Das
Verteidigungsministerium hat nichts mit Verteidigung zu
tun
Jacob G. Hornberger
Eines
der erfolgreichsten Indoktrinierungsprogramme der
Vereinigten Staaten von Amerika dreht sich um das
Verteidigungsministerium. Die meisten Amerikaner glauben
ehrlich, dass das Verteidigungsministerium wirklich mit
der Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu
tun hat, während in Wirklichkeit der gesamte Apparat der
nationalen Sicherheit – zum Beispiel das Militär
und die CIA – mit Verteidigung absolut nichts zu tun
haben.
Verteidigung
bedeutet offenkundig Verteidigung. Wenn die Vereinigten
Staaten von Amerika von einem anderen Land angegriffen
und besetzt würden, dann würden die Amerikaner, die
sich der Invasion entgegenstellen, ihr Land verteidigen.
Das ist es, worum es bei nationaler Verteidigung
eigentlich geht – sich gegen einen Angriff auf sein
eigenes Land wehren.
Wenn
wir also an Verteidigung im Sinn der Bedeutung des Wortes
denken, dann hat das Verteidigungsministerium mit
Verteidigung nichts zu tun. Es gibt ja kein Land, das die
Vereinigten Staaten von Amerika angreift und besetzt,
nicht einmal eines, das solche Pläne schmiedet.
Ungeachtet dessen sind Soldaten der Vereinigten Staaten
von Amerika auf der ganzen Welt in Feindseligkeiten
verwickelt.
In der
Tat gibt es kein Land auf der Erde, das die militärische
Kapazität, das Geld, oder auch nur das Interesse daran
hat, erfolgreich in die Vereinigten Staaten von Amerika
einzumarschieren und sie zu besetzen. Denken Sie nur
daran, wieviele Tausende Transportschiffe, Flugzeuge,
Soldaten und Nachschub ein europäisches, asiatisches
oder afrikanisches Land benötigte, um den Ozean zu
überqueren und erfolgreich die Vereinigten Staaten von
Amerika zu erobern und zu besetzen. Das ist einfach nicht
machbar. Auch Kanada oder ein lateinamerikanisches Land
haben nicht militärische Kapazität, Mittel oder
Interesse, die Vereinigten Staaten von Amerika zu erobern
und zu besetzen.
Wenn
also das Verteidigungsministerium nichts mit Verteidigung
zu tun hat, wofür ist es dann da?
Der
gesamte Militär-/Geheimdienstapparat dient dem Zweck,
andere Länder anzugreifen und zu besetzen, sich in die
inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen,
amerikafreundliche ausländische Regimes zu
unterstützen, darunter brutale Diktaturen, und um sich
in Streitigkeiten zwischen anderen Ländern einzumischen.
Das
läuft bei uns unter „Verteidigung.“ Sehen Sie,
wie effektiv die Indoktrinierung gewirkt hat?
Nehmen
wir zum Beispiel die Invasion und Okkupation des Irak
durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Jeder wird bestätigen, dass die irakische Regierung
niemals die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen
hat oder auch nur damit gedroht hat. Das machte die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum
Aggressor in diesem Krieg. Es war der Irak, der sein Land
verteidigt hat. Dennoch redeten sich die Mitläufer
weiterhin selbst ein, dass wenn das
Verteidigungsministerium in den Irak einmarschierte und
diesen besetzte, die Vereinigten Staaten von Amerika der
Verteidiger sind und der Irak der Aggressor.
Oder
nehmen wir Kuba. Über ein halbes Jahrhundert lang haben
das Verteidigungsministerium und die CIA ein brutales
Embargo gegen dieses Land betrieben, sich wiederholt an
Mordversuchen gegen Fidel Castro beteiligt, sind in das
Land eingedrungen und haben verschiedene terroristische
Handlungen in Kuba begangen. Und doch hat die kubanische
Regierung die Vereinigten Staaten von Amerika jemals
weder angegriffen noch besetzt oder terroristische
Handlungen gegen diese begangen.
