Massenhafte Konto-Abfrage durch Finanzämter
Kontenabfrage durch Finanzämter erreicht Rekordstand. In einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt. „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.
Die deutschen Finanzämter fragen immer mehr Konten ab. 2008 hat sich die Zahl der „Abrufe von Kontostammdaten“ im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent auf 31.510 erhöht wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet.
Diese Zahlen teilte das Bundesfinanzministerium dem FDP-Abgeordneten Volker Wissing auf Anfrage mit. Für 2009 zeigt der Trend weiter nach oben: In den ersten beiden Monaten rief der Fiskus den Angaben zufolge bereits 5605 Kontendaten ab.
Dabei seien „in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt“ worden, schreibt das Finanzministerium. Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze läge der Bundesregierung allerdings nicht vor.
Wissing hält die zunehmende Abfrage deshalb für ein „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.
Quelle:www.mm-news.de
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