Donnerstag, 22. November 2012

Dossier zum Krieg in Kongo

Dossier zum Krieg im Kongo

DR Kongo: Die dunkle Seite der Globalisierung

Zur Geschichte des kongolesischen Bürgerkriegs

Seit 1998 sind in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mind. 4 Mio. Menschen an den direkten und an den indirekten Folgen des Krieges, wie Unterernährung Seuchen und Epidemien gestorben. Vor allem die östlichen Provinzen des Landes sind schwer von den andauernden Kampfhandlungen betroffen. Konfliktauslöser waren zum einen die Ankunft von ca. 2 Mio. ruandischen Flüchtlingen, die 1994 vor den Kriegshandlungen in ihrem Heimatland in das kongolesische Grenzland flohen und zum anderen die Interventionen einer von Ruanda und Uganda aufgestellte Rebellen-Streitmacht 1996 und 1998. Die erste Intervention erfolgte zum Sturz Mobutus und zur Einsetzung Laurent-Désiré Kabilas als Präsident der DRK, die zweite zur Unterstützung neuer Rebellen gegen Kabila, nachdem dieser sich mit seinen ruandischen Bündnispartnern überworfen hatte. Kabila konnte die von Osten vorrückenden Truppen schließlich mit militärischer Hilfe aus den Nachbarländern Angola und Simbabwe stoppen, die als Gegenleistung für ihr Engagement Zugang zu den immensen kongolesischen Rohstoffen erhielten.
Die konfliktreiche Phase zwischen 1996 und 2002 wird aufgrund der Verstrickungen und Interessen der vielen beteiligten Staaten (neben der DR Kongo selbst waren dies Ruanda, Uganda, Burundi, Angola und Simbabwe) ab 1998 auch als „afrikanischer Weltkrieg“ bezeichnet. Die Vereinten Nationen entsandten daraufhin im Jahr 2000 die Friedensmission MONUC (Mission de l’organisation des Nations Unies au Congo), die seitdem versucht zwischen den Konfliktparteien im Kongo zu vermitteln und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Am 16. Januar 2001 fiel Laurent-Désiré Kabila einem Attentat zum Opfer und sein Sohn Joseph Kabila wurde ohne die Abhaltung von Wahlen zu seinem Nachfolger bestimmt. Ihm gelang es mit Unterstützung der UNO, zeitweise die Verhandlungen mit den abtrünnigen Provinzen wieder aufzunehmen und im Juli 2003 eine neue Übergangsregierung mit Vertretern der verschiedenen Rebellengruppen zu bilden. Diese ebnete den Weg zur Wahl im Jahre 2006, bei deren Vorbereitung und Absicherung MONUC eine bedeutende Rolle spielte und die Joseph Kabila für sich entscheiden konnte. Trotz dem seit 2003 offiziell geltenden Friedensabkommen, blieben weite Gebiete im Ostkongo unter Kontrolle informeller Milizen, u. a. der Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) des Ex-Generals der ruandischen Armee Laurent Nkunda, einem kongolesischen Tutsi. Diese schloss sich nicht der Übergangsregierung an, sondern blieb im Ostkongo und leistet der kongolesischen Armee und deren Verbündeter weiterhin heftigen Widerstand.

Historischer Rückblick

Die aktuelle Krise im Kongo kann ohne Kenntnisse über dessen post-koloniale Vergangenheit und den schon damals einsetzenden Rohstoff-Ausverkauf nicht vollständig begriffen werden. Im Zuge der weltweiten Entkolonialisierungswelle erlangte Belgisch-Kongo 1960 die Unabhängigkeit. Der vom Volk gewählte Ministerpräsident Patrice Lumumba hatte jedoch keine Zeit seine Visionen eines politisch und wirtschaftlich unabhängigen Staatswesens umzusetzen. Angesichts des Rohstoffreichtums im Kongo befürchteten Belgien, Großbritannien und die USA, dass der Kongo zum Bündnispartner des Ostblocks werden könnte. Nach nur zwei Monaten im Amt wurde Lumumba im Januar 1961 mit aktiver Unterstützung westlicher Geheimdienste ermordet. In den folgenden Jahren entwickelte sich General Mobutu Sese Seko mit Unterstützung der USA zum Alleinherrscher im Kongo. Er bereicherte sich bis zum Ende seiner Herrschaft auf Kosten des Landes bis zum Multimilliardär. Die westlichen Mächte tolerierten seine kleptomanischen Machenschaften, da Mobutu als wichtiger Verbündeter gegenüber der UdSSR galt und sie glänzende Geschäftsbeziehungen zu seinem Regime unterhielten. Das beispiellose Missmanagement Mobutus führte den potentiell reichen Staat schlussendlich in den ökonomischen, politischen und sozialen Bankrott. Bei seinem Sturz 1997 hinterließ er eines der ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder Afrikas und der ab 1998 wütende Bürgerkrieg mündete in der bis heute anhaltenden Gewalt und im Flüchtlingselend.

Aktuelle Lage

Seit Ende August 2008 liefern sich die kongolesische Armee und die Tutsi-Rebellen unter der Führung von Laurent Nkunda wieder blutige Kämpfe. Inzwischen haben die Rebellen weite Teile Nord-Kivus rund um Goma unter ihre Kontrolle gebracht. Nkunda wirft der Armee eine Zusammenarbeit mit Hutu-Extremisten, der Gruppe Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR), die am Völkermord in Ruanda beteiligt waren, 1994 in den Ostkongo flüchteten und seitdem im Grenzgebiet zwischen Kongo und Ruanda operieren, vor. Nkunda legitimiert seine Kampfhandlungen offiziell damit, dass seine Milizen die Tutsi-Minderheit im Ostkongo gegen diese Hutu-Extremisten schützten und eine sichere Zone für die Tutsi der Region einrichten müssten. Er fordert zudem direkte Verhandlungen mit Kabila.

Der Präsident der DRK lehnt dies jedoch ab und wirft wiederum der ruandischen Regierung vor, Nkunda finanzielle und logistische Unterstützung zu gewährleisten. Aus seiner Sicht nutzt die ruandische Regierung die Tutsi-Rebellen, um Kontrolle über die äußerst rohstoffreichen Ostprovinzen zu erlangen und um das ruandische Einflussgebiet in der Region auszuweiten. Um erfolgreich gegen die Rebellen auf dem eigenen Territorium vorgehen zu können, haben sich die kongolesischen Truppen daher kürzlich, wie schon von 1998 bis 2003, mit Kontingenten aus Angola verstärkt. Angola gilt als Schutzmacht Kabilas und nutzt die Entsendung seiner Truppen zur Verfolgung seiner Eigeninteressen.

Durch die zunehmende Internationalisierung des Konflikts erhöht sich das Risiko, dass sich die betroffenen Länder auch direkt in den Konflikt einschalten und aus Ostkongos Krieg einen zwischenstaatlicher Konflikt wird, der die gesamte Region der großen Seen destabilisieren könnte. Daher wurden die ehemaligen Präsidenten von Nigeria und Tansania Olusegun Obasanjo und Benjamin Mkapa als UN-Sonderbeauftragte eingesetzt um zwischen allen beteiligten Parteien zu vermitteln.
Zudem sprach sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesichts der neuerlichen Kämpfe für eine Aufstockung der 17.000 Mann starken MONUC-Truppen um 3.000 zusätzliche Soldaten und Polizisten aus. Angesichts der Tatsache, dass die DRK die 6,6-fache Größe der BRD hat und sich nur rund ein Drittel der dort stationierten UNO-Truppen in den wirklich betroffenen Ostprovinzen befinden, kann davon ausgegangen werden, dass die Blauhelme auch nach einer eventuellen Aufstockung des Kontingents mit der Situation vor Ort überfordert sein werden und keinen Einfluss auf die Kampfhandlungen nehmen können.