Was
Kuba betrifft, waren also das Verteidigungsministerium
und die CIA immer die Aggressoren. Dennoch überzeugen
die Mitläufer sich selbst, dass diese Aggression keine
wirkliche Aggression ist, weil sie davon überzeugt sind,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich immer
berechtigt gegen ausländische Aggression verteidigen.
Die
wirkliche Frage ist: warum brauchen wir das stehende
Heer, den militärisch-industriellen Komplex und die CIA?
Die Antwort lautet: wären wir bereit, die Aggression der
Vereinigten Staaten von Amerika gegen andere Länder zu
beenden und die Einmischung der Vereinigten Staaten von
Amerika in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
einzustellen, dann bräuchten wir weder das ungeheure
militärische Establishment noch die CIA, davon
ausgehend, dass keine realistische Möglichkeit besteht,
dass wir uns gegen eine Invasion oder Okkupation durch
ein anderes Land verteidigen müssen.
Nehmen
wir als Beispiel die Schweiz, ein Land, dessen
Militärstrategie in großen Teilen dem ähnlich ist, was
Amerikas Gründerväter für unser Land haben wollten. In
der Schweiz gibt es kein stehendes Heer, Laut Wikipedia
stehen in der Schweiz rund 135.000 Menschen im aktiven
Militärdienst (verglichen mit 1,5 Millionen in den
Vereinigten Staaten von Amerika).
Gleichzeitig
sind alle Schweizer Männer im Alter von 19-34 und
Offiziere, die älter sind, Mitglieder der Schweizer
Miliz. Frauen können freiwillig in der Miliz dienen.
Alle diese Schweizer Bürger sind gut ausgebildet und
kampfbereit, sollte der Bedarfsfall eintreten. Sie
bewahren Sturmgewehre und andere Waffen in ihren
Wohnungen auf.
Die
Mitglieder der nationalen Miliz sind darauf vorbereitet,
sich an der Verteidigung ihres Landes in dem
unwahrscheinlichen Fall zu verteidigen, dass ein anderes
Land in die Schweiz einmarschieren will. Tatsächlich
würden die meisten älteren Schweizer Männer, die davor
in der Miliz gedient hatten, sich ohne Zweifel an der
Verteidigung ihres Landes im Fall eines Angriffs
beteiligen.
Aber
beachten Sie hier etwas wichtiges: die Schweiz marschiert
nicht in andere Länder ein. Sie mischt sich nicht in die
inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Sie schickt
keine Steuergelder an Diktaturen im Ausland. Sie befreit
keine Menschen aus der Tyrannei. Sie mischt sich nicht
ein in Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern.
Ein Mitläufer würde sagen, dass das System der Schweiz
„isolationistisch“ ist, weil ihr Militär sich
nichts anderem als der Verteidigung widmet.
In der
Tat fehlen der Schweiz die Mittel, sich an Imperialismus
und Interventionismus zu beteiligen, weil ihre stehende
Armee von aktiven Dienst verrichtenden Soldaten so klein
ist.
Wenn
wir über Verteidigung reden, dann ist es das, worum es
bei dem Schweizer Militärsystem wirklich geht. Sehen
Sie, wie verschieden dieses Verteidigungskonzept ist von
dem Verteidigungskonzept der Vereinigten Staaten von
Amerika.
Natürlich
kann der Aspekt der Wehrpflicht beim Schweizer System
nicht mit libertären Prinzipien in Einklang gebracht
werden. Aber es gibt keinen Grund, warum ein Land nicht
ein freiwilliges Milizsystem haben sollte, das für
Männer und Frauen zutrifft. Es ist davon auszugehen,
dass ein großer Prozentsatz von gut bewaffneten und gut
ausgebildeten amerikanischen Männern und Frauen
einschließlich derjenigen, die davor beim Militär
gedient haben, mehr als bereit wären, sich an der
Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, sollte das
jemals erforderlich sein.
Auf
diese Weise würde der Abbau der stehenden Armee, des
militärisch-industriellen Komplexes und der CIA einen
militärischen Grundbestand hinterlassen, der
unterstützt wird von einer freiwilligen nationalen Miliz
bestehend aus gut bewaffneten und gut ausgebildeten
amerikanischen Männern und Frauen, und uns in die
gleiche Lage versetzt wie die Schweiz, und in der Tat in
die Lage, die die Gründerväter für Amerika im Auge
hatten.
