Der Widerstand der Mapuche

Chiles größte indigene Gruppe kämpft seit Jahrzehnten für ihre Rechte und die Aufrechterhaltung ihrer Traditionen. Mit der neoliberalen Wirtschaftsform ist es für die Mapuche jedoch nicht leichter geworden.

 

 

4,6 Prozent der chilenischen Bevölkerung gehören einer der vielen indigenen Gruppen des Landes an. Dabei stellen die Mapuche die größte Gemeinschaft dar. Von den 700 000 Indigenen Chiles gehören alleine 87 Prozent den Mapuche an.

Heutzutage wird es für die Mapuche jedoch immer schwieriger ihr Leben in Chile nach ihren Vorstellungen zu leben. In dem Land gibt es eine große Kluft zwischen der Bevölkerung und den Indigenen. Die Mapuche werden sowohl auf politischer als auch auf sozialer Ebene isoliert. Das Überleben auf dem Land wird immer schwieriger. Viele ziehen daher in die Städte, wo sie jedoch ausgebeutet und schlecht bezahlt werden. Bereits 40 Prozent der Mapuche leben in der Hauptstadt Santiago.

Wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, bezieht sich das Hauptproblem in dem Konflikt zwischen Staat und seiner indigenen Bevölkerung auf die Landfrage. Der Konflikt entsteht im Spannungsfeld zwischen Staatsrecht und Gewohnheitsrecht. Die Mapuche werden dabei von forstwirtschaftlichen Großkonzernen regelrecht von ihrem Land vertrieben. Diese Forstwirtschaft expandiert jährlich um etwa 50 000 Hektar und zerstört dabei die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Flora und Fauna verändern sich, das Wasser wird knapp und der Wald verschwindet. Berechnungen zufolge wird Chile in 25 Jahren keine nativen Wälder mehr besitzen.

Die Mapuche nehmen diese Tatsachen jedoch nicht einfach hin. Viele junge Leute der neuen Generation der indigenen Gemeinschaft schließen mittlerweile ihr Studium in den Städten ab und gründen Organisationen, um die Rechte der Mapuche zu verteidigen. Doch gerade hier schließt sich eine weitere Problematik an: Die Kriminalisierung von Protesten. Im Interesse der Wirtschaft wird in Chile alles Mögliche unternommen, um die Aktionen der Indigenen für bessere Lebensbedingungen mit Aktionen des Terrorismus zu verbinden. So wurde beispielsweise José Huenchunao, Mitbegründer der Organisation Coordinadora Arauco Malleco (CAM) für das Verbrennen einiger Computer eines Forstwirtschaftsunternehmens zu 10 Jahren Haft verurteilt. Viele Mapuche Häftlinge fühlen sich ungerecht behandelt, weshalb es am 21.02.2007 zu einem Hungerstreik unter vielen Gefangenen kam.


Um den Konflikt zu verstehen, sollte man auch die Geschichte der Mapuche kennen. Als die Spanier in Südamerika ankamen, lebte ungefähr eine Millionen Indigene dieser Gemeinschaft in Chile. Im Gegensatz zu anderen indigenen Gruppierungen schafften es die Mapuche sich gegen die Europäer zu verteidigen und konnten ihr Land und ihr Leben bis zum Ende des 19. Jahrhundert schützen. Ein Grund für diesen erfolgreichen Widerstand bildete die Tatsache, dass die Mapuche keine sozial – hierarchische Struktur hatten. Anders war dies beispielsweise bei den Inka, bei denen die Spanier das Zentrum der politischen Macht eroberten. Bei den Mapuche war dies nicht möglich, da sie aus unabhängigen Familien bestanden.

Heutzutage jedoch sehen sich die Mapuche in einer Lage, welche andere indigene Gruppen in Lateinamerika bereits vor Jahrzehnten beschritten haben. Dabei geht es vor allem um die Rückgabe ihres Territoriums, welcher die neoliberale Wirtschaftsform entgegensteht. Die Mapuche werden jedoch nicht aufgeben. Und falls die PolitikerInnen die Situation der Indigenen nicht endlich wahrnehmen, wollen sie sich noch intensiver organisieren und auf ihre
 Lebenssituation aufmerksam machen.

Beitrag bearbeitet von Lukas Meus, 10.06.07

Quelle:
http://alainet.org/active/17606

Frankreichs algerischer Alptraum

Frankreichs algerischer Alptraum Eric S. Margolis Zum 50. Jahrestag des Endes des schrecklichen algerischen Unabhängigkeitskriegs tat der französische Präsident Francois Hollande am vergangenen Donnerstag das Richtige, indem er das „Leid“ eingestand, das Frankreich seiner ehemaligen Kolonie zugefügt hatte.   Es war zwar nicht die vorbehaltlose Entschuldigung, die viele Algerier gefordert hatten, aber er ging so weit, wie ein französischer Anführer gehen konnte. Hollande: „132 Jahre lang war Algerien einer durch und durch brutalen und unfairen Behandlung ausgesetzt. Dieses System hatte einen Namen: Kolonialismus.“     Frankreich überfiel und besetzte Algerien 1830 unter dem Vorwand, dass sein Herrscher den französischen Botschafter mit einem Fliegenwedel ins Gesicht geschlagen hatte. Eine Million französischer, spanischer und italienischer Bauern siedelten letztendlich in Algerien, wo sie sich die reichsten Gebiete aneigneten. Algerien wurde zu einem integralen Bestandteil des französischen Staates erklärt. 1954 kam es in ganz Algerien zu Demonstrationen für die Unabhängigkeit. Französische Siedler wurden angegriffen. Frankreich schickte daraufhin berüchtigt brutale senegalesische Kolonialtruppen, um Zehntausende Araber und Berber zu vergewaltigen und zu töten. Die algerische Revolution hatte begonnen.  Als Student in Genf in der Schweiz wurde ich, wie es bei jungen Menschen so ist, vom Anliegen der algerischen Unabhängigkeit und von einem Hass auf den Kolonialismus durchdrungen – den ich mir bis heute erhalten habe. Als die Gewalt ganz Algerien durchzog, organisierte ich Studentendemonstrationen zur Unterstützung der algerischen FLN-Freiheitskämpfer und traf in Paris mit deren Anführern zusammen. Im zarten Alter von 17 kam ich auf die Todesliste von La Main Rouge, einer zwielichtigen Bande von Mördern und Bombenattentätern, die vom französischen Geheimdienst betrieben wurde. Angefeuert von der unbeirrbaren Leidenschaft der Jugend versuchte ich, mich den Guerillas der FLN anzuschließen, die in den wilden Bergen Algeriens kämpften. Irgendwie schaffte es meine zielstrebige Mutter, mit Anführern der FLN in Europa zusammenzutreffen und sie dazu zu bringen, mich davon abzuhalten, in meinen so gut wie sicheren Tod zu gehen.  Der algerische Unabhängigkeitskampf war das Vorbild für viele weitere Kolonialkriege: Indochina, Malaysia. Kenia, Afghanistan, Irak. Alle waren gekennzeichnet durch industrialisierte Brutalität, weit verbreitete Folter, Vergeltungsaktionen gegen Zivilisten, maskierte Zeugen, geheime Exekutionen, Einsatz von Söldnern. Je länger der Krieg andauerte, desto mehr machte sich bei den Franzosen Bestürzung breit über die Verbrechen, die von ihrem Militär und ihrer Polizei begangen wurden. Der Gebrauch der Folter schlug zurück ins Mutterland, in dem es eine große nordafrikanische Bevölkerung gab. Kurz gesagt, Frankreich, die Wiege der Freiheit, der Menschenrechte und der Vernunft wurde besudelt durch Unterdrückung und Folter. Die französische Fremdenlegion, die einen großen Teil der Kämpfe in Algerien führte, bestand zu einem guten Teil aus Offizieren und Soldaten der ehemaligen Nazi-SS.   Französische Soldaten und ihre einheimischen Verbündeten, die als „Harkis” bezeichnet wurden, begingen zahllose Massaker von Dörfern. Die FLN war ähnlich brutal bei der Exekution von „Kollaborateuren“ und Siedlern. Bomben, durchschnittene Kehlen und Folter mit elektrischem Strom wurden zu Kennzeichen des Algerienkriegs. Nicht lange, nachdem Frankreichs Militär im blutigen, hässlichen Kolonialkrieg in Indochina geschlagen worden war, wurde es zutiefst durch den Konflikt in Algerien korrumpiert. Amerika macht heute in Afghanistan wieder diese dunkle Periode durch, wo Folter und die Tötung von Zivilisten zur Norm werden. Nachdem Präsident Charles de Gaulle zu einem Ende des Krieges und zu Freiheit für Algerien aufrief, meuterten Teile der französischen Streitkräfte und der Legion unter der Führung neofaschistischer Offiziere. Ich erinnere mich lebhaft daran, wie ich auf der Place de la Concorde stand und die knisternde Spannung fühlte, wie loyale Einheiten von Armee und Polizei sich darauf vorbereiteten, eine Invasion der revoltierenden Armee Frankreichs in Algerien aus der Luft abzuwehren.  Die Originalversion des großartigen Films „Day of the Jackal” („Der Schakal”) beschreibt die Verschwörungen extremistischer Offiziere zur Ermordung de Gaulles in jener Zeit.  1962 beobachtete ich mit Entsetzen, wie eine Demonstration von Algeriern erbarmungslos von der französischen CRS Polizei niedergeschlagen wurde: 200 oder mehr Algerier wurden auf der Straße zu Tode geprügelt und in die Seine geworfen.  In diesem Jahr brachte der weise de Gaulle endlich Frankreich dazu, seine kolonialen Anmaßungen aufzugeben und Algerien die Freiheit zu geben.  Wir, die den Freiheitskampf unterstützt hatten, waren begeistert. Aber gemäß dem alten Sprichwort „Die Revolution frisst ihre Kinder“ fielen fast alle Anführer von Algeriens einst so edlem Anliegen giftigen Rivalitäten zum Opfer, wurden ermordet, eingesperrt oder aus dem Land gejagt. Algeriens siegreiche Revolutionäre wurden noch brutaler und raubgieriger als ihre ehemaligen französischen Beherrscher. Heute hat das vom Militär beherrschte Algerien eine der weltweit schlimmsten Situationen im Bereich der Menschenrechte. Sein Einkommen aus Erdöl und Erdgas wird im Ausland verborgen und lässt wenig übrig für die wachsende Bevölkerung. Frankreichs koloniales Erbe verfolgt es: 5-6 Millionen verarmte, vernachlässigte Nordafrikaner, die im Randbereich der Gesellschaft leben.
	erschienen am 21. Dezember 2012 auf > www.ericmargolis.com