Folgen für die Zivilbevölkerung

Die seit Jahren andauernden Kämpfe und Vertreibungen, die stetig wachsende ethnische Polarisierung und der grassierende Hass rufen immer mehr Opfer unter der einheimischen Zivilbevölkerung hervor. Regierungssoldaten, lokale Milizen und Rebellen terrorisieren die Menschen und beteiligen sich gleichermaßen an Plünderungen und Übergriffen. Hunderttausende leben in Flüchtlingslagern und ständig werden es mehr. Allein seit August 2008 haben die Kämpfe mindestens 250.000 Menschen in die Flucht getrieben. Familien werden durch Krankheit, Verschleppung und Tod auseinander gerissen, das bestehende Sozialgefüge durch ein erschreckendes Ausmaß sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen zerstört. Vergewaltigungen stehen an der Tagesordnung und werden in den meisten Fällen nicht strafrechtlich verfolgt. Die Stigmatisierung der Vergewaltigten ist oftmals so stark, dass sich die meisten Opfer zum Schweigen verurteilt fühlen. Die massive Gewalt gegen die Frauen zielt letztlich jedoch auf deren Männer ab. Die Täter versuchen sie zu brechen und gefügig zu machen, indem sie deren Familien zerstören. Die anhaltenden Kriegsgräuel haben zur Folge, dass die ansässige Bevölkerung im Zustand einer permanenten Kriegspsychose lebt und mittlerweile 235.000 Menschen in der Region vom Welternährungsprogramm (WFP) versorgt werden müssen. Zusätzlich können aufgrund der Gewalt und schlechter Straßenverhältnisse 28.000 Menschen nicht mehr von den UNO-Hilfsorganisationen erreicht werden. In den Lagern rund um den Kivu-See breiten sich zudem, durch Mangel an sanitären Anlagen, genießbarem Wasser, Lebensmitteln und Gesundheitsversorgung Krankheiten wie Cholera rapide aus.

Hintergrund des Konflikts:

Die dunkle Seite der Globalisierung

Kongos internationale Beziehungen spiegeln den schleichenden Ausverkauf dieses zentralafrikanischen Riesenstaates wider. Seitdem westliche Länder erstmals auf das heutige Gebiet der DRK aufmerksam wurden, haben sich deren Führer die Sympathien ihrer ausländischen Freunde stets mit den im Überschuss vorhandenen Rohstoffen erkauft. Bis heute sichern sich die Kriegsherren des Ostkongo auf diese Weise nicht nur Waffen, sondern auch die Unterstützung aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda. Von daher muss der Konflikt auch im Kontext von Waffenhandel und der Extraktionswirtschaft der natürlichen Ressourcen betrachtet und verstanden werden.
Uganda und Ruanda kommt dabei besondere Bedeutung zu. Durch beide Länder führen wichtige Transitstrecken, um Kongos wertvolle Rohstoffe über ostafrikanische Häfen verschiffen zu können. Durch sie fließen alle Export- und Importwaren Ostkongos, wodurch unter anderem der florierende Mineralienschmuggel, an dem Armeeoffiziere und etablierte Geschäftsleute aller Ethnien beteiligt sind, am Leben erhalten wird.
Gleichzeitig ist das nahe Grenzgebiet Rückzugsort für ruandische und ugandische Rebellengruppen, welche die Nachbarländer unter Kontrolle wissen wollen. Über die genauen Geschäftsbeziehungen und die politischen Verstrickungen der einzelnen Akteure ist fast nichts bekannt. Klar ist nur, dass alle am Bürgerkrieg beteiligten Kriegsparteien erheblich von den immensen Bodenschätzen im Ostkongo profitieren, Afrikas immense Ressourcen begehrter sind denn je und die Preise auf dem Weltmarkt zuletzt rasant gestiegen sind.

Eine weiterer wichtiger Faktor sind die Interessen der in der Welt herrschenden wirtschaftlichen und politischen Mächte, die im Kongokrieg tangiert werden. Joseph Kabila wird schon seit langem vor allem von Frankreich unterstützt, das seine wirtschaftlichen Interessen und seinen etwas ins Wanken geratenen Einfluss in den frankophonen Staaten Afrikas zurückgewinnen will. Französische Unternehmer im Kongo galten als wichtigste Geldgeber für den Wahlkampf Kabilas, der nach dem Ende des Krieges 2002 viele Bergbaulizenzen neu vergeben und dabei einen großen Teil der staatlichen Minen privatisiert hatte, wovon vor allem französische Unternehmen profitiert haben.

Gleichzeitig gelten die anglophonen Staaten Uganda und Ruanda als wichtigste US-amerikanische Vorposten in Schwarzafrika. Von dort aus versucht die US-Regierung ihre strategischen Interessen in der Region zu wahren und sich Zugang zu den Rohstoffvorkommnissen des Kongo zu sichern. Das Auftreten Chinas, das sich im Austausch für den Bau eines weitreichenden Schienen- und Straßensystems von Kinshasa ins Landesinnere Zugang zu den kongolesischen Bodenschätzen verschafft hat, verstärkt die ohnehin schon explosive Interessenkonstellation der Weltmächte vor Ort.
Das Abkommen der kongolesischen Regierung mit den Chinesen stellt für die lokalen Warlords wie Nkunda zudem eine akute Existenzgefährdung dar, da der infrastrukturelle Ausbau eines landesweiten Verkehrssystems ein erster Schritt zu einem funktionierenden kongolesischen Staatssystem sein könnte.

Rohstoffinteressen als Konfliktfaktor

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vordergründig genannten tribalen Konfliktgründe den Blick auf die strukturellen Konfliktursachen im Kongo verstellen. Hinter der Fassade eines ethnischen Konflikts zwischen Hutus und Tutsis, lassen sich eine externe Konfliktdimension und die Konturen des globalen Kapitalismus erkennen.
Der Krieg speist sich hauptsächlich aus dem Kampf um den Zugang und die Kontrolle zu den fünf Schlüsselmineralien Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold und die Sicherung von Handelsrouten.
Aus den zahlreichen Minen Nord- und Süd-Kivus schöpfen Laurent Nkunda, die FDLR, die Mai-Mai-Milizen und die kongolesische Regierung ihre Mittel für Sold, Waffen und persönliche Bereicherung und sie liefern den Grund für die Besetzung ganzer Landstriche in den östlichen Provinzen durch die afrikanischen Nachbarstaaten wodurch der Bürgerkrieg immer wieder aufs Neue angefacht wird.

Die systematische Ausbeutung von Kongos natürlichen Ressourcen durch lokale Warlords und ausländische Armeen erfolgt aufgrund rationaler ökonomischer Interessen und ist Teil einer globalen Schattenwirtschaft. Der permanente Kriegszustand und der staatliche Zerfall der DRK hat somit für alle Kriegsteilnehmer eine "Win-Win-Situation" kreiert.

Der einzige Verlierer in diesem großen Rennen ist und bleibt das kongolesische Volk, das von den Reichtümern des Landes mehr Schaden als Nutzen hat.
Dies wird sich auch nicht ändern, solange es zu keiner effektiven Herausbildung demokratischer Strukturen, besseren Kontrollen von Rohstoff- und Waffenhandel und der Implementierung von fairen Handelsstrukturen kommt.
Insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffökonomie muss die internationale Gemeinschaft, deren Endverbraucher an der kriminellen Abschöpfung der Rohstoffe indirekt beteiligt sind, mit Geduld und Sachverstand auf eine Kehrtwende hinarbeiten.

Zum Weiterlesen:

- Dominik Johnson: Kongo. Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens. Frankfurt 2008.
- medico international: Der Stoff aus dem die Kriege sind. Frankfurt 2004. Download als PDF in der rechte Spalte unter Dokumente.
Quellen:

- Balkanisation and crisis in eastern Congo. Ernest Wamba dia Wamba speaks to Pambazuka News
- Taz-Artikel von Dominik Johnson zur Lage im Kongo vom 03.11.08-26.11.08
- Philip Arthur Njuguna Mwanika: D R Congo: Coltan, blood and tears: the missing link to peace
- Medica Mondiale
- Deutsche Welle: Dossier “Armer, reicher Kongo”
- Slavoij Zizek: Use your Illusions

Autor: Christian Schulze

Link:

http://www.medico.de/themen/menschenrechte/rohstoffe/dokumente/dossier-zum-krieg-im-kongo/3129/

Der nächste Kongo-Krieg

22.11.2012

KINSHASA/KIGALI/BERLIN

(Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die kongolesische Regierung stürzen zu wollen. Sie wird von Ruanda unterstützt, einem engen Verbündeten der Berliner Außenpolitik. Schon mehrfach haben in den vergangenen Jahren von Ruanda unterstützte Milizen mehr oder weniger große Teile des östlichen Kongo unter ihre Kontrolle gebracht - und ihren Einfluss genutzt, um die überaus reichen Rohstoffvorräte des Landes zugunsten des rohstoffarmen Ruanda zu plündern. Parallel rivalisieren seit geraumer Zeit Berlin und Paris um die Vormacht in dem Gebiet. Während Paris auch weiterhin auf die Frankophonie und die Demokratische Republik Kongo setzt, steht Berlin auf Ruandas Seite - eine Konstellation, die bereits die beiden EU-Militäreinsätze im Kongo prägte. Gelingt es "M23", tatsächlich die Regierung zu stürzen, dann übernähme faktisch Ruanda und damit ein Verbündeter Berlins die Macht im frankophonen Kinshasa.

