiteinu und dem dramatischen Rechtsruck in ihrer eigenen Partei kauen die Oppositionsparteien an dem Bissen, gegen den zunehmend chauvisistischen und extremistischen herrschenden Block anzugehen. Die große Frage ist, ob linke und gemäßigte Wähler überhaupt genügend Interesse daran haben, das Ergebnis zu ändern, oder ob die Likud-Vorwahlen tatsächlich Israels derzeitige politische Realität wiedergeben.