Kongress will ‚Präsenz’ des Iran in Lateinamerika untersuchen

Kongress will ‚Präsenz’ des Iran in Lateinamerika untersuchen Antragsteller behauptet steif und fest, dass die diplomatische Aktivität des Iran eine ‚Bedrohung’ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt Jason Ditz Mit 386 zu 6 Stimmen hat das Repräsentantenhaus das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aufgefordert, umgehend eine Untersuchung der diplomatischen und geschäftlichen Interessen des Iran in Zentral- und Südamerika in die Wege zu leiten. Der Antrag lief unter dem Titel ‚Dem Iran in der westlichen Hemisphäre entgegentreten’ und wurde eingebracht vom Abgeordneten Jeff Duncan (Republikaner, South Carolina), welcher behauptet, dass die geschäftlichen und diplomatischen Verbindungen des Iran eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Regierungsvertreter hatten großes Aufsehen gemacht betreffend der diplomatischen Bemühungen des Iran im Ausland, wobei das Pentagon steif und fest behauptete, dass die Öffnung neuer iranischer Botschaften in Südamerika „Hand in Hand geht mit der Verbreitung des Terrorismus auf der Welt.“ In Wirklichkeit betrifft der Großteil des Interesses den Handel, und die Geschäfte ohne Sanktionen am Laufen zu halten. Die $ 1 Million, die für den Bericht veranschlagt wurden, sind eine Kleinigkeit für das Außenministerium, und mit so wenig Geld wird eine Bürokratie dieser Größe nicht viel mehr zustande bringen, als einen Bericht ohne reale Beweise herauszugeben, was gerade ausreicht, um die Angst weiter am Köcheln zu halten und zu weiteren Resolutionen zu kommen.
	erschienen am 19. Dezember 2012 auf > www.antiwar.com > Artikel

Massensterben im Kongo, Mord, Chaos und die UNO

Massensterben im Kongo, Mord, Chaos und die UNO Thomas C. Mountain Die UNO hat Ruandas Rolle bei dem Gemetzel im Kongo verurteilt, nämlich die Lieferung von Waffen und Hilfsmaterial an die M23-Rebellen, die gegen die kongolesische Armee im Norden des Kongo kämpfen, dennoch sendet sie dem ruandischen Militär Waffen und Hilfsmaterial im Wert von -zig Millionen Dollar für die ruandischen „Friedenserhalter,“ die unter Kontrolle der UNO in Darfur im Einsatz stehen. Die UNO gibt dem ruandischen Militär Waffen, welches seinerseits den Tutsi-Rebellen der M23-Warlords Waffen gibt, worauf die UNO Ruanda verurteilt, aber ihren Friedenserhaltern im Kongo, welche in der Vergangenheit die M23-Rebellen bombardiert haben, befiehlt, sich herauszuhalten, während die M23 die strategisch wichtige Stadt Goma im Osten des Kongo besetzt. Macht nicht viel Sinn, nicht wahr? Mord, Chaos und die UNO im Kongo - das geht nahezu zwei Jahrzehnte zurück und ist wahrscheinlich einer der am wenigsten verstandenen Konflikte in der Welt, beginnen wir also mit den beiden bedeutenderen an dem Konflikt Beteiligten, Uganda und Ruanda.  Ruanda hat einen Präsidenten namens Paul Kagame, der vor zwanzig Jahren der Leider des ugandischen CIA unter Präsident Museveni war, und Ruanda und Uganda sind gegenseitig noch immer sehr verbunden. Museveni und Kagame sind beide abhängig von den Hunderten Millionen Dollars Schwarzgeld, die sie aus den illegalen Minen im Norden und Osten des Kongo herausholen, die sie „beschützen,“ und beide Länder haben von der UNO finanzierte „Friedenstruppen“ in Somalia stationiert. Die UNO gibt also beiden Ländern einen Haufen Waffen und viel Geld und will dann nicht haben, dass das dazu führt, dass regionale Warlords im Dienst der Museveni/Kagame-Mafia unterstützt werden? Und in der Zwischenzeit sterben Millionen Menschen im Kongo, weitere Millionen leben in desperaten Verhältnissen auf der Flucht vor den Kämpfen, und Tag für Tag werden weitere Millionen Dollar aus dem Kongo geplündert, einem Land, das der Definition eines Versagerstaats entspricht, falls es so etwas gibt.  Denken Sie nach: was wird die UNO tun, wenn es von Ruanda und Uganda abhängt, dass ihre Diktate in Darfur und Somalia durchgesetzt werden, während Ruanda und Uganda sich offen über alle UNO-Erklärungen hinwegsetzen, die den Kongo betreffen?  Man kann sehen, wer wirklich hinter den Kulissen steckt, wenn der „Präsident“ des Kongo Joseph Kabila (jr.) und sein geschworener Feind Paul Kagame von Ruanda sich zusammensetzen in ... Kampala, der Hauptstadt von Uganda, unter dem wachsamen Auge von Präsident Yoweri Museveni, dem zweiten Marionettenpaten der Vereinigten Staaten von Amerika in Ostafrika.  Dinge müssen ausgehandelt werden, Geschäft ist Geschäft, die Beute aufteilen und zurückkehren zum Geldverdienen ist das Thema des Tages, nur Kabila ist nicht so richtig begeistert über seinen Anteil an dem Handel. Aber was denn, M23 könnte ja beschließen, nach Kinshasa, der Hauptstadt des Kongo zu marschieren, Kabila zu verjagen und ihren eigenen Wunschkandidaten zu installieren, etwa so wie Museveni es gemacht hat, als er die ruandische Rebellenarmee, die er gegründet und bewaffnet hatte, unter der Führung seines CIA-Direktors Kagama 1994 nach Ruanda schickte. Die Handlung verdichtet sich, wenn das Weiße Haus Obamas und seine Frau für die Drecksarbeit UNO-Botschafterin Susan Rice ins Spiel kommen, da Museveni ihr Mann ist, und Kabila, ein Frankophoner, der Frankreich näher steht als den Vereinigten Staaten von Amerika, schon gehört wurde, wie er von Zusammenarbeit mit China oder mit wem auch immer sprach, der das Risiko eingehen würde, in seinem Gebiet zu investieren.   Susan Rice hat sehr viel in Museveni und Kagame investiert, indem sie deren Verbrechen zurückreichend bis in ihre Zeit im Kabinett Clintons und dem Massaker in Ruanda im Jahr 1994 gedeckt hat, und sie bisher bei der UNO unter ihren Schutz genommen hat. Nachdem der zweite Einpeitscher der Vereinigten Staaten von Amerika in Ostafrika Meles Zenawi tot ist und Äthiopien der Auflösung zugeht, sind Museveni und Kagame die Besten, die dem Obamaregime noch immer zur Verfügung stehen, und dieses wird sicher weiterhin erlauben, dass das Massensterben im Kongo weiter geht. Was die UNO betrifft, so bleibt diese nicht viel mehr als ein Tatort für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, und Krisenmanagement ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika – zuerst wird eine Krise geschaffen und dann das Chaos gemanagt, damit besser ausgeraubt und geplündert werden kann. Man sollte also erwarten, dass die Dinge in der UNO laufen wie üblich und Mord und Chaos im Kongo weiter gehen.
	erschienen am 27. Dezember 2012 in > Foreign Policy Journal > Artikel