M23

Nach einem erneuten Aufflammen bewaffneter Kämpfe im Ostkongo kündigen dortige Rebellen den Sturz der Regierung in Kinshasa an. Die Miliz "M23" ("Mouvement du 23 Mars"), die bereits seit Monaten in der Region marodiert, hat in den vergangenen Tagen erhebliche Teile der Provinz Nord-Kivu erobert, zuletzt die Provinzhauptstadt Goma; mittlerweile rückt sie auf Bukavu vor, die Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu. Am gestrigen Mittwoch hat sie angekündigt, ihren Vormarsch in den Westen des Kongo fortsetzen und Kinshasa erobern zu wollen, um dort Staatspräsident Joseph Kabila zu stürzen. Offene Unruhen brechen aus; sie richten sich unter anderem gegen die Truppen, die im Auftrag der Vereinten Nationen im Ostkongo stationiert sind (Monusco), um einen erneuten Krieg in dem Gebiet zu verhindern, aber nichts gegen M23 unternehmen. Die Miliz wird laut einer Vielzahl von Quellen, darunter etwa die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen, von Ruanda unterstützt. Die Konstellation entspricht damit derjenigen, die die Kriege im Kongo schon seit 1996 prägt. Ihnen fielen Hilfsorganisationen zufolge weit mehr als sechs Millionen Menschen zum Opfer - viele davon in den östlichen Provinzen des Landes.

Blut-Coltan

Hintergrund der seit mehr als 15 Jahren wiederkehrenden Kämpfe im Ostkongo ist die Tatsache, dass besonders die zwei Kivu-Provinzen und das nördlich angrenzende Ituri außerordentlich reich an Rohstoffen sind. In dem Gebiet liegen große Vorräte unter anderem an Gold, Zinn, Wolfram und vor allem Coltan, das erhebliche Bekanntheit erlangt hat, seit Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen haben, dass der in jedem Mobiltelefon zu findende Stoff an seinen Lagerstätten im Ostkongo immer wieder Gegenstand kriegerischer Auseinandersetzungen ist ("Blut-Coltan"). Um Zugriff auf die Rohstoffe bemüht sich insbesondere das im Osten an den Kongo grenzende Ruanda, das selbst kaum Ressourcen besitzt, es zeitweise jedoch beispielsweise schaffte, innerhalb nur eines Jahres größere Mengen an Coltan zu verkaufen, als Experten insgesamt unter seinem Hoheitsgebiet vermuten. Aktivitäten dieser Art entfaltete Ruanda ab 1996, als es erstmals in den Osten des Kongo einmarschierte.

Milizen

Dies geschah damals aus mehreren Gründen: Zum einen suchte Kigali geflohene Völkermörder des Genozids von 1994 an einer militärischen Neuformierung zu hindern. Zudem halfen seine Truppen in Absprache mit US-amerikanischen und bundesdeutschen Stellen, nach einem Marsch durch den gesamten Kongo in Kinshasa den dem Westen lästig gewordenen Staatschef Mobutu Sese Seko zu stürzen. Gleichsam als Nebenprodukt ergab sich der Zugriff auf die ostkongolesischen Ressourcen, die für das rohstoffarme Ruanda eine äußerst willkommene Einnahmequelle wurden. Von 1998 bis 2003 unterstanden größere Teile des Ostkongo Kräften wie dem "RCD Goma", die als Stellvertreter der Regierung in Kigali operierten und ihr die Ausplünderung der ostkongolesischen Bodenschätze garantierten. Seit 2004 treten vor allem in Nord-Kivu immer wieder Milizen auf, die angeben, sich gegen bis heute im Ostkongo lebende Genozid-Täter zur Wehr setzen zu müssen, gleichzeitig aber im großen Stil Rohstoff-Schmuggel nach Ruanda betreiben - und mittlerweile zudem wegen vieler Gräueltaten berüchtigt sind. Einer ihrer Chefs war Laurent Nkunda, ein langjähriger Kampfgefährte des heutigen Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Nkundas Miliz entstammt der heutige Chef des M23, Bosco Ntaganda, der ebenfalls zu Beginn der 1990er Jahre an Kagames Seite kämpfte und inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird.

Stellvertreter

Die brutalen Kämpfe im Ostkongo sind seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eng mit westlichen Interessen und mit westlicher Einflusspolitik verflochten. Die Demokratische Republik Kongo ist Teil der Frankophonie und damit einer derjenigen afrikanischen Staaten, auf die Paris maßgeblich Einfluss ausüben möchte. Ruanda orientiert sich seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre besonders an den USA und der Bundesrepublik, was sich etwa an seinem Beitritt zur East African Community (EAC) und - symbolhaft - an der für ein französischsprachiges Land ungewöhnlichen Einführung von Englisch als Amtssprache zeigt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ruanda erhält vom Westen, auch von der Bundesrepublik, große Pro-Kopf-Beträge an Entwicklungshilfe. Es wird auch darüber hinaus politisch unterstützt; Ende der 1990er Jahre gab es zeitweise sogar die Überlegung - auch in Deutschland -, Ruanda Teile des Ostkongo zuzuschlagen. Kigali zeigt sich erkenntlich und stellt Soldaten für die UN-Einsätze im Sudan sowie im Süd-Sudan, welche die von Washington und Berlin forcierte Abspaltung des Süd-Sudan begleiten. 3.200 Soldaten der Rwanda Defence Forces (RDF) sind gegenwärtig in Darfur stationiert (UNAMID), 850 im Süd-Sudan (UNMISS). Kigali erfüllt damit eine Aufgabe als militärischer Stellvertreter vor allem deutscher und amerikanischer Interessen, wie sie etwa auch Äthiopien wahrnimmt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Deutsch-französische Machtkämpfe

Dabei stehen sich Deutschland und die USA auf der einen sowie Frankreich auf der anderen Seite gegenüber. Deutlich zeigen dies die beiden Kongo-Einsätze der EU und ein dritter Einsatzwunsch der Pariser Regierung, den Berlin verhinderte. Der EU-Einsatz 2003 in der Region Ituri drehte sich offiziell darum, mörderische Kämpfe zwischen den Ethnien der Hema und der Lendu zu befrieden. Tatsächlich jedoch sei es im Kern "um Gold" gegangen und "um das Bestreben der Nachbarländer, sich die Vorkommen anzueignen", resümierte im März ein exzellenter Kenner der Region. Die eine Seite, die Milizen der Hema, seien damals von zwei Männern kommandiert worden, die mit Kigali kooperiert hätten: Thomas Lubanga und Bosco Ntaganda. Lubanga ist im Juli vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt worden, Ntaganda wird noch gesucht - und befehligt die Miliz M23. Die EU-Truppe stand 2003 unter der Führung Frankreichs, das die Intervention durchgesetzt hatte; sie habe, heißt es, Lubanga, den Parteigänger Ruandas, erfolgreich in die Schranken gewiesen.[4] Der Einsatz wurde auf Wunsch Berlins - ganz im Unterschied zu den übrigen deutschen Interventionen, die gewöhnlich sehr lange andauern - genauso rasch beendet wie der zweite, auf Pariser Drängen gestartete Kongo-Einsatz 2006, von dem übrigens auf Verlangen Berlins eine Region ausdrücklich ausgenommen wurde - die ostkongolesischen Kivu-Provinzen, in denen mit Ruanda kooperierende Milizen, im Unterschied zu 2003 von EU-Truppen ungestört, marodierten.[5] Einen dritten Einsatz der EU, den Paris im Herbst 2008 forderte, um sein Einflussgebiet im Kongo gegen das Vordringen proruandischer und damit auf deutsch-US-amerikanischer Seite stehender Milizen im Ostkongo zu stoppen, ließ die Bundesregierung nicht mehr zu (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Durchgestochen

Mit dem Vormarsch von M23 sind die alten Fronten erneut in Bewegung geraten - und mit ihnen auch die innerwestlichen Machtkämpfe. Ein Bericht der Vereinten Nationen, der die Unterstützung Ruandas für M23 belegt, wurde zunächst von den Vereinigten Staaten blockiert [7], dann jedoch an die Medien durchgestochen; so mancher vermutete Frankreich am Werk. Nach Bekanntwerden der Aktivitäten Kigalis sahen sich unter anderem Berlin und Washington gezwungen, ihre Hilfe für die dortige Regierung zu verringern.[8] In den letzten Tagen hat vor allem Paris versucht, die Truppen der UNO zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen M23 zu drängen; zuletzt konnte es im UN-Sicherheitsrat einen Beschluss durchsetzen, der das Vorgehen der Miliz verurteilt und Sanktionen androht. Der Berliner Außenminister hält sich zurück und verlangt lediglich die Einstellung der Kämpfe; die Regierung in Kinshasa müsse einen "politischen Prozess" zur Lösung des Konfliktes einleiten. Einmal mehr schlummern unter der Oberfläche der europäischen Afrika-Politik deutsch-französische Konflikte um die Vormacht über Teile des ressourcenreichen Kontinents.

