In Amerika gibt
es kein Recht mehr: die Ausrottung der Wahrheit
Paul Craig Roberts
Im 21.
Jahrhundert haben die Amerikaner einen
außergewöhnlichen Zusammenbruch des Rechtsstaats und
ihrer in der Verfassung verankerten Schutzrechte erlebt.
Heute können amerikanische Bürger, einst freie
Menschen, die durch das Recht geschützt waren,
umgebracht und unbefristet ins Gefängnis gesperrt
werden, ohne dass vor einem Gericht ihre Schuld bewiesen
werden muss, und sie können zu Gefängnisstrafen
verurteilt werden auf der Grundlage von geheimen
Zeugenaussagen von anonymen Zeugen, die nicht im
Kreuzverhör befragt werden können. Das „Justizsystem“
der Vereinigten Staaten von Amerika wurde unter dem
Bush/Obamaregime umgewandelt in das „Justizsystem“
des Deutschlands der Gestapo und des Russlands unter
Stalin. Da gibt es keinen Unterschied.
In diesem Artikel berichten Stephen Downs, ehemaliger
Chefjurist der New York State Commission on Judicial
Conduct (staatliche Kommission über das Verhalten der
Justiz) und Kathy Manley, eine Strafverteidigerin und
Mitglied der New York Civil Liberties Union, wie die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine
Wohltätigkeitsorganisation zerstörte, nämlich die Holy
Land Foundation, die Geld für Nahrungsmittel für Arme
und für den Bau von Schulen und Krankenhäusern in
Palästina zur Verfügung stellte.
Die
Wohltätigkeitsorganisation, die sich der Gefahren für
diejenigen bewusst war, die in den Vereinigten Staaten
von Amerika leben und etwas für Palästinenser tun,
verließ sich auf die Anleitungen des Außenministeriums
und des Justiz(!)ministeriums der Vereinigten Staaten von
Amerika, wohin humanitäre Hilfe zu senden sei. Die
Wohltätigkeitsorganisation schickte ihre Hilfssendungen
an die selben Hilfskomitees in Palästina, die die USAID
(Agency for International Development) und die UNO
benutzten, um Hilfe an die Palästinenser zu
verteilen.
Im ersten
Verfahren gegen die Holy Land Foundation gab die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, dass
keine der Hilfslieferungen der
Wohltätigkeitsorganisation an terroristische
Organisationen gegangen war, so dass die Staatsanwälte
keine Verurteilung erreichen konnten. Daher strebten die
Staatsanwälte ein neues Verfahren gegen die
Wohltätigkeitsorganisation an.
In dem zweiten
Verfahren gestattete der Richter den Staatsanwälten,
einen „Anonymen Experten” aufzurufen, welcher
der Jury sagte, dass einige der Gremien, die von USAID
und UNO benützt und vom Außenministerium der
Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt waren, von der
Hamas kontrolliert waren, der gewählten Regierung
Palästinas, die als „terroristisch“ zu
brandmarken Israel von der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika verlangt.
Wie Downs und
Manley ausführen, kann ein „Anonymer Experte“
nicht in Frage gestellt werden, weil er ja unbekannt ist.
Es kann kein Kreuzverhör durchgeführt werden. Der
„Experte“ könnte jeder sein – jemand, der
dafür bezahlt wird, dass er die Jury anlügt, jemand,
der glaubt, dass jede Hilfe an die Palästinenser „Hilfe
für Terroristen“ ist, oder ein Mitglied des Mossad,
des israelischen Geheimdienstes, der laut
Geheimdienstexperten die Vereinigten Staaten von Amerika
durch und durch infiltriert hat.
Ungerechtigkeiten
passieren überall, geben die Autoren zu, warum soll das
also wichtig sein? Die Antwort ist, dass die Bestimmung
der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika über
das ordnungsgemäße Verfahren verlangt, dass die
Strafgesetze ausreichend besagen, welches Verhalten
verboten ist. Laut Downs und Manley hielt sich die Holy
Land Foundation an die Liste der ausgewiesenen
terroristischan Organisationen des Außenministeriums der
Vereinigten Staaten von Amerika und vermieden jeden
Kontakt zu Organisationen auf der Liste, wurden aber
dessen ungeachtet angeklagt und verurteilt. Das sagt uns,
dass diese Staatsanwälte bösartig korrupt sind und dass
Geschworene so unfähig und so mit Propaganda
vollgestopft sind, dass sie für Angeklagte nutzlos sind.
Der Supreme
Court (Höchstgericht) der Vereinigten Staaten von
Amerika weigerte sich, diesen himmelschreienden Fall
eines Fehlurteils zu behandeln. Dadurch machte der
Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika klar,
dass der Gerichtshof, wie das Repräsentantenhaus der
Vereinigten Staaten von Amerika, der Senat der
Vereinigten Staaten von Amerika und der Bereich der
Exekutive nicht nur ein Diener des Polizeistaates ist,
sondern auch ein Diener Israels, und die Vernichtung der
Palästinenser dadurch unterstützt, dass er Hilfe für
Palästina zu einem Akt des Terrorismus macht.
Das bedeutet
für jeden von uns, dass eine Beteiligung an legalen
Transaktionen oder Vereinigungen im Nachhinein durch
geheime Zeugen zur kriminellen Mittäterschaft erklärt
werden kann. Verhalten in der Vergangenheit kann jetzt
kriminalisiert werden, laut Downs und Manley durch „Anonyme
Experten,“ Sprachrohre der Ankläger der Regierung,
die nicht „zur Rede gestellt oder ins Kreuzverhör
genommen werden können, wie es die Sechste
Zusatzbestimmung der Verfassung vorsieht.“
Downs und
Manley schreiben: „Die Auswirkungen sind enorm. Die
Regierung kann jetzt politische, religiöse und soziale
Ideologie und Rede kriminalisieren. Spenden an
Friedensgruppen, Teilnahme an Demonstrationen, Besuch von
Kirche, Moschee oder Synagoge, Freunde unterhalten und
Material ins Internet stellen könnte zum Beispiel
nachträglich als illegal bewertet werden aufgrund von
durch anonyme Experten fabrizierte ‚Verbindungen,’
die irgendwie angeblich ausgewiesene terroristische
Organisationen unterstützen, von denen man noch nie
etwas gehört hat.“
Die Autoren
hätten hinzufügen können, dass die Regierung, wenn sie
dich kriegen will, nur zu erklären braucht, dass jemand
oder eine Organisation irgendwann in deiner Vergangenheit
in einer vagen undefinierten Weise mit Terrorismus in
Verbindung gestanden ist. Die Versicherung der Regierung
genügt. Es bedarf keines Beweises. Die gehirngewaschene
Jury wird dich nicht schützen.
Stellt euch
darauf ein, dass im nächsten oder in den nächsten zwei
Jahren alle Kritik an „unserer Freiheit und
Demokratie“-Regierung abgedreht werden wird. In
Amerika steht die Wahrheit vor der Ausrottung.
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erschienen am 31. Januar 2013 auf > Paul Craig Roberts Website | ||
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Samstag, 2. Februar 2013
In Amerika gibt es kein Recht mehr: die Ausrottung der Wahrheit
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