Chavez’ Krankheit könnte Kuba zum Kentern bringen

Chavez’ Krankheit könnte Kuba zum Kentern bringen

Eric S. Margolis

Venezuelas 29 Millionen Menschen beten für ihren kranken Commandante Hugo Chavez – die eine Hälfte, dass er seinen letzten Krebsanfall überleben wird, und die andere Hälfte, dass er’s nicht wird.

Es wird berichtet, dass die schillernde Persönlichkeit Chavez nach seiner vierten Krebsoperation in Kuba 2011 an schweren Komplikationen der Atemwege zu leiden hat. Sowohl die venezolanische als auch die kubanische Regierung haben sich über den Zustand des 58 Jahre alten Chavez ausgeschwiegen.  

Den Kampf eines Menschen gegen die Schrecken der Krebskrankheit zu verfolgen ist immer herzzerreißend. Chavez’ lang andauernde Krankheit jedoch verursacht auch wachsende wirtschaftliche und politische Unsicherheit sowohl in Venezuela als auch in Kuba.

Präsident Chavez stilisiert sich selbst zum Anführer der lateinamerikanischen sozialistischen „Bolivarischen Revolution,“ ein Ex-Offizier, der verspricht, Venezuelas großen Reichtum an Erdöl zu verwenden, damit es seinem Volk besser geht. Venezuelas pro-Kopf-Einkommen beträgt bescheidene $13.000. Im Vergleich dazu hat Südkorea, ein Land ohne natürliche Ressourcen, ein Bruttoinlandsprodukt von $30.000 pro Kopf. Viele Venezolaner müssen mit $2 pro Tag auskommen. Diese sind Chavez’glühendste Anhänger.

Die düstere Krankheit, die Chavez befallen hat, hat Venezuela in eine politische Krise gestürzt. Er sollte den Amtseid für eine zweite sechsjährige Amtszeit am 10. Januar ablegen.

Die Verfassung Venezuelas sieht Neuwahlen vor, wenn der Präsident im Amt stirbt. Es besteht allerdings Unklarheit darüber, was geschehen wird, wenn Chavez in einem kubanischen Krankenhaus bleibt. Wird Vizepräsident Nicolas Maduro das Amt übernehmen – oder nicht? Der Präsident der Nationalversammlung sagt, dass er das Amt übernehmen wird. Militäroffiziere lassen Staatsstreichsgetöse vernehmen.

Das alles wäre nur von lokaler Bedeutung, wäre Venezuela nicht einer der bedeutendsten Erdölproduzenten der Welt. Das glückliche Venezuela schwimmt auf einem Meer von Erdöl und Erdgas. Seine Erdölreserven sind vielleicht sogar größer als die Saudiarabiens.

Venezuelas Erdölreserven in der Region um den Maracaibosee werden auf rund 300 Milliarden Barrel geschätzt. Ölsande enthalten um die 100 Milliarden Barrel Öl – mehr als Kanadas Ölsande in Alberta. Venezuela ist der achtgrößte Exporteur von Erdöl und Lateinamerikas führender Produzent von Erdgas. 

Ungeachtet der langen bitteren Streitigkeiten und Beschimpfungen zwischen Caracas und Washington bleibt Venezuela einer der wichtigsten Ölversorger für die Vereinigten Staaten von Amerika. Caracas besitzt sogar die amerikanische Erdölraffinerie und Verkaufsfirma „Citgo.“ Ironischerweise ist ein weiterer linker Staat, nämlich Angola, jetzt auch ein führender Versorger für die energiefressenden Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch Kubas Führung beobachtet Präsident Chavez’ gesundheitliche Krise mit wachsender Besorgnis. Venezuela versorgt Kuba mit einer jährlichen Zuwendung von $3,5 Milliarden, darunter 15.000 Barrel Erdöl pro Tag. Venezuela baut auch eine große Raffinerie in Kuba, die dessen wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken wird. Im Austausch für das Erdöl hat Kuba Venezuela 30.000 Ärzte zur Verfügung gestellt.

Bis zu ihrem Zusammenbruch 1991 versorgte die Sowjetunion das kommunistische Kuba gratis mit Erdöl. Kuba war ganz und gar von diesem sowjetischen Erdöl abhängig und verkaufte den Rest, um zu harter Währung zu kommen. Commandante Chavez war immer schon ein großer Bewunderer Kubas und betrachtet Fidel Castro als Vaterfigur. Entsprechend schnell warf er dem sinkenden Kuba die Rettungsleine zu, nachdem die sowjetische Hilfe ausblieb. Washington war wütend, um es milde auszudrücken, und versuchte den inneren Widerstand gegen die populistische sozialistische Regierung Chavez’ zu stärken, die von der mittleren und oberen Klasse Venezuelas verachtet wird.

Wenn Chavez seinen Kampf gegen den Krebs verliert – und das könnte in wenigen Tagen der Fall sein – oder wenn er arbeitsunfähig ist, könnte eine neue Regierung in Venezuela die Hilfe an Kuba einschneidend kürzen, oder, wenn die Rechte siegt, komplett einstellen. Das würde Kuba in eine desperate Situation stürzen. Kuba verfügt nicht über genügend harte Währung, um Erdöl auf dem offenen Markt zu kaufen.

Havannas Not könnte Vladimir Putin in Moskau eine hübsche Gelegenheit verschaffen, Washington weitere Nadelstiche zu versetzen, das in letzter Zeit Russland im Kaukasus und in Syrien auf die Zehen gestiegen ist. Auch China könnte versucht sein, still und leise Kuba als Werkzeug für den zukünftigen Gebrauch zu retten, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika Peking in Sachen Taiwan oder Südchinesisches Meer herausfordern. Man stelle sich den Aufschrei in Amerika vor, wenn Schiffe der chinesischen Kriegsmarine beginnen, vor Miami in der Weise zu patrouillieren, wie die 7. Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika in der Straße von Taiwan patrouilliert.  

Diese Kolumne wünscht Colonel Chavez eine baldige Genesung. Er ist ein Pfahl im Fleisch Washingtons, ein verwirrter Sozialist und ein Aufschneider, aber er ist auch farbenprächtig, großherzig und erfreulich in einer Welt voller dumpfer Führer.  

(antikrieg.com schließt sich diesen Wünschen voll und ganz an. Klaus Madersbacher) 

wahrheitscorner.blogspot.com schließt sich diesem natürlich auch an!