[1] s. dazu Schwerpunktpartner, Im Kriegsgebiet und Kriegspartei
[2] s. dazu Vorposten und Die Macht der Finanziers
[3] s. dazu Die Ruhe des Dampfdrucktopfs
[4] Der Herr über die mordenden Kinder; www.faz.net 14.03.2012
[5] s. dazu Sie stehen bereit
[6] s. dazu Vorposten
[7] UN report on Rwanda fuelling Congo conflict 'blocked by US'; www.guardian.co.uk 20.06.2012
[8] Es wird einsam um Paul Kagame; www.faz.net 30.07.2012

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58470

Mittwoch, 21. November 2012

Folgende Mail hat mich erreicht:

Ich finde es nicht in Ordnung wenn du nur über deine Argentinien-Reise berichtest, während Israel sich wieder gegen den Terror der Hamas verteidigen muss. Die hasserfüllte Stimmung gegenüber Israel, dem einzigen Land auf der Welt dem mit Vernichtung gedroht wird, solltest du entgegentreten. Israel wurde erworben und nicht gestohlen, Israel kämpft für seine Existenz, sie haben bei einer Niederlage keine zweite Chance. Da du keine Zeit scheinbar hast oder nicht Willens bist etwas über die aktuelle Lage zu schreiben, hab ich für dich einen Text zusammengestellt, mit der Bitte diesen zu veröffentlichen.

Die radikalislamische Hamas in Gaza ist eindeutig der Aggressor und Israel ist wieder das Opfer. Wer behauptet, die drittstärkste Armee der Welt, die auch noch ein Atomwaffenarsenal besitzt, wird nicht von einer Gruppe von Steinewerfern die selbstgebastelte Raketen abschiessen auf das gefährlichste bedroht, sind die übelsten Antisemiten. Die Mainstreamedien haben es kapiert, warum ihr nicht? Sie berichten schon seit Jahrzehnten völlig korrekt was im Nahen Osten abläuft und wer die wirklichen Terroristen sind. Wer behauptet, die westlichen Journalisten sind nur das Propagandaorgan Israels, welche die Realität völlig verzerren, der ist ein unverschämter Lügner. Auch die welche jetzt auf der ganzen Welt gegen unser Vorgehen gegen Gaza protestieren und die Palästinenser unterstützen, sind ganz klar Antisemiten.

Obama hat es auch kapiert und ist komplett auf unserer Seite. Er sagte: „Wir sind völlig unterstützend in Israels Recht sich zu verteidigen.“ Auch unsere Freundin Merkel betonte: „Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen", verantwortlich für den erneuten Ausbruch der Gewalt seien die Palästinenser.

Klar, es gibt auch Verräter in unseren eignen Reihen, wie diese Mutter die sich mit einer unverschämten Bitte an die Regierung gewandt hat: „Verteidigt mich nicht - nicht so" heisst ihr Beitrag, den die israelische Tageszeitung Ha'aretz in ihrer Onlineausgabe veröffentlicht hat. Unglaublich, dass diese Bitte auch noch durch Tausende in den sozialen Netzwerken in Israel Zustimmung findet.

Dabei, unsere chirurgischen Angriffe werden ganz präzise durchgeführt und es ist eine Verleumdung zu behaupten, diese heissen nur so, weil dann die Zivilbevölkerung in Gaza viele Chirurgen benötigt. Es ist keine Absicht wenn Kindergärten oder Schulen von unseren Bomben getroffen werden. Wenn es passiert, dann ist sowieso die Hamas schuld, denn diese Feiglinge verstecken sich hinter Kindern und dann sind wir berechtigt diese zu töten. Die Palästinenser vermehren sich ja eh wie Karnickel und es gibt zu viele davon, haben ihre Verluste schnell wieder ersetzt. Wann kapieren die Goyems endlich, wir dürfen Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder töten und es Selbstverteidigung nennen?

In unseren Schriften steht, Palästina ist unser Land und wir sind das auserwählte Volk. Deshalb dürfen wir aus der ganzen Welt hinkommen, das Land uns einfach nehmen, die Araber die dort leben vertreiben, ihre Olivenbäume abfackeln, ihre Häuser plattwalzen, das Wasser abgraben und uns breitmachen. Die Regeln aus den Geboten gelten nur gegenüber unsereins. Wer dagegen Widerstand leistet ist ein Terrorist und wird, egal ob Mann, Frau oder Kind, eingesperrt oder erschossen … nur aus Gründen der Selbstverteidigung selbstverständlich. Die Palästinenser dürfen sich natürlich nicht verteidigen, sondern haben ihr Schicksal als Untermenschen von uns behandelt zu werden wehrlos zu akzeptieren.

Ausserdem, historisch gesehen gibt es kein Palästina, welches mit Arabern zu tun hat, noch gibt es eine einheimische Urbevölkerung oder muslemische Bewohner dort, die irgendwelche Rechte hätten. Das ist eine Fantasie und ein Märchen. Tatsächlich war das „heilige Land“ seit 2000 Jahren völlig leer und Jerusalem, Bethlehem und Nazaret Geisterstädte, die nur auf unsere Rückkehr gewartet haben. Ich frage mich, wie überhaupt Millionen von palästinensische Flüchtlinge entstanden sind, die seit 60 Jahren in Lagern dahinvegetieren? Diese hinterhältigen Palästinenser sind einfach von irgendwoher gekommen und sagen nur, sie waren immer schon dort.

Auch wenn es wahr wäre und diese Fiktion über eine Bevölkerung der Palästinenser würde es geben, dann haben wir Israelis das Recht mit ihnen zu tun und zu lassen was wir wollen. Selbstverständlich sind wir berechtigt eine Rassentrennung nach dem Vorbild des südafrikanischen Apartheid-Regimes zu vollziehen. Ausserdem dürfen wir 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza einsperren und von der Aussenwelt völlig isolieren, dazu verarmen und verhungern lassen und alle Menschenrechte ihnen entziehen.

Wir dürfen sie so viel und so lange drangsalieren und provozieren wie wir wollen, bis sie sich auf primitive Art wehren und wir dann einen willkommenen Grund haben sie in die Steinzeit zu bombardieren. Ausserdem dient Gaza als perfektes Testgebiet für unsere Waffen und wir können sehen wie effektiv unsere Tötungswerkzeuge funktionieren. Unser Innenminister Eli Yishai hat völlig recht als er das Ziel der Operation "Pillar of Defense" mit den Worten beschrieb, Gaza ins Mittelalter zu schicken, denn nur so hätte Israel für die nächsten 40 Jahre Ruhe.

Viel deutlicher hat es der Sohn vom ehemaligen Premierminister Ariel Sharon in der Jerusalem Post gefordert: "Wir müssen ganz Gaza dem Erdboden gleichmachen. Die Amerikaner haben nicht mit Hiroshima aufgehört - die Japaner haben nicht schnell genug kapituliert - deshalb haben sie Nagasaki auch plattgemacht. Es darf keinen Strom in Gaza geben, kein Benzin oder sich ein Fahrzeug bewegen, nichts. Dann werden sie um einen Waffenstillstand betteln."