Dann
gäbe es keine Invasionen und Okkupationen,
Angriffskriege, Sanktionen, Embargos, Militärhilfe,
Entführungen, Folter oder Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder mehr durch die
Vereinigten Staaten von Amerika. Wut und Hass auf die
Vereinigten Staaten von Amerika seitens anderer Länder
würden verschwinden. Die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika würde wiederhergestellt werden, wie
es sich für eine konstitutionelle Republik gehört,
welche auf einem genuinen Konzept der nationalen
Verteidigung beruht, und nicht auf einem imperialen
System mit einem Verteidigungsministerium, das nicht zu
tun hat mit Verteidigung.
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erschienen am 28. Januar 2013 auf > THE FUTURE OF FREEDOM FOUNDATION > Artikel |
Das pazifische Jahrhundert
Hintergrund für den Ausbau der Kooperation zwischen
Berlin und Canberra zu einer "Strategischen Partnerschaft" ist der
schnelle Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas, und die mit ihm
verbundene Verlagerung des Zentrums der Weltwirtschaft und der
Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik. Laut einer unlängst
veröffentlichten Untersuchung der OECD könnte China weitaus schneller
als bislang vermutet zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen und
die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2016 überholen.[1] Indien und vor
allem die Länder im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik
erstarken ebenfalls gewaltig. Die Vereinigten Staaten haben längst
reagiert und Ende 2011 offiziell das "pazifische Jahrhundert"
ausgerufen; nicht nur die ökonomische Zukunft, auch die "Zukunft der
Politik" werde "in Asien entschieden", hieß es im November 2011 in einem
Namensartikel der US-Außenministerin Hillary Clinton in einem
prominenten US-amerikanischen Außenpolitik-Magazin.[2] Experten
urteilten damals mit Blick auf die sich rapide verschärfende
amerikanisch-chinesische Rivalität, US-Präsident Barack Obama könne nach
Abwicklung der Kriege im Irak und - zumindest teilweise - in
Afghanistan jetzt sein hauptsächliches Ziel in Angriff nehmen: "die
Entwicklung einer neuen Architektur im asiatisch-pazifischen Raum".[3]
Australiens Asien-Offensive
Dabei kommt laut Spezialisten wie etwa dem Leiter des
US Studies Centre der Universität Sydney, Geoffrey Garrett, gerade
Australien eine herausragende Rolle zu. "Durch seine geopolitische Lage
ist Australien nicht nur eine Macht im pazifischen Raum, sondern auch
auf dem Indischen Ozean", wurde Garrett Mitte November 2011 zitiert.
Zudem könne "die Vertrautheit mit den USA", die das Land zeige, "größer
überhaupt nicht sein".[4] Canberra, das sich lange neben den USA
vorwiegend an Europa orientierte, wendet sich nun tatsächlich dem Ausbau
seiner Stellung innerhalb Asiens zu und hat Ende Oktober 2012 ein
"White Paper" mit der Überschrift "Australia in the Asian Century"
publiziert. In ihm manifestiert sich der Anspruch des Landes, eine
führende Stellung in der Asien-Pazifik-Region einzunehmen. Die
australische Regierung hat inzwischen eigens ein Departement
eingerichtet, das für "Asian Century Policy" zuständig ist und der
Premierministerin unmittelbar zuarbeitet; sie will zudem ihr
diplomatisches Netz in Asien ausbauen. Breitenwirksam ist vor allem eine
bildungspolitische Offensive: Jede Schule des Landes soll Beziehungen
zu einer Partnerschule in Asien unterhalten; jeder Schüler soll die
Chance haben, Chinesisch, Indonesisch oder auch eine andere asiatische
Sprache zu erlernen.[5]
Strategisches Sprungbrett
An die neue Asien-Offensive Australiens knüpft nun
auch Deutschland an - um durch einen Ausbau seiner Stellung in dem Land