Quelle: www.antikrieg.com 

Der Herr als „Gast”: Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika schwärmt aus über Afrika

Eine seit langem geplante Eskalation der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika wird demnächst in Gang kommen mit dem permanenten Einsatz einer 3.500 Mann starken Brigade. Die starke Kampftruppe wird sich in afrikanischen Stützpunkten in 35 Ländern einrichten. „Das ist eine ganz andere Art Invasionsmacht - eher eine Infiltrationsmacht." Der Herr als „Gast”: Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika schwärmt aus über Afrika Glen Ford, Black Agenda Radio  „Der Einsatz der 2. Brigade ist eine viel größere Aufgabe - sie zielt darauf ab, ganz Afrika zum Schauplatz zu machen für militärische Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika.“  2013 ist das Jahr, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika mit der großräumigen militärischen Besetzung Afrikas beginnen. Die Eskalation sollte nicht überraschen, nachdem die Zeitung Army Times im vergangenen Juni berichtete, dass eine Brigade der Vereinigten Staaten von Amerika in der Stärke von mindestens 3.000 Soldaten im neuen Jahr permanent auf dem Kontinent stationiert werden soll. Am Weihnachtsabend gab das Pentagon bekannt, dass 3.500 Soldaten der 2. Brigade der 1. Infanteriedivision in Fort Riley, Kansas, nach Afrika geschickt werden, angeblich um einer Drohung von al-Qaeda in Mali entgegenzutreten, wo Islamisten den nördlichen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die 2. Brigade hat allerdings über 100 militärische Übungen in 35 Ländern auf dem Programm, wobei in den meisten dieser Länder keine al-Qaeda zu finden ist. Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich stark an der bevorstehenden Militäraktion in Mali beteiligen werden, geht der Aufgabenbereich der 2. Brigade weit darüber hinaus und zielt darauf ab, ganz Afrika zu einem Schauplatz für militärische Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Die Situation in Mali bildet lediglich einen bequemen Vorwand für eine lange geplante Expansion der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika.  Der tiefere Zweck hinter dem Einsatz einer über den ganzen Kontinent verteilten Armee im Bereitschaftsdienst ist es, die afrikanischen Kommandanten daran zu gewöhnen, mit einer ständigen großen Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika zu leben. Das ist eine ganz andere Art von Invasion – eher eine Infiltration durch eine Streitmacht. Die Strategie des Pentagons zielt darauf ab, die Beziehungen zu verstärken, die das Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika seit der Einrichtung von AFRICOM im letzten Jahr der Amtszeit von George W. Bush mit afrikanischen Militärs gepflogen hat. Als Infiltrationsmacht war AFRICOM ein phänomenaler Erfolg. „Militärisch sind die Westafrikaner total abhängig.” Militärisch betrachtet ist die Afrikanische Union zu einem Anhängsel des Pentagon geworden. Die größte Operation der AU, nämlich die in Somalia, wird bewaffnet, finanziert und geleitet vom Militär der Vereinigten Staaten von Amerika und von der CIA. Die 17.000 afrikanischen Soldaten im so genannten Friedenserhaltungsdienst in Somalia sind praktisch Söldner für die Amerikaner – wenn auch schlecht bezahlte. Äthiopische und kenianische Streitkräfte handeln als verlängerte Arme Washingtons im Osten Afrikas. Sondertruppen der Vereinigten Staaten von Amerika durchstreifen die Demokratische Republik Kongo, Uganda, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik – angeblich auf der Suche nach dem flüchtigen Warlord Joseph Kony, in Wirklichkeit jedoch beschäftigt mit dem Aufbau eines Netzes der militärischen Infrastruktur der Vereinigten Staten von Amerika in der gesamten zentralen Region des Kontinents. Uganda und Ruanda sichern die reichen Mineralvorkommen im östlichen Kongo für amerikanische und europäische Konzerne – auf Kosten der Leben von 6 Millionen Menschen im Kongo. Ihre Militärs stehen auf der Gehaltsliste des Pentagons.  In Nordwestafrika sehen die 16 Länder der Wirtschaftsgemeinschaft der Region der Intervention der Vereinten Nationen entgegen – die in Wirklichkeit eine der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs ist – um die islamistischen Kräfte aus Mali zu vertreiben. Militärisch sind die Westafrikaner völlig abhängig. Aber, was wichtiger ist, sie zeigen keinen politischen Willen, dieser Abhängigkeit zu entkommen – besonders nach dem Untergang von Libyens Muammar Gaddafi. Die sich einschleichende kontinentale Expeditionsstreitmacht der Vereinigten Staaten von Amerika, an deren Spitze bald die 2. Brigade der 1. Infanteriedivision stehen wird, wird militärische Stützpunkte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent einrichten, nicht als Invasoren, sondern als Gäste. Gäste, die die Rechnungen bezahlen und afrikanische Armeen mit Waffen ausstatten, deren Auftrag nichts zu tun hat mit nationaler Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Drei Generationen nach den Anfängen der Entkolonialisierung beugt sich der afrikanische Soldat wieder dem fremden Herren.
	erschienen am 9. Januar 2013 in > Black Agenda Report > Artikel

Die Schandtat der Anklage gegen Bradley Manning wegen „Feindbegünstigung”

Die Schandtat der Anklage gegen Bradley Manning wegen „Feindbegünstigung” John Glaser Allein die Tatsache, dass Bradley Manning dafür bestraft wird, dass er Verbrechen, Lügen und Missetaten der Regierung ans Licht gebracht hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Sie mich fragen. Aber ihm eine Anklage wegen „Feindbegünstigung“ anzuhängen – welche mit der Todesstrafe bedroht ist – stellt das in den Schatten.  Beim Gerichtstermin am Dienstag versuchte Mannings Verteidiger, eine bedeutend reduzierte Haftstrafe aufgrund der Tatsache zu erreichen, dass Manning unter folterähnlichen Umständen – Einzelhaft 23 Stunden am Tag, strenge Beobachtung wegen Suizidgefahr und oftmalige befohlene Nacktheit angehalten worden war. Der Richter ließ erbärmliche 112 Tage von Mannings möglicher lebenslänglicher Freiheitsstrafe nach.  Die absurde Anklage wegen Feindbegünstigung – als hätte Manning eine Beziehung oder Absicht mit al-Qaeda gehabt – bezieht sich auf Mannings angebliche Weitergabe von geheimem Material an WikiLeaks, eine Website. Die ACLU (amerikanische Bürgerrechtsunion) erklärt: Der Schlüssel zum Standpunkt der Regierung ist diese einfache Behauptung: geheimdienstliche Information ins Internet zu stellen begünstigt al-Qaeda, weil al-Qaeda Zugang zum Internet hat.  … die Regierung behauptet nicht, dass Manning Informationen an al-Qaeda weitergab, oder dass er auch nur anstrebte, dass al-Qaeda diese bekommt. Viel mehr behauptet sie, dass Manning al-Qaeda „indirekt“ begünstigte, indem er die Ursache dafür war, dass Geheimdienstinformationen auf der WikiLeaks-Website veröffentlicht wurden, wobei er wusste, dass al-Qaeda Zugang zum Internet hat. Insbesondere besteht die Regierung darauf, dass Manning gegen §104 des Militärstrafgesetzes verstoßen hat, welcher vorsieht, dass „jede Person, die ... geheime Informationen weitergibt oder mit dem Feind korrespondiert oder mit diesem eine Beziehung unterhält, sei es direkt oder indirekt, mit dem Tod oder einer anderen Strafe bestraft werden soll, die von einem Kriegsgericht oder einer Militärkommission bestimmt wird.“  § 104 gilt nicht nur für sensitive oder geheime Information – er verbietet jede nicht genehmigte Kommunikation oder Kontakt mit einem Feind. Wenn also die Regierung damit Recht hat, dass ein Soldat „indirekt“ den Feind begünstigt, wenn er Informationen an Stellen bekannt gibt, zu denen der Feind Zugang haben könnte, dann hängt die Drohung der Strafverfolgung über jedem Militärangehörigen, der einem Reporter ein Interview gibt, der einen Leserbrief schreibt oder einen Blog ins Internet stellt. Mannings Verteidigung hat versucht, den Richter dazu zu bewegen, diese lächerlichen Anklagen zu streichen, aber der Richter hat sich geweigert. Während die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Anklage in Ordnung sei, sagen Mannings Anwälte, offensichtlich ohne auf Widerspruch zu stoßen, dass derartige Anklagen wegen Feindbegünstigung in dieser Art noch nie zur Anwendung gekommen sind. Josh Gerstein von Politico: „Informationen in einer Zeitung zu veröffentlichen (kann) indirekt Information an den Feind weitergeben,“ sagte Staatsanwältin Captain Angel Overgaard bei der Voruntersuchung am Dienstag. Sie sagte, dass Gerichte in früheren Fällen festgestellt hätten, dass solche Veröffentlichungen Feindbegünstigung sein könnten. Wie auch immer, Verteidiger David Coombs sagte, dass es solche Fälle im Bürgerkrieg gab und es bei diesen um die Veröffentlichung verschlüsselter Botschaften ging, nicht um die Veröffentlichung von Informationen, die offensichtlich für die Öffentlichkeit bestimmt sind. „In jedem der Fälle von §104 (Feindbegünstigung) geht es um jemanden, der Informationen direkt an den Feind weitergab. Dieser Fall ist ohne Beispiel,“ sagte Verteidiger David Coombs in der Verhandlung. „Es gibt keinen einzigen Fall in der gesamte Geschichte der Militärgerichtsbarkeit, in dem es um jemanden ging, der Informationen an eine legitime journalistische Organisation zur Veröffentlichung weitergab und das als Feindbegünstigung bewertet wurde.“ Daniel Ellsberg wird heute nahezu allgemein als Held betrachtet, weil er 1971 die Pentagon Papers weitergab. Er bekommt Preise, tritt im Fernsehen auf, er ist eine berühmte Persönlichkeit und ein Aktivist. Das Material, das er an die Presse weitergab, war als streng geheim eingestuft, und er konnte sein Leben in Freiheit verbringen – teilweise aufgrund der schlechten Behandlung durch die Regierung, der er darob ausgesetzt war. Vergleichen Sie das mit Manning, der nichts weitergab, was als streng geheim klassifiziert war, sondern nur als geheim oder so – auf viel niedrigeren Geheimhaltungsstufen. Dennoch wird gegen ihn eine Anklage erhoben, die auf Hochverrat hinausläuft und mit dem Tod bestraft werden kann. Was für eine Schandtat!
SUPPORT BRADLEY MANNING!!!
http://www.bradleymanning.org/	erschienen am 8. Januar 2013 auf > www.antiwar.com > Artikel