Ganz toll gefällt mir die Forderung des Mitglied der Knesset und der Nationalen Einheitspartei, Michael Ben-Ari, der unsere Soldaten aufforderte die Leute in Gaza ohne Gnade zu töten. "Es gibt keine Unschuldigen in Gaza, lasst nicht irgendwelche Politiker die für die Welt gut aussehen wollen euer Leben gefährden - mäht sie nieder!"

Der Transportminister, Israel Katz, hat dazu aufgerufen "Gaza so häftig zu bombardieren, die Bevölkerung muss nach Aegypten fliehen." Avi Dichter, der Minister für Heimatverteidigung setzte noch einen drauf und verlangt von der IDF, sie soll Gaza "neu formattieren" - es von der Landkarte mit Bomben wischen. Das sind Politiker nach meinem Geschmack.

Ohne Vorwarnung haben wir die Offensive am 14. November mit der Ermordung des Hamas-Militärchefs Ahmad Dschabari begonnen. Es handelt sich dabei um eine seit langem geplante systematische Kampagne, die Führung der Hamas zu liquidieren. Inzwischen sind mehr als 1'350 Ziele angriffen und grosse Schäden verursach worden. Die Behauptung der Hamas, ihre Raketenangriffe seien eine legitime Reaktion auf die ständige Tötung von Zivilisten durch unsere Drohnen und ihr Widerstand gegen unsere Besatzung, ist absurd.

Am Sonntag hat unsere IDF, bekannt als die ethischste Armee der Welt, in Gaza City ein Fussballfeld bombardiert und in eine Kraterlandschaft verwandelt, denn von dort wurden am Freitag von der Hamas Raketen auf Tel Aviv abgefeuert. Dabei haben wir 2006 bereits das Feld zerstört, aber die FIFA hat die Wiederherstellung des Platzes finanziert.

Eine Abschussbasis für Raketen unter dem Fussballplatz zu verstecken und damit zu tarnen, ist die ganz fiese Art wie die Hamas dann behaupten kann, wir würden Kinder beim Fussballspielen töten. Überhaupt ist jedes Haus in Gaza ein Waffenversteck und Unterschlupf der Hamas und deshalb ein legitimes Ziel für unsere Bomben als Vergeltung.

Jetzt nach sechs Tagen Blitzkrieg gegen Gaza ist der Augenblick gekommen, an die “Operation gegossenes Blei” vor vier Jahren zu erinnern. Damals über Weihnachten und Neujahr 2008/2009 haben wir uns drei Wochen lang auch gegen die Terroristen der Hamas verteidigt. Wir wurden gezwungen tausende Wohnhäuser und zahlreiche Schulen, Spitäler und Moscheen zu zerstören und haben ihnen eine richtige Lektion erteilt.

Was ist mit denen los? Hat nach 1'417 getöteten und 4’000 verwundeten Zivilisten damals und jetzt 113 Toten und 840 Verletzten, mehr als 220 von ihnen Kinder, durch unsere heldenhaften Soldaten dieses Ungeziefer in Gaza nichts dazugelernt? Wir werden sie in ihrem Getto so lange einsperren und Bomben auf sie werfen bis sie ihre Aufsässigkeit aufgeben.

Es ist eine völlige unerreichbare Illusion, wenn der Abschaum in Gaza meint, eines Tages wird die illegale Blockade aufgehoben, werden sie die gleichen Freiheitsrechte wie andere haben, wird eine demokratisch gewählte Regierung sie tatsächlich vertreten dürfen, werden sie an ihrer Küste fischen können, einen Schiffs- und Flughafen eröffnen und Import und Export betreiben oder generell eine Wirtschaft entwickeln wie es andere Länder tun. Völlig ausgeschlossen ist der Traum, sie werden ihr Gasfeld ab der Küste jemals erschliessen und die Einnahmen daraus für sich nutzen dürfen. Die Bodenschätze gehören uns und sind der Hauptgrund warum wir sie nie hochkommen lassen.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Israel wurde erworben und nicht gestohlen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/11/folgende-mail-hat-mich-erreicht-ich.html#ixzz2CqpPNcOt

Auf Kriegskurs:

Europas Linke wirbt für„humanitäre Interventionen“

„Ich glaube an zwei Prinzipien: Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz.“ (1)

Diese Worte wurden auf dem Parteitag der Grünen im Mai 1999 gesprochen, der während des NATO-Bombardements auf Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland beteiligte, stattfand. Sie kamen aus dem Mund des Grünen-Politikers und damaligen Außenministers Joschka Fischer. Sein Kommentar sollte den Krieg gegen das serbische Volk rechtfertigen. Dasselbe Volk, das bereits in zwei Weltkriegen unter dem deutschen Imperialismus zu leiden hatte.

In den 1970er Jahren war Fischer ein linksradikaler Aktivist und in den 1980er Jahren gehörte er zu den Mitbegründern der Grünen. Das Anliegen hinter der Parteigründung war es, den verschiedenen Umwelt- und Antikriegsgruppen eine parlamentarische Repräsentation zu verschaffen. Hätte in der damaligen Zeit jemand über die Möglichkeit gesprochen, dass diese Partei gegen Ende des Jahrtausends eine aktive Rolle in einem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien spielen würde, es wäre als absurd abgestempelt worden. Eine direkte Beteiligung Deutschlands an einem Krieg war ein völliges Tabu, und niemand auf Seiten der Linken oder der Rechten hätte es gewagt, eine solche Option in Erwägung zu ziehen. Nach 1945 war es allgemeiner Konsens, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen sollte.

Der politische Übergang in Deutschland, der sich in großen Teilen Westeuropas widerspiegelte, ist wichtig für das Verständnis, wie es dazu kam, dass viele Mainstream-Linke zu modernen Kriegstreibern wurden, oftmals sogar in einem größeren Maße als ihre konservativen Widersacher.

Mit ihrem Eintreten für das Konzept des „Humanitären Interventionismus“ und ihrer moralischen Autorität erscheinen die „progressiven“ politischen Entscheidungsträger viel glaubwürdiger als die lärmenden neokonservativen Hassprediger, wenn es darum geht, eine militärische Intervention vor der Bevölkerung zu rechtfertigen.

In Westeuropa sind die meisten Befürworter der Militarisierung innerhalb der Mainstream-Linken mit den grünen oder den sozialdemokratischen Parteien verbunden. Einer der ersten Verfechter militärischer „humanitärer Interventionen“ war Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen in Frankreich. Er war auch einer der Vordenker der Abschaffung der europäischen Nationalstaaten zugunsten einer stärkeren Europäischen Union. Während des Bürgerkriegs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien verlangte Cohn-Bendit die Bombardierung der Serben. Jeder, der damit nicht einverstanden sei, würde dieselbe Schuld auf sich laden wie diejenigen, die während des faschistischen Massenmords im Zweiten Weltkrieg tatenlos zuschauten:

„Schande über uns! Wir, die Generation, die unsere Eltern so sehr für ihre politische Feigheit missachtet hat, schauen jetzt selber scheinbar hilf- und machtlos und doch selbstgefällig dabei zu, wie die bosnischen Muslime Opfer einer ethnischen Säuberung werden.“ (2)

Während des Bosnien-Krieges wurde die Masche perfektioniert, mittels der Zeichnung von Parallelen zu den Verbrechen der Nazis jene zu dämonisieren, die den geostrategischen Interessen des Westens im Wege stehen. Exemplarisch dafür steht die Geschichte von den sogenannten Todescamps in Bosnien: Als Beweis für die angebliche Existenz von Konzentrationslagern, die von den Serben in Nazi-Manier betrieben würden, veröffentlichte eine britische Zeitung im August 1992 ein Foto, das einen abgemagerten Mann hinter einem Stacheldrahtzaun zeigt. Wie später jedoch der deutsche Journalist Thomas Deichmann herausfand, stand der Mann außerhalb des Zaunes und war nicht hinter Stacheldraht gefangen. (3)

Natürlich gab es Gefangenenlager auf allen Seiten und die Bedingungen dort waren zweifellos oftmals schrecklich. Die Sache ist jedoch die, dass die westliche Propaganda versuchte, die Seite der Kroaten und Muslime reinzuwaschen, indem sie ganz und gar als Opfer dargestellt, während gleichzeitig die bosnischen Serben als Barbaren und Nazis präsentiert wurden.