seine Präsenz in der Asien-Pazifik-Region, dem künftigen Zentrum der
Weltwirtschaft und -politik, zu stärken. Canberra sei ein "strategisches
Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum", erklärte der deutsche
Außenminister zu Wochenbeginn bei der Unterzeichnung der
"Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft"
zwischen den beiden Staaten. Die Erklärung sieht vor, "die bilaterale
deutsch-australische Zusammenarbeit und unsere multilateralen
Partnerschaften zu vertiefen". So sollen die Wirtschaftsbeziehungen
trotz der großen räumlichen Distanz massiv ausgebaut werden. Eine
gemeinsame "Energie- und Ressourcenpolitik" wird angestrebt. Auch in der
Entwicklungspolitik sowie bei Bildung und Forschung sollen die zwei
Länder künftig enger kooperieren. Vorgesehen ist auch ein
"Strategisch-politischer Dialog", zu dem sich die Außenminister beider
Staaten künftig mindestens einmal jährlich treffen sollen. Zudem soll
ein "Strategischer Lenkungsausschuss" zwischen den Regierungen gebildet
werden. Auch heißt es, man wolle die Zusammenarbeit zwischen Australien
und der NATO weiter unterstützen.[6]
Die westliche Front gegen China
Die Erklärung enthält ausdrücklich den Hinweis,
Deutschland und Australien strebten den Ausbau einer gemeinsamen
Militärpolitik an. Dies macht deutlich, dass Berlin sich künftig noch
stärker als bisher am Aufbau einer westlichen Front gegen China
beteiligen wird. Australien hat im Jahr 2009 ein 68 Milliarden Euro
schweres Rüstungsprogramm ("Force 2030") gestartet, das unter anderem
den Kauf von zwölf U-Booten, 70 Kampfhubschraubern und 100
Militärflugzeugen vorsieht. Beim Lowy Institute, einem Think-Tank in
Sidney, heißt es, man müsse sich zusätzlich mit den USA und Indien noch
enger gegen China verbünden.[7] Die militärische Zusammenarbeit mit den
USA wird inzwischen realisiert: Im November 2011 kündigte US-Präsident
Obama in einer Rede im Parlament Australiens an, die US-Streitkräfte
würden gut 2.500 Elitesoldaten in Darwin im Norden des Landes
stationieren. Auch Manöver der Marines und der Air Force sind dort
geplant. Fachleute urteilen, der Stützpunkt in Darwin habe für
Washington einen "immensen strategischen Vorteil": Er könne aufgrund der
großen Entfernung zur Volksrepublik viel schlechter von chinesischen
Raketen getroffen werden als die bestehenden US-Basen in Guam und
Okinawa. Den Kriegsvorbereitungen des Westens im Pazifik-Gebiet schließt
sich nun auch Deutschland in zunehmendem Maße an.
Nicht eigenständig
In Südostasien stoßen die westlichen Pläne immer
wieder auf Kritik. So urteilt etwa ein Beobachter aus Malaysia in einer
prominenten indonesischen Tageszeitung über Canberras "White Paper" zum
"Asian Century", es bleibe nicht nur dem "Australo-Zentrismus"
verhaftet. Es setze zudem die enge Kooperation Australiens mit den
Vereinigten Staaten fort. Dies beraube Canberra jeglicher Chance, eine
"eigene Identität in Südostasien" zu entwickeln.[8] Indonesien dagegen
befürworte etwa eine Politik der friedlichen Koexistenz Chinas und der
USA im Asien-Pazifik-Gebiet und deren Verzicht auf den Kampf um die
Vorherrschaft. Man habe dabei in Südostasien die Erfahrung gemacht, dass
Beijing seinen Kooperationspartnern größere außenpolitische Spielräume
lasse als Washington; das zeige etwa die Tatsache, dass die Verbündeten
des Westens sich am Krieg in Afghanistan beteiligen müssten. Die vom
Autor beklagte Frontbildung wird jedoch vom Westen ungebrochen
fortgeführt - und richtet sich, wie das Beispiel der Militärkooperation
mit Australien zeigt, immer offener gegen die Volksrepublik China. Mit
seiner neuen "Strategischen Partnerschaft" mit Canberra bindet sich
Berlin noch enger als bisher in diese Front zum Aufbau einer westlichen
"Pax Pacifica" ein.