Die Moskito Drohne kommt, "endlich"!!!

Foto: dapd

Die Mosquito Drohne kommt

Israel und die USA entwickeln Insektendrohnen mit Kamera und Todesspritze.

 

René Brandstaedter
humanicum.wordpress.com


Der Drohnenterror entwickelt sich technisch weiter, und zwar diesmal ins Mikroformat. Das Militär von Israel und den USA haben erste Prototypen insektengrosser Drohnen gebaut, die kaum von ihren natürlichen Vorbildern unterscheidbar sind. Diese Mini – Kampfroboter haben einen Ortungschip, eine 0,15 gr leichte Digitalkamera und als Waffe ein Mikrokanüle mit deren Hilfe sie gegnerischen Soldaten Gift unter die Haut spritzen können. Eine logische Weiterentwicklung besteht in Zukunft in der Vernetzung ganzer Mikro – Drohnen Schwärme. Jede einzelne Einheit kann autonom agieren oder sich zusammen mit einer Vielzahl anderer Drohnen gleicher Bauart zu grösseren Waffen zusammenschliessen. So könnten zum Beispiel Mikrowellenstrahler aufgebaut werden, die ihre Energie von einem weiter entfernten gerichteten Emitter beziehen und auf die Gegner abfeuert. Angedacht, wenn auch technisch noch nicht entgültig praktikabel sind auch noch kleinere Bots, deren Größe sich im Nanobereich bewegen: Nanobots oder Naniden werden sie genannt.
Was früher nur in der Science Fiction Literatur denkbar war, wird heute schon produziert. Die Drohnen sind in der Lage in urbanen Ballungszentren großflächige Überwachungsnetze zu bilden. Mit den Injektoren können Trace chips zum Aufspüren des Gegners unter dessen Haut gespritzt werden, oder wahlweise gleich einen Giftcocktail. Übrigens können auch DNA Proben zur eindeutigen Identifizierung entnommen werden. Die Bilder der hochauflösenden Kamera werden auf einen Micro RAM Chip gespeichert. Gesteuert werden kann der kleine Killer mittels Helm mit inline Display, oder dem kleineren Okkular-Display, das die Bilder direkt in die Linse des menschlichen Auges projeziert.
Tja, was sagt man zu dieser wunderbar neuen Welt? Ist 1984 Big brother nicht schon längst überholt?
so long – und vergesst nicht die Mückenklatsche oder wahlweise eine Mikro – Flugabwehrrakete, wenn ihr in Israel Urlaub machen wollt.

http://doriangrey.net/die-mosquito-drohne-kommt/

Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen

Professor Noam Chomsky, einer der prominentesten Kritiker der US-Außenpolitik, äußert sich in einem Interview im Magazin TORTURE zur Politik Bushs und Obamas und beklagt die moralische Verkommenheit vieler US-Intellektueller.

Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner lassen foltern und morden und greifen damit die in 800 Jahren erkämpften Bürgerrechte an -

Von NOAM CHOMSKY und ERIC BAILEY, 2. Januar 2013 -

Eric Bailey: In den letzten vier Jahren hat sich Politik der USA - was die Menschenrechte angeht - einschneidend verändert. Einer der wenigen Fälle, in denen die Demokratische und die Republikanische Partei im Laufe der letzten vier Jahre zusammengearbeitet haben, war die Verabschiedung des National Defense Authorization Act / NDAA (des Gesetzes zur nationalen Verteidigung (1) im Jahr 2012. Mit diesem Gesetz wurde dem US-Militär die Macht gegeben, US-Bürger ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder ein anderes gesetzliches Verfahren unbegrenzt einzusperren; bis heute versucht die Obama-Regierung mit allen juristischen Tricks zu verhindern, dass ein Bundesgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Auf Obamas Anordnung wurden ohne gerichtliche Überprüfung bereits drei zu Al-Qaida gehörende US-Bürger ermordet, darunter auch Anwar al-Awlaki (2) und sein 16-jähriger Sohn. Außerdem wird das Gefangenenlager in der Guantánamo Bay weiter benutzt, der Patriot Act (3) blieb in Kraft und die Befugnisse der Transportation Security Administration / TSA (4) wurden mit halsbrecherischer Geschwindigkeit ausgeweitet.

Wie sehen Sie die Einstellung der US-Regierung zu den Menschenrechten in den letzten vier Jahren, und wie ist die Politik Obamas im Vergleich zu der seines Vorgängers George W. Bush zu bewerten?

Noam Chomsky: Obamas Politik ist der Bushs sehr ähnlich, es gibt nur geringe Unterschiede; das ist auch keine große Überraschung. Die Demokraten haben ja Bushs Politik unterstützt. Um sich als Partei (von den Republikanern) abzuheben, haben sie zwar manchmal opponiert, waren aber grundsätzlich mit Bushs Politik einverstanden, und es kann niemand überraschen, dass sie das auch heute noch sind. In mancher Hinsicht ist Obama sogar weiter als Bush gegangen. Der NDAA, den Sie erwähnt haben, wurde nicht von Obama in den Kongress eingebracht, und als dieses Gesetz verabschiedet wurde, sagte Obama, er billige es nicht und werde es nicht in Kraft setzen. Dann hat er aber auf ein Veto verzichtet und den NDAA trotzdem unterzeichnet. Das Gesetz wurde auch von (demokratischen) Falken wie Joe Lieberman (5) mit durchgeboxt.

Tatsächlich hat kaum ein "Change" (Wandel) stattgefunden. Das Schlimmste am NDAA ist, dass er eine (illegale) Praxis, die schon bestand, nachträglich legalisierte. Die (bereits vorher angewandten rechtswidrigen) Methoden haben sich dadurch nicht geändert. Die Bestimmung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit erregte, haben Sie schon erwähnt: die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern. Aber warum soll es überhaupt erlaubt sein, Bürger anderer Nationalitäten unbegrenzt wegzusperren? Das ist ein grober Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und gegen geltende Gesetze, ein Rückfall hinter die aus dem 13. Jahrhundert stammende Magna Charta (6); dieser schwere Angriff auf die elementaren Bürgerrechte hat zwar unter Bush begonnen, wurde aber unter Obama fortgesetzt. Er wurde und wird von beiden Parteien unterstützt.