Kontrahenten oder auch ganze Bevölkerungsgruppen mit einem Etikett zu versehen, um diese zu dämonisieren, ist kein neues Konzept in der Kriegspropaganda. Ein entpolitisiertes Verständnis von Faschismus, als lediglich eine Form des Nationalismus, ermöglicht es der postmodernen Linken, Aggressionskriege als „humanitäre Interventionen“ und somit „antifaschistische“ Aktionen zu präsentieren. Die traditionelle linke Sichtweise sieht im Faschismus hingegen nicht nur eine chauvinistische, rassistische Ideologie, sondern berücksichtigt auch dessen wirtschaftlichen Hintergrund und dessen Bündnis mit der Hochfinanz, der Rüstungsindustrie und den politischen Eliten.

Als der UN-Sicherheitsrat im März 2011 die Resolution 1973 zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedete, die als Vorwand für einen Angriff auf das Land diente, enthielt sich Deutschland zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition erntete für diese Haltung heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten und vor allem aus den Reihen der Grünen, die der Bundesregierung vorwarfen, nicht stärker eine Pro-Kriegs-Position bezogen zu haben. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer attackierte seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle dafür, die Resolution der Kriegstreiber nicht unterstützt zu haben und merkte an, dass der Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat damit „in die Tonne getreten“ wurde. (4)

Es ist daher nicht überraschend, dass sich im gegenwärtigen Konflikt in Syrien – welcher erheblich vom Westen orchestriert und finanziert wird, wie auch die Bürgerkriege in Jugoslawien und Libyen – grüne und linksliberale Politiker in Westeuropa als die stärksten Befürworter einer Strategie der Eskalation gebärden. In einer Fernsehdebatte verwehrte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gegenüber jeder Stimme der Vernunft, die für Verhandlungen mit der Assad-Regierung plädiert. (5) Zu diesen zählt auch der Autor und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer, der eine ausgewogene Position vertritt und jüngst für ein Interview mit Bashar Al-Assad nach Damaskus reiste, damit die Welt auch die „andere Seite“ hören könne. (6) Die Tatsache, dass überhaupt jemand Al-Assad seine Meinung sagen lässt, war für Claudia Roth zu viel. Sie drückte ihre Verärgerung über Todenhöfers Reise in unmissverständlichen Worten aus.

Zur selben Zeit war es der frisch gewählte „sozialistische“ Präsident François Hollande, der als erstes westliches Staatsoberhaupt die Option eines Angriffs auf Syrien öffentlich in Erwägung zog. In seiner Erklärung ließ er die Welt wissen, dass er eine „internationale militärische Intervention in Syrien“ nicht ausschließe. (7)

Hollandes Wahl zum Präsidenten war Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen, Nicolas Sarkozys reaktionärer, neoliberaler und korrupten Politik ein Ende zu bereiten und sie durch eine humanere Form zu ersetzen. Was die Außenpolitik angeht, setzt Hollande bedauerlicherweise die neokoloniale Agenda seines Vorgängers fort. (8)

Sowohl im Fall Libyens als auch Syriens forderte Bernard-Henri Levy, ein französischer Philosoph, professioneller Selbst-Promoter und häufig Objekt des Gespötts der Medien, seine Regierung zur Intervention auf, um das „Töten unschuldiger Zivilisten“ zu verhindern. (9) Sein Ruf nach Krieg wurde natürlich als humanistischer Graswurzel-Aktivismus verkauft. In einem offenen Brief an den Präsidenten, veröffentlicht unter anderem von der Huffington Post, zog er das Massaker in Hula als Rechtfertigung für eine Intervention heran. (10) Die Tatsache, dass die Fakten darauf hindeuten, dass es sich bei den Opfern um Anhänger des Assad-Regierung gehandelt hat und diese von Aufständischen getötet worden sind (11), konnte der Schwarz-Weiß-Malerei des virtuosen philanthropischen Aktivisten nichts anhaben.

Von „Auschwitz“ in Bosnien und im Kosovo hin zum „syrischen Diktator“, der Frauen und Kinder abschlachtet, die Strategie, mit der der Widerstand der Bevölkerung gegen einen Aggressionskrieg überwunden werden soll, bleibt dieselbe: Es wird an ihr Schuldbewusstsein und an ihr schlechtes Gewissen appelliert – die „schaut-nicht-tatenlos-zu“-Taktik. Und niemand beherrscht diese Taktik besser als die heutigen „progressiven“ falschen Samariter.

Eingedenk dessen wenden wir uns wieder dem Beispiel Deutschland zu. Bisher hat sich die deutsche Regierung aktiv daran beteiligt, antisyrische Propaganda zu verbreiten. Sie legt aber nicht dieselbe Begeisterung für eine Intervention an den Tag, wie sie sich in den Reihen der „Progressiven“ ausmachen lässt. Auch wenn sich nicht viel Positives über die neoliberale, US-freundliche Regierung Angela Merkels sagen lässt, so ist sie nicht in demselben Ausmaß wie die rot-grüne Opposition dazu bereit, das Risiko eines militärischen Abenteuers einzugehen und spricht sich dementsprechend weiterhin für eine „diplomatische Lösung“ aus. (12) Auch wenn die Vita der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass sie weit davon entfernt ist, in Sachen Interventionismus unschuldig zu sein (13), könnte es noch schlimmer kommen, falls sich nach den Bundestags-Wahlen im Jahr 2013 erneut eine rot-grüne Regierung konstituiert, wie es zwischen 1998 und 2005 der Fall war. Schließlich hat sie seinerzeit die historische Leistung vollbracht, zum ersten mal seit 1945 Kriege in der deutschen Öffentlichkeit salonfähig zu machen.

Der Artikel erschien im Original am 21. September bei Global Research unter dem Titel Europe’s Pro-War Leftists: Selling “Humanitarian Intervention. Übersetzung: Hintergrund

Anmerkungen

(1) http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/docpage.cfm?docpage_id=4440.
(2) http://web.archive.org/web/20101122200452/http://esiweb.org/index.php?lang=en&id=281&story_ID=19&slide_ID=3.
(3) http://web.archive.org/web/19991110185707/www.informinc.co.uk/LM/LM97/LM97_Bosnia.html.
(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/streitfall-libyen-einsatz-deutsche-aussenpolitik-eine-farce-1.1075362.
(5) http://www.ardmediathek.de/das-erste/hart-aber-fair/21-00-besser-wegschauen-und-stillhalten-darf-uns-syrien?documentId=11083714.
(6) https://www.youtube.com/watch?v=NBJlpY1qX28.
(7) http://www.spiegel.de/international/world/french-president-leaves-open-possibility-of-military-intervention-in-syria-a-835906.html.
(8) Während seiner Präsidentschaft war Sarkozy verantwortlich für die militärischen Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste.
(9) http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/25/levy-libya-film-screening-cannes-festival.
(10) http://www.huffingtonpost.com/bernardhenri-levy/syria-massacre-houla_b_1552380.html.
(11) Siehe beispielsweise: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=31455.
(12) http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1576.html.
(13) So lässt Deutschland den Aufständischen über den Bundesnachrichtendienstes militärische Unterstützung zukommen. Siehe: http://www.wsws.org/articles/2012/aug2012/syri-a21.shtml.

Cult Cover: Mein Kampf Plagiat

Quelle: http://www.titanic-magazin.de

Wo Frauen Frischfleisch sind

Wo Frauen Frischfleisch sind!

29. 06. 2012 | Von: Kim Kovalsky

Während das Militär damit beschäftigt ist, sich noch irgendwie so viel Macht als möglich zu sichern, und die Moslembrüder ihren frischgebackenen Präsidenten sowie sich selbst feiern, versinkt Ägypten immer mehr im Chaos. Vor allem die sexuellen Übergriffe auf Frauen nehmen Ausmaße an, die sich auch in einem Horrorfilm gut machen würden.
Natasha Smith, eine junge Journalistin aus Großbritannien wollte es ganz genau wissen und begab sich am vergangenen Sonntag auf den Tahrir Square in Kairo, wo die Islamisten ihren neuen Präsidenten feierten. Auf ihrer Homepage kündigte die junge Frau an: „Im Juni werde ich eine 20-minütige Dokumentation über die Rechte der Frauen und über den Missbrauch von Frauen seit der Revolution drehen.“ Aus diesem Film wurde für die Britin ein persönlicher Albtraum.

