Halsstarriges Washington
Paul Craig Roberts
Angesichts
seiner sinkenden Macht war Washington nicht imstande,
Russland länger aus der World Trade Organization (WTO
– Welthandelsorganisation) draußen zu halten. Der
Kongress zeigte seine Gehässigkeit ob seiner Impotenz
dadurch, dass er an die Normalisierung des Handels mit
Russland die „Magnitsky-Bestimmung“
dranhängte.
Sergei
Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische
Investmentfirma repräsentierte, welche der
Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt
worden war. Anscheinend gab die Firma aus dem Vereinigten
Königreich Informationen an Medien weiter, in denen
Fehlverhalten der Regierung und Beteiligung an Korruption
im Bereich der staatlichen russischen Firmen angeprangert
wurde.
Magnitsky
vertrat die beschuldigte britische Firma. Er behauptete,
dass die Firma keinen Betrug begangen habe, sondern einem
Betrug zum Opfer gefallen war. Dafür wurde Magnitsky
verhaftet. Im Gefängnis erkrankte er schwer und bekam
anscheinend nicht die entsprechende medizinische
Behandlung.
Ob er an
unbehandelten Krankheiten starb, können wir nicht
wissen. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika
jedoch, der aufgrund der unbestätigten Beschuldigung
handelte, dass Magnitsky gefoltert und ermordet worden
war, verband das Handelsnormalisierungsgesetz mit einer
Bestimmung, welche verlangt, dass die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste von Vertretern
der russischen Regierung herausgibt, von denen geglaubt
oder gedacht wird, dass sie etwas mit dem Verstoß gegen
Magnitskys Menschenrechte zu tun haben, den Besitz dieser
Mitglieder der russischen Regierung einfriert und ihnen
Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten von
Amerika verweigert. Geht man vom Glauben Washingtons aus,
dass sein Gesetz das Universalgesetz der Menschheit ist,
hat Washington wahrscheinlich im Sinn, dass jedes Land
die Einhaltung seines Edikts durchsetzt oder mit
Sanktionen belegt wird.
Die russische
Regierung findet die „Magnitsky-Bestimmung”
amüsant. Hier wird die russische Regierung ohne jeden
Beweis eines Falles von Folter und Tod bezichtigt,
während Washington eine große Anzahl von Foltertoten
von Abu Ghraib über Guantánamo und die geheimen
CIA-Folterzentren bis zu den endlosen Drohnenattacken auf
spielende Kinder, Hochzeiten, Begräbnisse,
Krankenhäuser, Schulen, Bauernhäuser und
Entwicklungshelfer zu verantworten hat. Die Beweise
liegen auf der Hand, dass Washington eine Reihe von
Menschen zu Tode und zu falschen Geständnissen gefoltert
und tausende Unschuldige unter dem Titel „Kollateralschaden“
in Stücke gesprengt hat. Niemand außer Washington und
dessen Lakaien bestreitet das. Aber ein angeblicher
russischer Verstoß gegen die Menschenrechte führt zu
einem Beschluss des Kongresses der Vereinigten Staaten
von Amerika, alles infolge der Verstimmung über die
Verletzung der Menschenrechte eines russischen
Anwalts.
Eine Reihe von
Herrschern in der Geschichte der Menschheit waren
dermaßen arrogant. Aber war das auch mit einer
Demokratie der Fall? Vielleicht in Athen, aber Sparta
belehrte Athen eines Besseren.
Was denken die
Kongressabgeordneten, was die Antwort des Restes der Welt
auf Washingtons totale Scheinheiligkeit ist? Wie kann
Washington ein Gesetz beschließen, das russische
Regierungsvertreter dafür bestraft, dass sie angeblich
einmal etwas tun, von dem uns als absolute Tatsache
bekannt ist, dass Washington das jeden Tag macht?
Das
Scheinheiligkeitstheater, das Washington vor der Welt
aufführt, ist dermaßen falsch und abgedroschen, dass
Washington nicht nur verachtet, sondern zum Gespött
wird. Die Völker hören auf, sich vor der „Supermacht“
zu fürchten, wenn sie über deren Torheit,
Scheinheiligkeit und absolute Dummheit lachen.
Sicher haben
die Russen keine Angst. Der russische Premierminister
Dmitry Medvedev gab den Washingtoner Schwachköpfen
folgende Antwort: „Es ist unakzeptabel, dass ein
Land versucht, einem anderen seinen Willen aufzuzwingen.“
Die Magnitsky-Bestimmung wird eine „symmetrische und
eine unsymmetrische Reaktion Russlands“ hervorrufen.
Washington
führt sich auf wie der Betrunkene in einer Bar, der
einen Streit mit einem Kraftprotz beginnt. Washington ist
von sich selbst überzeugt, aber Russland und China
werden sich nicht einlassen mit einem finanziell
ruinierten und militärisch überlasteten Lackaffen.
Das
Böse in Washington treibt uns in den Atomkrieg und in
die Zerstörung des Lebens auf der Erde.
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