Zu den Tötungen (ohne Gerichtsverfahren) ist zu sagen, dass Obama diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet hat. Bush hat zwar damit angefangen, aber Obama hat sie verstärkt und lässt auch US-Bürger ermorden. Auch das geschah wieder mit dem Einverständnis beider Parteien, nur bei der Ermordung des ersten US-Amerikaners gab es leise Kritik. Ich frage aber noch einmal: Wer gibt uns das Recht, überhaupt irgend jemanden zu ermorden? Stellen Sie sich zum Beispiel einmal vor, der Iran ließe Mitglieder des Kongresses ermorden, die einen Angriff auf den Iran fordern. Würden wir das gutheißen? Der Iran hätte zwar gut zu rechtfertigende Gründe, wir würden sein Verhalten aber natürlich als eine Kriegshandlung ansehen.

Die wirkliche Frage ist doch: Darf in staatlichem Auftrag überhaupt gemordet werden? Die Regierung hat ausdrücklich bestätigt, dass Obama diese Morde persönlich anordnet, wobei die Begründung dafür sehr schwach ist. Wenn zum Beispiel über eine Drohne eine Gruppe von Männern beim Beladen eines Lastwagens beobachtet wird und der Verdacht besteht, dass sie feindliche Kämpfer sein könnten, glaubt man sie umbringen zu dürfen, weil sie als schuldig betrachtet werden; hinterher könnte sich aber herausstellen, dass sie völlig harmlos waren. Schon die Begründung der US-Regierung für diese Morde ist eine derart grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte, dass sie völlig indiskutabel ist.

Die Erfordernis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens besteht, seit die USA eine Verfassung haben, die besagt, dass niemand ohne Gerichtsverfahren seiner Rechte (zum Beispiel seines Rechtes auf Leben) beraubt werden darf; dieser Rechtsgrundsatz wurde - wie schon gesagt - bereits im 13. Jahrhundert in England formuliert. Deshalb erhebt sich die Frage: Darf überhaupt auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verzichtet werden? Obamas De-facto-Justizminister Eric Holder (7) erklärte dazu, das ordentliche Gerichtsverfahren werde in diesen Fällen durch vorher von der Exekutive durchgeführte Beratungen ersetzt. Das ist noch nicht einmal ein schlechter Witz! Die britischen Könige des 13. Jahrhunderts hätten Holder applaudiert: "Wir müssen den Mord nur vorher bereden, dann gilt das schon als ordentliches Gerichtsverfahren." Auch diese Interpretation haben beide Parteien ohne Kontroverse akzeptiert.

Die gleiche Frage können wir auch zur (angeblichen) Ermordung Osama bin Ladens stellen (8). Ich sage bewusst "Ermordung". Wenn schwer bewaffnete Elitesoldaten einen unbewaffneten, sich nicht wehrenden Verdächtigen im Kreis seiner Frauen festnehmen sollen, ihn aber stattdessen erschießen und seinen Leichnam ohne vorherige Obduktion im Meer entsorgen, kann das nur Mord genannt werden. Ich habe bin Laden auch bewusst als "Verdächtigen" bezeichnet. Der Grund dafür ist ein anderer Rechtsgrundsatz, der auch auf das 13. Jahrhundert zurückgeht und besagt, dass ein Mensch so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld (gerichtlich) erwiesen ist. Davor steht er nur unter Verdacht. In den USA wurde Osama bin Laden im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11.09. (2001) nie formell angeklagt, und ein wichtiger Grund für diese Unterlassung war, dass ihm die Verantwortung dafür nicht nachgewiesen werden konnte. (Auf dem Steckbrief, mit dem das FBI bin Laden gesucht hat, werden ihm diese Anschläge noch nicht einmal vorgeworfen. (9) Acht Monate nach dem 11.09. und nach seiner bis zu diesem Zeitpunkt intensivsten Untersuchung erklärte das FBI, es "vermute", dass die Anschläge in Afghanistan geplant und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Deutschland und natürlich in den USA vorbereitet worden seien - ohne bin Laden überhaupt zu erwähnen. Das war acht Monate nach den Anschlägen, und bis heute konnte das FBI den Verdacht gegen bin Laden nicht erhärten.

Ich selbst glaube, dass der Verdacht (gegen bin Laden) zu Recht bestand, es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen einer berechtigten Annahme und einer nachgewiesenen Schuld. Auch wenn bin Laden schuldig war, hätte er gefangen genommen und vor Gericht gestellt werden müssen. Das schreibt das anglo-amerikanische Recht vor, das sich in acht Jahrhunderten entwickelt hat. Er hätte nicht ermordet werden dürfen, und sein Leichnam hätte auch nicht ohne Autopsie beseitigt werden dürfen, obwohl das allgemein für gut befunden wurde. Ich habe zu den wenigen gehört, die einen kritischen Artikel über dieses (rechtswidrige) Vorgehen geschrieben haben und wurde dafür auch von linken Kommentatoren hart angegriffen; weil bin Laden im Verdacht stand, Verbrechen gegen die USA begangen zu haben, sei er unbestreitbar zu Recht ermordet worden. Diese auch unter Intellektuellen weit verbreitete Einstellung sagt viel über die erschreckende "moralische Verkommenheit" des ganzen intellektuellen Spektrums der USA aus. Dass Obama diese (illegale) Praxis auch noch ausgeweitet hat, sollte deshalb niemand überraschen. Die (innere) Fäulnis ist aber noch viel weiter fortschritten. (10)

Bailey: Es sind gerade etwas mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Bush-Administration ihre "Folter-Memos" (11) veröffentlicht hat. Damit wurde versucht, die Folterung von Häftlingen der CIA zu rechtfertigen, die im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" (meist in anderen Staaten) gekidnappt (und völkerrechtswidrig in Geheimgefängnisse verschleppt) wurden (12). Der erschreckende Inhalt dieser Memos hat eine neue internationale Debatte über die Folter ausgelöst. Obwohl Präsident Obama versprochen hatte, alle illegalen Geheimgefängnisse zu schließen, scheint es auch heute noch solche "Black Sites" zu geben (13). Wie stehen Sie zu diesen CIA-Foltergefängnissen? Hat Obama, der 2008 auch versprochen hat, die CIA zu reformieren, sein Versprechen gehalten?

Chomsky: Es hat einige Präsidentenerlasse gegeben, in denen die schlimmsten Folterexzesse verurteilt wurden, (das berüchtigte US-Militärgefängnis) Bagram (in Afghanistan, (14) gibt es aber immer noch, und es wird auch heute noch nicht regelmäßig überprüft. Es ist wahrscheinlich das schlimmste Lager in Afghanistan. Auch Guantánamo wird weiterbetrieben, es ist aber eher unwahrscheinlich, dass dort noch schwer gefoltert wird, weil inzwischen zu viele Inspektionen stattfinden. Über die dort tätigen Militäranwälte dringen regelmäßig Informationen nach draußen, deshalb betrachte ich Guantánamo nicht mehr als Folterlager, aber immer noch als Gefangenenlager für illegal Verschleppte; außer Bagram könnte es noch weitere Lager geben, und auch die Verschleppungen scheinen in einem etwas geringeren Umfang als bisher weiterzugehen.

Die CIA verschleppt also Gefangene zum Foltern in andere Länder. Auch das ist seit der Vereinbarung der Magna Charta - die zum Fundament des anglo-amerikanischen Rechts wurde - untersagt. Schon in diesem Dokument wurde ausdrücklich festgehalten, dass niemand übers Meer ins Ausland gebracht und dort bestraft und gefoltert werden darf.

Verschleppungen führen aber nicht nur die USA durch. Sie kommen auch in Westeuropa, zum Beispiel in Großbritannien und Schweden vor. Deshalb sind die Sorgen derer, die befürchten, dass Julian Assange eine Auslieferung an Schweden droht, durchaus berechtigt. Auch Kanada und Irland waren in die Verschleppungen verwickelt; Irland gehört aber zu den wenigen Ländern, in denen es große Massenproteste gegen die über den Shannon Airport durchgeführten CIA-Verschleppungsflüge gab. Aus den meisten anderen betroffenen Staaten kam nur wenig oder überhaupt kein Protest. In letzter Zeit sind keine neuen Entführungsfälle mehr bekannt geworden, es würde mich aber nicht wundern, wenn es sie immer noch gäbe.