Am 26. Juni schrieb sie in ihrem Blog über die grauenhaften Ereignisse vom 24. Juni in Kairo. Sie wurde von ihren Freunden abgedrängt und von einer Hundertschaft aufs Widerlichste sexuell belästigt. „Plötzlich wurden Hunderte von Männern zu Tieren. Sie entrissen meine Kamera und meinen Rucksack, fetzten mir die Kleider vom Leib, kratzten und quetschten meine Brüste und schoben ihre Finger auf alle erdenklichen Wege in meinen Körper. Ich dachte nur, dass es das war, dass ich so sterben werde. Bitte Gott, bitte mach, dass das aufhört. Ich schrie auf Arabisch Good bye in die Gruppe. Ich wollte Good bye Welt schreien, weil ich mir sicher war, dass das mein Ende ist“ – so horribel beschreibt Natasha Smith ihr Martyrium, das für mich zwar auch ganz schrecklich, aber nicht überraschend ist.

Was die Britin von unzähligen anderen sexuellen Opfern unterscheidet, ist ihr Job, durch den sie ihrer Stimme Gehör verschaffen kann und ihr Mut zur ungeschönten, nackten Wahrheit, die vielen Frauen peinlich ist. Einer europäischen, aber in Ägypten lebenden, Bekannten von mir ging es ähnlich. Sie ging – mit Kopftuch und arabischer Kleidung – im Januar zum Revolutionsjahrestag auf den Tahrir Square und berichtete ebenfalls von sexuellen Übergriffen. „Männer pressten sich von hinten an mich, rieben sich an mir, andere legten sich sogar auf den Boden, um mir zwischen die Beine greifen zu können“, erzählte sie mir im Januar, und ich konnte spüren, wie unangenehm berührt sie war, darüber überhaupt zu reden.

Genau aus diesem Grund meide ich in Kairo seit mehr als einem Jahr ganz bewusst Massenveranstaltungen. Das liegt nicht nur daran, dass ich grundsätzlich nicht gruppendynamisch bin, aber seit der Revolution ist die Stimmung in den ägyptischen Großstädten absolut gekippt – und keinesfalls zum Guten. Frauen sind so etwas wie Freiwild geworden. Nicht nur europäische oder andere „blonde Teufel“. Nein, auch Ägypterinnen werden jeden Tag Opfer von sexuellen Attacken. Auf der Straße, in Aufzügen, in Verkehrsmitteln – einfach überall. Immer wieder finden sich darüber in den Zeitungen größere und kleinere Berichte. Die Dunkelzahl ist sowieso eine unbekannte Größe. Bekannt sind allerdings die Vorfälle selbst. Dagegen gibt es auch immer wieder organisierte Demonstrationen von Frauen, die dafür in einem Schutzring von Männern auf Kairos Straßen ziehen.

Link:

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/naher-osten-nahost/4610-wo-frauen-frischfleisch-sind.html

„Militär-Ebay“ und Synergieeffekte: Neues von der Militärmacht EU

Von REDAKTION, 16. November 2012 -

Die europäische Militärpolitik soll näher zusammenrücken. Laut Presseberichten will die EU in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Mitgliedsländern entgegenkommen, indem sie eine Internetseite für den Verkauf von gebrauchten Militärgütern einrichtet. „Auf dem auf dem eBay-Prinzip basierenden Online-Marktplatz könnten in Kürze Panzer oder Kampfjets getauscht oder verkauft werden, sagte ein Vertreter am Donnerstag zu Journalisten in Brüssel.“ (1)

Beispielsweise soll überschüssiges Material aus Afghanistan auf der Seite eQuip verkauft werden können. Bereits am Donnerstag hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesagt: „Wir wollen ein Europa der Verteidigung ankurbeln.“ Er war in Paris mit den Außen- und Verteidigungsministern von Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien zusammengetroffen, um darüber zu beratschlagen, wie die EU in militärischer Hinsicht zu einer Weltmacht aufgebaut werden kann, die fähig ist, künftige Kriege auch unabhängig von den USA zu führen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Europa müsse “zunehmend in der Lage sein, seine Sicherheit selbst zu organisieren“. Er setzt dabei auf „Synergieeffekte“. Beim Konflikt in Mali sieht Westerwelle bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung in Europa. „Wenn im Norden Malis Terroristen geschult werden, gefährdet das auch die Sicherheit in Europa“, sagte er. Es sei daher denkbar, dass die Europäer die afrikanischen Staaten mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützen.

In einem dreiseitigen Abschlusspapier sprechen sich die Außen- und Verteidigungsminister dafür aus, bei Krisen nicht nur die zivilen, sondern auch die militärischen Instrumente effektiv einzusetzen. Die Europäische Union solle „in der Lage und bereit sein, ihre Verantwortung in Bereichen zu übernehmen, in denen ihre sicherheitspolitischen Interessen und Werte auf dem Spiel stehen“. Im Klartext heißt das: Die EU soll mehr und schlagkräftiger Krieg führen als bisher.

Mögliche neue Wege einer gemeinsamen „Verteidigungspolitik“ sollen allerdings „in voller Transparenz“ mit der NATO erfolgen. In Frankreich hatte ein von der Regierung angeforderter Bericht zuletzt kritisiert, im Gegensatz zu Frankreich halte die Bundesrepublik an der NATO als bevorzugtem Rahmen für Militäreinsätze fest. Großbritannien blieb dem Treffen übrigens fern.

In der oben genannten Zusammensetzung traf sich die Ministerrunde zum ersten Mal.. Die sogenannte Weimarer Gruppe wurde um Italien und Spanien erweitert. Das Treffen der drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen 1991 in Weimar in Thüringen war Grundlage für den losen Zusammenschluss zur Stärkung der europäischen Integration.

(1) http://diepresse.com/home/politik/eu/1313529/EU-plant-MilitaereBay-fuer-gebrauchte-Panzer-und-Jets-

Quelle: www.hintergrund.de

Kommentar:

Eigentlich habe ich bei solchen Ideen gar keine große Lust noch groß was zu sagen, ich weiß nicht wie ihr erzogen wurden seid, aber von Verteidigung zu reden,wenn im Namen von Freiheit und Demokratie Menschen gebombt werden,ist übelst.Das Waffenkarussel dreht sich immer schneller und schneller,Baphomet muss sich ins Fäustchen lachen, aufgrund soviel menschlicher Dummheit.

Verteidigungsminister(Kriegsminister) dieses ganze Orwellianische "Neusprech" mehr Kriege,eigentlich alles was in den antiken Religionsschriften zu lesen stand um uns zu geißeln unserer eigenen Begierden zu machen, was im Film "Sieben"versinnbildlicht wurde kann auf die ganze Gesellschaft, überall da wo man Brittney Spears,Mc Donalds und ein Iphone für das geilste der Welt hält, da ist der Mensch am "degenerieren"und ausbluten, eine Leere Hülle, ein "Tamagotchi" dessen große,runden Pupillen strahlen,wenn es am Stecker der "Apokalypse" angeschlossen ist, gibt es den keine Alternativen zum Krieg, Hass und Gewalt in diesem Sinne, Hastá Luego!

Nazi-Vergleiche, Antisemitismus und die “Endlösung” der Palästinenserfrage

21. November 2012

Manchen Menschen fällt es schwer zu verstehen, wie manche andere Menschen darauf kommen, die israelische Staatsführung mit dem deutschen Nazi-Regimes zu vergleichen, oder auch nur solche Gedanken zu assoziieren. “Antisemitismus”, empören sich Zionisten diesbezüglich regelmäßig in unbedingter Solidarität mit der israelischen Regierung, wie derzeit beispielsweise in Bezug auf eine Bemerkung des Piraten-Parlamentariers Dietmar Schulz.

In “Israel” selbst wurde im Januar von der hohen Politik darüber diskutiert, Vergleiche Israels mit Nazi-Deutschland zukünftig als Straftat verfolgen zu lassen. Schwer zu verstehen, ist, wie Menschen sonst auf die Idee kommen könnten, die sympathische israelische Regierung mit dem deutschen Nazi-Regime zu vergleichen.

Einige führende israelische Politiker haben in den letzten Tagen ihre Sichtweise auf das politische Geschehen ausführlich dargelegt, um trotz des gegenwärtigen unprovozierten israelischen Wahlkampfmassakers in Gaza und der damit wie üblich einhergehenden gezielten Ermordung von Journalisten durch die IDF mit medialer Fleißarbeit, in Israel auch Hasbara genannt, Sympathien in der Welt zu gewinnen.