Bailey: Außer in den USA kommt es auch im Mittleren Osten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, und durch die Aufstände des Arabischen Frühlings hat sich deren Anzahl in vielen Staaten noch erhöht. Während die Diktatoren in Tunesien und Ägypten ohne Bürgerkriege gestürzt wurden, ist es in Libyen, Syrien und im Jemen zu schweren Kämpfen gekommen. Die USA und die NATO haben (nach der Intervention in Jugoslawien) in Libyen ein weiteres Mal in einen Bürgerkrieg eingegriffen, und nur der Widerstand Russlands und Chinas hat bisher ein ähnlich massives Eingreifen in Syrien verhindert. In beiden Fällen haben die Rebellen die USA und Europa um militärische Hilfe gebeten, ja sogar darum gebettelt; an Verhandlungen mit ihren diktatorischen Gegnern waren sie absolut nicht interessiert, auch wenn die Hilfe von außen auf sich warten ließ. Was halten Sie von militärischen Eingriffen, wie sie in Libyen stattfanden und für Syrien immer wieder gefordert werden? Ist es moralisch gerechtfertigt, Texaner und Soldaten aus Louisiana wegen der Konflikte in Libyen und Syrien in den Kampf zu schicken? Oder anders gefragt, ist der Verzicht auf eine Militärintervention zu verantworten, wenn ganze Städte wie Misrata, Bengasi, Aleppo oder Homs völlig zerstört und mehrere zehntausend Zivilisten deswegen getötet werden könnten?

Chomsky: Fangen wir mit Syrien an. Einer Ihrer Thesen kann ich nicht zustimmen, denn ich bezweifle stark, dass die ablehnende Haltung Russlands und Chinas ein Eingreifen der USA oder des gesamten Westen in Syrien bisher verhindert hat. Ich habe sogar den Verdacht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich das russische Veto begrüßt haben, weil es ihnen den Vorwand zum Nichtstun geliefert hat. Sie konnten einfach erklären: "Wie sollen wir eingreifen? Die Russen und Chinesen haben es ja verhindert!" Wenn die USA und die NATO tatsächlich hätten intervenieren wollen, hätten sie sich einfach über das Veto der Russen und Chinesen hinweggesetzt. Das haben sie doch schon öfter getan; sie wollten einfach bisher nicht militärisch eingreifen und wollen das wohl auch jetzt noch nicht. Die strategischen Befehlszentralen ihrer Streitkräfte und Geheimdienste sind noch immer strikt dagegen. Einige sind das aus militärtechnischen Gründen, andere lehnen eine Intervention ab, weil sie nicht genau wissen, welche oppositionellen Kräfte zur Durchsetzung eigener Interessen unterstützt werden sollen. Sie mögen Assad nicht besonders, obwohl er den USA und Israel ganz nützlich war, wegen der an der Rebellion beteiligten islamistischen Gruppierungen mögen sie aber auch die Opposition nicht besonders und ziehen es deshalb vor, noch am Spielfeldrand zu bleiben.

Interessant ist, dass Israel nichts tut. Dabei müsste es noch nicht einmal viel sein. Israel könnte Truppen auf die widerrechtlich annektierten, eigentlich syrischen Golan-Höhen schicken, die nur etwa 40 Meilen (64 km) von Damaskus entfernt sind; Assad wäre dann gezwungen, eigene Truppen an diese Grenze zu verlegen, die er aus den von Rebellen bedrohten Gebieten abziehen müsste. Israel könnte also die Rebellen unterstützen, ohne selbst einen einzigen Schuss abfeuern und ohne die Grenze überschreiten zu müssen. Davon war aber bisher noch nicht einmal die Rede, und ich denke, das zeigt, dass Israel, die USA und ihre Verbündeten zur Wahrung ihrer eigenen Interessen das Assad-Regime jetzt noch nicht beseitigen wollen. Dabei spielen humanitäre Gesichtspunkte überhaupt keine Rolle.

Was Libyen angeht, müssen wir etwas differenzieren, weil es in Libyen eigentlich zwei Interventionen gegeben hat. Die erste fand mit Billigung des UN-Sicherheitsrates statt und war durch die UN-Resolution 1973 legitimiert. Diese sah nur die Errichtung einer Flugverbotszone, die Durchsetzung einer Waffenruhe und den Beginn von Verhandlungen und sonstige diplomatische Initiativen vor. (15)

Bailey: Das war die Intervention, die damit gerechtfertigt wurde, dass die Zerstörung Bengasis verhindert werden müsse.

Chomsky: Nun, wir wissen nicht, ob Bengasi (durch Luftangriffe der libyschen Luftwaffe) zerstört worden wäre, eigentlich sollte ja auch nur ein möglicher Angriff auf Bengasi verhindert werden. Man könnte zwar darüber streiten, wie wahrscheinlich ein solcher Angriff war, ich persönlich finde allerdings, es war legitim, dass versucht wurde, mögliche Gräueltaten zu verhindern. Die (vom UN-Sicherheitsrat autorisierte) Intervention dauerte aber nur etwa fünf Minuten. Gleich nach deren Beginn setzten sich die NATO-Mächte über die UN-Resolution hinweg - zuerst Frankreich und Großbritannien und dann auch die USA; ihre Flugzeuge wurden zur Luftwaffe der Rebellen. Das war in der UN-Resolution nicht vorgesehen. Die ließ nur "alle zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendigen Schritte" zu; es ist aber ein großer Unterschied zwischen dem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, und der Absicht der NATO, den Rebellen eine eigene Luftwaffe zu verschaffen. Möglicherweise war es wünschenswert, den Aufständischen beizustehen. Weil die UN-Resolution dazu aber nicht ermächtigte, verstieß die den Rebellen gewährte militärische Unterstützung eindeutig gegen den (vom UN-Sicherheitsrat) erteilten Auftrag. Dabei gab es auch andere Optionen. Gaddafi hat (zum Beispiel) eine Waffenruhe angeboten. Ob sein Angebot wirklich ernst gemeint war, kann niemand wissen, weil es sofort zurückgewiesen wurde.

Das Verhalten der NATO-Mächte wurde von den meisten andern Staaten der Welt missbilligt. Es gab kaum Unterstützung dafür. Die Afrikanische Union (16), der Libyen als afrikanisches Land angehört, lehnte die (eigenmächtige) Erweiterung der Intervention strikt ab, forderte eine sofortige Waffenruhe und bot sogar die Entsendung einer eigenen Friedenstruppe an, die den Konflikt (zwischen Gaddafi und den Rebellen) schlichten sollte.

Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die zufällig zur gleichen Zeit eine Konferenz abhielten, verurteilten die NATO-Intervention und forderten diplomatische Initiativen, Verhandlungen und eine Waffenruhe. Das benachbarte Ägypten hielt sich zurück. Das NATO-Mitglied Deutschland lehnte es ab, sich an der Intervention zu beteiligen. Auch Italien verweigerte sich zunächst, schloss sich aber später den Interventionisten an. Auch die Türkei war erst gegen ein militärisches Eingreifen, machte aber später ebenfalls mit. Die meisten Staaten verurteilten die Intervention, die hauptsächlich von den traditionell imperialistischen Mächten Frankreich, Großbritannien und den USA forciert wurde.

Die NATO-Intervention verursachte eine humanitäre Katastrophe. Vielleicht wäre es ohnehin dazu gekommen, aber sie entwickelte sich vor allem aus den Angriffen auf Bani Walid und Sirte, die letzten Städte, die zu Gaddafi hielten. Beide Städte sind wichtige Zentren des Warfalla-Stammes, des größten libyschen Stammes. Libyen besteht aus vielen Stammesgesellschaften, und der Warfalla-Stamm gehört zu den bedeutendsten. Die Zerstörung ihrer Zentren hat die Angehörigen dieses Stammes sehr erbittert. Hätte die Verwüstung der beiden Städte nicht durch die von der Afrikanischen Union und den BRICS-Staaten vorgeschlagenen diplomatische Bemühungen und Verhandlungen verhindert werden können? Wir wissen es nicht.