Die junge Welt berichtet über diese jüngste Charme-Offensive führender israelischer Spitzenpolitiker:

Wie der Fernsehsender Russia Today berichtete, forderte Transportminister Israel Katz, Gaza so schwer zu bombardieren, »daß die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht«. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza »neu zu formatieren« und es »mit Bomben sauberzuwischen«. Innenminister Eli Yishai sagte, »Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude« müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, »Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben«. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: »Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!«

Der israelische Finanzminister Juwal Steinitz fasst die israelische Position Ria Novosti zufolge so zusammen, dass Israel gegenwärtig eine “militärische Endlösung” der Palästinenserfrage in Gaza in Erwägung ziehe.

Es ist also ganz klar. Das israelische Regime mit dem der Nazis zu vergleichen, ist in der Sache durch nichts zu rechtfertigen und durch nichts anderes als Antisemitismus zu erklären. Die israelische Politik ist ganz anders als die der Nazis. Es kann schließlich niemand ernsthaft behaupten, die Nazis hätten eine “Endlösung der Palästinenserfrage” in Betracht gezogen.

Das heißt natürlich nicht, dass Vergleiche zwischen dem israelischen Regime und dem der Nazis generell begrüßenswert sind, aber es bedeutet, dass solche Vergleiche ihren Ursprung auch in etwas anderem als Antisemitismus haben können, nämlich zum Beispiel in tief empfundener Abscheu gegenüber den Taten und Worten des in mancher Hinsicht nicht ganz zufällig immer noch in der Nazi-Zeit verweilenden zionistischen Apartheidregimes.

Link:

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/11/21/nazi-vergleiche-antisemitismus-und-die-endlosung-der-palastinenserfrage/

Die Abschreckungskomödie

http://antikrieg.com

Der Nahe Osten, Europa = Glaubensfragen?!

Der Nahe Osten, Europa = Glaubensfragen?!

Was seit einigen Jahren, meiner Meinung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in den früheren GUS-Staaten weltweit vonstatten geht, sind die desöfteren auch für zukünftige Geschehnisse der Weltgeschichte die sog."Geburtswehen", nachdem ich mich fast hätte übergeben müssen bei dem Gedanken ist er doch sinnbildlich, ist es nicht so das nach all den Jahren, das Blut an vielen Stellen fließt, ob Naher Osten, der Fall Miyanmar(wo wieder selbstverständlich Muslime zum Abschuss freigegeben sind.),Schwarzafrika,Afghanistan,Irak,Mexiko...und all die anderen Länder die es aufgrund mangelndem Interesse,Zoom der Medien nicht in den Focous geschafft haben, die Umwelt lasse ich außen vor, das der entfesselt, getriebene Mensch und Konzernsklave welcher größtenteils völlig entmenschlicht und enthemmt vor sich schuftet und sich dabei auch nicht zu Schade ist Banken zu "retten"allein diese Redewendung müßte einen zum heulen bringen.
Was gibts noch aus Deutschland, ach ja die Nachrichtendienste wissen oder wußten nicht für wen oder mit wem und für was Sie arbeiteten der Fall NSU: Der doch fast zeitgleich im großen historischen Aspekt mit den Geburtswehen stattfindet, die Radikalisierung und Angleichung der im Stich gelassenen Mitte der Gesellschaft, den meiner Meinung nach Verhalten sich die großen dt.Blätter fast genauso rechts indem Sie "Unbekannten"Größen der Neo Nazi Szene zuviel PR bieten, was interessiert mich, ob ein durchgeknallter White-Pride Asozialer von seinem kleinen Sohn aus Versehen erschossen wird, dem Jungen gebührt eine Ehrenmedaille, da er den Planeten von einem *rsch befreit hat, sowas nennt man dann im Fachjargon Säuberung.
Man muss da mit gleichen rhethorischen Mitteln "zurückballern", dieses ganze Gerede und oh ja wir zittern, weil die barbarischen Rechten wieder kommen, na und dann lernt man aus den Fehlern der Zeit und organisiert sich gegen das Pack.Die werden auch nur als Druckmittel benutzt,gegen was auch immer, Griechenland= Golden Dawn, es wird Zeit die Samthandschuhe auszuziehen, den solche Leute verstehen die Sprache der Vernunft nicht, dazu gehören auch Mischblogs, ich weiß noch Anfang 2000, als es noch wenig Internetseiten gab, die sich mit Verschwörungstheorien(Der Begriff alleine schon,ein Stempel).Gings noch ruhig zu, da genügten ein Allen-Die Insider,vl.Jan van Helsing (welcher dann auf dem Index landete) und der mysteriöse Einsturz der Geschäftshäuser in NYC an denen bekanntlich viele gut mitverdient hatten, und das Signal der Mutter war, das da ein ganz großes Baby wohl auch die Welt kommt, das Kind ist nun fast 11 Jahre alt, das trübe Wasser hat sich wieder geklärt, man sieht ein wenig besser,und auch die am kürzesten an der Leine gehaltenen wagen sich aus der geistigen Höhle des Platons, um zu sehen, oh wei...das System welches eine gefühlte Ewigkeit funktionierte scheint rückwärts zu gehen, mittelalterliche Fehden Flammen auf an und werden vom Spiegel und Co. sowie Klebers/Slomkas/Buhrows/Maischberger/Maybrits Telewahnsinn jeden Tag aufs neue frisch serviert, mit einer klaren Stellung und Parteilichkeit, welche FOX News wenn das so weitergeht übertreffen wird.

Das waren eine gefühlte Ewigkeit Merkelianismus knüppeldicke,knallhart durchgeführte arrogante Reformen, die die Völker ausbgeblutet haben und jetzt wo Sie am siechen sind,sollen Sie sich noch an die Gurgel gehen, nein,nein,meine Lieben dazu wird es nicht kommen,solange jeder Einzelne seinen Verstand weiterhin benutzt und nicht irgendwelchen gekauften querfinanzierten Säcken auf den Leim geht der einem die eierlegende Wollmichsau finanziert hat, man nehme ein paar bunte Wollmützenträgerinen, gebe ihnen eine E-Gitarre und ein Mikro,eine sollte sogar hübsch sein, der Rest okay...und lasse Sie irgendwas in ner Kirche kreischen und schon sind alle so schön empört,IHR PUSSIES, um die wirklichen Probleme macht ihr euch keine Gedanken,aber Free Pussys hört sich so Hip an,gelle??!!

Rewind!!
Schockiert um nochmal zur "NSU"ein Verfassungsschutzladen,keine irgendein Nachrichtendienstinzuchtgebilde wo keiner mehr weiß wo links und rechts ist, die Vorbereitung der vollen Transformation eines "freien"Europas in eine evtl.Diktatur,ich weiß es nicht und hoffe es zumindest nicht.
Was ist eigentlich in Syrien los?

Die Deutschen, die Nato sind nach ein paar friedvollen Jahren nach dem 2.Weltkrieg und Millionen von Toten, sowas von kriegslüstern geworden,nicht nur aufgrund der unglaublichen Waffenentwicklungen,etc.was sagen den die Kirchen dazu ihr Heuchler,würde Jesus Christus mit Heckler und Koch bewaffnet seine Mission durchziehen, eigentlich sind Waffen was für Feiglinge, daran merkt man auch wo heutzutage die meisten Feiglinge sitzen, hier bei uns;-))
Ganz klar, diejenigen die nach Studium sich irgendwelchen Tötungslabors andienen gehören wie die Betreiber dieser Schmieden verhaftet,unglaublich,aber das Paradies ist die Erde,diese Welt..es ist eine Schande, was aufgrund von Fortschritt und Technologiehörigkeit geschieht, dieser Wahnsinn muss gestoppt werden, bin nicht ganz fertig geworden,

Ach ja Syrien...Das Regime,Diktator,man tausche das aus und schon hat man die neue Bestie im Nahen Osten,das der Vielreligionen Völker Staat vor der westlichen Intervention ein relativ angenehmes Leben führte,kann aufgrund von Waffenlieferungen Israels und Saudi Arabiens, sowie den Golf Anrainern (Brothers in Arms, Zionisten-Wahabismus) mal einer erklären,nicht mehr die Rede von sein.
Ich hoffe das Präsident Assad durchhält, Erdogan von seinem Neo-Osmanischen Traum runterkommt,welcher ihm bei einem Stück Baklava angeboten wurde.

Bis Bald!