Es ist auch erwähnenswert, dass sich die International Crisis Group (17), eine sehr angesehene nichtstaatliche Organisation, die Lösungsvorschläge für internationale Konflikte und Krisen erarbeitet, gegen eine Intervention ausgesprochen hat. Auch sie setzte sich vehement für Verhandlungen und diplomatische Initiativen ein. Über die Einwände der Afrikanischen Union und anderer Organisationen wurde im Westen allerdings kaum berichtet. Wen interessiert das schon, was die sagen? Wenn ihre Vorschläge überhaupt in den Medien Erwähnung fanden, wurden sie mit der Begründung niedergemacht, diese Länder hätten eben enge Beziehungen zu Gaddafi unterhalten. Das hatten sie wirklich, aber das Gleiche galt doch bis kurz vor der Intervention auch für Großbritannien und die USA. Die Intervention hat nun mal stattgefunden, und jetzt hoffen alle, dass am Ende noch alles gut wird, auch wenn es nicht so aussieht. In einer der letzten Ausgaben der London Review of Books ist ein Bericht von Hugh Roberts erschienen, der damals in der International Crisis Group für Nordafrika zuständig und darauf spezialisiert war. Er verurteilt die Intervention und beschreibt ihr Ergebnis als totales Chaos, das wenig Hoffnung auf die Errichtung eines in Ansätzen demokratischen, einheitlichen Staates lässt. (18)

Das hört sich nicht besonders gut an, und wie steht es mit den anderen Staaten? Am wichtigsten für die USA und den gesamten Westen sind die ölreichen Diktaturen, und die sind nach wie vor sehr stabil. Auch dort gab es Versuche, sich an den Arabischen Frühling anzuhängen, die wurden aber schnell und rücksichtslos unterdrückt - ohne einen einzigen Einwand des Westens. Obwohl es dabei in den Schiiten-Gebieten im Osten Saudi-Arabiens und in Bahrain zu heftiger Gewaltanwendung kam, erhielten die Diktatoren von westlichen Mächten allenfalls einen Klaps auf die Finger. Der Westen will, dass die Öldiktaturen erhalten bleiben, weil ein Großteil seiner Macht auf deren Öl aufgebaut ist.

In Tunesien, das immer noch stark unter französischem Einfluss steht, wurde die Diktatur bis zu ihrem Ende von Frankreich gestützt - auch dann noch, als es schon überall Demonstrationen gab. Erst in letzter Sekunde musste der Lieblingsdiktator (Frankreichs) dann doch gehen. In Ägypten, das stärker unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens steht, war das genau so. Obama unterstützte den Diktator Mubarak bis zur letzten Minute - bis ihn die ägyptische Armee fallen ließ. Erst als Mubarak nicht mehr zu halten war, wurde er zum Rücktritt genötigt, um die Installierung eines ähnlichen Regimes (unter Mursi) möglich zu machen. Das geschah ganz routinemäßig. Es ist das Standardverfahren, das immer zur Anwendung kommt, wenn ein Lieblingsdiktator (des Westens) in Schwierigkeiten gerät. So läuft das immer ab. Der amtierende Diktator wird immer bis zum Schluss unterstützt, unabhängig davon, wie grausam und blutdurstig er ist. Erst wenn sich die Armee oder die reiche Oberschicht von ihm abwenden, darf er sich - manchmal unter Mitnahme der halben Staatskasse - in ein anderes Land absetzen; seine westlichen Unterstützer entdecken plötzlich ihre Liebe zur "Demokratie", versuchen aber das alte System wieder herzustellen. Ziemlich genau das spielt sich gerade in Ägypten ab.

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Das Magazin TORTURE, Asian and Global Perspectives (19) erscheint als Print- und Online-Ausgabe, und wird von der Asian Human Rights Commission in Hongkong (20) und dem Danish Institute Against Torture / DIGNITY in Dänemark (21) herausgegeben. Die beiden Herausgeber haben eine neue Initiative gestartet, die sich auf die Folter und damit verwandte Probleme konzentriert. Autoren, die Artikel zu diesem Thema veröffentlichen wollen, können über torturemag@ahrc.asia mit dem Magazin Verbindung aufnehmen.

Quelle: Luftpost. Originalartikel: US Intellectual Class Is Morally Degenerate . Übersetzung, Ergänzungen und Links in Klammern: Wolfgang Jung.

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Fußnoten
1. s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Authorization_Act und http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf .
2. s. http://de.wikipedia.org/wiki/Anwar_al-Awlaki .
3. s. http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act .
4. s. http://de.wikipedia.org/wiki/Transportation_Security_Administration .
5. s. http://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Lieberman .
6. s. http://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta .
7. s. http://de.wikipedia.org/wiki/Eric_Holder .
8. s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP07711_050511.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP07811_060511.pdf , http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP08011_110511.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP08711_240511.pdf .
9. s. http://www.fbi.gov/wanted/topten/usamabin-laden .
10. Chomsky zweifelt die offizielle 9/11-Story der US-Regierung also immer noch nicht an. Luftpost hat allerdings große Zweifel daran und diese unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16112_110912.pdf ausführlich begründet.
11. s. http://en.wikipedia.org/wiki/Torture_Memos .
12. s. dazu auch http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP04706_280406.pdf .
13. s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP15112_240812.pdf .
14. s. http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rgef%C3%A4ngnis_Bagram .
15. Weitere Infos zu der Resolution sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1973_des_UN-Sicherheitsrates .
16. s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Afrikanische_Union .
17. s. dazu auch
http://de.wikipedia.org/wiki/International_Crisis_Group .
18. Der Artikel ist nachzulesen über http://www.lrb.co.uk/v34/n19/hugh-roberts/western-recklessness .
19. s. http://www.humanrights.asia/resources/journals-magazines/torture-asian-and-global-perspectives/torture-asian-perspectives .
20. s. http://www.humanrights.asia/ .
21. s. http://www.dignityinstitute.org/ .

➜ http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007692.html#ixzz2GplFAezV

Quelle: www.hintergrund.de

Ecuadorian president warns of possible 'CIA attack' before elections

Ecuadorian president warns of possible 'CIA attack' before elections

Published: 06 January, 2013, 15:3

 

TAGS:
South America, Politics, History, CIA

 

Ecuadorean President Rafael Correa (Reuters / Stringer)

Ecuadorian President Rafael Correa has said the CIA may try to kill him prior to upcoming elections. Citing reports of a plot to “destabilize the region,” Correa said the threats were “credible,” given the history of US involvement in Latin America.
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Correa alluded to reports by Chilean journalist Patricio Mery Bell, who allegedly passed on information to the Ecuadorian government that President Correa’s life was “under threat” by a CIA plot.
“There are many cases of [the CIA] interfering” in Latin American affairs, Correa said during a campaign tour in the coastal province of Guayas. “These are credible [reports] because this has happened before in Latin America.”
The head of the US diplomatic mission in Quito, Adam Nann, responded to Bell's claims by saying that Washington “would never get involved” in Ecuador's electoral process.
Although Correa conceded that he believed the statements of the US ambassador, he warned that agencies such as the CIA often follow their own agenda and maintain links with organizations representing the extreme right in the countries in which they operate.
Bell first voiced his concerns for the safety of President Correa three months ago when he released a report claiming the CIA sought to “destabilize” Ecuador. He said that the threat to Correa’s life would be at its height from January 15 and onwards, as Correa applies to run for another presidential term.
“We will have to be three times more vigilant with President Correa,” Bell said in an interview with publication El Ciudadano. Bell maintained that although he was not a staunch supporter of Correa, it was his duty as a Latin American citizen to warn of the alleged $88-million CIA plot to destabilize the Ecuadorian government.
The journalist believes that this money will be divided amongst extremist anarchist, leftist and hardline conservative groups, in the hopes of discrediting Correas.
Bell claimed in his report that the main motives behind the CIA plot were the closing of the US Manta military base,  hailed as a victory for Ecuadorian national sovereignty, and the granting of asylum to WikiLeaks founder Julian Assange.
President Correa is often described as echoing the policies of Venezuelan President Hugo Chavez, especially in anti-US rhetoric. The 49-year-old economist has reduced poverty and increased stability and the overall standard of living in Ecuador during his presidency, winning popularity amongst the country’s poorest as well as the educated middle class.
Correa will run for reelection against six other candidates when campaigning begins on January 15. Ecuadorians will vote for the next president and vice president on Sunday, February 17.

Source:  http://rt.com/news/ecuado-correa-cia-attack-429/